Landgericht München I Beschluss, 21. Juli 2015 - 9 OH 8933/15

bei uns veröffentlicht am21.07.2015

Gericht

Landgericht München I

Gründe

Landgericht München I

Az.: 9 OH 8933/15

In dem selbstständigen Beweisverfahren

...

Antragstellerin

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt ... Freiburg, Gz.: ...

gegen

1. ..., vertreten durch d. Geschäftsführer, ...

Antragsgegnerin zu 1

2. ... Zentrum für minimal invasive Chirurgie an der ...

Antragsgegner zu 2

wegen selbstständigem Beweisverfahren

erlässt das Landgericht München l - 9. Zivilkammer- durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht ...

am 21.07.2015

folgenden

Beweis-Beschluss

im selbstständigen Beweisverfahren gem. § 485 ff ZPO

I.

Auf Antrag der Antragstellerin wird Beweis erhoben durch Hinzuziehung eines Sachverständigen.

II.

Zum Sachverständigen wird bestimmt: ...

- angefragt

III.

Der Sachverständige wird gebeten, unter Auswertung der vorgelegten Unterlagen und Würdigung der medizinischen Argumente der Parteien sowie - soweit nicht entbehrlich -auf der Grundlage einer eigenen Untersuchung der Antragstellerin In einem schriftlichen Gutachten folgende Beweisfragen zu beantworten:

1. Ist es bei der Antragstellung nach der streitgegenständlichen medizinischen Behandlung zu einer Gesundheitsschädigung gekommen, insbes. bzgl. der unter Punkt G.II. geschilderten Gesundheitsfolgen?

2. Sind Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass durch bzw. im Hause der Antragsgegner bei der gegenständlichen medizinischen Behandlung bzw. stationären Pflege der Patientin in nicht vertretbarer Weise vom fachärztlichen Standard abgewichen worden ist, Insbesondere unter Würdigung der unter Punkt F. der Antragsschrift dargelegten Umstände und Vorwürfe.

3. Sind Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass wesentliche medizinische Befunde nicht eingeholt wurden (Befunderhebungsfehler) und/oder bestehende medizinische Befunde falsch gedeutet wurden (Diagnosefahler)?

4. Hätte sich bei der gebotenen Abklärung der Symptome mit hinreichender Wahrscheinlichkeit (>50%) ein so deutlicher und gravierender medizinischer Befund ergeben, dass sich (1) dessen Verkennung als fundamental oder (2) die Nichtreaktion auf ihn als grob fehlerhaft darstellen würde und ist dieser Fehler generell geeignet, den tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden herbeizuführen?

5. Hat die Behandlerseite (Antragsgegn.) gegen bewährte medizinische Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt des entsprechenden Fachs schlechterdings nicht unterlaufen darf? Dabei Ist zu berücksichtigen, dass sich der grobe Fehler auch aus einer Gesarntwürdigung des medizinischen Managements ergeben kann, wenn einzelne Fehler selbst noch nicht als grob fehlerhaft zu werden sind, (sog, grober Behandlungsfehler).

6. Wie hätte sich hier auf Behandlerseite (Antragsgegn.) „der vorsichtige Arzt bzw., Facharzt“ verhalten bzw. verhalten sollen?

7. War die vorliegende medizinische Behandlung medizinisch indiziert, wenn ja, inwieweit?

8. War die vorliegende medizinische Behandlung dringlich, wenn ja, inwieweit?

9. Ist die gewählte medizinische Behandlungsmethode als echte Standardmethode einzustufen oder als medizinische Außenseitermethode bzw. Neulandmethode bzw. als Off-Laber-Use oder Ähnliches?

10. Welche allgemeinen Risiken bestehen für den Patienten bei der konkret vorliegenden medizinischen Behandlung?

11. Wie hoch war der Misserfolg bei der konkret vorliegenden medizinischen Versorgung, wie hoch die Erfolgsaussichten?

12. Welche echten Behandlungsalternativen (bspw. konservative Behandlung, Zuwarten, weniger radikaler Eingriff, andere OP-Verfahren, oder andere?) bestehen für den Patienten bei der konkret vorliegenden medizinischen Behandlung?

