Landgericht Landshut Endurteil, 23. März 2018 - 72 O 1347/16

bei uns veröffentlicht am23.03.2018

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Das Urteil ist für den Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 18.427,58 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten um Werklohnansprüche.

Der Kläger führt einen Sanitär- und Heizungsbetrieb.

Der Kläger wurde vom Beklagten mündlich beauftragt, diverse Umbauarbeiten in dessen Wohnung in -, L. durchzuführen. Der konkrete Auftragsumfang sowie dessen Chronologie ist zwischen den Parteien streitig.

Die Arbeiten wurden von Januar bis April 2012 durchgeführt. Im Rahmen der Durchführung bediente sich der Kläger diverser Subunternehmer. Die ursprünglich vereinbarten Elektroarbeiten, wurden letztlich durch den Beklagten direkt vergeben.

Im Zuge der Bauarbeiten wurden vom Beklagten einmal ein Barbetrag zum Einkauf von Baumaterialien übergeben. Der konkrete Betrag ist zwischen den Parteien streitig. Ein weiteres Mal erfolgte die Bezahlung von Materialien in Höhe von 800 Euro durch den Sohn des Beklagten.

Eine förmliche Abnahme erfolgte nicht, der Sohn des Beklagten hat die Wohnung im April 2012 bezogen.

Der Kläger rechnete seine behaupteten Leistungen im Rahmen der in Anlage K 1 vorgelegten Rechnung ab, wobei zwischen den Parteien streitig ist, wann diese erstmals übersandt wurde. Im Rahmen dieser Rechnung gliedert der Kläger die einzelnen Positionen nach Gewerken und stellt Material und Stundenaufwand dar. Teilweise werden Pauschalen angesetzt. Die Rechnung endet mit einem Bruttobetrag in Höhe von 13.191,58 Euro. Es erfolgt auf Seiten 12 und 13 der Rechnung folgender Hinweis:

Da ich mich zu Baustellenbeginn auf eine Angebotssumme von 20.000 Euro brutto für den Umbau eingelassen haben, und ich mich an meine Abmachungen halte, gewähre ich Ihnen einen Nachlass der sich wie folgt errechnet:

20.000 für Umbau, abzüglich von Ihnen direkt bezahlten Standartelekroinstallation ausgeführt durch Firma S. 2500 € brutto, abzüglich der durch Sie bereits bezahlten Baustoffe 3500 € brutto (an uns übergeben in Ihrem Namen ausgegeben) + der durch Ihren Sohn direkt gekauften Baustoffe bei Bauhaus für 800 € brutto. Ergibt Restschuld von 13.200 € brutto. Dies entspricht 11092,44 € netto und deshalb gewähre ich Ihnen einen Nachlass von 4400 € netto. (…)

Ich möchte nochmal darauf hinweisen, dass ich gesetzlich nicht zu diesem Schritt verpflichtet gewesen wäre. Falls es zum Streitfall kommt und Sie diese Rechnung nicht unverzüglich bezahlen, werden die wir die volle Summe einfordern, da in unserem Gewerbe eine Abweichung von 20 Prozent (also max 24000 €) legitim wäre. (…).

Der Kläger brachte im Rahmen der Klage vor, es sei vereinbart worden, dass die Renovierung für ca 20.000 Euro brutto erfolgen würde. Im Weiteren wurde vorgetragen, es sei ein Pauschalbetrag in Höhe von 20.000 Euro vereinbart worden, wobei vom Auftragsumfang die Elektroarbeiten mit einem Kostenaufwand von 2.500 entnommen worden seien.

Von dieser Pauschalpreisabrede seien umfasst gewesen:

- Renovierung des Bades

- einen Durchbruch bei einer Wand herstellen

- Küchenanschlüsse neu herstellen

- Heizungsanschlüsse neu überarbeiten

- teilweise Heizkörper versetzen

- Boden komplett neu schleifen und einlassen

- Einbau eines Dachfensters

- Einbau eines neuen Fensters im Bad samt Spenglerarbeiten

- Elektroinstallation Standard (später entnommen)

- Einbau von Schiebetüren Hinzugekommen seien folgende Arbeiten:

- Wechsel eines Fensters in einer Dachgaube (Holz ersetzt durch Kunststoff)

- Reparaturarbeiten in der Wohnung S.

