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Finanzgericht Nürnberg Urteil, 17. Okt. 2018 - 5 K 642/18

17.10.2018

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 17. Okt. 2018 - 5 K 642/18

ra.de-Urteilsbesprechung zu Finanzgericht Nürnberg Urteil, 17. Okt. 2018 - 5 K 642/18

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Gericht

Tenor

1. Die Einkommensteuerbescheide 2007, 2008 und 2009 jeweils vom 15.12.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.04.2018 werden dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer 2007 auf … €, die Einkommensteuer 2008 auf … € und die Einkommensteuer 2009 auf … € herabgesetzt werden, und die Gewerbesteuermessbescheide 2007, 2008 und 2009 jeweils vom 15.12.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.04.2018 werden dahingehend abgeändert, dass der Gewerbesteuermessbetrag 2007 auf … €, der Gewerbesteuermessbetrag 2008 auf … € und der Gewerbesteuermessbetrag 2009 auf … € herabgesetzt werden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens haben der Kläger zu 4/9 und der Beklagte zu 5/9 zu tragen.

Tatbestand

Streitig sind Zuschätzungen bei einer Fladenbrotbäckerei.

Der im Streitzeitraum ledige Kläger wurde für die Streitjahre 2007 - 2009 einzeln zur Einkommensteuer veranlagt.

Er erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus dem Betrieb einer Bäckerei für türkische Backwaren. Den Gewinn ermittelte er gem. § 4 Abs. 3 EStG im Wege der Einnahme-Überschussrechnung.

In den Einkommensteuererklärungen 2007, 2008 und 2009 erklärte er Einkünfte aus Gewerbebetrieb i. H. v. 50.835 € (2007), 28.880 € (2008) und 104.152 € (2009). Das Finanzamt folgte den erklärten Angaben. Die Einkommensteuerbescheide 2007 vom 06.11.2008, 2008 vom 09.07.2009 und 2009 vom 20.01.2011 ergingen nach § 164 Abs. 1 AO unter Vorbehalt der Nachprüfung.

Am 02.01.2012 wurde mit einer Außenprüfung für die Streitjahre begonnen. Der Fall wurde zur weiteren Prüfung an die Steuerfahndungsstelle abgegeben. Im Rahmen der Prüfung wurde festgestellt, dass die betrieblichen Aufzeichnungen nicht ordnungsgemäß seien und nicht alle Geschäftsvorfälle enthielten. Unter anderem waren für das Jahr 2007 Einnahmen, die der Kläger auf seinem privaten Girokonto vereinnahmt hatte, nicht gebucht worden. Für das Jahr 2009 waren der Barverkauf eines betrieblichen Transporters und Heizöleinkäufe für sechs Monate nicht gebucht worden.

Nach Auffassung des Prüfers waren die geführten Kassenaufzeichnungen fehlerhaft sowie unvollständig und wichen von der gebuchten Kasse ab. Gemäß den durchgeführten Bargeldverkehrsrechnungen habe der Kläger in den Jahren 2007 und 2008 mehr Geld verwendet, als er zu seiner Verfügung gehabt habe. Es wurden Kalkulationen anhand der gebuchten Wareneinkäufe durchgeführt. Die durchgeführten Salz- und Hefekalkulationen ergaben nach Ansicht des Prüfers Hinweise auf nicht gebuchte Umsätze und auf nicht gebuchten Mehleinkauf, weil die Menge an verfügbarem Mehl nicht zur Herstellung des gebuchten Warenverkaufs ausgereicht habe. Aufgrund der durchgeführten Kalkulationen wurden Zuschätzungen bei den Umsätzen (netto 156.472 € für 2007, 154.482 € für 2008 und 112.857 € für 2009) und Wareneinkäufen (Mehl und Öl) vorgenommen. Außerdem wurden der Verkauf des Transporters berücksichtigt und bestimmte Investitionsabzugsbeträge rückgängig gemacht. Bezüglich der Einzelheiten wird auf den Bericht über die Fahndungsprüfung und den Ermittlungsbericht vom 28.11.2016 verwiesen.

Eine Geldverkehrsrechnung des Prüfers führte zu einem Bargeldsaldo i. H. v. -96.364 € (2007), -118.368 € (2008) und 28.854 € (2009). Darin enthalten waren ein privater Bargeldverbrauch i. H. v. 12.000 € p. a. Die Salden erhöhten sich um die Mehl- und Öleinkäufe auf -144.450 € (2007), -166,170 € (2008) und 1.944 € (2009). Bezüglich der Stellung einer Kaution für den inhaftierten Vater des Klägers und der Tilgung der Steuerschulden seiner Eltern wurden folgende Zahlungsvorgänge festgestellt [Bl. 11ff Bp-Akte]:

Eingang Zahlung C 24.10.2007 100.000 €

Abhebung durch Kläger 25.10.2007 99.000 €

Einzahlung der Kaution in bar 25.10.2007 150.000 €

Der Prüfer sah die Einzahlung der Kaution als Barmittelverwendung an.

Eingang Bank 1 von C 20.06.2008 60.000 €

Abhebung Bank 1 durch Kläger 24.06.2008 60.000 €

Einzahlung BANK 2 durch Kläger 24.06.2008 60.000 €

Eingang Bank 1 von B 15.07.2008 39.000 €

Eingang Bank 1 von B 15.07.2008 63.000 €

Eingang Bank 1 von C 15.07.2008 51.000 €

Abhebung Bank 1 durch Kläger 15.07.2008 70.000 €

Einzahlung Bank 1 durch D 16.07.2008 9.000 €

Abhebung Bank 1 durch Kläger 16.07.2008 98.000 €

Abhebung BANK 2 durch Kläger 16.07.2008 120.000 €

Einzahlung BANK 2 für FA 16.07.2008 418.475 €

Der Prüfer behandelte die Ein- und Auszahlungen als Barmittelzufluss bzw. -verwendung. Insbesondere sah er die Einzahlung auf dem BANK 2-Konto zur Tilgung der Steuerschulden der Eltern des Klägers als Barmittelverwendung an, weil der Kläger seinem Vater das Geld in bar übergeben habe.

Der Kläger wandte gegen die Bargeldverkehrsrechnung ein (Ermittlungsbericht vom 28.11.2016, S. 11ff), die Gestellung der Kaution (150.000 €) und die Bezahlung der Steuerschulden seiner Eltern (418.475 €) dürften nicht einberechnet werden. Ohne diese Beträge ergebe sich kein Fehlbetrag. Im Zeitraum vom 20.06.2008 - 28.08.2008 habe er 237.000 € von Verwandten aus der Türkei zur Weitergabe an seine Eltern erhalten. Diesen Betrag und nicht 418.475 € habe er abgehoben und an seinen Vater weitergereicht. Woher seine Eltern die übrigen 180.000 € genommen hätten, wisse er nicht. Die Kaution i. H. v. 150.000 € sei gegen seinen Willen an die Insolvenzverwalterin seines Vaters ausgezahlt worden, obwohl er das Geld von C (100.000 €), E (27.500 €) und F (15.000 €) darlehensweise erhalten habe. Für die beiden letztgenannten Darlehen legte er Verträge vor.

Nach Auffassung des Prüfers hatte der Kläger die von C erhaltenen 60.000 € als Darlehen erfasst, obwohl der Betrag angeblich für seine Eltern bestimmt gewesen sei. Die Darlehen von E (27.500 €) und F (15.000 €) seien nicht in der Geldverkehrsrechnung erfasst worden. Beide hätten die Mittel zur Darlehensgewährung nicht besessen. Vier weitere Darlehen habe der Kläger in seiner Buchhaltung als Gelder für seine Eltern bezeichnet, ohne sich hierzu einzulassen. Auch ohne die beiden Darlehen von E und F bleibe im Jahr 2007 ein Überschuss der Barmittelverwendung i. H. v. 101.950 € bestehen. Die Abhebung i. H. v. 99.000 € aus dem von C überwiesenen Betrag sei in die Bargeldverkehrsrechnung eingerechnet worden.

Auch bei der Tilgung der Steuerschulden seiner Eltern habe der Kläger entgegen seinen Angaben nicht nur die von C erhaltenen 60.000 €, sondern auch 60.000 € aus seinen eigenen Mitteln eingesetzt. Das Darlehen i. H. v. 15.000 € habe der Kläger erst nach seiner angeblichen Verwendung zur Tilgung der Steuerschulden, nämlich am 28.08.2018, erhalten. In Wirklichkeit sei Auftraggeberin der Überweisung seine angeblich vermögenslose Mutter gewesen. Die Abhebung des Betrags sei als Bargeldzufluss eingerechnet worden. Unschlüssig sei auch die Höhe der eingesetzten Gelder. So habe der Kläger angeblich Darlehen i. H. v. 174.500 € von G, H, I und J vereinnahmt, um die Kaution i. H. v. 150.000 € aufzubringen. Andererseits habe er zur Tilgung der Steuerschulden nur 222.000 € vereinnahmt, aber 288.000 € aufgewandt. Die vermögenslosen Eltern sollten nach Angaben des Klägers 130.475 € aus eigenen Mitteln beigesteuert haben, die jedoch bei vorangegangenen Vollstreckungsmaßnahmen nicht aufgefunden worden seien. Für die Gestellung der Kaution hätten die Eltern nicht auf diese Mittel zurückgegriffen, sondern in Kauf genommen, dass der Kläger sich habe verschulden müssen. Die Darstellung des Klägers erscheine lebensfremd. Es sei davon auszugehen, dass man sich familienintern für Beträge, die man nicht aus ausländischen Quellen habe abrufen können, betrieblicher Gelder bedient habe. Die Steuerzahlung der Eltern sei deshalb in die Geldverkehrsrechnung einzubeziehen.

Außerdem habe der Kläger ein Konto bei der Bank 3 (Nr. …) unterhalten, dessen Existenz er gegenüber der Betriebsprüfungsstelle geleugnet habe. Auf diesem Konto seien folgende, in der Buchhaltung nicht erfasste, Betriebseinnahmen eingegangen:

Scheckeingang 09.03.2007 2.249 €

Überweisung 25.07.2007 10.000 €

Scheckeingang 19.09.2007 14.794 €

Überweisung 20.11.2007 3.000 €

Summe 30.043 €

Das Finanzamt erließ auf Grundlage der Feststellungen der Fahndungsprüfung am 15.12.2016 geänderte Einkommensteuerbescheide und Gewerbesteuermessbescheide. Dabei wurden Einkünfte aus Gewerbebetrieb i. H. v. 170.174 € (2007), 156.334 € (2008) und 221.858 € (2009) zugrunde gelegt.

