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Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss, 08. Jan. 2015 - 4 Ta 121/14

published on 08/01/2015 00:00

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Gericht

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Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg – Kammer Schweinfurt – vom 17.03.2014, Az.: 9 Ca 1253/13, unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen, teilweise abgeändert.

Die zu zahlenden Monatsraten werden auf EUR 75,-- festgesetzt.

Gründe

Der Klägerin ist für ihre Kündigungsschutz- und Leistungsklage auf Basis der Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom 11.11.2013 mit Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg – Kammer Schweinfurt – vom 16.12.2013 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und ihr Rechtsanwalt H… beigeordnet worden.

Gegen diesen Beschluss hat der Bezirksrevisor beim Landesarbeitsgericht Nürnberg mit Telefax vom 04.02.2014 sofortige Beschwerde eingelegt und sie damit begründet, vom Erstgericht wären unzutreffend die gesamten Wohnkosten bei der verheirateten Klägerin berücksichtigt worden und es sei der gegen ihren Ehegatten mögliche Anspruch auf Prozesskostenvorschuss nicht geprüft worden. Von der Klägerin wurde daraufhin eine neue Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse unter Einbeziehung der Einkünfte des Ehegatten und einer Korrektur der zu tragenden Wohnkosten dahingehend, dass diese in vollem Umfang vom Ehegatten beglichen werden, eingereicht. Der Bezirksrevisor errechnete auf der Basis der korrigierten PKH-Erklärung von der Klägerin zu tragende Monatsraten in Höhe von EUR 90,00 (Berechnung Bl.29, 30 der PKH-Akte).

Das Erstgericht hat mit Beschluss vom 17.03.2014 der Beschwerde abgeholfen und die von der Klägerin zu tragenden Monatsraten auf EUR 90,00 festgesetzt.

Gegen diesen ihm am 21.03.2014 zugestellten Beschluss hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit Telefax vom 08.04.2014 sofortige Beschwerde eingelegt.

Er hat sie im Wesentlichen damit begründet, ein Rechtsanspruch auf Prozesskostenvorschuss stehe der Klägerin gegenüber ihrem Ehemann nicht und unter Berücksichtigung unterhaltsrechtlicher Freibeträge errechne sich allenfalls ein Unterhaltsanspruch der Klägerin gegenüber ihrem Ehemann in Höhe von EUR 21,00.

Das Erstgericht hat mit Beschluss vom 04.09.2014 der Beschwerde der Klägerin nicht abgeholfen und sie dem Landesarbeitsgericht Nürnberg zur Entscheidung vorgelegt. In ihrer Stellungnahme zum Nichtabhilfebeschluss wendet sich die Klägerin gegen die erfolgte Aufteilung der Wohnkosten und macht geltend, dass unter Berücksichtigung der Freibeträge nach § 115 Abs. 1 ZPO und abzusetzender Wohn- und Fahrtkosten bei ihrem Ehemann bei diesem selbst die Voraussetzungen für den Bezug von Prozesskostenhilfe bestünden und er deshalb keinen Prozesskostenvorschuss schulde.

Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der PKH-Akte und die im Beschwerdeverfahren gewechselten Schriftsätze verwiesen.

II.

1. Die Beschwerde ist zulässig.

Sie ist gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthaft, denn die Klägerin wird durch die nachträgliche Anordnung von zu zahlenden Monatsraten mit Beschluss vom 17.03.2014 beschwert. Die Beschwerde ist auch innerhalb der Frist von einem Monat eingelegt worden, § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO.

2. Die Beschwerde ist sachlich nur zum Teil begründet.

Aufgrund der im Beschwerdeverfahren eingereichten PKH-Erklärung der Klägerin und ihres zu berücksichtigenden Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss gegen den Ehemann errechnen sich nach der gem. § 115 Abs. 1 Satz 3 ZPO zu berücksichtigenden Rechtslage im Zeitpunkt der PKH-Bewilligung festzusetzende Monatsraten von EUR 75,--. Insoweit ist der Beschluss des Erstgerichts vom 17.03.2014 zu korrigieren.

a. Nach § 114 Satz 1 ZPO erhält eine Partei auf Antrag Prozesskostenhilfe, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Der Einsatz von Einkommen und Vermögen aufgrund der persönlichen Verhältnisse der Partei bestimmt sich nach § 115 ZPO.