- zwei zusätzliche Schiebetüren im Wohnzimmer und zur Küche, die ursprünglich nicht vorgesehen waren.

- doppelt angefallene Arbeiten

Eine gesonderte Darstellung erfahren diese Positionen (Pauschalpreis - Mehrungen) im Rahmen der Abrechnung nicht. Der Kläger listet jeweils behauptete Arbeitsleistung sowie Material und genannten einzelne Pauschalen im Rahmen der Berechnung auf. Ebenso verhält es sich mit dem schriftsätzlichen Vortrag.

Ursprünglich behauptete der Kläger, ihm seien lediglich 3.500 Euro in bar übergeben worden, eine etwaige vorgelegte Unterschrift, welche den Erhalt von 4.000 Euro quittiert stamme nicht von ihm. Im Rahmen einer Stellungnahme, welche außerhalb gesetzter Frist bei Gericht einging, scheint der Kläger den Erhalt von 4.000 Euro unter der Behauptung zu bestätigen, er habe hier nach Einkauf einen Restbetrag zurückgegeben.

Mit Beschluss vom 14.09.2016 wurde durch das Gericht darauf hingewiesen, wurde darauf hingewiesen, dass die bloße Auflistung behaupteter Materialien und Stunden nicht dem notwendigen Sachvortrag im Rahmen einer Klage auf Pauschalpreis entspricht. Es wurde darauf hingewiesen, dass die behaupteten Arbeiten in der Rechnung zumindest insoweit zugeordnet werden müssen, als sie der behaupteten Pauschalpreisabrede oder den behaupteten Auftragsweiterungen unterfallen sollen. Weiter wurde darauf hingewiesen, dass die Art der Abrechnung eher einen ursprünglichen Kostenvoranschlag und gerade keine Pauschalpreisvereinbarung nahelegt.

Der Kläger erwiderte mit Schriftsatz vom 29.09.2016, dass eine Pauschalpreisabrede in Höhe von ursprünglich 20.000 Euro abgeschlossen worden sei. Die Rechnung sei lediglich als veranschaulichende Auflistung tatsächlich erbrachter Leistungen zu verstehen, ohne dass die dabei aufgeführten konkreten Zahlen anspruchsbegründend wirken sollten. Die rechnerischen Auswirkungen nicht hiervon umfasster Leistungen habe der Kläger konkret in seiner Rechnung dargestellt.

Eine weitere konkrete Darstellung, welcher Teil der aufgelisteten Arbeiten der behaupteten Pauschalpreisabrede unterfallen sollte und welcher Teil auf Auftragsweiterungen entfallen sein soll erfolgte nicht.

Mit weiterem Beschluss vom 11.07.2017 unterbreitete das Gericht einen Vergleichsvorschlag und wies erneut darauf hin, dass der Vortrag des Klägers für die Begründung eines Pauschalpreisanspruches nicht ausreicht. Es wurde darauf hingewiesen, dass anhand der Rechnung nicht erkennbar ist, welche abgerechneten Arbeiten von der Pauschalpreisabrede umfasst sein sollen und welche Arbeiten - anspruchsbegründend - hinzugekommen sein sollen. Es wurde dargelegt, welche Beträge betreffend die behaupteten Auftragserweiterungen anhand der Rechnung nachvollzogen werden können, dass im weiteren jedoch nicht erkennbar ist, welche konkreten Arbeiten abgerechnet werden sollen und hier potentiell einer Beweisaufnahme zugeführt werden müssten. Weiter wurde darauf hingewiesen, dass seitens des Klägers vor einer potentiellen Beweisaufnahme entsprechende Darlegungen erforderlich wären.

Dem Kläger wurde Frist zur Stellungnahme bis zum 31.08.2017 gesetzt, welche auf Antrag bis zum 14.09.2017 verlängert wurde. Innerhalb gesetzter Frist wurde kein weiterer Schriftsatz eingereicht.

