Landgericht München I Endurteil, 05. Apr. 2018 - 19 O 2320/17

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klagepartei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klagepartei kann die Vollstreckung der Beklagtenpartei durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagtenpartei vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Beschluss

Der Streitwert wird auf 19.667,84 € festgesetzt.

Die Parteien streiten über die Abwicklung eines Verkehrsunfalls, der sich am 04.08.2016 in München ereignet haben soll und an dem beteiligt gewesen sein sollen die Klägerin als Eigentümerin eines PKW BMW M6 Coupe und der Beklagte zu 1) als Fahrer eines von der Beklagten zu 2) gehaltenen PKWs.

Die Klägerin trägt vor, dass sie am 03.04.2016 das Eigentum an dem PKW BMW M6 Coupe mit dem Kennzeichen ... erworben habe. Sie habe dem Zeugen ... 100.000,- EUR gegeben, mit diesem Geld habe er bei einem BMW Händler in Traunstein den PKW für sie worden. Der Zeuge ... sei dann mit dem Fahrzeug weiter nach München gefahren. Am nächsten Tag sei der Zeuge ... mit dem PKW in München gefahren, dann sei es zu dem Unfall gekommen. Der Zeuge sei auf der Wasserburger Landstraße mit langsamer Geschwindigkeit gefahren, als auf Höhe der Hausnummer ... der Beklagte zu 1) rückwärts mit dem Beklagtetenfahrzeug aus einer Einfahrt der Wasserburger Landstraße unter Missachtung der Vorfahrt des klägerischen Fahrzeugs die Wasserburger Landstraße eingefahren sei und dabei den Unfall verursacht habe.

Die Klagepartei trägt vor, dass der Klägerin unfallbedingt ein Schaden von EUR 19.667,84 entstanden sei, er zzgl. vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von EUR 1.171,67 geltend gemacht wird.

Die Klagepartei beantragt zu erkennen:

• 1.Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger EUR 19.667,84 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.10.2016 sowie außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von EUR 1.171,67 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

• 2.Die Beklagten tragen gesamtschuldnerisch die Kosten des Rechtsstreits.

Die Beklagten beantragen:

kostenfällige Klageabweisung.

Der Beklagte zu 1) trägt vor, dass der Unfall auch auf ein Mitverschulden des ... Fahrer des klägerischen Fahrzeugs zum Unfallzeitpunkt, zurückzuführen sei.

Die Beklagte zu 2) bestreitet die Aktivlegitimation der Klägerin und trägt vor, dass hier ein so genannter manipulierter Unfall vorgelegen habe bzw bestreitet, dass es überhaupt zu einem schädige den Ereignis zwischen den behaupteten Fahrzeugen gekommen ist.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einvernahme der Zeugin ... und des Zeugen ... Hinsichtlich des Ergebnisses wird Bezug genommen auf die Sitzungsniederschrift vom 13.10.2017.

Das Gericht hat darüber hinaus Beweis erhoben durch Sachverständigengutachten. Hinsichtlich des Ergebnisses wird Bezug genommen auf das mündliche Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. ... vom 10.11.2017.

Der Beklagte zu 1) wurde angehört. Hinsichtlich des Ergebnisses wird Bezug genommen auf die Sitzungsniederschrift vom 10.11.2017.

Zur Ergänzung der Sach- und Rechtslage wird auf die von den Parteien im Rechtsstreit gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Die zulässige Klage ist unbegründet; das Gericht ist davon überzeugt, dass die Klägerin nicht Eigentümerin des angeblich geschädigten PKW BMW M6 Coupe ist.

Es ist mehr als ungewöhnlich, dass jemand einen anderen zum Erwerb eines Fahrzeugs EUR 100.000,- in bar, wie es der Zeuge ... geschildert hat, übergibt. Geschäfte in dieser Größenordnung werden in der Regel nicht durch Barzahlung, sondern durch Überweisung getätigt, zumindest, wenn es sich nicht um so genannte Geldwäschegeschäfte handelt. Zwar sagt der Zeuge aus, dass er ein guter Bekannter der Klägerin sei, merkwürdig in diesem Zusammenhang ist aber, dass seine damalige Lebensgefährtin und jetzige Frau diese angebliche gute Bekannte gar nicht kennt. Zumindest hat sie dies in der mündlichen Verhandlung behauptet.

