Landgericht Bamberg Vorbehaltsurteil, 03. März 2017 - 1 HK O 34/16

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 428.209,50 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 26.04.2016 zu zahlen.

2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags leistet.

3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

4. Der Beklagten bleibt die Ausführung ihrer Rechte im Nachverfahren vorbehalten.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 428.209,50 € festgesetzt.

Die Parteien streiten - im Urkundenprozess - um die Rückzahlung unberechtigter Geschäftsführervergütungen.

Die Parteien sind personell miteinander verwobene (bzw. verwoben gewesene) Gesellschaften, die sich mit Entwicklung und Vertrieb von professionellen Audioanlagen befassen. Insbesondere war …H wenigstens bis Januar 2015 Mehrheitsgesellschafter der Klägerin (58%) und hielt bis September 2014 Gesellschafteranteile von 49% an der Beklagten; sein Sohn war neben einer von 2 Geschäftsführern der Klägerin. Er war außerdem bei der Beklagten angestellt und wurde von dieser vergütet, gegenüber der Klägerin berechnete er nichts.

Beide Gesellschaften arbeiteten unter anderem in denselben Büroräumen in Berlin. Die genauen Verflechtungen und Beteiligungsverhältnisse der …-Gruppe sind dem Gericht nicht vorgetragen worden.

Im Jahr 2014 entstand Streit zwischen den Gesellschaftern der Klägerin, die Abberufung des als Geschäftsführer der Klägerin wurde bei der außerordentlichen Gesellschafterversammlung vom 13.10.2014 beantragt, der Antrag wurde mit den Stimmen des … abgelehnt.

Ebenfalls mit der Mehrheit des … wurde, gestützt auf eine entsprechende Öffnungsklausel im Gesellschaftsvertrag (Anlage K 16-1), am 13. Oktober 2014 erstmals ein Aufsichtsrat bei der Klägerin, bestehend aus 3 Personen und ohne Verweis auf die aktienrechtlichen Vorschriften des § 52 Abs. 1 GmbHG eingerichtet (Anlagen K 8, a,b). Dem Aufsichtsrat wurde die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern ebenso übertragen wie der Abschluss, die Änderung und die Beendigung von Anstellungsverträgen mit Geschäftsführern und der Erlass einer Geschäftsordnung für die Geschäftsführung. Der Aufsichtsrat gab der Geschäftsführung mit Wirkung vom 13. Oktober 2014 eine Geschäftsordnung (Anlage K 10). In der Geschäftsordnung ist u.a. festgehalten, dass der vorherigen Zustimmung des Aufsichtsrats bedurften Verpflichtungen der Gesellschaft von mehr als hunderttausend Euro im Einzelfall oder 250.000 € in Jahr (dort Ziff. Der Aufsichtsrat beschloss am 7. Dezember 2014 die Abberufung des Geschäftsführers und berief zwei Mitarbeiter der Beklagten, die Herren und zu Geschäftsführern der Klägerin (Anlage K 16-2). Vertragliche Vereinbarungen mit diesen wurden nicht getroffen.

Die Beklagte berechnete der Klägerin für die Zeiträume Dezember 2014 bis Juli 2015 „Geschäftsführergehälter“

am 31.12.2014 in Höhe von Euro 61.756,14

am 31. März 2015 in Höhe von 183.226,68 € sowie

am 30. Juni 2015 nochmals 183.296,68 € (zusammen die Klageforderung).

Die bestellten Geschäftsführer der Klägerin bezahlten diese Rechnungen am 9. März, 26. 5. und 6.7.2015 (Anlagen K1 bis K3).

In der Folge beschlossen die weiteren Gesellschafter der Klägerin auf Gesellschafterversammlungen vom 06.01.2015 und 07.01.2015,, die Gesellschafteranteile des einzuziehen. Vor dem Landgericht Berlin (100 O 19/15 und 97 O 48/15) sind diese Beschlüsse, ebenso wie die Entlassung des Geschäftsführers …H, die Bestellung des Aufsichtsrats und dessen Beschlussfassung jeweils angefochten. Die Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.

Die Klägerin trägt vor:

Die Abberufung des am 13.10.2014 sei wirksam gewesen, die Klägerin meint, habe nicht mitstimmen dürfen. Unwirksam gewesen wegen formaler Fehler sei aber die Bestellung des Aufsichtsrats. Dessen Abberufung des Geschäftsführers …H und die Bestellung der weiteren Geschäftsführer sei unwirksam gewesen.

Deshalb, aber auch wegen fehlender bzw. vom Aufsichtsrat nicht genehmigter Vergütungsregelung, fehlte der Zahlung ein Rechtsgrund. Die vom Aufsichtsrat bestellten Geschäftsführer seien auch gar nicht für die Klägerin tätig gewesen. Die von der Beklagten berechneten Sätze seien zudem überhöht.