Der Kläger ist der Auffassung, dass ihm - da es zum Streitfall kam - ein Anspruch in Höhe des gesamten abgerechneten Betrages in Höhe von 18.427.58 Euro zusteht.

Mit Datum vom 11.12.2015 beantragte der Kläger einen Mahnbescheid über diesen Betrag, welcher dem Beklagten am 22.12.2015 zugestellt wurde. Der Beklagte legte am 05.01.2016 Widerspruch ein.

Der Kläger beantragt zuletzt

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 18.427,58 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.12.2015 zu bezahlen.

Der Beklagte beantragt,

Klageabweisung.

Er behauptet, es sei ursprünglich ein Betrag in Höhe von 10.000 Euro für die Renovierung des Bades vereinbart worden, eine pauschale Vergütung in Höhe von 20.000 Euro sei zu keinem Zeitpunkt vereinbart worden.

Weiter habe er dem Kläger keine 3.500 Euro, sondern 4.000 Euro in bar übergeben. Auch seien neben den 800 Euro weitere Baumaterialien für 3.500 Euro selbstständig bezogen bzw. gesondert bezahlt worden.

Der Beklagte führt an, die Arbeiten des Klägers seien mit diversen Mängeln (Blatt 32 der Akte) behaftet, welche insgesamt einen Beseitigungsaufwand von mindestens 5.000 Euro verursachen würde.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 04.08.2016 wurden beide Parteien informatorisch angehört. Für den Inhalt der Anhörung wird Bezug genommen auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung (Blatt 44 - 51) der Akte. Für den weiteren Sachvortrag wird Bezug genommen auf die wechselseitigen Schriftsätze.

Außerhalb gesetzter Frist wurde klägerseits der Schriftsatz vom 06.03.2018 eingereicht.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

A.

Die Klage ist unbegründet, da es klägerseits an einer schlüssigen Darlegung seines Anspruches fehlt.

Soweit der Kläger Teile seines Anspruches auf eine behauptete Pauschalpreisvereinbarung und andere Teile auf zusätzliche Aufträge stützt, konnte er die zugrundeliegenden Tatsachen nicht in einer Art und Weise darstellen, welche eine Beweiserhebung zu einzelnen Positionen ermöglichen würden.

Ein Pauschalpreisvertrag ist anzunehmen, wenn die Parteien für die zu erbringenden und im Vertrag im einzelnen beschriebenen Leistungen eine pauschale Vergütung vereinbart haben. Änderungen, die sich im Rahmen dieser vereinbarten Leistungen während der Ausführungen ergeben, beeinflussen die Vergütung grundsätzlich nicht. Konkreter Materialaufwand oder geleistete Stunden sind in diesem Zusammenhang gerade unerheblich, da diese in Gänze durch den Preis pauschaliert vergütet werden.

Nach der klägerischen Darstellung, es sei ein konkreter Bruttopreis in Höhe von 20.000 Euro für

- Renovierung des Bades

- einen Durchbruch bei einer Wand herstellen

- Küchenanschlüsse neu herstellen

- Heizungsanschlüsse neu überarbeiten

- teilweise Heizkörper versetzen

- Boden komplett neu schleifen und einlassen

- Einbau eines Dachfensters

- Einbau eines neuen Fensters im Bad samt Spenglerarbeiten

- Elektroinstallation Standard (später entnommen)

- Einbau von Schiebetüren vereinbart worden, kann hierin klar eine Pauschalpreisabrede verortet werden.

Soweit der Kläger weitergehende Leistungen geltend macht, ist hier zu differenzieren, ob es sich um Mengen- oder Massenänderungen im Rahmen des ursprünglichen Gewerks handelte, oder ob diese einen gesonderten weitergehenden „Auftrag“ darstellen. Im ersteren Fall ist der Pauschalpreis anzupassen, im zweiten Fall ist darzulegen, ob es für den weiteren Auftrag eine gesonderte Vergütungsabrede gab oder ob andernfalls die übliche Vergütung im Sinne des § 632 Abs. 2 BGB begehrt werden kann. Konkrete Vergütungsabreden sind wiederum darzulegen und zu beweisen.