Hiergegen legte der Kläger, vertreten durch seinen damaligen steuerlichen Vertreter, am 22.12.2016 Einspruch ein. Er hielt eine Zuschätzung von Einnahmen für nicht gerechtfertigt, weil die Buchführung ordnungsgemäß sei. Die Kalkulationen seien fehlerhaft, weil ihnen ein falsches Rezept zugrunde gelegte worden sei. Er, der Kläger, verwende nicht 1,5 kg, sondern ca. 2 bis 2,5 kg Hefe pro 100 kg Mehl. Darüber hinaus seien die Ergebnisse der Hefekalkulationen zu ungenau, weil der Hefeeinsatz naturgemäß stark schwanke und der Hefeanteil nur gering sei. Aussagekräftige Ergebnisse könne nur eine Kalkulation auf der Grundlage des Mehls liefern. Die Bargeldverkehrsrechnungen seien unzutreffend, weil der angenommene Bargeldverbrauch zu hoch sei. Außerdem habe die von der Steuerfahndung ermittelte Menge an verkauften Produkten mangels ausreichenden Personals und wegen ungenügender Ofenkapazität überhaupt nicht produziert werden können. Ein Markt für Schwarzverkäufe von Fladenbroten sei nicht vorhanden. Der Kläger legte ein Gutachten eines Sachverständigen vor, laut dem er bei seinem Rezept einen Hefeanteil von 2 kg pro 100 kg verwende.

Auf Grundlage von 2 kg Hefe pro 100 kg Mehl führte die Steuerfahndung eine Neukalkulation durch, die zu folgendem Ergebnis führte:

2007 2008 2009 Kalkulierter Fladenbrotverkauf (Stück) 805.119 709.969 723.275 Verkauf Fladenbrot erklärt (Stück) · 666.471 623.180 724.444 nicht erklärt (Stück) 138.648 86.789 -1.169 Preisdurchschnitt 0,40 € 0,42 € 0,42 € Zuschätzung Fladenbrot 55.459 € 36.452 € …

Zuschätzung übrige Produktgruppen 24.183 € 22.075 € …

Zuschätzung gesamt (netto) 79.642 € 58.527 € …

Nach Ansicht des Fahnders hätte der im Jahr 2009 gebuchte Hefeeinkauf gemäß den Berechnungen der Steuerfahndung für einen Hefeverbrauch von 1,74 kg pro 100 kg Mehl gereicht, also weniger Hefe, als laut Gutachten verwendet werde. Unter Ansatz von 2 kg Hefe pro 100 kg Mehl hätten zum Ende des Jahres rund 52 t Mehl übrigsein müssen. Aufgrund dieser Differenzen wurde eine Zuschätzung in Anlehnung an die Zuschätzung für 2008 unter Abzug eines pauschalen Abschlags zur Abgeltung von Schätzungsunsicherheiten i. H. v. 33% durchgeführt und eine Zuschätzung i. H. v. 54.594 € (brutto) ermittelt.

Mit Einspruchsentscheidungen jeweils vom 19.04.2018 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer 2007 auf …€, Einkommensteuer 2008 auf … €, die Einkommensteuer 2009 auf … €, den Gewerbesteuermessbetrag 2007 auf … €, den Gewerbesteuermessbetrag 2008 auf … € und den Gewerbesteuermessbetrag 2009 auf … € herab und wies die Einsprüche im Übrigen als unbegründet zurück. Den anzusetzenden Gewinn ermittelte das Finanzamt wie folgt: 2007 2008 2009 Gewinn lt. Steuererklärung 50.835 € 28.880 € 104.152 € Zuschätzung lt. EE 79.642 € 58.527 € 51.023 € USt (7%) 5.575 € 4.097 € 3.571 € Verkaufserlös Transporter 9.664 € USt hierzu 1.836 € Rückgängigmachung § 7g EStG 9.960 € 17.000 € Zuschätzung Mehleinkauf -18.725 € -7.712 € Zuschätzung Öleinkauf -8.041 € Zuschätzung Hefeeinkauf -1.280 € Restbuchwert Transporter -4.640 € anzusetzender Gewinn 117.327 € 93.752 € 173.285 € Zur Begründung wurde ausgeführt, eine Schätzung sei zulässig, weil die Buchführung nicht ordnungsgemäß gewesen sei. Die Mehlkalkulation habe ergeben, dass nicht alle Wareneinkäufe aufgezeichnet worden seien. Die Salz- und Hefekalkulation habe ergeben, dass nicht alle Umsätze aufgezeichnet worden seien. Die Kassenaufzeichnungen seien von der gebuchten Kasse abgewichen. Hinzu kämen erhebliche Differenzen in der Bargeldverkehrsrechnung (125.089 € in 2007 und 131.080 € in 2008), das Unterlassen der Aufzeichnung von betrieblichen Zahlungen, die auf einem privaten Bankkonto eingegangen seien (30.043 € in 2007) und der nicht erfasste Verkauf eines betrieblichen Fahrzeugs.

Die Hefekalkulation sei für die Jahre 2007 und 2008 geeignet und zweckmäßig, um die Höhe der Umsätze zu ermitteln, während der Mehleinkauf nicht ausgereicht habe, um die lt. Buchführung verkauften Waren herzustellen. Für das Jahr 2009 reiche die gebuchte Menge Hefe allerdings nicht aus, so dass für 2009 von einem zusätzlichen Hefeeinkauf auszugehen sei. Für das Jahr 2009 sei daher nicht anhand eines anderen Rezeptbestandteils kalkuliert, sondern die Zuschätzung aus dem Jahr 2008 abzüglich eines Sicherheitsabschlags übernommen worden. Die zur Plausibilisierung für das Jahr 2009 durchgeführte Mehlkalkulation hätte sogar zu einer höheren Zuschätzung führen können. Die Produktionskapazitäten hätten auch für die angenommenen höheren Mengen ausgereicht.

Die Einwendungen des Klägers gegen die Bargeldverkehrsrechnung seien unbeachtlich, weil die Zuschätzungen auf den geschilderten Nachkalkulationen beruhten.

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger weiterhin gegen die Zuschätzungen. Nicht streitig seien die Gewinnerhöhungen aufgrund des Verkaufs des Transporters und der Auflösung der § 7g EStG-Rücklagen. Eine vom Prüfer angenommene „Doppelverkürzung“ sei kaum anzunehmen, da in seinem Fall sogar Heizöleinkäufe nicht gebucht worden seien.

Nach Ansicht des Klägers lägen die Voraussetzungen einer Schätzung gem. § 162 AO nicht vor. Der Betriebsprüfer habe eine Hefekalkulation für geeignet gehalten, obwohl der Hefeeinsatz naturgemäß stark schwanke und nach den Feststellungen des Sachverständigen ein Einsatz von 1,25 - 6 kg Hefe pro 100 kg Mehl möglich sei. Auch aus mathematischen Gründen komme Hefe wegen der verhältnismäßig kleinen Mengen nicht für eine Hochrechnung in Betracht. Außerdem setze sich das Finanzamt bezüglich der Kalkulation für die Jahre 2007 und 2008 auf der Basis von Hefe (Folge: Zuschätzung beim Mehleinkauf) in Widerspruch zur Zuschätzung des Jahres 2009, die auf einer Fortschreibung der Zuschätzung in den Jahren 2007 und 2008 beruhe, im Jahr 2009 zu einer Zuschätzung beim Hefeeinkauf führe. Eine Kalkulation auf der Grundlage von Mehl, das wegen des größeren Anteils an den Inhaltsstoffen eher als Berechnungsgrundlage geeignet sei, lehne das Finanzamt ab. Der Mehleinkauf sei zwar kostenmäßig tatsächlich aufgrund von Preiserhöhungen sprunghaft gestiegen; die eingekauften Mehlmengen hätten sich aber kontinuierlich entwickelt. Die von ihm, dem Kläger, bezogenen Mehlmengen korrespondierten mit den Ausgangsbüchern seiner Mehllieferanten (2007 Z1-Mühle, 2008 und 2009 Z2-Mühle). Es sei nicht beobachtet worden, dass jemand große Mengen Fladenbrot „heimlich“ aus der Bäckerei abtransportiert habe. Es gebe auch keinen Schwarzmarkt für Mehl oder Fladenbrot.

Bei der Bargeldverkehrsrechnung habe der Prüfer Beträge i. H. v. 418.000 € und 150.000 € ihm, dem Kläger, zugerechnet, obwohl im Strafverfahren gegen seine Eltern festgestellt worden sei, dass das Geld aus deren Vermögenssphäre gestammt habe. Für das Geld auf seinen privaten Konten müsse er, der Kläger, keine Nachweise erbringen. Die „chaotischen“ Geldflüsse stünden im Zusammenhang mit der Kaution für seinen inhaftierten Vater, von dem er die Bäckerei übernommen habe, und der Tilgung von dessen Steuerschulden. Die 418.000 €, die nach Ansicht des Prüfers an seine, des Klägers, Eltern in bar weitergegeben worden seien, seien in Wirklichkeit von diesen erwirtschaftet worden, als sie die Bäckerei führten. Die Darlehen seien im Familien- und Bekanntenkreis aufgebracht worden. Die Herkunft von Mitteln solcher Personen müsse er, der Kläger, nicht dokumentieren. Die Geldverkehrsrechnung ergebe keine Fehlbeträge, wenn die Zahlungen i. H. v. 418.000 € und 150.000 € als aus dem Vermögen seiner Eltern stammend angesehen würden.

Der Kläger beantragt,

die Einkommensteuerbescheide 2007, 2008 und 2009 jeweils vom 15.12.2016 diese in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.04.2018 dahingehend abzuändern, dass die Einkommensteuern jeweils ohne Zuschätzungen auf Grund der Fahndungsprüfung festgesetzt werden. Weiter wird beantragt, die Gewerbesteuermessbescheide 2007, 2008 und 2009 jeweils vom 15.12.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.04.2018 dementsprechend zu ändern und hilfsweise, die Revision zuzulassen.

Das Finanzamt beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es verweist auf die Einspruchsentscheidung.

Aus den Ermittlungsakten ergibt sich darüber hinaus Folgendes:

Die Rechtsanwälte des Vaters des Klägers haben mit Schriftsatz vom 19.08.2015 beantragt, die Kaution i. H. v. 150.000 € an den Kläger auszuzahlen, da dieser nicht nur Einzahlender, sondern Hinterleger gewesen sei und den Betrag, der die aufgenommenen Darlehen i. H. v. 141.500 € überstiegen habe, aus eigenen Barmitteln aufgebracht habe.

D, ein angestellter Bäcker in der Bäckerei, hat gegenüber der Steuerfahndung ausgesagt, dass zwischen 4 und 5 Päckchen Hefe zu 500g pro 100 kg Mehl verwendet worden seien, je nach Qualität des Mehls und Außentemperatur. Er beginne meist mit vier Päckchen und füge je nach Verhalten des Teigs ein weiteres hinzu.