Schwer nachvollziehbar ist auch, dass die Klägerin überhaupt ein solches Fahrzeug erwerben kann. Sie wohnt in einem großen Mehrfamilienhaus in einer nicht gerade guten Gegend in Timisoara. Es ist kaum vorstellbar, dass jemand, der dort wohnt, über so hohe Bargeldbestände verfügt.

Merkwürdig ist auch, dass laut Rechnung der Firma BMW ... in ... das Leistungsdatum, das heißt der Kauf und die Übergabe des Fahrzeugs, am 29.07. stattgefunden haben soll, der Zeuge ... aber erklärte, dass er das Fahrzeug am 03.08. erhalten habe und am 04.08.2016 der Unfall geschehen sei.

Auffällig ist auch, dass zum Zeitpunkt des Erwerbs laut Kaufvertrag der Firma ... das Fahrzeug einen Kilometerstand von 4.900 km hatte, bei der Begutachtung durch den Sachverständigen ... allerdings, nachdem es nach München verbracht worden ist, einen von diesem abgelesenen Kilometerstand von 4.527 km aufwies, also weniger als zuvor. Dies deutet auf eine Manipulation hin.

Wesentliches Kriterium für den Kauf, so führt der Zeuge ... aus, sei die Lackierung des BMW M6 bei Ankauf gewesen, dieser sei in der Farbe „frozen red“ lackiert gewesen. Zu dem Zeitpunkt, als der Zeuge hier vernommen wurde, war das Auto aber in schwarz lackiert. Darüber hinaus erklärt der Zeuge, dass die Lackierung nach der mündlichen Verhandlung neu gemacht werden sollte, da diese nicht fachgerecht durchgeführt worden sei. Unstrittig wurde das Fahrzeug ertsprechend der Zulassungsbescheinigung Teil II, die die Bayerische Motoren Werke als erster Eintrag ausweist, mit weiß bezeichnet. Zum Zeitpunkt des Schadensgutachtens war die Farbe frozen red.

Nach den Unterlagen des Sachverständigen ... soll das Fahrzeug eine BMW Individuallackierung Metall silber gehabt haben. Nach Mitteilung des Kraftfahrbundesamt in Flensburg hatte das Fahrzeug die Grundfarbe rot. Nunmehr ist die Farbe schwarz, das Auto sollte dann direkt wieder lackiert werden.

Auffällig ist auch, dass das Fahrzeug, das für angeblich rund 100.000,- EUR erworben wurde, dann lange Zeit nicht repariert wurde, und später dann an den Zeugen ...verliehen wurde. Angeblich, also sagte der Zeuge ... aus, soll das Auto, nachdem es nach dem Unfall zunächst nach Rumänien verbracht wurde, wieder nach Deutschland verbracht worden sein im Oktober zu einer Autowerkstatt und Lackiererei ... in Jolle verbracht worden sei, wo es bis April des vorherigen Jahres repariert und unbenutzt stand. Wahrscheinlich handelt es sich dabei um die Lackiererei ... bei ..., ... . Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein so wertvolles Fahrzeug rund 7 Monate in einer Werkstatt abgestellt wurde, ohne es zu benutzen, ohne es reparieren zu lassen, bloß, weil man angeblich das Geld dafür nicht opfern wollte (aber wohl hatte?).

Angesichts dieser Gesamtumstände ist das Gericht nicht davon überzeugt, dass die Klägerin tatsächlich Eigentümerin des PKWs ist. Die Aktivlegitimation konnte nicht nachgewiesen werden, deshalb war die Klage vollumfänglich abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 3 ZPO.