Bundesgerichtshof Urteil, 13. Juni 2005 - II ZR 137/03

bei uns veröffentlicht am13.06.2005

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
II ZR 137/03 Verkündet am:
13. Juni 2005
Vondrasek
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche
Verhandlung vom 13. Juni 2005 durch den Vorsitzenden Richter
Prof. Dr. Goette und die Richter Dr. Kurzwelly, Münke, Dr. Strohn und
Dr. Reichart

für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 19. März 2003 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:


Die Klägerin kaufte im April 1999 bei der K.er Niederlassung der D. AG einen Pkw M. CDI-T. Den nach einer Anzahlung von 30.300,00 DM verbleibenden Restbetrag nebst Zinsen, insgesamt 25.123,20 DM, ließ sie durch die M. Finanz GmbH finanzieren. Entsprechend den Darlehensbedingungen wurde dem Finanzierungsinstitut, dem das Fahrzeug als Kreditsicherheit diente, der Kraftfahrzeugbrief übergeben. Ab September 2000 konnte die Klägerin die monatlichen Raten von
1.046,80 DM nicht mehr aufbringen. Die M. Finanz GmbH ließ das Auto deshalb am 15. November 2000 sicherstellen. Die Klägerin, die eine Verwertung des Fahrzeugs befürchtete, bevollmächtigte den Beklagten, es auszulösen und sich den Fahrzeugbrief aushändigen zu lassen. Der Beklagte zahlte im Januar 2001 9.306,12 DM zur Auslösung des M. und ließ ihn in seinen Betrieb bringen. Er erhielt auch den Kraftfahrzeugbrief.
Die Klägerin ist der Meinung, mit der durch den Beklagten in ihrem Auftrag erfolgten Auslösung des Autos habe sie das Eigentum daran erworben. Der Beklagte beruft sich darauf, daß die Klägerin ihm das Fahrzeug für 9.306,12 DM verkauft habe, sowie auf eine Vereinbarung, nach der er den M. habe herrichten und verkaufen sowie die Klägerin an dem erzielten Nettoerlös habe beteiligen sollen. Nach seiner Darstellung steht der Wagen verkaufsfertig und auf seinen Namen umgeschrieben in einer von ihm gemieteten Ausstellungshalle. Mit Rücksicht auf den Widerruf der ihm von der Klägerin erteilten Vollmacht habe er auf den vorgesehenen Verkauf verzichtet.
Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin von dem Beklagten Herausgabe des Fahrzeugs und für den Fall des fruchtlosen Ablaufs einer ihm für die Herausgabe zu setzenden vierwöchigen Frist Schadensersatz von 46.000,00 DM, Zahlung einer Besprechungsgebühr gemäß § 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO nach einem Streitwert von 46.000,00 DM sowie Nutzungsentschädigung für die Zeit vom 16. Januar 2001 bis zum 17. Dezember 2001 in Höhe von 30.558,88 DM (39.865,00 DM abzüglich des vom Beklagten verauslagten Auslösebetrages von 9.306,12 DM). Außerdem begehrt die Klägerin die gerichtliche Feststellung, daß der Beklagte verpflichtet ist, ihr ab 18. Dezember 2001 bis zur Herausgabe des Fahrzeugs, hilfsweise bis zum Ablauf der ihm für die Herausgabe zu setzenden Frist, täglich 119,00 DM Nutzungsentschädigung zu zahlen. Der Be-
klagte, der sich für den Eigentümer des Wagens hält, beruft sich hilfsweise auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen seiner Aufwendungen für das Fahrzeug, die er einschließlich des Auslösebetrages auf 28.976,12 DM beziffert.
Die Klage ist in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge - mit Ausnahme des auf Zahlung einer Besprechungsgebühr gerichteten - weiter.

Entscheidungsgründe:


Die Revision ist begründet und führt unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
I. Das Oberlandesgericht hat gemeint, ein Herausgabeanspruch stehe der Klägerin nicht zu. Dabei könne offen bleiben, ob die Klägerin Eigentümerin des M. geworden sei. Denn der Beklagte sei jedenfalls berechtigt, dem auf § 985 BGB gestützten Herausgabeverlangen der Klägerin ein Recht zum Besitz entgegen zu halten. Er habe im Hinblick auf seine für das Fahrzeug aufgewendeten Kosten mit Recht ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht, das nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ein Recht zum Besitz i.S. des § 986 BGB begründe.
II. Das hält revisionsrechtlicher Prüfung nicht stand. Das Berufungsgericht hat übersehen, daß - wenn zugunsten der Klägerin unterstellt wird, daß sie Eigentümerin des Fahrzeugs geworden ist - die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Beklagten nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Abweisung der Klage nicht rechtfertigt, sondern nach § 274 BGB nur zur Zug-um-Zug-Verurteilung führt (vgl. BGHZ 149, 326, 333 m.w.Nachw.).
III. Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit es - nach ergänzender Anhörung der Parteien - klären kann, ob die Klägerin Eigentümerin des M. ist, und, wenn das der Fall ist, die Höhe des dem Beklagten zustehenden Anspruchs auf Ersatz seiner Aufwendungen feststellt.
Goette Kurzwelly Münke
Strohn Reichart

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Referenzen - Gesetze

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Juni 2005 - II ZR 137/03 zitiert 4 §§.

BGB | § 985 Herausgabeanspruch


Der Eigentümer kann von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen.

BGB | § 274 Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts


(1) Gegenüber der Klage des Gläubigers hat die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts nur die Wirkung, dass der Schuldner zur Leistung gegen Empfang der ihm gebührenden Leistung (Erfüllung Zug um Zug) zu verurteilen ist. (2) Auf Grund einer...

BGB | § 986 Einwendungen des Besitzers


(1) Der Besitzer kann die Herausgabe der Sache verweigern, wenn er oder der mittelbare Besitzer, von dem er sein Recht zum Besitz ableitet, dem Eigentümer gegenüber zum Besitz berechtigt ist. Ist der mittelbare Besitzer dem Eigentümer gegenüber zur..

Referenzen

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Gegenüber der Klage des Gläubigers hat die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts nur die Wirkung, dass der Schuldner zur Leistung gegen Empfang der ihm gebührenden Leistung (Erfüllung Zug um Zug) zu verurteilen ist.

(2) Auf Grund einer solchen Verurteilung kann der Gläubiger seinen Anspruch ohne Bewirkung der ihm obliegenden Leistung im Wege der Zwangsvollstreckung verfolgen, wenn der Schuldner im Verzug der Annahme ist.

Der Eigentümer kann von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen.

(1) Der Besitzer kann die Herausgabe der Sache verweigern, wenn er oder der mittelbare Besitzer, von dem er sein Recht zum Besitz ableitet, dem Eigentümer gegenüber zum Besitz berechtigt ist. Ist der mittelbare Besitzer dem Eigentümer gegenüber zur Überlassung des Besitzes an den Besitzer nicht befugt, so kann der Eigentümer von dem Besitzer die Herausgabe der Sache an den mittelbaren Besitzer oder, wenn dieser den Besitz nicht wieder übernehmen kann oder will, an sich selbst verlangen.

(2) Der Besitzer einer Sache, die nach § 931 durch Abtretung des Anspruchs auf Herausgabe veräußert worden ist, kann dem neuen Eigentümer die Einwendungen entgegensetzen, welche ihm gegen den abgetretenen Anspruch zustehen.