Der vom Kläger beauftragte Sachverständige, Bäcker- und Konditormeister, S ist in einem Gutachten vom 09.07.2017 zu dem Ergebnis gekommen, dass eine durchschnittliche Menge von zwei kg Hefe auf 100 kg Mehl benötigt werde. Die bei der Bäckerei des Klägers verwendeten Produktionsanlagen und die Art und Weise der speziellen Herstellung der Fladenbrote wie im Produktionsprozess beschrieben und in der Rezeptur bestätigt, ließen den eindeutigen Schluss zu, dass hier eine Hefemenge von zwei kg notwendig sei.

Der Fahndungsprüfer hat die Angaben von E und F im Strafverfahren gegen den Kläger bezüglich der angeblich von ihnen ausgereichten Darlehen für unglaubwürdig gehalten, da nur diese beiden Darlehen anders als alle übrigen Darlehen des Klägers weder in der Buchhaltung noch auf den Konten des Klägers Spuren hinterlassen hätten. Die beiden angeblichen Darlehensgeber seien erstmals acht Jahre nach der angeblichen Ausreichung der Darlehen benannt worden. Sie hätten behauptet, das Geld dem Vater des Klägers für die Kaution gegeben zu haben. Dies sei jedoch ausgeschlossen, da dieser von seiner Verhaftung vorher nicht gewusst habe und aus dem Gefängnis heraus keine Darlehensverhandlungen habe führen können.

Auf den Inhalt der dem Senat vorliegenden Einkommensteuer-, Gewerbesteuer-, Betriebsprüfungs- und Rechtsbehelfsakten sowie der im Klageverfahren eingereichten Schriftsätze sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme durch Einvernahme des Zeugen S wird Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist teilweise begründet.

Die Schätzungen des Finanzamts für die Jahre 2007 und 2008 sind dem Grunde nach zulässig, allerdings der Höhe nach zu berichtigen.

1. Eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen hat zu erfolgen, wenn der Steuerpflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Steuergesetzen zu führen hat, nicht vorlegen kann oder wenn die Bücher und Aufzeichnungen unvollständig oder formell oder sachlich unrichtig sind (§ 162 Abs. 2 AO). Auch wenn der Kläger den Gewinn im Wege der Einnahme-Überschussrechnung gem. § 4 Abs. 3 EStG ermittelt hat, ist er zur Aufzeichnung der Wareneinkäufe und Geldflüsse verpflichtet gewesen. Er hat im Jahr 2007 Geldeingänge auf einem Konto bei der Bank 3 nicht erfasst. In den Jahren 2007 und 2008 hat er Lohnzahlungen in bar vorgenommen und erhebliche Mittel, die seinen Angaben nach für die Gestellung der Kaution für seinen Vater und die Tilgung der Steuerschulden bestimmt waren, über betriebliche Konten fließen lassen, ohne dass Herkunft und Zweckbestimmung dieser Mittel leicht und eindeutig nachzuvollziehen gewesen wären. Die angegebenen Wareneinsätze sind für die Jahre 2007 und 2008 nicht plausibel; für beide Jahre stehen die aus den erklärten Gewinnen - auch bei einer Berichtigung des Gewinns um den zwischenzeitlich aufgelösten Investitionsabzug i. H. v. 27.160 € im Jahr 2007 - in einem auffallenden Missverhältnis zur Richtsatzsammlung und den ab dem Jahre 2009 erwirtschafteten höheren Gewinnen. Der Kläger hat somit die Betriebseinnahmen und -ausgaben unzutreffend festgehalten und verbucht und den Wareneingang nicht vollständig erfasst (§§ 162, 146,143 Abs. 1 AO). Ein Anlass für eine Schätzung gem. § 162 AO ist daher für die Jahre 2007 und 2008 gegeben.

2. Die Schätzung ist ein Verfahren, Besteuerungsgrundlagen mit Hilfe von Wahrscheinlichkeitsüberlegungen zu ermitteln, wenn eine sichere Feststellung trotz des Bemühens um Aufklärung nicht möglich ist. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für ein solches Verfahren von Bedeutung sein können. Auszugehen ist von dem aufgeklärten Sachverhalt. Es bedarf weiterhin der Feststellung, dass eine weitere Sachaufklärung nicht möglich oder nicht zumutbar ist (BFH-Urteil vom 02.021982 VIII R 65/80, BFHE 135, 158, BStBl II 1982, 409).

Die durch Schätzung ermittelte Besteuerungsgrundlage enthält einen Unsicherheitsbereich, der vom Wahrscheinlichkeitsgrad der Schätzung abhängig ist. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Schätzung zutreffend ist, wird umso größer sein, je umfangreicher der zugrunde gelegte gewisse Sachverhalt und je zuverlässiger die angewandte Schätzungsmethode ist. Die Unschärfe, die jeder Schätzung anhaftet, kann im Allgemeinen vernachlässigt werden. Soweit sie sich zuungunsten des Steuerpflichtigen auswirkt, muss er sie hinnehmen, zumal wenn er den Anlass für die Schätzung gegeben hat (BFH-Urteil vom 26.04.1983 VIII R 38/82, BFHE 138, 323, BStBl II 1983, 618).

Welche Schätzungsmethode dem Ziel, die Besteuerungsgrundlagen durch Wahrscheinlichkeitsüberlegungen so zu bestimmen, dass sie der Wirklichkeit möglichst nahekommen, am besten gerecht wird, ist grundsätzlich eine Frage der Tatsachenfeststellung durch das Finanzgericht, das eine eigene Schätzungsbefugnis hat (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO i. V. m. § 162 AO). Schätzungen müssen insgesamt in sich schlüssig sein; ihre Ergebnisse müssen darüber hinaus wirtschaftlich vernünftig und möglich sein (BFH-Urteil vom 18.12.1984 VIII R 195/82, BFHE 142, 558, BStBl II 1986, 226).

3. Die Kalkulation des Finanzamts für die Jahre 2007 und 2008 erscheint für die vom Kläger produzierten Fladenbrote zutreffend.

a) Die Annahme eines durchschnittlichen Einsatzes von 2 kg Hefe pro 100 kg Mehl für die Jahre 2007 und 2008 ist zutreffend. Der Senat hat den vom Kläger als Sachverständigen beauftragten S in der mündlichen Verhandlung als Zeugen vernommen. Dieser hat seine bereits als Schlussfolgerung im Sachverständigengutachten getroffene Feststellung, dass in der Bäckerei des Klägers ein Einsatz von 2 kg Hefe pro 100 kg Mehl erfolgt, bestätigt und angegeben, diesen auch tatsächlich beobachtet zu haben. Aus Sicht des Sachverständigen hat es sich dabei um den Durchschnittswert gehandelt. Schwankungen aufgrund der Temperatur und der Mehlqualität sind dabei in einem Rahmen von 1,8 kg bis 2,3 kg möglich. Dies steht der Annahme eines durchschnittlichen Einsatzes von 2,0 kg aber nicht entgegen. Auch die Angaben des beim Kläger angestellten Bäckers D bestätigen, dass normalerweise ein Einsatz von 2 kg Hefe pro 100 kg Mehl erfolgt. Dies ist nicht als Untergrenze zu verstehen. Auch der Kläger hat lediglich vorgetragen, dass der Einsatz in dieser Bandbreite schwankt, nicht aber einen höheren Durchschnittswert nachgewiesen.

Anders als im Strafverfahren ist im finanzgerichtlichen Verfahren nicht zugunsten des Steuerpflichtigen von dem für diesen günstigeren Ende der Schwankungsbreite (2,3 kg) auszugehen. Zulässig wäre bei einer Schätzung, zu der der Steuerpflichtige schließlich durch seine unvollständigen Aufzeichnungen Anlass gegeben hat, sogar, vom ungünstigeren Ende der Schwankungsbreite auszugehen (1,8 kg). Dies tut der Senat jedoch bewusst nicht, um dem einer Hefekalkulation aufgrund der Hebelwirkung infolge des relativ geringen Anteils der Hefe an der Gesamtmenge der Backzutaten innewohnenden Risiko gerecht zu werden. Der Ansatz des Durchschnittswertes führt nach Überzeugung des Senats aber zu einem Ergebnis, dessen Schätzungsunschärfe in einem hinzunehmenden Rahmen bleibt.

Aus dem Missverhältnis zwischen der eingesetzten Menge Hefe und der für die Produktion erforderlichen Mehlmenge folgt zwingend, dass der Kläger mehr Mehl eingekauft haben muss, als sich aus seinen Aufzeichnungen ergibt. Der Umstand, dass der Kläger die Mehleinkäufe der beiden von ihm benannten Mühlen zutreffend erfasst hat, schließt Einkäufe bei Dritten nicht aus.

Weitere Aufklärungsmaßnahmen sind weder möglich noch erfolgversprechend.

b) Nicht ohne Weiteres kann die für das Hauptprodukt des Klägers, das Fladenbrot (72,63%), zutreffende Kalkulation auf seine übrigen Produkte übertragen werden. Auch hierzu hat das Finanzamt für die Einspruchsentscheidung eine umfassende Nachkalkulation angestellt. Bei Minifladen (11,82%), Olivenfladen (6,33%), Sesamringen (1,1%) und Weißbrot (7,28%) werden andere Rezepte angewandt, die zu anderen Teig- und Backverlusten führen können. Der Kläger hat zwar nicht konkret vorgetragen, dass tatsächlich eine im Verhältnis zum Fladenbrot geringere Ausbeute erzielt worden ist. Dennoch hält es der Senat für angemessen, zugunsten des Klägers einen Sicherheitsabschlag bei der Zuschätzung von 50% vorzunehmen. Damit halbiert sich die Zuschätzung für die übrigen Warengruppen von 24.183 € auf 12.091 € im Jahr 2007 und von 22.075 € auf 11.037 € im Jahr 2008.

c) Eine Kalkulation auf der Grundlage von Hefe ist zwar wegen des schwankenden Materialeinsatzes und des mengenmäßig kleinen Anteils an den Backzutaten nur mit der gebotenen Vorsicht möglich. Im vorliegenden Fall liegt der angesetzte Wert von 2 kg jedoch keineswegs am oberen Rand der vom Kläger im Klageverfahren behaupteten Bandbreite von 1,8 - 2,3 kg Hefe pro 100 kg Mehl. Hinzu kommt, dass die Zuschätzung auch durch eine Bargeldverkehrsrechnung und den Vergleich mit der Richtsatzsammlung plausibilisiert wird.

