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Bundesgerichtshof Urteil, 26. Sept. 2002 - I ZR 101/00

published on 26/09/2002 00:00

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Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

I ZR 101/00 Verkündet am:

26. September 2002

Führinger

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ : nein

BGHR : ja

Anlagebedingter Haarausfall

HWG § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 11 Abs. 1 Nr. 5 lit. b

Der anlagebedingte (androgene) Haarausfall bei einem Mann ist weder eine

Krankheit noch ein Körperschaden i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWG. Die Werbung

für eine Eigenhaartransplantation mit der Vorher-/Nachher-Abbildung einer behandelten

Person unterfällt daher nicht dem Werbeverbot des § 11 Abs. 1 Nr. 5

lit. b HWG.

BGH, Urt. v. 26. September 2002 - I ZR 101/00 - LG München I

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 26. September 2002 durch den Vorsitzenden Richter Prof.

Dr. Ullmann und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Prof. Dr. Bornkamm,

Pokrant und Dr. Schaffert

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts München I, 9. Kammer für Handelssachen, vom 14. März 2000 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der kosmetischen Haarchirurgie (Haarwurzelverpflanzung). Sie streiten darüber, ob eine Werbung der Beklagten mit der bildlichen Darstellung von Personen vor und nach einer Eigenhaarverpflanzung gegen § 11 Abs. 1 Nr. 5 lit. b HWG verstößt.
Die Beklagte warb im März 1999 außerhalb von Fachkreisen mit dem Prospekt "HAARTRANSPLANTATION-Informationen über die Behandlung des erblich bedingten Haarausfalls", der bildliche Darstellungen von Personen vor
und nach der Behandlung enthielt, für die von ihr angebotenen Haarverpflanzungen.
Die Klägerin hält die Werbung wegen Verstoßes gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG) für wettbewerbswidrig. Sie meint, die erblich bedingte Glatze des Mannes (androgenetische Alopezie) sei aus medizinischer Sicht als Krankheit oder Leiden anzusehen. Jedenfalls handele es sich dabei um einen Körperschaden, weil eine dauernde Abweichung von der normalen körperlichen Beschaffenheit vorliege, die weder als Krankheit noch als Leiden empfunden werde.
Die Klägerin hat beantragt,
der Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verbieten,
im Geschäftsverkehr zu Wettbewerbszwecken für Haartransplantationen in Printmedien (gedruckte Werbebroschüren und Infoblätter eingeschlossen) außerhalb der Fachkreise mit der bildlichen Darstellung der behandelten Personen vor und nach der Durchführung der Haartransplantation zu werben. (Es folgt eine entsprechende bildliche Darstellung.)
Die Beklagte ist dem entgegengetreten und hat geltend gemacht, die genetisch bedingte Männerglatze sei weder eine Krankheit noch ein Körperschaden , sondern eine völlig natürliche und übliche Erscheinungsform der Kopfhaut des Mannes.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.

Mit der (Sprung-)Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:

I. Das Landgericht hat angenommen, die angegriffene Werbung verstoße nicht gegen § 11 Abs. 1 Nr. 5 lit. b HWG. Dazu hat es ausgeführt:
Die Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes fänden auf die beanstandete Werbung der Beklagten keine Anwendung. Dem Prospekt könne mit hinreichender Deutlichkeit entnommen werden, daß die darin enthaltenen Informationen sich nur auf die Behandlung des erblich bedingten Haarausfalls bezögen. Dieser sei aus medizinischer Sicht keine Krankheit, sondern ein sekundäres männliches Geschlechtsmerkmal. Eine Glatze könne im Einzelfall zwar zu einem außergewöhnlichen Leidensdruck führen. Diese Wirkung begründe aber keinen Krankheitswert der Glatze selbst.
Ein Körperschaden i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWG sei die erblich bedingte Glatze ebenfalls nicht. Mit dem Begriff des "Körperschadens" sollten solche behandlungsbedürftigen körperlichen Zustände aufgefangen werden, die weder den Krankheiten noch den krankhaften Beschwerden zugeordnet werden könnten. Das Schutzziel der hierauf bezogenen Bestimmungen des Heilmittelwerbegesetzes und des Arzneimittelgesetzes (AMG) sei die Gesundheit des einzelnen und des Volkes, wobei die Gesundheit dann als gefährdet angesehen werde, wenn schädliche Nebenwirkungen eintreten könnten oder (bei Arzneien)
die Gefahr einer Selbstbehandlung mit ungünstigen Wirkungen bestehe. Bei der in dem Werbeprospekt der Beklagten beschriebenen Haarverpflanzung liege all dies nicht vor.
II. Die Revision hat keinen Erfolg. Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch aus § 1 UWG i.V. mit § 11 Abs. 1 Nr. 5 lit. b HWG nicht zu.
Das Landgericht hat angenommen, bei dem erblich bedingten Haarausfall des Mannes handele es sich aus medizinischer Sicht weder um eine Krankheit noch um einen Körperschaden i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWG mit der Folge , daß die Bestimmungen dieses Gesetzes auf die beanstandete Werbung der Beklagten keine Anwendung fänden. Dagegen ist aus Rechtsgründen nichts zu erinnern.
1. Eine Krankheit liegt vor, wenn eine auch nur unerhebliche oder vorübergehende Störung der normalen Beschaffenheit oder der normalen Tätigkeit des Körpers besteht, die geheilt werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 2.10.1997 - I ZR 94/95, GRUR 1998, 961, 962 = WRP 1998, 312 - Lebertran I; Doepner, Heilmittelwerbegesetz, 2. Aufl., § 1 Rdn. 52; Gröning, Heilmittelwerberecht, § 1 Rdn. 111; Bülow/Ring, Heilmittelwerbegesetz, 2. Aufl., § 1 Rdn. 33). Danach kann der anlagebedingte Haarausfall nicht als Krankheit angesehen werden.
Das Landgericht hat seine Annahme, bei dem genetisch bedingten Haarausfall handele es sich aus medizinischer Sicht nicht um eine Krankheit i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWG, auf das von den Sachverständigen Prof. Dr. P. und Dr. W. schriftlich erstattete Gutachten gestützt. Dagegen wendet sich die Revision ohne Erfolg. Sie rügt zu Unrecht, das Landgericht habe seine Beurteilung nicht begründet, weil es sich allein auf die in dem Sachverständi-
gengutachten dargelegten Erkenntnisse bezogen habe. Die Hinzuziehung eines Sachverständigen ist gerade dort notwendig, wo dem Gericht die eigene Sachkunde fehlt. Das ist vor allem im medizinischen Bereich der Fall (vgl. MünchKomm.ZPO/Schreiber, 2. Aufl., § 402 Rdn. 7).
Die Sachverständigen haben in ihrem Gutachten im einzelnen dargelegt, daß es sich nach heutigen Erkenntnissen bei dem erblich bedingten Haarausfall aus medizinischer Sicht nicht um eine Krankheit, sondern um ein sekundäres männliches Geschlechtsmerkmal handelt. Dementsprechend wird der anlagebedingte (androgene) Haarausfall im allgemeinen auch nicht als Krankheit, sondern als eine Erscheinung angesehen, die noch zur normalen Beschaffenheit und Funktion des Körpers gehört (vgl. Doepner aaO § 1 Rdn. 56, Stichwort: Haarausfall; Gröning aaO § 1 Rdn. 116, Stichwort: Haarausfall; Bülow/Ring aaO § 1 Rdn. 34).
2. Bei objektiver Betrachtung der in der beanstandeten Werbebroschüre im Vorher-Zustand abgebildeten Person handelt es sich bei dem anlagebedingten Haarausfall auch nicht um einen Körperschaden i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWG. Dieser liegt im allgemeinen bei angeborenen oder erworbenen, typischerweise nicht behebbaren Veränderungen des Körpers vor. Dazu zählen insbesondere der Verlust sowie die dauerhafte Funktionsbeeinträchtigung eines Körperteils oder Organs (vgl. Doepner aaO § 1 Rdn. 32; Gröning aaO § 1 Rdn. 113; Bülow/Ring aaO § 1 Rdn. 33). Es liegt auf der Hand, daß diese Voraussetzungen bei dem in Rede stehenden Haarausfall nicht gegeben sind. Durch den Verlust der Kopfhaare kommt es - medizinisch und biologisch gesehen - zu keiner unmittelbaren Schädigung des Körpers.
Der Umstand, daß die Beseitigung des eingetretenen Haarausfalls einen chirurgischen Eingriff erfordert, ist für die Beurteilung der Frage, ob es sich bei der Glatzenbildung um eine Krankheit oder einen Körperschaden handelt, ohne Bedeutung.
3. Es darf allerdings nicht unberücksichtigt bleiben, daß das Verständnis des Krankheits- und Körperschadensbegriffs in § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWG auch maßgeblich durch den Schutzzweck des Heilmittelwerbegesetzes beeinflußt wird.
Das Heilmittelwerbegesetz soll - ebenso wie das Arzneimittelgesetz - in erster Linie Gefahren begegnen, die der Gesundheit des einzelnen und den Gesundheitsinteressen der Allgemeinheit durch unsachgemäße Selbstmedikation drohen, unabhängig davon, ob sie im Einzelfall wirklich eintreten (vgl. BGH, Urt. v. 19.12.1980 - I ZR 157/78, GRUR 1981, 435, 436 - 56 Pfund abgenommen ; Urt. v. 26.6.1997 - I ZR 53/95, GRUR 1998, 498, 500 = WRP 1998, 177 - Fachliche Empfehlung III; Doepner aaO Einl. Rdn. 40). Darüber hinaus soll aber auch verhindert werden, daß durch eine mit Übertreibungen arbeitende, suggestive oder marktschreierische Werbung kranke und besonders ältere Menschen zu Fehlentscheidungen beim Arzneimittelgebrauch und bei der Verwendung anderer Mittel zur Beseitigung von Krankheiten oder Körperschäden verleitet werden (vgl. BGH GRUR 1981, 435, 436 - 56 Pfund abgenommen).
Solche Gefahren bestehen bei der von der Beklagten beworbenen Eigenhaartransplantation nicht. Nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Beklagten erfordert eine Eigenhaarverpflanzung einen chirurgischen Eingriff , der von Ärzten nach entsprechender Beratung und Aufklärung über die mit einer derartigen Behandlung verbundenen Risiken durchgeführt wird. Für eine
unerwünschte Selbstmedikation ist unter diesen Umständen kein Raum. Das Vorbringen der Revision, die Gefahr einer Selbstmedikation könne schon deshalb nicht völlig ausgeschlossen werden, weil die Sachverständigen in ihrem Gutachten darauf hingewiesen hätten, daß neben chirurgischen Maßnahmen auch zunehmend äußerliche oder innerliche medikamentöse Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung stünden, ist im Streitfall ohne Bedeutung, da die Beklagte für solche Behandlungsmethoden in ihrer Informationsbroschüre "HAARTRANSPLANTATION -Informationen über die Behandlung des erblich bedingten Haarausfalls" nicht geworben hat.
III. Danach war die Revision mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.
Ullmann v. Ungern-Sternberg Bornkamm
Pokrant Schaffert