Danach errechnet sich aufgrund des bezogenen Arbeitslosengeldes in Höhe von monatlich EUR 646,20, dem damaligen Freibetrag von monatlich EUR 442,00, den monatlichen Kfz-Kosten in Höhe von EUR 32,08 und den anteilig zu tragenden Wohnkosten in Höhe von EUR 115,43 ein einzusetzendes Einkommen der Klägerin von monatlich EUR 56,00. Dies führt zur Festsetzung zu zahlender Monatsraten in Höhe von EUR 30,00. Die anteilige Berücksichtigung der Wohnkosten bei der Klägerin erfolgte auf der Basis der mitgeteilten regelmäßigen Bruttomonatseinkünfte beider Ehegatten und trägt dem Grundgedanken Rechnung, dass beide unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen finanziellen Leistungsfähigkeiten zur Tragung der Lebenshaltungskosten beitragen.

b. Zutreffend geht das Arbeitsgericht davon aus, dass der Klägerin ein Anspruch gegenüber ihrem Ehemann auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses zusteht, welche nach § 115 Abs. 3 ZPO als Vermögen einzusetzen ist.

Ist ein Ehegatte nicht in der Lage, die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen, der eine persönliche Angelegenheit betrifft, so ist gemäß § 1360a Abs. 4 BGB der andere Ehegatte verpflichtet, ihm diese Kosten vorzuschießen, soweit dies der Billigkeit entspricht. Die Verpflichtung zur Leistung des Prozesskostenvorschusses ist auf die Geltendmachung oder Verteidigung persönlicher Anliegen und Angelegenheiten beschränkt. In diesem Sinne können auch vermögensrechtliche Ansprüche als persönliche Angelegenheiten betrachtet werden, sofern der Rechtsstreit eine enge Verbindung zu den persönlichen Bedürfnissen des unterhaltspflichtigen Ehegatten aufweist. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 05.04.2006 (3 AZB 61/04 – NZA 2006, 694) arbeitsrechtliche Streitigkeiten, insbesondere einen Kündigungsrechtsstreit, in der Regel als persönliche Angelegenheit angesehen. Denn durch derartige Klagen ist nicht nur der einzelne Ehegatte betroffen sondern auch das Verhältnis beider Ehegatten zueinander, da von dem arbeitsrechtlichen Bestands- und Zahlungsstreit der Beitrag des klagenden Ehegatten zur gemeinsamen Lebensführung abhängt.

Der vorliegende arbeitsgerichtliche Streit der Klägerin ist danach eine persönliche Angelegenheit im Sinne von § 1360a Abs. 4 BGB soweit es um den Kündigungsschutzantrag und den Zahlungsanspruch geht, weil damit die wirtschaftliche Basis der Lebensführung beider Ehegatten betroffen wird.

c. Vorliegend entspricht die Geltendmachung eines Prozesskostenvorschusses der Klägerin gegenüber ihrem Ehemann auch der Billigkeit, denn dieser ist ausreichend leistungsfähig für die Gewährung eines monatlichen Vorschusses.

Von einer mangelnden Leistungsfähigkeit wäre nur dann auszugehen, wenn der Ehegatte selbst, würde er Kläger sein, einen Anspruch auf ratenfreie Prozesskostenhilfe hätte. Dies ist vorliegend nicht der Fall, denn unter Berücksichtigung des mitgeteilten Nettoeinkommens verbleiben nach Abzug der monatlichen Freibeträge von EUR 442,00 und EUR 201,00, der anteiligen Wohnkosten in Höhe von EUR 329,58 und der sonstigen mitgeteilten laufenden monatlichen Belastungen in Höhe von EUR 119,87 ein verbleibendes monatliches Einkommen in Höhe von EUR 147,97. Hieraus ergeben sich nach der Rechtslage im Jahr 2013 vom Ehegatten zu tragende Monatsraten von EUR 45,00, in deren Höhe der Ehegatte auch zur Zahlung eines monatlichen Prozesskostenvorschusses in der Lage wäre (vgl. hierzu LAG Köln vom 08.09.2011 – 12 T 266/11).