Im Rahmen des Aufbringens der Kaution i. H. v. 150.000 € im Jahr 2007 und der Mittel zur Tilgung der Steuerschulden seiner Eltern i. H. v. 418.475 € im Jahr 2008 hat der Kläger erhebliche eigene Mittel eingesetzt, die nur aus dem betrieblichen Bereich haben stammen können. Eine Finanzierung dieser Einzahlungen aus Mitteln der vermögenslosen Eltern ist nicht nachvollziehbar, zumal diese vorhandene Mittel in der Drucksituation aufgrund der Inhaftierung des Vaters des Klägers am 23.10.2007 sofort eingesetzt und nicht dem Kläger zugemutet hätten, erst Geld bei Dritten zu besorgen. Auch die Anwälte des Vaters des Klägers haben die Rückzahlung der Kaution an den Kläger beantragt und angegeben, dass die die Darlehen übersteigenden Mittel aus dem Vermögen des Klägers gestammt hätten. Bei der Würdigung dieses Vorbringens ist zwar zu berücksichtigen, dass eine Auszahlung an die Insolvenzverwalterin des Vaters im Raum stand. Die damals zeitnah tätigen und mit dem Sachverhalt vertrauten Anwälte des Vaters sind jedoch von einem Einsatz eigener Mittel des Klägers ausgegangen. Die Zahlung der Kaution ist daher vom Finanzamt zutreffend als Bargeldverwendung angesehen worden. Auf die ausführliche Darstellung der Geldverkehrsrechnung durch den Fahndungsprüfer wird Bezug genommen. Daher bleibt bei einem Finanzierungssaldo i. H. v. -96.364 € (2007) bzw. -118.368 € (2008) Grund für die Annahme, dass die Zuschätzung in der verbliebenen Höhe zutreffend ist.

Auch der Vergleich mit der Richtsatzsammlung bestätigt dieses Ergebnis für die Jahre 2007 und 2008. Danach liegt der Reingewinn bei einer Bäckerei mit einem Umsatz von mehr als 250.000 € üblicherweise zwischen 3 und 20% und durchschnittlich bei 11%. Bei einer Spartenbäckerei wie der des Klägers ist dabei von einem Wert am oberen Ende der Bandbreite, also von 20%, auszugehen. Die Werte der Richtsatzsammlung sind im Fall einer Gewinnermittlung gem. § 4 Abs. 3 EStG zwar nicht unmittelbar einschlägig, können jedoch zumindest im Wege des internen Betriebsvergleichs zur Plausibilisierung herangezogen werden. Für den Betrieb des Klägers ergeben sich aus den erklärten Umsätzen und Gewinnen folgende Reingewinnsätze, wobei für das Jahr 2008 die steuerliche Korrektur durch den später aufgelösten Investitionsabzugsbetrag rückgängig zu machen ist: 2007 2008 2009 erklärter Umsatz 346.184 € 398.000 € 482.646 € erklärter Gewinn 50.807 € 28.880 € 120.664 € Korrektur um IAB 27.160 € Gewinn 50.087 € 56.040 € 120.664 € Reingewinnsatz 14,7% 14,1% 25,0% Aus der Bargeldverkehrsrechnung und dem auffallenden Gewinnsprung von den niedrigen Reingewinnsätzen der Jahre 2007 und 2008 zum hohen Reingewinnsatzes des Jahrs 2009 folgt, und zwar schon bei jeweiliger Betrachtung der beiden Umstände für sich jeweils allein, dass eine Zuschätzung, die zu einem Gewinn i. H. v. 104.388 € im Jahr 2007 und i. H. v. 81.941 € im Jahr 2008 führt, durchaus realitätsgerecht ist.

4. Anders verhält es sich mit der Zuschätzung für das Jahr 2009.

Das Finanzamt hat für das Jahr 2009 keine eigenständige Kalkulation vorgenommen, sondern lediglich die Zuschätzung aus den Vorjahren fortgeschrieben. Diese Fortschreibung führt jedoch im Jahr 2009 zu einem unschlüssigen Ergebnis. Dieses Ergebnis steht im Widerspruch zur Zuschätzung für die Jahre 2007 und 2008, weil nunmehr anstelle des zusätzlichen Mehleinkaufs ein zusätzlicher Hefeeinkauf unterstellt wird, ohne dass dafür nachvollziehbar Gründe vorliegen. Die Kalkulation führt beispielsweise beim Fladenbrot zu einem Verkauf von 723.275 Stück (lt. Buchhaltung 724.444 Stück), also zu einer Abweichung von rd. 0,16% gegenüber der vom Kläger aufgezeichneten Stückzahl. Eine Zuschätzung lässt sich hierauf nicht stützen.

Die Geldverkehrsrechnung führt für das Jahr 2009 zu einem Bargeldüberschuss i. H. v. 28.854 €. Auch von dieser Seite findet die Zuschätzung des Finanzamts im Jahr 2009 daher keine Stütze.

Den nicht gebuchten Verkauf des Transporters hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung plausibel damit erklärt, dass er den Wagen an den Volkswagenhändler zurückverkauft hat, der mit dem Kaufpreis zunächst den vom Kläger aufgenommenen Kredit bei der Volkswagenbank getilgt hat. Eine Hinterziehung wäre bei einem in Anlagenverzeichnis erfassten Fahrzeug ohnehin fernliegend. Die nicht in der Buchhaltung erfassten Heizölrechnungen stellen versehentlich nicht geltend gemachte Betriebsausgaben dar. Auch insoweit ist ein Schätzungsanlass nicht gegeben.

Für das Jahr 2009 ist daher von einer Zuschätzung abzusehen. Entsprechend entfällt die Zuschätzung von Betriebsausgaben für den Hefeeinkauf. Die anderen Gewinnänderungen lt. Einspruchsentscheidung aufgrund des Verkaufs des Transporters, des Heizöleinkaufs und der Auflösung der Investitionsabzugsbeträge bleiben für das Jahr 2009 bestehen.

5. Die Zuschätzungen und der anzusetzende Gewinn sind daher wie folgt zu mindern: 2007 2008 2009 Gewinn lt. Steuererklärung 50.835 € 28.880 € 104.152 € Zuschätzung Fladenbrot 55.459 € 36.452 € Zuschätzung übrige Produktgruppen 12.091 € 11.037 € Zuschätzung gesamt (netto) 67.550 € 47.489 € USt (7%) 4.728 € 3.324 € Verkaufserlös Transporter 9.664 € USt hierzu 1.836 € Rückgängigmachung § 7g EStG 9.960 € 17.000 € Zuschätzung Mehleinkauf -18.725 € -7.712 € Zuschätzung Öleinkauf -8.041 € Restbuchwert Transporter -4.640 € anzusetzender Gewinn 104.388 € 81.941 € 119.971 €

6. Daraus ergibt sich folgende Steuerberechnung:

2007 2008 2009

anzusetzender Gewinn

104.388 € 81.941 € 119.971 €

…

Die Einkommensteuerbescheide 2007, 2008 und 2009 jeweils vom 15.12.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.04.2018 waren daher dahingehend abzuändern, dass die Einkommensteuer 2007 auf … €, die Einkommensteuer 2008 auf … € und die Einkommensteuer 2009 auf … € herabgesetzt werden, und die Gewerbesteuermessbescheide 2007, 2008 und 2009 jeweils vom 15.12.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.04.2018 waren dahingehend abzuändern, dass der Gewerbesteuermessbetrag 2007 auf … €, der Gewerbesteuermessbetrag 2008 auf … € und der Gewerbesteuermessbetrag 2009 auf … € herabgesetzt werden.

Im Übrigen war die Klage abzuweisen.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 136 Abs. 1 Satz 1 FGO. Danach sind die Kosten, wenn ein Beteiligter teils obsiegt und teils unterliegt, gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Im vorliegenden Fall hat der Kläger zu 5/9 obsiegt und ist zu 4/9 unterlegen. Daraus ergibt sich die im Tenor ausgewiesene Kostenquote.

III.

Die Revision war nicht zuzulassen. Sie ist gem. § 115 Abs. 2 FGO nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr. 1) oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert (Nr. 2). Hierfür sprechende Gründe liegen nicht vor; es handelt sich um eine Überprüfung einer Zuschätzung im Einzelfall.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Finanzgericht Nürnberg Urteil, 17. Okt. 2018 - 5 K 642/18

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Finanzgericht Nürnberg Urteil, 17. Okt. 2018 - 5 K 642/18 zitiert 8 §§.

(1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat. (2) Die Revision ist nu

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(1) 1Steuerpflichtige können für die künftige Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die mindestens bis zum Ende des dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung folgenden Wirtschaftsja

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Einkommensteuergesetz - EStG | § 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen

(1)¹Gewinn ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres, vermehrt um den Wert der Entnahmen und vermindert um den Wert der Einlagen.²Entnahmen sind alle Wirtschaftsgüter (Barentnahmen, Waren, Erzeugnisse, Nutzungen und Leistungen), die der Steuerpflichtige dem Betrieb für sich, für seinen Haushalt oder für andere betriebsfremde Zwecke im Laufe des Wirtschaftsjahres entnommen hat.³Einer Entnahme für betriebsfremde Zwecke steht der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung oder der Nutzung eines Wirtschaftsguts gleich; dies gilt auf Antrag auch in den Fällen, in denen die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts entfällt und in einem anderen Staat eine Besteuerung auf Grund des Ausschlusses oder der Beschränkung des Besteuerungsrechts dieses Staates hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung des Wirtschaftsguts erfolgt.⁴Ein Ausschluss oder eine Beschränkung des Besteuerungsrechts hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts liegt insbesondere vor, wenn ein bisher einer inländischen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen zuzuordnendes Wirtschaftsgut einer ausländischen Betriebsstätte zuzuordnen ist.⁵Satz 3 gilt nicht für Anteile an einer Europäischen Gesellschaft oder Europäischen Genossenschaft in den Fällen

1.: einer Sitzverlegung der Europäischen Gesellschaft nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (ABl. EG Nr. L 294 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004 des Rates vom 26. April 2004 (ABl. EU Nr. L 168 S. 1), und
2.: einer Sitzverlegung der Europäischen Genossenschaft nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (ABl. EU Nr. L 207 S. 1).

⁶Ein Wirtschaftsgut wird nicht dadurch entnommen, dass der Steuerpflichtige zur Gewinnermittlung nach § 13a übergeht.⁷Eine Änderung der Nutzung eines Wirtschaftsguts, die bei Gewinnermittlung nach Satz 1 keine Entnahme ist, ist auch bei Gewinnermittlung nach § 13a keine Entnahme.⁸Einlagen sind alle Wirtschaftsgüter (Bareinzahlungen und sonstige Wirtschaftsgüter), die der Steuerpflichtige dem Betrieb im Laufe des Wirtschaftsjahres zugeführt hat; einer Einlage steht die Begründung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts gleich.⁹In den Fällen des Satzes 3 zweiter Halbsatz gilt das Wirtschaftsgut als unmittelbar nach der Entnahme wieder eingelegt.¹⁰Bei der Ermittlung des Gewinns sind die Vorschriften über die Betriebsausgaben, über die Bewertung und über die Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung zu befolgen.