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(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vo

Arzneimittelgesetz - AMG

(1) Dieses Gesetz dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Es schützt zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb. (2) Vorschri

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published on 26/03/2009 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 213/06 Verkündet am: 26. März 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

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Annotations

Heilmittelwerbegesetz - HeilMWerbG | § 1

(1) Dieses Gesetz findet Anwendung auf die Werbung für

1.

Arzneimittel im Sinne des § 2 des Arzneimittelgesetzes,

1a.

Medizinprodukte im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates (ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 1; L 117 vom 3.5.2019, S. 9; L 334 vom 27.12.2019, S. 165), die durch die Verordnung (EU) 2020/561 (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 18) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung und im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2017/746 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über In-vitro-Diagnostika und zur Aufhebung der Richtlinie 98/79/EG und des Beschlusses 2010/227/EU der Kommission (ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 176; L 117 vom 3.5.2019, S. 11; L 334 vom 27.12.2019, S. 167) in der jeweils geltenden Fassung,

2.

andere Mittel, Verfahren, Behandlungen und Gegenstände, soweit sich die Werbeaussage bezieht

a): auf die Erkennung, Beseitigung oder Linderung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden beim Menschen,
b): auf Schwangerschaftsabbrüche,
c): auf operative plastisch-chirurgische Eingriffe zur Veränderung des menschlichen Körpers ohne medizinische Notwendigkeit,

3.