13. Beschreibt die schriftliche Aufklärung, wie sie sich dokumentiert bei den medizinischen Behandlungsunterlagen befindet die konkrete streitgegenständliche Behandlung hinsichtlich (1) seiner Chancen und Risiken sowie (2) bezüglich echter Behandlungsalternativen aus medizinischer Sicht zutreffen und erschöpfend?

14. Ist die konkrete medizinische Behandlung (aus objektiver Sicht eines verständigen Patienten) im Ergebnis (ganz oder teilweise) als „unbrauchbar“ einzustufen?

15. Stellen die unter obiger Ziffer 1 gefragten Gesundheitsbeeinträchtigungen die kausale Folge eines Verstoßes gegen die Regeln der ärztlichen bzw. Medizinischen Kunst dar? Achtung: Im Zivilrecht ist jede schlichte Mitursächlichkeit ausreichend.

16. Ist mit einer sicheren Besserung des Zustandes zu rechnen oder ist es auch möglich bzw. Denkbar, dass keine Besserung, womöglich auch eine kausale Verschlechterung des Zustands, eintreten kann? Im Einzelnen:

a) Liegt bei der Antragsstell. eine irreversible Schädigung vor?

b) Kann die Schädigung durch eine oder mehrere Nachbehandlungsmaßnahmen beseitigt oder gemildert werden?

c) Wie wahrscheinlich ist es, dass sich durch solche Nachbehandlungen die Schäden beseitigen lassen?

d) Wie hoch beläuft sich hierfür der erforderliche Geldaufwand für die Antragstell.?

e) Achtung: Im Zivilrecht ist jede schlichte Mitursächlichkeit ausreichend.

IV.

Hinweis an die Parteien und den Sachverständigen zur Aufklärungsproblematik: Unstreitig befindet sich bei den Behandlungsunterlagen keine von der Klägerin unterschriebene OP-Aufklärungsdokumentation, Ob eine solche nicht erstellt wurde und auch keine ausreichende Aufklärung erfolgte (so wohl die Antragstellerin) oder eine entsprechende Aufklärung erfolgte und die Dokumentation verlorengegangen ist (so wohl die Antragsgegner) wird abschließend erst In einem eventuellen Hauptsacheverfahren geklärt werden können.

V.

Hinweise an den Sachverständigen:

1. Zur Beantwortung der Beweisfragen dürfen keine Tatsachen als bewiesen unterstellt werden, welche die Gegenpartei bestritten hat und welche nicht durch andere objektive Anhaltspunkte {wie z. B. Dokumentation) gestützt werden.

2. Sofern die Dokumentation Auslassungen oder Unklarheiten in Bezug auf Vorgänge enthält, die aus ärztlicher Sicht für die Wetterbehandlung relevant sind, wird der Sachverständige gebeten, dies mitzuteilen.

3. Sollte aus der Sicht des Sachverständigen zur abschließenden Beantwortung eine wettere Aufklärung durch das Gericht erforderlich sein, wird um einen entsprechenden Hinweis gebeten. Sollte der Sachverständige zur abschließenden Beantwortung weitere Behandlungsunterlagen von vor- oder nachbehandelnden Ärzten benötigen, wird ebenfalls um einen entsprechenden Hinweis hierauf gebeten.

4. Soweit der Sachverständige die Hinzuziehung von Kollegen aus anderen Fachgebieten für veranlasst hält, wird er hierzu bereits jetzt ermächtigt, jedoch gebeten, dies der Kammer mitzuteilen.

VI.

Die Versendung der Akten an den Sachverständigen wird davon abhängig gemacht, dass die Antragstellerin binnen 1 Monat einen Auslagenvorschuss in Höhe von EUR 3.000,- bei Gericht einbezahlt.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Landgericht München I Beschluss, 21. Juli 2015 - 9 OH 8933/15

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Landgericht München I Beschluss, 21. Juli 2015 - 9 OH 8933/15

Referenzen - Gesetze

Landgericht München I Beschluss, 21. Juli 2015 - 9 OH 8933/15 zitiert 2 §§.

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

ZPO | § 485 Zulässigkeit


(1) Während oder außerhalb eines Streitverfahrens kann auf Antrag einer Partei die Einnahme des Augenscheins, die Vernehmung von Zeugen oder die Begutachtung durch einen Sachverständigen angeordnet werden, wenn der Gegner zustimmt oder zu besorgen...