(2)¹Der Steuerpflichtige darf die Vermögensübersicht (Bilanz) auch nach ihrer Einreichung beim Finanzamt ändern, soweit sie den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung unter Befolgung der Vorschriften dieses Gesetzes nicht entspricht; diese Änderung ist nicht zulässig, wenn die Vermögensübersicht (Bilanz) einer Steuerfestsetzung zugrunde liegt, die nicht mehr aufgehoben oder geändert werden kann.²Darüber hinaus ist eine Änderung der Vermögensübersicht (Bilanz) nur zulässig, wenn sie in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer Änderung nach Satz 1 steht und soweit die Auswirkung der Änderung nach Satz 1 auf den Gewinn reicht.

(3)¹Steuerpflichtige, die nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und die auch keine Bücher führen und keine Abschlüsse machen, können als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ansetzen.²Hierbei scheiden Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben aus, die im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt werden (durchlaufende Posten).³Die Vorschriften über die Bewertungsfreiheit für geringwertige Wirtschaftsgüter (§ 6 Absatz 2), die Bildung eines Sammelpostens (§ 6 Absatz 2a) und über die Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung sind zu befolgen.⁴Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, für Anteile an Kapitalgesellschaften, für Wertpapiere und vergleichbare nicht verbriefte Forderungen und Rechte, für Grund und Boden sowie Gebäude des Umlaufvermögens sind erst im Zeitpunkt des Zuflusses des Veräußerungserlöses oder bei Entnahme im Zeitpunkt der Entnahme als Betriebsausgaben zu berücksichtigen.⁵Die Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens im Sinne des Satzes 4 sind unter Angabe des Tages der Anschaffung oder Herstellung und der Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder des an deren Stelle getretenen Werts in besondere, laufend zu führende Verzeichnisse aufzunehmen.

(4) Betriebsausgaben sind die Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind.

(4a)¹Schuldzinsen sind nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4 nicht abziehbar, wenn Überentnahmen getätigt worden sind.²Eine Überentnahme ist der Betrag, um den die Entnahmen die Summe des Gewinns und der Einlagen des Wirtschaftsjahres übersteigen.³Die nicht abziehbaren Schuldzinsen werden typisiert mit 6 Prozent der Überentnahme des Wirtschaftsjahres zuzüglich der Überentnahmen vorangegangener Wirtschaftsjahre und abzüglich der Beträge, um die in den vorangegangenen Wirtschaftsjahren der Gewinn und die Einlagen die Entnahmen überstiegen haben (Unterentnahmen), ermittelt; bei der Ermittlung der Überentnahme ist vom Gewinn ohne Berücksichtigung der nach Maßgabe dieses Absatzes nicht abziehbaren Schuldzinsen auszugehen.⁴Der sich dabei ergebende Betrag, höchstens jedoch der um 2 050 Euro verminderte Betrag der im Wirtschaftsjahr angefallenen Schuldzinsen, ist dem Gewinn hinzuzurechnen.⁵Der Abzug von Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens bleibt unberührt.⁶Die Sätze 1 bis 5 sind bei Gewinnermittlung nach § 4 Absatz 3 sinngemäß anzuwenden; hierzu sind Entnahmen und Einlagen gesondert aufzuzeichnen.

(5)¹Die folgenden Betriebsausgaben dürfen den Gewinn nicht mindern:

1.: Aufwendungen für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind.²Satz 1 gilt nicht, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der dem Empfänger im Wirtschaftsjahr zugewendeten Gegenstände insgesamt 35 Euro nicht übersteigen;
2.: Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass, soweit sie 70 Prozent der Aufwendungen übersteigen, die nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen und deren Höhe und betriebliche Veranlassung nachgewiesen sind.²Zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung der Aufwendungen hat der Steuerpflichtige schriftlich die folgenden Angaben zu machen: Ort, Tag, Teilnehmer und Anlass der Bewirtung sowie Höhe der Aufwendungen.³Hat die Bewirtung in einer Gaststätte stattgefunden, so genügen Angaben zu dem Anlass und den Teilnehmern der Bewirtung; die Rechnung über die Bewirtung ist beizufügen;
3.: Aufwendungen für Einrichtungen des Steuerpflichtigen, soweit sie der Bewirtung, Beherbergung oder Unterhaltung von Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind, dienen (Gästehäuser) und sich außerhalb des Orts eines Betriebs des Steuerpflichtigen befinden;
4.: Aufwendungen für Jagd oder Fischerei, für Segeljachten oder Motorjachten sowie für ähnliche Zwecke und für die hiermit zusammenhängenden Bewirtungen;
5.: Mehraufwendungen für die Verpflegung des Steuerpflichtigen.²Wird der Steuerpflichtige vorübergehend von seiner Wohnung und dem Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten betrieblichen Tätigkeit entfernt betrieblich tätig, sind die Mehraufwendungen für Verpflegung nach Maßgabe des § 9 Absatz 4a abziehbar;
6.: Aufwendungen für die Wege des Steuerpflichtigen zwischen Wohnung und Betriebsstätte und für Familienheimfahrten, soweit in den folgenden Sätzen nichts anderes bestimmt ist.²Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 2 bis 6 und Nummer 5 Satz 5 bis 7 und Absatz 2 entsprechend anzuwenden.³Bei der Nutzung eines Kraftfahrzeugs dürfen die Aufwendungen in Höhe des positiven Unterschiedsbetrags zwischen 0,03 Prozent des inländischen Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung je Kalendermonat für jeden Entfernungskilometer und dem sich nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 2 bis 6 oder Absatz 2 ergebenden Betrag sowie Aufwendungen für Familienheimfahrten in Höhe des positiven Unterschiedsbetrags zwischen 0,002 Prozent des inländischen Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 für jeden Entfernungskilometer und dem sich nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 5 bis 7 oder Absatz 2 ergebenden Betrag den Gewinn nicht mindern; ermittelt der Steuerpflichtige die private Nutzung des Kraftfahrzeugs nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 1 oder Satz 3, treten an die Stelle des mit 0,03 oder 0,002 Prozent des inländischen Listenpreises ermittelten Betrags für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und für Familienheimfahrten die auf diese Fahrten entfallenden tatsächlichen Aufwendungen; § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 3 zweiter Halbsatz gilt sinngemäß.⁴§ 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 8 und Nummer 5 Satz 9 gilt entsprechend;
6a.: die Mehraufwendungen für eine betrieblich veranlasste doppelte Haushaltsführung, soweit sie die nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 1 bis 4 abziehbaren Beträge und die Mehraufwendungen für betrieblich veranlasste Übernachtungen, soweit sie die nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5a abziehbaren Beträge übersteigen;
6b.: Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung.²Dies gilt nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet.³Anstelle der Aufwendungen kann pauschal ein Betrag von 1 260 Euro (Jahrespauschale) für das Wirtschafts- oder Kalenderjahr abgezogen werden.⁴Für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen nach Satz 2 nicht vorliegen, ermäßigt sich der Betrag von 1 260 Euro um ein Zwölftel;
6c.: für jeden Kalendertag, an dem die betriebliche oder berufliche Tätigkeit überwiegend in der häuslichen Wohnung ausgeübt und keine außerhalb der häuslichen Wohnung belegene erste Tätigkeitsstätte aufgesucht wird, kann für die gesamte betriebliche und berufliche Betätigung ein Betrag von 6 Euro (Tagespauschale), höchstens 1 260 Euro im Wirtschafts- oder Kalenderjahr, abgezogen werden.²Steht für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit dauerhaft kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, ist ein Abzug der Tagespauschale zulässig, auch wenn die Tätigkeit am selben Kalendertag auswärts oder an der ersten Tätigkeitsstätte ausgeübt wird.³Der Abzug der Tagespauschale ist nicht zulässig, soweit für die Wohnung Unterkunftskosten im Rahmen der Nummer 6a oder des § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 abgezogen werden können oder soweit ein Abzug nach Nummer 6b vorgenommen wird;
7.: andere als die in den Nummern 1 bis 6 und 6b bezeichneten Aufwendungen, die die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berühren, soweit sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind;
8.: Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder, die von einem Gericht oder einer Behörde im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder von einem Mitgliedstaat oder von Organen der Europäischen Union festgesetzt wurden sowie damit zusammenhängende Aufwendungen.²Dasselbe gilt für Leistungen zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen, die in einem berufsgerichtlichen Verfahren erteilt werden, soweit die Auflagen oder Weisungen nicht lediglich der Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens dienen.³Die Rückzahlung von Ausgaben im Sinne der Sätze 1 und 2 darf den Gewinn nicht erhöhen.⁴Das Abzugsverbot für Geldbußen gilt nicht, soweit der wirtschaftliche Vorteil, der durch den Gesetzesverstoß erlangt wurde, abgeschöpft worden ist, wenn die Steuern vom Einkommen und Ertrag, die auf den wirtschaftlichen Vorteil entfallen, nicht abgezogen worden sind; Satz 3 ist insoweit nicht anzuwenden;
8a.: Zinsen auf hinterzogene Steuern nach § 235 der Abgabenordnung und Zinsen nach § 233a der Abgabenordnung, soweit diese nach § 235 Absatz 4 der Abgabenordnung auf die Hinterziehungszinsen angerechnet werden;
9.: Ausgleichszahlungen, die in den Fällen der §§ 14 und 17 des Körperschaftsteuergesetzes an außenstehende Anteilseigner geleistet werden;
10.: die Zuwendung von Vorteilen sowie damit zusammenhängende Aufwendungen, wenn die Zuwendung der Vorteile eine rechtswidrige Handlung darstellt, die den Tatbestand eines Strafgesetzes oder eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt.²Gerichte, Staatsanwaltschaften oder Verwaltungsbehörden haben Tatsachen, die sie dienstlich erfahren und die den Verdacht einer Tat im Sinne des Satzes 1 begründen, der Finanzbehörde für Zwecke des Besteuerungsverfahrens und zur Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten mitzuteilen.³Die Finanzbehörde teilt Tatsachen, die den Verdacht einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit im Sinne des Satzes 1 begründen, der Staatsanwaltschaft oder der Verwaltungsbehörde mit.⁴Diese unterrichten die Finanzbehörde von dem Ausgang des Verfahrens und den zugrundeliegenden Tatsachen;
11.: Aufwendungen, die mit unmittelbaren oder mittelbaren Zuwendungen von nicht einlagefähigen Vorteilen an natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften zur Verwendung in Betrieben in tatsächlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, deren Gewinn nach § 5a Absatz 1 ermittelt wird;
12.: Zuschläge nach § 162 Absatz 4 der Abgabenordnung;
13.: Jahresbeiträge nach § 12 Absatz 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes.