Die Klägerin beantragt im Wege des Urkundenprozesses,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin Euro 428.209,50 nebst Zinsen i. H. v. 9 Prozentpunkten über dem Basiszins ab dem 26.04.2016 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

eine Abberufung des habe am 13.10.2014 gegen die zulässigerweise abgegebenen Stimmen des nicht stattgefunden. Der Aufsichtsrat sei ordnungsgemäß bestellt worden, nachdem sich der Geschäftsführer geweigert habe, mit diesem zusammenzuarbeiten, sei er berechtigt abberufen worden. Der Aufsichtsrat habe dann die weiteren Geschäftsführer wirksam bestellen können und müssen.

Diese seien auch für die Klägerin umfangreich (zu den in den Rechnungen enthaltenen Bruchteilen ihrer tatsächlichen Arbeitszeit) tätig geworden. Berechnet habe man aufgrund einer Vereinbarung von für die Klägerin und für die Beklagte entsprechend einer Empfehlung der IHK das 2,8 fache der Eigenkosten. Dabei handle es sich um die angemessene Vergütung.

Das sei auch dem Aufsichtsrat mitgeteilt worden.

Aus dem Umstand, dass in der Vergangenheit ohne Berechnung tätig war, könne die Klägerin keinen Rechtsanspruch herleiten: vor dem Oktober 2014 sei der Umfang der Tätigkeit vernachlässigbar gewesen.

Als Urkunden liegen insbesondere vor Niederschriften über die maßgebliche Sitzungen der Gesellschafterversammlung und die Sitzungen des Aufsichtsrats, außerdem die von der Beklagten erstellten Rechnungen. Das Gericht hat keinen weiteren Beweis erhoben. Zu den vorgelegten Urkunden und den weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf den Akteninhalt, insbesondere die gewechselten Schriftsätze der Parteien und ihrer Anlagen.

Die Klage ist im Urkundsprozess zulässig und begründet. Die Klageforderung ist geschuldet aus § 812 BGB. Die Klägerin kann sowohl die Leistung als auch das Fehlen des von Beklagtenseite hierfür behaupteten Rechtsgrundes durch Urkunden belegen.

Unabhängig davon ist außer Streit geblieben, dass die Klägerin in Höhe der Klageforderung Zahlungen an die Beklagte geleistet und diese die Zahlungen vereinnahmt hat.

Die Beklagte hat als Rechtsgrund hierfür einen zwischen den Parteien durch mündliche Vereinbarung der jeweiligen Geschäftsführer geschlossenen Dienstverschaffungsvertrag behauptet. Sie hat weiter behauptet, der damals eingesetzt gewesene Aufsichtsrat der Beklagten sei über diesen Vertrag informiert worden.

Dies lässt sich mit den von Klägerseite vorgelegten Urkunden widerlegen: die Aufsichtsratsprotokolle enthalten einen solchen Vorgang nicht. Es hätte nach den Beschlüssen der Gesellschafterversammlung vom 13. Oktober 2014 ohnehin dem Aufsichtsrat oblegen, nicht der Geschäftsführung, die behauptete Vergütungsvereinbarung zu treffen. Jedenfalls aber hätte der Aufsichtsrat aufgrund des Volumens der Vergütungsvereinbarung vorher zustimmen müssen. Beides ist nicht ersichtlich und wird von der Beklagten auch gar nicht behauptet. Die behauptete Unterrichtung des Aufsichtsrats liegt an der Grenze der Einlassungsfähigkeit und kann die Beschlussfassung eines dreiköpfigen Aufsichtsrats nicht ersetzen. Der Geschäftsführer hat bei dem von der Beklagten behaupteten Geschäft außerhalb seiner Kompetenzen gehandelt, was der Beklagten - in Person des für sie handelnden … - auch bekannt gewesen ist, wie sich aus dessen durch Anlage K 8 belegter Teilnahme an der Gesellschafterversammlung der Klägerin vom 13. Oktober 2014 ohne weiteres ergibt. Ob das Geschäft nun nichtig oder schwebend unwirksam gewesen ist, kann dahinstehen, da es die Klägerin (ihr Aufsichtsrat) nicht genehmigt hat.

Auf die Frage, ob Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Beklagten zum fraglichen Zeitpunkt überhaupt wirksam bestellt waren, kommt es dagegen nicht an: die Klägerin muss nur den von der Beklagten behaupteten Rechtsgrund widerlegen.

Der Vollständigkeit halber ist auszuführen: Ein Rechtsgrund aus § 612 BGB (wie von der Beklagten zuerst behauptet) kann nicht zur Rechtfertigung der streitgegenständlichen Zahlungen hergenommen werden: ein solcher Anspruch hätte den einzelnen Geschäftsführern persönlich, nicht aber der Beklagten zugestanden.

Die Zinsen ergeben sich aus §§ 286, 288 BGB. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Ziffer 4, 711 ZPO. Der Beklagten war die Ausführung ihrer Rechte im Nachverfahren vorzubehalten.