In ihrer Stellungnahme vom 02.10.2014 berücksichtigt die Klägerin bei ihrem Ehegatten zu Unrecht den weiteren Freibetrag nach § 115 Abs. 1 Satz 3 ZPO, denn sie selbst verfügt über eigene ausreichende monatliche Einkünfte.

Zutreffend weist die Klägerin darauf hin, dass der Wohnkostenanteil des Ehemannes in der Beschwerde des Bezirksrevisors unrichtig berechnet worden ist, denn der vom Ehemann zu tragende Anteil beläuft sich nicht auf EUR 292,58 sondern auf EUR 329,57 (EUR 445,-- abzüglich EUR 115,43).

d. Das von der Beschwerdeführerin angezogene Argument, nach Verfahrensende könne kein Vorschuss mehr von dem Ehegatten gewährt werden, greift deshalb nicht, da in arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten eine Kostenbehandlung erst nach dem Verfahrensende stattfindet und die von einer Partei zu tragenden Monatsraten erst nach Abschluss des Verfahrens eingezogen werden.

III.

Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts kann ohne Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter erfolgen, § 78 Satz 3 ArbGG.

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Lastenausgleichsgesetz - LAG

(1) Die Partei hat ihr Einkommen einzusetzen. Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Von ihm sind abzusetzen: 1. a) die in § 82 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Beträge;b) bei Parteien, die ein Einkommen

Annotations

Zivilprozessordnung - ZPO | § 115 Einsatz von Einkommen und Vermögen

(1) Die Partei hat ihr Einkommen einzusetzen. Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Von ihm sind abzusetzen:

1.

a): die in § 82 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Beträge;
b): bei Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, ein Betrag in Höhe von 50 vom Hundert des Regelsatzes, der für den alleinstehenden oder alleinerziehenden Leistungsberechtigten vom Bund gemäß der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;

2.

a): für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner jeweils ein Betrag in Höhe des um 10 vom Hundert erhöhten Regelsatzes, der für den alleinstehenden oder alleinerziehenden Leistungsberechtigten vom Bund gemäß der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;
b): bei weiteren Unterhaltsleistungen auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht für jede unterhaltsberechtigte Person jeweils ein Betrag in Höhe des um 10 vom Hundert erhöhten Regelsatzes, der für eine Person ihres Alters vom Bund gemäß den Regelbedarfsstufen 3 bis 6 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;

3.

die Kosten der Unterkunft und Heizung, soweit sie nicht in einem auffälligen Missverhältnis zu den Lebensverhältnissen der Partei stehen;

4.

Mehrbedarfe nach § 21 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und nach § 30 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch;

5.

weitere Beträge, soweit dies mit Rücksicht auf besondere Belastungen angemessen ist; § 1610a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.

Maßgeblich sind die Beträge, die zum Zeitpunkt der Bewilligung der Prozesskostenhilfe gelten. Soweit am Wohnsitz der Partei aufgrund einer Neufestsetzung oder Fortschreibung nach § 29 Absatz 2 bis 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch höhere Regelsätze gelten, sind diese heranzuziehen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gibt bei jeder Neufestsetzung oder jeder Fortschreibung die maßgebenden Beträge nach Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 und nach Satz 5 im Bundesgesetzblatt bekannt. Diese Beträge sind, soweit sie nicht volle Euro ergeben, bis zu 0,49 Euro abzurunden und von 0,50 Euro an aufzurunden. Die Unterhaltsfreibeträge nach Satz 3 Nr. 2 vermindern sich um eigenes Einkommen der unterhaltsberechtigten Person. Wird eine Geldrente gezahlt, so ist sie an Stelle des Freibetrages abzusetzen, soweit dies angemessen ist.