Soweit eine Mischung der beiden Varianten (Pauschalpreis und gesonderter Auftrag, welcher nicht durch Anpassung auszugleichen ist) geltend gemacht wird, ist klar darzulegen, welche behaupteten Arbeiten und Materialien dem Gewerk des Pauschalpreises unterfallen sollen und welche Arbeiten auf den zusätzlichen Auftrag entfallen sollen. Nur so ist eine gesonderte Beweisaufnahme zu behaupteten Auftragsweiterungen möglich.

Für geleistete Arbeiten und verbaute Materialien im Rahmen des Pauschalpreises ist weder deren Darlegung, noch eine diesbezügliche Beweiserhebung erforderlich und angezeigt. Der Pauschalpreis wird gerade durch Erstellung des Gewerks verdient, unabhängig von den hierfür erforderlichen Arbeiten.

Für geleistete Arbeiten im Rahmen eines darüberhinausgehenden Gewerks sind hingegen die konkreten Gewerke und die hierfür erforderlichen Stunden, Materialien bzw. die hierfür übliche Vergütung darzustellen. Lediglich soweit keine Pauschalpreisabrede getroffen wurde, ist Beweis über die tatsächlich erforderlichen und geleisteten Arbeiten zu erheben und ggf. die angemessene, „übliche“ Vergütung zu ermitteln. Es bedarf insofern einer konkreten Zuordnung, soweit auch für die behauptete Pauschalpreisabrede einzelne Stunden etc. dargestellt werden und Beweis hierfür angeboten wird.

Diesen Anforderungen wurde der Kläger im Rahmen seiner Darlegungslast nicht gerecht.

Der Kläger stützt seinen Anspruch auf eine konkret darstellende Abrechnung, welche neben einzelnen Materialien und Stundenaufzählungen auch einzelne Pauschalen umfasst und sich über sämtliche - behauptet - geleisteten Gewerke erstreckt. Es wird auch für sämtlichen geleisteten Positionen hinsichtlich der Stundenangaben Beweis angeboten.

Soweit diese Stunden aber den behaupteten Gewerken

- Renovierung des Bades

- einen Durchbruch bei einer Wand herstellen

- Küchenanschlüsse neu herstellen

- Heizungsanschlüsse neu überarbeiten

- teilweise Heizkörper versetzen

- Boden komplett neu schleifen und einlassen

- Einbau eines Dachfensters

- Einbau eines neuen Fensters im Bad samt Spenglerarbeiten

- Elektroinstallation Standard (später entnommen)

- Einbau von Schiebetüren unterfallen, ist eine Darlegung und Beweiserhebung (abgesehen von deren behauptete Mangelhaftigkeit) gerade nicht erforderlich.

Lediglich für die weitergehenden - behauptet gesondert beauftragten Gewerke -

- Wechsel eines Fensters in einer Dachgaube (Holz ersetzt durch Kunststoff)

- Reparaturarbeiten in der Wohnung S.

- zwei zusätzliche Schiebetüren im Wohnzimmer und zur Küche, die ursprünglich nicht vorgesehen waren.

- doppelt angefallene Arbeiten wäre eine konkrete Darlegung und eventuelle Beweisaufnahme erforderlich und angezeigt.

Die konkrete Abrechnung und Anspruchsdarlegung für sämtliche Gewerke macht es für das Gericht gerade nicht möglich, hier eine Differenzierung vorzunehmen, welche behaupteten Arbeiten welchem Gewerk unterfallen sollen. Soweit der Kläger behauptete, die Rechnungspositionen sollten nicht anspruchsbegründend, sondern zur Veranschaulichung dienen, macht er dennoch gerade den hieraus ermittelten Betrag geltend, obwohl er gleichzeitig eine Pauschalpreisabrede behauptet, in deren Rahmen einzelne Stunden gerade nicht abgerechnet werden können.