²Das Abzugsverbot gilt nicht, soweit die in den Nummern 2 bis 4 bezeichneten Zwecke Gegenstand einer mit Gewinnabsicht ausgeübten Betätigung des Steuerpflichtigen sind.³§ 12 Nummer 1 bleibt unberührt.

(5a) (weggefallen)

(5b) Die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen sind keine Betriebsausgaben.

(6) Aufwendungen zur Förderung staatspolitischer Zwecke (§ 10b Absatz 2) sind keine Betriebsausgaben.

(7)¹Aufwendungen im Sinne des Absatzes 5 Satz 1 Nummer 1 bis 4, 6b und 7 sind einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben aufzuzeichnen.²Soweit diese Aufwendungen nicht bereits nach Absatz 5 vom Abzug ausgeschlossen sind, dürfen sie bei der Gewinnermittlung nur berücksichtigt werden, wenn sie nach Satz 1 besonders aufgezeichnet sind.

(8) Für Erhaltungsaufwand bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen sowie bei Baudenkmalen gelten die §§ 11a und 11b entsprechend.

(9)¹Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Berufsausbildung oder für sein Studium sind nur dann Betriebsausgaben, wenn der Steuerpflichtige zuvor bereits eine Erstausbildung (Berufsausbildung oder Studium) abgeschlossen hat.²§ 9 Absatz 6 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend.

(10) § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5b ist entsprechend anzuwenden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung

(2) Solange der Vorbehalt wirksam ist, kann die Steuerfestsetzung aufgehoben oder geändert werden. Der Steuerpflichtige kann die Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung jederzeit beantragen. Die Entscheidung hierüber kann jedoch bis zur abschließenden Prüfung des Steuerfalls, die innerhalb angemessener Frist vorzunehmen ist, hinausgeschoben werden.

(3) Der Vorbehalt der Nachprüfung kann jederzeit aufgehoben werden. Die Aufhebung steht einer Steuerfestsetzung ohne Vorbehalt der Nachprüfung gleich; § 157 Abs. 1 Satz 1 und 3 gilt sinngemäß. Nach einer Außenprüfung ist der Vorbehalt aufzuheben, wenn sich Änderungen gegenüber der Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung nicht ergeben.

(4) Der Vorbehalt der Nachprüfung entfällt, wenn die Festsetzungsfrist abläuft. § 169 Absatz 2 Satz 2, § 170 Absatz 6 und § 171 Absatz 7, 8 und 10 sind nicht anzuwenden.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 7g Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe

(1)¹Steuerpflichtige können für die künftige Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die mindestens bis zum Ende des dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung folgenden Wirtschaftsjahres vermietet oder in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebes ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt werden, bis zu 50 Prozent der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd abziehen (Investitionsabzugsbeträge).²Investitionsabzugsbeträge können nur in Anspruch genommen werden, wenn

1.

der Gewinn

a): nach § 4 oder § 5 ermittelt wird;
b): im Wirtschaftsjahr, in dem die Abzüge vorgenommen werden sollen, ohne Berücksichtigung der Investitionsabzugsbeträge nach Satz 1 und der Hinzurechnungen nach Absatz 2 200 000 Euro nicht überschreitet und

2.

der Steuerpflichtige die Summen der Abzugsbeträge und der nach den Absätzen 2 bis 4 hinzuzurechnenden oder rückgängig zu machenden Beträge nach amtlich vorgeschriebenen Datensätzen durch Datenfernübertragung übermittelt.²Auf Antrag kann die Finanzbehörde zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten; § 150 Absatz 8 der Abgabenordnung gilt entsprechend.³In den Fällen des Satzes 2 müssen sich die Summen der Abzugsbeträge und der nach den Absätzen 2 bis 4 hinzuzurechnenden oder rückgängig zu machenden Beträge aus den beim Finanzamt einzureichenden Unterlagen ergeben.

³Abzugsbeträge können auch dann in Anspruch genommen werden, wenn dadurch ein Verlust entsteht oder sich erhöht.⁴Die Summe der Beträge, die im Wirtschaftsjahr des Abzugs und in den drei vorangegangenen Wirtschaftsjahren nach Satz 1 insgesamt abgezogen und nicht nach Absatz 2 hinzugerechnet oder nach den Absätzen 3 oder 4 rückgängig gemacht wurden, darf je Betrieb 200 000 Euro nicht übersteigen.

(2)¹Im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung eines begünstigten Wirtschaftsguts im Sinne von Absatz 1 Satz 1 können bis zu 50 Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnerhöhend hinzugerechnet werden; die Hinzurechnung darf die Summe der nach Absatz 1 abgezogenen und noch nicht nach den Absätzen 2 bis 4 hinzugerechneten oder rückgängig gemachten Abzugsbeträge nicht übersteigen.²Bei nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der erstmaligen Steuerfestsetzung oder der erstmaligen gesonderten Feststellung nach Absatz 1 in Anspruch genommenen Investitionsabzugsbeträgen setzt die Hinzurechnung nach Satz 1 voraus, dass das begünstigte Wirtschaftsgut zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Investitionsabzugsbeträge noch nicht angeschafft oder hergestellt worden ist.³Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Wirtschaftsguts können in dem in Satz 1 genannten Wirtschaftsjahr um bis zu 50 Prozent, höchstens jedoch um die Hinzurechnung nach Satz 1, gewinnmindernd herabgesetzt werden; die Bemessungsgrundlage für die Absetzungen für Abnutzung, erhöhten Absetzungen und Sonderabschreibungen sowie die Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Sinne von § 6 Absatz 2 und 2a verringern sich entsprechend.

(3)¹Soweit in Anspruch genommene Investitionsabzugsbeträge nicht bis zum Ende des dritten auf das Wirtschaftsjahr des jeweiligen Abzugs folgenden Wirtschaftsjahres nach Absatz 2 Satz 1 hinzugerechnet wurden, sind die Abzüge nach Absatz 1 rückgängig zu machen; die vorzeitige Rückgängigmachung von Investitionsabzugsbeträgen vor Ablauf der Investitionsfrist ist zulässig.²Wurde der Gewinn des maßgebenden Wirtschaftsjahres bereits einer Steuerfestsetzung oder einer gesonderten Feststellung zugrunde gelegt, ist der entsprechende Steuer- oder Feststellungsbescheid insoweit zu ändern.³Das gilt auch dann, wenn der Steuer- oder Feststellungsbescheid bestandskräftig geworden ist; die Festsetzungsfrist endet insoweit nicht, bevor die Festsetzungsfrist für den Veranlagungszeitraum abgelaufen ist, in dem das dritte auf das Wirtschaftsjahr des Abzugs folgende Wirtschaftsjahr endet.⁴§ 233a Absatz 2a der Abgabenordnung ist nicht anzuwenden.

(4)¹Wird in den Fällen des Absatzes 2 ein begünstigtes Wirtschaftsgut nicht bis zum Ende des dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung folgenden Wirtschaftsjahres vermietet oder in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebes ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt, sind die Herabsetzung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten, die Verringerung der Bemessungsgrundlage und die Hinzurechnung nach Absatz 2 rückgängig zu machen.²Wurden die Gewinne der maßgebenden Wirtschaftsjahre bereits Steuerfestsetzungen oder gesonderten Feststellungen zugrunde gelegt, sind die entsprechenden Steuer- oder Feststellungsbescheide insoweit zu ändern.³Das gilt auch dann, wenn die Steuer- oder Feststellungsbescheide bestandskräftig geworden sind; die Festsetzungsfristen enden insoweit nicht, bevor die Festsetzungsfrist für den Veranlagungszeitraum abgelaufen ist, in dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 erstmals nicht mehr vorliegen.⁴§ 233a Absatz 2a der Abgabenordnung ist nicht anzuwenden.

(5) Bei abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens können unter den Voraussetzungen des Absatzes 6 im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den vier folgenden Jahren neben den Absetzungen für Abnutzung nach § 7 Absatz 1 oder Absatz 2 Sonderabschreibungen bis zu insgesamt 20 Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten in Anspruch genommen werden.

(6) Die Sonderabschreibungen nach Absatz 5 können nur in Anspruch genommen werden, wenn

1.: der Betrieb im Wirtschaftsjahr, das der Anschaffung oder Herstellung vorangeht, die Gewinngrenze des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 nicht überschreitet, und
2.: das Wirtschaftsgut im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und im darauf folgenden Wirtschaftsjahr vermietet oder in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebs des Steuerpflichtigen ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt wird; Absatz 4 gilt entsprechend.

(7)¹Bei Personengesellschaften und Gemeinschaften sind die Absätze 1 bis 6 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Steuerpflichtigen die Gesellschaft oder die Gemeinschaft tritt.²Vom Gewinn der Gesamthand oder Gemeinschaft abgezogene Investitionsabzugsbeträge können ausschließlich bei Investitionen der Personengesellschaft oder Gemeinschaft nach Absatz 2 Satz 1 gewinnerhöhend hinzugerechnet werden.³Entsprechendes gilt für vom Sonderbetriebsgewinn eines Mitunternehmers abgezogene Investitionsabzugsbeträge bei Investitionen dieses Mitunternehmers oder seines Rechtsnachfolgers in seinem Sonderbetriebsvermögen.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 162 Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

(2) Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Steuerpflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft oder eine Versicherung an Eides statt verweigert oder seine Mitwirkungspflicht nach § 90 Abs. 2 verletzt. Das Gleiche gilt, wenn der Steuerpflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Steuergesetzen zu führen hat, nicht vorlegen kann, wenn die Buchführung oder die Aufzeichnungen nach § 158 Absatz 2 nicht der Besteuerung zugrunde gelegt werden oder wenn tatsächliche Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der vom Steuerpflichtigen gemachten Angaben zu steuerpflichtigen Einnahmen oder Betriebsvermögensmehrungen bestehen und der Steuerpflichtige die Zustimmung nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 nicht erteilt. Hat der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten nach § 12 des Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb verletzt, so wird widerlegbar vermutet, dass in Deutschland steuerpflichtige Einkünfte in Bezug zu Staaten oder Gebieten im Sinne des § 3 Absatz 1 des Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb

1.: bisher nicht erklärt wurden, tatsächlich aber vorhanden sind, oder
2.: bisher zwar erklärt wurden, tatsächlich aber höher sind als erklärt.