(2) Von dem nach den Abzügen verbleibenden Teil des monatlichen Einkommens (einzusetzendes Einkommen) sind Monatsraten in Höhe der Hälfte des einzusetzenden Einkommens festzusetzen; die Monatsraten sind auf volle Euro abzurunden. Beträgt die Höhe einer Monatsrate weniger als 10 Euro, ist von der Festsetzung von Monatsraten abzusehen. Bei einem einzusetzenden Einkommen von mehr als 600 Euro beträgt die Monatsrate 300 Euro zuzüglich des Teils des einzusetzenden Einkommens, der 600 Euro übersteigt. Unabhängig von der Zahl der Rechtszüge sind höchstens 48 Monatsraten aufzubringen.

(3) Die Partei hat ihr Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. § 90 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(4) Prozesskostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn die Kosten der Prozessführung der Partei vier Monatsraten und die aus dem Vermögen aufzubringenden Teilbeträge voraussichtlich nicht übersteigen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 127 Entscheidungen

(1) Entscheidungen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ergehen ohne mündliche Verhandlung. Zuständig ist das Gericht des ersten Rechtszuges; ist das Verfahren in einem höheren Rechtszug anhängig, so ist das Gericht dieses Rechtszuges zuständig. Soweit die Gründe der Entscheidung Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei enthalten, dürfen sie dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden.

(2) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe kann nur nach Maßgabe des Absatzes 3 angefochten werden. Im Übrigen findet die sofortige Beschwerde statt; dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint. Die Notfrist beträgt einen Monat.

(3) Gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe findet die sofortige Beschwerde der Staatskasse statt, wenn weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt worden sind. Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Partei gemäß § 115 Absatz 1 bis 3 nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu leisten oder gemäß § 116 Satz 3 Beträge zu zahlen hat. Die Notfrist beträgt einen Monat und beginnt mit der Bekanntgabe des Beschlusses. Nach Ablauf von drei Monaten seit der Verkündung der Entscheidung ist die Beschwerde unstatthaft. Wird die Entscheidung nicht verkündet, so tritt an die Stelle der Verkündung der Zeitpunkt, in dem die unterschriebene Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird. Die Entscheidung wird der Staatskasse nicht von Amts wegen mitgeteilt.

(4) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 115 Einsatz von Einkommen und Vermögen

(1) Die Partei hat ihr Einkommen einzusetzen. Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Von ihm sind abzusetzen:

1.

a): die in § 82 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Beträge;
b): bei Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, ein Betrag in Höhe von 50 vom Hundert des Regelsatzes, der für den alleinstehenden oder alleinerziehenden Leistungsberechtigten vom Bund gemäß der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;

2.

a): für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner jeweils ein Betrag in Höhe des um 10 vom Hundert erhöhten Regelsatzes, der für den alleinstehenden oder alleinerziehenden Leistungsberechtigten vom Bund gemäß der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;
b): bei weiteren Unterhaltsleistungen auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht für jede unterhaltsberechtigte Person jeweils ein Betrag in Höhe des um 10 vom Hundert erhöhten Regelsatzes, der für eine Person ihres Alters vom Bund gemäß den Regelbedarfsstufen 3 bis 6 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;

3.

die Kosten der Unterkunft und Heizung, soweit sie nicht in einem auffälligen Missverhältnis zu den Lebensverhältnissen der Partei stehen;

4.

Mehrbedarfe nach § 21 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und nach § 30 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch;

5.

weitere Beträge, soweit dies mit Rücksicht auf besondere Belastungen angemessen ist; § 1610a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.

(3) Die Partei hat ihr Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. § 90 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(4) Prozesskostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn die Kosten der Prozessführung der Partei vier Monatsraten und die aus dem Vermögen aufzubringenden Teilbeträge voraussichtlich nicht übersteigen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 114 Voraussetzungen

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 115 Einsatz von Einkommen und Vermögen

(1) Die Partei hat ihr Einkommen einzusetzen. Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Von ihm sind abzusetzen:

1.

a): die in § 82 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Beträge;
b): bei Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, ein Betrag in Höhe von 50 vom Hundert des Regelsatzes, der für den alleinstehenden oder alleinerziehenden Leistungsberechtigten vom Bund gemäß der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;

2.

a): für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner jeweils ein Betrag in Höhe des um 10 vom Hundert erhöhten Regelsatzes, der für den alleinstehenden oder alleinerziehenden Leistungsberechtigten vom Bund gemäß der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;
b): bei weiteren Unterhaltsleistungen auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht für jede unterhaltsberechtigte Person jeweils ein Betrag in Höhe des um 10 vom Hundert erhöhten Regelsatzes, der für eine Person ihres Alters vom Bund gemäß den Regelbedarfsstufen 3 bis 6 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;

3.

die Kosten der Unterkunft und Heizung, soweit sie nicht in einem auffälligen Missverhältnis zu den Lebensverhältnissen der Partei stehen;

4.