Für das Gericht ist insofern nicht ersichtlich, welche vorgetragenen Arbeiten der Auftragsweiterungen oder neuen Aufträgen unterfallen sollen.

Auf diesen Aspekt hatte das Gericht im Rahmen zweier schriftlicher Hinweise hingewiesen. Mit Beschluss vom 11.07.2017 wurde explizit darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Abrechnung des Klägers nach behaupteten Zahlungen noch ein Betrag von 13.200 Euro auf die behauptete Pauschalpreisabrede entfiele. Rechnerisch verbliebe insofern noch ein Betrag in Höhe von 5.227,58 Euro, welcher (bei Beweis der Pauschalpreisabrede) eine Beweisaufnahme zuzuführen wäre. Weiter wurde darauf hingewiesen, dass die vorgetragenen Arbeiten nicht mit diesem Betrag in Übereinstimmung zu bringen sind. Es wurde dargelegt, welche Beträge anhand der Rechnung den behaupteten Auftragsweiterungen zugeordnet werden können (Blatt 2 des Hinweises, Blatt 79 der Akte). Es wurde um weitere Darlegung gebeten, da ohne eine klare Differenzierung keine schlüssige Darlegung erfolgt ist, welche für das Gericht erkennbar macht, inwieweit angebotene Beweismittel für die Entscheidung relevant sind oder nicht. Für die Gewerke der Pauschalpreisabrede wären diese Beweismittel gerade ohne Belang.

Weitere Vortrag erfolgte nicht.

Lediglich mit Schriftsatz 06.03.2018 erfolgte hierauf bezogener Vortrag, welcher inhaltlich den dargestellten Anforderungen wiederum nicht genügt. Dies unabhängig davon, dass dieser Vortrag verspätet im Sinne des § 296 Abs. 1 ZPO wäre. Der Kläger stellt hier lediglich seine behauptete Kalkulation dar, welche wiederum keine Rückschlüsse darauf zulässt, welche abgerechneten und behaupteten Arbeiten welchem Gewerk unterfallen sollen. So sind auch die behaupteten Beträge für die Auftragsweiterungen nicht mit den abgerechneten Positionen in Einklang zu bringen bzw. zuzuordnen.

Gerichtlicherseits ist insofern in keiner Weise nachvollziehbar, wie sich der behauptete Anspruch (dem Betrag und der Arbeiten nach) auf die Pauschalpreisabrede oder auf etwaige weiteren Aufträge verteilen soll. Eine Beweisaufnahme ist insofern nicht möglich, die Klage ist abzuweisen.

B.

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 91 ZPO.

C.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO.

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Referenzen - Gesetze

Landgericht Landshut Endurteil, 23. März 2018 - 72 O 1347/16 zitiert 6 §§.

ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht


(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung...

ZPO | § 296 Zurückweisung verspäteten Vorbringens


(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die erst nach Ablauf einer hierfür gesetzten Frist (§ 273 Abs. 2 Nr. 1 und, soweit die Fristsetzung gegenüber einer Partei ergeht, 5, § 275 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 4, § 276 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, § 277)...

ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung


Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis...

Referenzen

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Herstellung des Werkes den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.

(2) Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.

(3) Ein Kostenanschlag ist im Zweifel nicht zu vergüten.

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die erst nach Ablauf einer hierfür gesetzten Frist (§ 273 Abs. 2 Nr. 1 und, soweit die Fristsetzung gegenüber einer Partei ergeht, 5, § 275 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 4, § 276 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, § 277) vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde oder wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt.

(2) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die entgegen § 282 Abs. 1 nicht rechtzeitig vorgebracht oder entgegen § 282 Abs. 2 nicht rechtzeitig mitgeteilt werden, können zurückgewiesen werden, wenn ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und die Verspätung auf grober Nachlässigkeit beruht.

(3) Verspätete Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen und auf die der Beklagte verzichten kann, sind nur zuzulassen, wenn der Beklagte die Verspätung genügend entschuldigt.

(4) In den Fällen der Absätze 1 und 3 ist der Entschuldigungsgrund auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen.

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.