(3) Verletzt ein Steuerpflichtiger seine Mitwirkungspflichten nach § 90 Absatz 3 dadurch, dass er keine Aufzeichnungen über einen Geschäftsvorfall vorlegt, oder sind die über einen Geschäftsvorfall vorgelegten Aufzeichnungen im Wesentlichen unverwertbar oder wird festgestellt, dass der Steuerpflichtige Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 Satz 5 nicht zeitnah erstellt hat, so wird widerlegbar vermutet, dass seine im Inland steuerpflichtigen Einkünfte, zu deren Ermittlung die Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 dienen, höher als die von ihm erklärten Einkünfte sind. Hat in solchen Fällen die Finanzbehörde eine Schätzung vorzunehmen und können diese Einkünfte nur innerhalb eines bestimmten Rahmens, insbesondere nur auf Grund von Preisspannen bestimmt werden, kann dieser Rahmen zu Lasten des Steuerpflichtigen ausgeschöpft werden. Bestehen trotz Vorlage verwertbarer Aufzeichnungen durch den Steuerpflichtigen Anhaltspunkte dafür, dass seine Einkünfte bei Beachtung des Fremdvergleichsgrundsatzes höher wären als die auf Grund der Aufzeichnungen erklärten Einkünfte, und können entsprechende Zweifel deswegen nicht aufgeklärt werden, weil eine ausländische, nahe stehende Person ihre Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs. 2 oder ihre Auskunftspflichten nach § 93 Abs. 1 nicht erfüllt, ist Satz 2 entsprechend anzuwenden.

(4) Legt ein Steuerpflichtiger über einen Geschäftsvorfall keine Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 vor oder sind die über einen Geschäftsvorfall vorgelegten Aufzeichnungen im Wesentlichen unverwertbar, ist ein Zuschlag von 5 000 Euro festzusetzen. Der Zuschlag beträgt mindestens 5 Prozent und höchstens 10 Prozent des Mehrbetrags der Einkünfte, der sich nach einer Berichtigung auf Grund der Anwendung des Absatzes 3 ergibt, wenn sich danach ein Zuschlag von mehr als 5 000 Euro ergibt. Der Zuschlag ist regelmäßig nach Abschluss der Außenprüfung festzusetzen. Bei verspäteter Vorlage von verwertbaren Aufzeichnungen beträgt der Zuschlag bis zu 1 000 000 Euro, mindestens jedoch 100 Euro für jeden vollen Tag der Fristüberschreitung; er kann für volle Wochen und Monate der verspäteten Vorlage in Teilbeträgen festgesetzt werden. Soweit den Finanzbehörden Ermessen hinsichtlich der Höhe des jeweiligen Zuschlags eingeräumt ist, sind neben dem Zweck dieses Zuschlags, den Steuerpflichtigen zur Erstellung und fristgerechten Vorlage der Aufzeichnungen nach § 90 Absatz 3 anzuhalten, insbesondere die von ihm gezogenen Vorteile und bei verspäteter Vorlage auch die Dauer der Fristüberschreitung zu berücksichtigen. Von der Festsetzung eines Zuschlags ist abzusehen, wenn die Nichterfüllung der Pflichten nach § 90 Abs. 3 entschuldbar erscheint oder ein Verschulden nur geringfügig ist. Das Verschulden eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen steht dem eigenen Verschulden gleich.

(4a) Verletzt der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten nach § 12 des Steueroasen-Abwehrgesetzes, ist Absatz 4 entsprechend anzuwenden. Von der Festsetzung eines Zuschlags ist abzusehen, wenn die Nichterfüllung der Mitwirkungspflichten entschuldbar erscheint oder das Verschulden nur geringfügig ist. Das Verschulden eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen ist dem Steuerpflichtigen zuzurechnen.

(5) In den Fällen des § 155 Abs. 2 können die in einem Grundlagenbescheid festzustellenden Besteuerungsgrundlagen geschätzt werden.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen

1.: einer Sitzverlegung der Europäischen Gesellschaft nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (ABl. EG Nr. L 294 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004 des Rates vom 26. April 2004 (ABl. EU Nr. L 168 S. 1), und
2.: einer Sitzverlegung der Europäischen Genossenschaft nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (ABl. EU Nr. L 207 S. 1).

(4) Betriebsausgaben sind die Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind.

(5)¹Die folgenden Betriebsausgaben dürfen den Gewinn nicht mindern:

1.: Aufwendungen für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind.²Satz 1 gilt nicht, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der dem Empfänger im Wirtschaftsjahr zugewendeten Gegenstände insgesamt 35 Euro nicht übersteigen;
2.: Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass, soweit sie 70 Prozent der Aufwendungen übersteigen, die nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen und deren Höhe und betriebliche Veranlassung nachgewiesen sind.²Zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung der Aufwendungen hat der Steuerpflichtige schriftlich die folgenden Angaben zu machen: Ort, Tag, Teilnehmer und Anlass der Bewirtung sowie Höhe der Aufwendungen.³Hat die Bewirtung in einer Gaststätte stattgefunden, so genügen Angaben zu dem Anlass und den Teilnehmern der Bewirtung; die Rechnung über die Bewirtung ist beizufügen;
3.: Aufwendungen für Einrichtungen des Steuerpflichtigen, soweit sie der Bewirtung, Beherbergung oder Unterhaltung von Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind, dienen (Gästehäuser) und sich außerhalb des Orts eines Betriebs des Steuerpflichtigen befinden;
4.: Aufwendungen für Jagd oder Fischerei, für Segeljachten oder Motorjachten sowie für ähnliche Zwecke und für die hiermit zusammenhängenden Bewirtungen;
5.: Mehraufwendungen für die Verpflegung des Steuerpflichtigen.²Wird der Steuerpflichtige vorübergehend von seiner Wohnung und dem Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten betrieblichen Tätigkeit entfernt betrieblich tätig, sind die Mehraufwendungen für Verpflegung nach Maßgabe des § 9 Absatz 4a abziehbar;
6.: Aufwendungen für die Wege des Steuerpflichtigen zwischen Wohnung und Betriebsstätte und für Familienheimfahrten, soweit in den folgenden Sätzen nichts anderes bestimmt ist.²Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 2 bis 6 und Nummer 5 Satz 5 bis 7 und Absatz 2 entsprechend anzuwenden.³Bei der Nutzung eines Kraftfahrzeugs dürfen die Aufwendungen in Höhe des positiven Unterschiedsbetrags zwischen 0,03 Prozent des inländischen Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung je Kalendermonat für jeden Entfernungskilometer und dem sich nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 2 bis 6 oder Absatz 2 ergebenden Betrag sowie Aufwendungen für Familienheimfahrten in Höhe des positiven Unterschiedsbetrags zwischen 0,002 Prozent des inländischen Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 für jeden Entfernungskilometer und dem sich nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 5 bis 7 oder Absatz 2 ergebenden Betrag den Gewinn nicht mindern; ermittelt der Steuerpflichtige die private Nutzung des Kraftfahrzeugs nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 1 oder Satz 3, treten an die Stelle des mit 0,03 oder 0,002 Prozent des inländischen Listenpreises ermittelten Betrags für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und für Familienheimfahrten die auf diese Fahrten entfallenden tatsächlichen Aufwendungen; § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 3 zweiter Halbsatz gilt sinngemäß.⁴§ 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 8 und Nummer 5 Satz 9 gilt entsprechend;
6a.: die Mehraufwendungen für eine betrieblich veranlasste doppelte Haushaltsführung, soweit sie die nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 1 bis 4 abziehbaren Beträge und die Mehraufwendungen für betrieblich veranlasste Übernachtungen, soweit sie die nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5a abziehbaren Beträge übersteigen;
6b.: Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung.²Dies gilt nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet.³Anstelle der Aufwendungen kann pauschal ein Betrag von 1 260 Euro (Jahrespauschale) für das Wirtschafts- oder Kalenderjahr abgezogen werden.⁴Für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen nach Satz 2 nicht vorliegen, ermäßigt sich der Betrag von 1 260 Euro um ein Zwölftel;
6c.: für jeden Kalendertag, an dem die betriebliche oder berufliche Tätigkeit überwiegend in der häuslichen Wohnung ausgeübt und keine außerhalb der häuslichen Wohnung belegene erste Tätigkeitsstätte aufgesucht wird, kann für die gesamte betriebliche und berufliche Betätigung ein Betrag von 6 Euro (Tagespauschale), höchstens 1 260 Euro im Wirtschafts- oder Kalenderjahr, abgezogen werden.²Steht für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit dauerhaft kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, ist ein Abzug der Tagespauschale zulässig, auch wenn die Tätigkeit am selben Kalendertag auswärts oder an der ersten Tätigkeitsstätte ausgeübt wird.³Der Abzug der Tagespauschale ist nicht zulässig, soweit für die Wohnung Unterkunftskosten im Rahmen der Nummer 6a oder des § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 abgezogen werden können oder soweit ein Abzug nach Nummer 6b vorgenommen wird;
7.: andere als die in den Nummern 1 bis 6 und 6b bezeichneten Aufwendungen, die die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berühren, soweit sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind;
8.: Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder, die von einem Gericht oder einer Behörde im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder von einem Mitgliedstaat oder von Organen der Europäischen Union festgesetzt wurden sowie damit zusammenhängende Aufwendungen.²Dasselbe gilt für Leistungen zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen, die in einem berufsgerichtlichen Verfahren erteilt werden, soweit die Auflagen oder Weisungen nicht lediglich der Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens dienen.³Die Rückzahlung von Ausgaben im Sinne der Sätze 1 und 2 darf den Gewinn nicht erhöhen.⁴Das Abzugsverbot für Geldbußen gilt nicht, soweit der wirtschaftliche Vorteil, der durch den Gesetzesverstoß erlangt wurde, abgeschöpft worden ist, wenn die Steuern vom Einkommen und Ertrag, die auf den wirtschaftlichen Vorteil entfallen, nicht abgezogen worden sind; Satz 3 ist insoweit nicht anzuwenden;
8a.: Zinsen auf hinterzogene Steuern nach § 235 der Abgabenordnung und Zinsen nach § 233a der Abgabenordnung, soweit diese nach § 235 Absatz 4 der Abgabenordnung auf die Hinterziehungszinsen angerechnet werden;
9.: Ausgleichszahlungen, die in den Fällen der §§ 14 und 17 des Körperschaftsteuergesetzes an außenstehende Anteilseigner geleistet werden;
10.: die Zuwendung von Vorteilen sowie damit zusammenhängende Aufwendungen, wenn die Zuwendung der Vorteile eine rechtswidrige Handlung darstellt, die den Tatbestand eines Strafgesetzes oder eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt.²Gerichte, Staatsanwaltschaften oder Verwaltungsbehörden haben Tatsachen, die sie dienstlich erfahren und die den Verdacht einer Tat im Sinne des Satzes 1 begründen, der Finanzbehörde für Zwecke des Besteuerungsverfahrens und zur Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten mitzuteilen.³Die Finanzbehörde teilt Tatsachen, die den Verdacht einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit im Sinne des Satzes 1 begründen, der Staatsanwaltschaft oder der Verwaltungsbehörde mit.⁴Diese unterrichten die Finanzbehörde von dem Ausgang des Verfahrens und den zugrundeliegenden Tatsachen;
11.: Aufwendungen, die mit unmittelbaren oder mittelbaren Zuwendungen von nicht einlagefähigen Vorteilen an natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften zur Verwendung in Betrieben in tatsächlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, deren Gewinn nach § 5a Absatz 1 ermittelt wird;
12.: Zuschläge nach § 162 Absatz 4 der Abgabenordnung;
13.: Jahresbeiträge nach § 12 Absatz 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes.