Mehrbedarfe nach § 21 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und nach § 30 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch;

5.

weitere Beträge, soweit dies mit Rücksicht auf besondere Belastungen angemessen ist; § 1610a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.

(3) Die Partei hat ihr Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. § 90 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(4) Prozesskostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn die Kosten der Prozessführung der Partei vier Monatsraten und die aus dem Vermögen aufzubringenden Teilbeträge voraussichtlich nicht übersteigen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1360a Umfang der Unterhaltspflicht

(1) Der angemessene Unterhalt der Familie umfasst alles, was nach den Verhältnissen der Ehegatten erforderlich ist, um die Kosten des Haushalts zu bestreiten und die persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten und den Lebensbedarf der gemeinsamen unterhaltsberechtigten Kinder zu befriedigen.

(2) Der Unterhalt ist in der Weise zu leisten, die durch die eheliche Lebensgemeinschaft geboten ist. Die Ehegatten sind einander verpflichtet, die zum gemeinsamen Unterhalt der Familie erforderlichen Mittel für einen angemessenen Zeitraum im Voraus zur Verfügung zu stellen.

(3) Die für die Unterhaltspflicht der Verwandten geltenden Vorschriften der §§ 1613 bis 1615 sind entsprechend anzuwenden.

(4) Ist ein Ehegatte nicht in der Lage, die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen, der eine persönliche Angelegenheit betrifft, so ist der andere Ehegatte verpflichtet, ihm diese Kosten vorzuschießen, soweit dies der Billigkeit entspricht. Das Gleiche gilt für die Kosten der Verteidigung in einem Strafverfahren, das gegen einen Ehegatten gerichtet ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 115 Einsatz von Einkommen und Vermögen

(1) Die Partei hat ihr Einkommen einzusetzen. Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Von ihm sind abzusetzen:

1.

a): die in § 82 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Beträge;
b): bei Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, ein Betrag in Höhe von 50 vom Hundert des Regelsatzes, der für den alleinstehenden oder alleinerziehenden Leistungsberechtigten vom Bund gemäß der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;

2.

a): für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner jeweils ein Betrag in Höhe des um 10 vom Hundert erhöhten Regelsatzes, der für den alleinstehenden oder alleinerziehenden Leistungsberechtigten vom Bund gemäß der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;
b): bei weiteren Unterhaltsleistungen auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht für jede unterhaltsberechtigte Person jeweils ein Betrag in Höhe des um 10 vom Hundert erhöhten Regelsatzes, der für eine Person ihres Alters vom Bund gemäß den Regelbedarfsstufen 3 bis 6 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;

3.

die Kosten der Unterkunft und Heizung, soweit sie nicht in einem auffälligen Missverhältnis zu den Lebensverhältnissen der Partei stehen;

4.

Mehrbedarfe nach § 21 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und nach § 30 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch;

5.

weitere Beträge, soweit dies mit Rücksicht auf besondere Belastungen angemessen ist; § 1610a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.

(3) Die Partei hat ihr Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. § 90 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(4) Prozesskostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn die Kosten der Prozessführung der Partei vier Monatsraten und die aus dem Vermögen aufzubringenden Teilbeträge voraussichtlich nicht übersteigen.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 78 Beschwerdeverfahren

Hinsichtlich der Beschwerde gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte oder ihrer Vorsitzenden gelten die für die Beschwerde gegen Entscheidungen der Amtsgerichte maßgebenden Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend. Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde gilt § 72 Abs. 2 entsprechend. Über die sofortige Beschwerde entscheidet das Landesarbeitsgericht ohne Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter, über die Rechtsbeschwerde das Bundesarbeitsgericht.