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Landgericht München I Beschluss, 21. Juli 2015 - 9 OH 8933/15 zitiert oder wird zitiert von 4 Urteil(en).

Landgericht München I Beschluss, 21. Juli 2015 - 9 OH 8933/15 zitiert 1 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Landgericht München I Beschluss, 21. Juli 2015 - 9 OH 8933/15

bei uns veröffentlicht am 21.07.2015

------ Gründe ------ Landgericht München I Az.: 9 OH 8933/15 In dem selbstständigen Beweisverfahren ... Antragstellerin Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt ... Freiburg, Gz.: ... gegen 1. ..., vertreten durch d. Geschäftsführer, ... ...

3 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Landgericht München I Beschluss, 21. Juli 2015 - 9 OH 8933/15.

Oberlandesgericht München Endurteil, 30. Juni 2017 - 25 U 4236/16

bei uns veröffentlicht am 30.06.2017

----- Tenor ----- 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München II vom 16.09.2016, Az. 10 O 4294/15 Ver, aufgehoben. 1.1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin für die gerichtliche...

Landgericht München I Beschluss, 21. Juli 2015 - 9 OH 8933/15

bei uns veröffentlicht am 21.07.2015

------ Gründe ------ Landgericht München I Az.: 9 OH 8933/15 In dem selbstständigen Beweisverfahren ... Antragstellerin Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt ... Freiburg, Gz.: ... gegen 1. ..., vertreten durch d. Geschäftsführer, ... ...

Landgericht München II Endurteil, 16. Sept. 2016 - 10 O 4294/15 Ver

bei uns veröffentlicht am 16.09.2016

----- Tenor ----- 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig...

Referenzen

(1) Während oder außerhalb eines Streitverfahrens kann auf Antrag einer Partei die Einnahme des Augenscheins, die Vernehmung von Zeugen oder die Begutachtung durch einen Sachverständigen angeordnet werden, wenn der Gegner zustimmt oder zu besorgen ist, dass das Beweismittel verloren geht oder seine Benutzung erschwert wird.

(2) Ist ein Rechtsstreit noch nicht anhängig, kann eine Partei die schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen beantragen, wenn sie ein rechtliches Interesse daran hat, dass

1.
der Zustand einer Person oder der Zustand oder Wert einer Sache,
2.
die Ursache eines Personenschadens, Sachschadens oder Sachmangels,
3.
der Aufwand für die Beseitigung eines Personenschadens, Sachschadens oder Sachmangels
festgestellt wird. Ein rechtliches Interesse ist anzunehmen, wenn die Feststellung der Vermeidung eines Rechtsstreits dienen kann.

(3) Soweit eine Begutachtung bereits gerichtlich angeordnet worden ist, findet eine neue Begutachtung nur statt, wenn die Voraussetzungen des § 412 erfüllt sind.

§ 486 Zuständiges Gericht

(1) Ist ein Rechtsstreit anhängig, so ist der Antrag bei dem Prozessgericht zu stellen.

(2) Ist ein Rechtsstreit noch nicht anhängig, so ist der Antrag bei dem Gericht zu stellen, das nach dem Vortrag des Antragstellers zur Entscheidung in der Hauptsache berufen wäre. In dem nachfolgenden Streitverfahren kann sich der Antragsteller auf die Unzuständigkeit des Gerichts nicht berufen.

(3) In Fällen dringender Gefahr kann der Antrag auch bei dem Amtsgericht gestellt werden, in dessen Bezirk die zu vernehmende oder zu begutachtende Person sich aufhält oder die in Augenschein zu nehmende oder zu begutachtende Sache sich befindet.

(4) Der Antrag kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

§ 487 Inhalt des Antrages

Der Antrag muss enthalten:

1.
die Bezeichnung des Gegners;
2.
die Bezeichnung der Tatsachen, über die Beweis erhoben werden soll;
3.
die Benennung der Zeugen oder die Bezeichnung der übrigen nach § 485 zulässigen Beweismittel;
4.
die Glaubhaftmachung der Tatsachen, die die Zulässigkeit des selbständigen Beweisverfahrens und die Zuständigkeit des Gerichts begründen sollen.