(5a) (weggefallen)

(5b) Die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen sind keine Betriebsausgaben.

(6) Aufwendungen zur Förderung staatspolitischer Zwecke (§ 10b Absatz 2) sind keine Betriebsausgaben.

(8) Für Erhaltungsaufwand bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen sowie bei Baudenkmalen gelten die §§ 11a und 11b entsprechend.

(10) § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5b ist entsprechend anzuwenden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 162 Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

1.: bisher nicht erklärt wurden, tatsächlich aber vorhanden sind, oder
2.: bisher zwar erklärt wurden, tatsächlich aber höher sind als erklärt.

(5) In den Fällen des § 155 Abs. 2 können die in einem Grundlagenbescheid festzustellenden Besteuerungsgrundlagen geschätzt werden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 96

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung; die §§ 158, 160, 162 der Abgabenordnung gelten sinngemäß. Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 162 Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

1.: bisher nicht erklärt wurden, tatsächlich aber vorhanden sind, oder
2.: bisher zwar erklärt wurden, tatsächlich aber höher sind als erklärt.

(5) In den Fällen des § 155 Abs. 2 können die in einem Grundlagenbescheid festzustellenden Besteuerungsgrundlagen geschätzt werden.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen

1.: einer Sitzverlegung der Europäischen Gesellschaft nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (ABl. EG Nr. L 294 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004 des Rates vom 26. April 2004 (ABl. EU Nr. L 168 S. 1), und
2.: einer Sitzverlegung der Europäischen Genossenschaft nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (ABl. EU Nr. L 207 S. 1).

(4) Betriebsausgaben sind die Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind.

(5)¹Die folgenden Betriebsausgaben dürfen den Gewinn nicht mindern:

1.: Aufwendungen für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind.²Satz 1 gilt nicht, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der dem Empfänger im Wirtschaftsjahr zugewendeten Gegenstände insgesamt 35 Euro nicht übersteigen;
2.: Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass, soweit sie 70 Prozent der Aufwendungen übersteigen, die nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen und deren Höhe und betriebliche Veranlassung nachgewiesen sind.²Zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung der Aufwendungen hat der Steuerpflichtige schriftlich die folgenden Angaben zu machen: Ort, Tag, Teilnehmer und Anlass der Bewirtung sowie Höhe der Aufwendungen.³Hat die Bewirtung in einer Gaststätte stattgefunden, so genügen Angaben zu dem Anlass und den Teilnehmern der Bewirtung; die Rechnung über die Bewirtung ist beizufügen;
3.: Aufwendungen für Einrichtungen des Steuerpflichtigen, soweit sie der Bewirtung, Beherbergung oder Unterhaltung von Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind, dienen (Gästehäuser) und sich außerhalb des Orts eines Betriebs des Steuerpflichtigen befinden;
4.: Aufwendungen für Jagd oder Fischerei, für Segeljachten oder Motorjachten sowie für ähnliche Zwecke und für die hiermit zusammenhängenden Bewirtungen;
5.: Mehraufwendungen für die Verpflegung des Steuerpflichtigen.²Wird der Steuerpflichtige vorübergehend von seiner Wohnung und dem Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten betrieblichen Tätigkeit entfernt betrieblich tätig, sind die Mehraufwendungen für Verpflegung nach Maßgabe des § 9 Absatz 4a abziehbar;
6.: Aufwendungen für die Wege des Steuerpflichtigen zwischen Wohnung und Betriebsstätte und für Familienheimfahrten, soweit in den folgenden Sätzen nichts anderes bestimmt ist.²Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 2 bis 6 und Nummer 5 Satz 5 bis 7 und Absatz 2 entsprechend anzuwenden.³Bei der Nutzung eines Kraftfahrzeugs dürfen die Aufwendungen in Höhe des positiven Unterschiedsbetrags zwischen 0,03 Prozent des inländischen Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung je Kalendermonat für jeden Entfernungskilometer und dem sich nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 2 bis 6 oder Absatz 2 ergebenden Betrag sowie Aufwendungen für Familienheimfahrten in Höhe des positiven Unterschiedsbetrags zwischen 0,002 Prozent des inländischen Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 für jeden Entfernungskilometer und dem sich nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 5 bis 7 oder Absatz 2 ergebenden Betrag den Gewinn nicht mindern; ermittelt der Steuerpflichtige die private Nutzung des Kraftfahrzeugs nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 1 oder Satz 3, treten an die Stelle des mit 0,03 oder 0,002 Prozent des inländischen Listenpreises ermittelten Betrags für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und für Familienheimfahrten die auf diese Fahrten entfallenden tatsächlichen Aufwendungen; § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 3 zweiter Halbsatz gilt sinngemäß.⁴§ 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 8 und Nummer 5 Satz 9 gilt entsprechend;
6a.: die Mehraufwendungen für eine betrieblich veranlasste doppelte Haushaltsführung, soweit sie die nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 1 bis 4 abziehbaren Beträge und die Mehraufwendungen für betrieblich veranlasste Übernachtungen, soweit sie die nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5a abziehbaren Beträge übersteigen;
6b.: Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung.²Dies gilt nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet.³Anstelle der Aufwendungen kann pauschal ein Betrag von 1 260 Euro (Jahrespauschale) für das Wirtschafts- oder Kalenderjahr abgezogen werden.⁴Für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen nach Satz 2 nicht vorliegen, ermäßigt sich der Betrag von 1 260 Euro um ein Zwölftel;
6c.: für jeden Kalendertag, an dem die betriebliche oder berufliche Tätigkeit überwiegend in der häuslichen Wohnung ausgeübt und keine außerhalb der häuslichen Wohnung belegene erste Tätigkeitsstätte aufgesucht wird, kann für die gesamte betriebliche und berufliche Betätigung ein Betrag von 6 Euro (Tagespauschale), höchstens 1 260 Euro im Wirtschafts- oder Kalenderjahr, abgezogen werden.²Steht für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit dauerhaft kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, ist ein Abzug der Tagespauschale zulässig, auch wenn die Tätigkeit am selben Kalendertag auswärts oder an der ersten Tätigkeitsstätte ausgeübt wird.³Der Abzug der Tagespauschale ist nicht zulässig, soweit für die Wohnung Unterkunftskosten im Rahmen der Nummer 6a oder des § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 abgezogen werden können oder soweit ein Abzug nach Nummer 6b vorgenommen wird;
7.: andere als die in den Nummern 1 bis 6 und 6b bezeichneten Aufwendungen, die die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berühren, soweit sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind;
8.: Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder, die von einem Gericht oder einer Behörde im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder von einem Mitgliedstaat oder von Organen der Europäischen Union festgesetzt wurden sowie damit zusammenhängende Aufwendungen.²Dasselbe gilt für Leistungen zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen, die in einem berufsgerichtlichen Verfahren erteilt werden, soweit die Auflagen oder Weisungen nicht lediglich der Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens dienen.³Die Rückzahlung von Ausgaben im Sinne der Sätze 1 und 2 darf den Gewinn nicht erhöhen.⁴Das Abzugsverbot für Geldbußen gilt nicht, soweit der wirtschaftliche Vorteil, der durch den Gesetzesverstoß erlangt wurde, abgeschöpft worden ist, wenn die Steuern vom Einkommen und Ertrag, die auf den wirtschaftlichen Vorteil entfallen, nicht abgezogen worden sind; Satz 3 ist insoweit nicht anzuwenden;
8a.: Zinsen auf hinterzogene Steuern nach § 235 der Abgabenordnung und Zinsen nach § 233a der Abgabenordnung, soweit diese nach § 235 Absatz 4 der Abgabenordnung auf die Hinterziehungszinsen angerechnet werden;
9.: Ausgleichszahlungen, die in den Fällen der §§ 14 und 17 des Körperschaftsteuergesetzes an außenstehende Anteilseigner geleistet werden;
10.: die Zuwendung von Vorteilen sowie damit zusammenhängende Aufwendungen, wenn die Zuwendung der Vorteile eine rechtswidrige Handlung darstellt, die den Tatbestand eines Strafgesetzes oder eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt.²Gerichte, Staatsanwaltschaften oder Verwaltungsbehörden haben Tatsachen, die sie dienstlich erfahren und die den Verdacht einer Tat im Sinne des Satzes 1 begründen, der Finanzbehörde für Zwecke des Besteuerungsverfahrens und zur Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten mitzuteilen.³Die Finanzbehörde teilt Tatsachen, die den Verdacht einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit im Sinne des Satzes 1 begründen, der Staatsanwaltschaft oder der Verwaltungsbehörde mit.⁴Diese unterrichten die Finanzbehörde von dem Ausgang des Verfahrens und den zugrundeliegenden Tatsachen;
11.: Aufwendungen, die mit unmittelbaren oder mittelbaren Zuwendungen von nicht einlagefähigen Vorteilen an natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften zur Verwendung in Betrieben in tatsächlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, deren Gewinn nach § 5a Absatz 1 ermittelt wird;
12.: Zuschläge nach § 162 Absatz 4 der Abgabenordnung;
13.: Jahresbeiträge nach § 12 Absatz 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes.

(5a) (weggefallen)

(5b) Die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen sind keine Betriebsausgaben.

(6) Aufwendungen zur Förderung staatspolitischer Zwecke (§ 10b Absatz 2) sind keine Betriebsausgaben.

(8) Für Erhaltungsaufwand bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen sowie bei Baudenkmalen gelten die §§ 11a und 11b entsprechend.

(10) § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5b ist entsprechend anzuwenden.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 7g Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe

1.

der Gewinn

a): nach § 4 oder § 5 ermittelt wird;
b): im Wirtschaftsjahr, in dem die Abzüge vorgenommen werden sollen, ohne Berücksichtigung der Investitionsabzugsbeträge nach Satz 1 und der Hinzurechnungen nach Absatz 2 200 000 Euro nicht überschreitet und

2.

(6) Die Sonderabschreibungen nach Absatz 5 können nur in Anspruch genommen werden, wenn

1.: der Betrieb im Wirtschaftsjahr, das der Anschaffung oder Herstellung vorangeht, die Gewinngrenze des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 nicht überschreitet, und
2.: das Wirtschaftsgut im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und im darauf folgenden Wirtschaftsjahr vermietet oder in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebs des Steuerpflichtigen ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt wird; Absatz 4 gilt entsprechend.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 136

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 115

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.