Verfahren und Behandlungen, soweit sich die Werbeaussage auf die Erkennung, Beseitigung oder Linderung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden beim Tier bezieht.

(2) Andere Mittel im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 sind kosmetische Mittel im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 59), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/1298 (ABl. L 199 vom 29.7.2015, S. 22) geändert worden ist. Gegenstände im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 sind auch Gegenstände zur Körperpflege im Sinne des § 2 Absatz 6 Nummer 4 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches.

(3) Eine Werbung im Sinne dieses Gesetzes ist auch das Ankündigen oder Anbieten von Werbeaussagen, auf die dieses Gesetz Anwendung findet.

(3a) Teleshopping im Sinne dieses Gesetzes ist die Sendung direkter Angebote an die Öffentlichkeit für den Absatz von Arzneimitteln gegen Entgelt oder die Erbringung von ärztlichen, zahnärztlichen und tierärztlichen Behandlungen und Verfahren gegen Entgelt.

(4) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf die Werbung für Gegenstände zur Verhütung von Unfallschäden.

(5) Das Gesetz findet keine Anwendung auf den Schriftwechsel und die Unterlagen, die nicht Werbezwecken dienen und die zur Beantwortung einer konkreten Anfrage zu einem bestimmten Arzneimittel erforderlich sind.

(6) Das Gesetz findet ferner keine Anwendung beim elektronischen Handel mit Arzneimitteln auf das Bestellformular und die dort aufgeführten Angaben, soweit diese für eine ordnungsgemäße Bestellung notwendig sind.

(7) Das Gesetz findet ferner keine Anwendung auf Verkaufskataloge und Preislisten für Arzneimittel, wenn die Verkaufskataloge und Preislisten keine Angaben enthalten, die über die zur Bestimmung des jeweiligen Arzneimittels notwendigen Angaben hinausgehen.

(8) Das Gesetz findet ferner keine Anwendung auf die auf Anforderung einer Person erfolgende Übermittlung der nach den §§ 10 bis 11a des Arzneimittelgesetzes für Arzneimittel vorgeschriebenen vollständigen Informationen, des genehmigten und veröffentlichten Schulungsmaterials für Arzneimittel nach § 34 Absatz 1f des Arzneimittelgesetzes und des öffentlichen Beurteilungsberichts für Arzneimittel nach § 34 Absatz 1a Satz 1 Nummer 2 des Arzneimittelgesetzes und auf die Bereitstellung dieser Informationen im Internet.

Heilmittelwerbegesetz - HeilMWerbG | § 11

(1) Außerhalb der Fachkreise darf für Arzneimittel, Verfahren, Behandlungen, Gegenstände oder andere Mittel nicht geworben werden

1.: (weggefallen)
2.: mit Angaben oder Darstellungen, die sich auf eine Empfehlung von Wissenschaftlern, von im Gesundheitswesen tätigen Personen, von im Bereich der Tiergesundheit tätigen Personen oder anderen Personen, die auf Grund ihrer Bekanntheit zum Arzneimittelverbrauch anregen können, beziehen,
3.: mit der Wiedergabe von Krankengeschichten sowie mit Hinweisen darauf, wenn diese in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise erfolgt oder durch eine ausführliche Beschreibung oder Darstellung zu einer falschen Selbstdiagnose verleiten kann,
4.: (weggefallen)
5.: mit einer bildlichen Darstellung, die in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise Veränderungen des menschlichen Körpers auf Grund von Krankheiten oder Schädigungen oder die Wirkung eines Arzneimittels im menschlichen Körper oder in Körperteilen verwendet,
6.: (weggefallen)
7.: mit Werbeaussagen, die nahelegen, dass die Gesundheit durch die Nichtverwendung des Arzneimittels beeinträchtigt oder durch die Verwendung verbessert werden könnte,
8.: durch Werbevorträge, mit denen ein Feilbieten oder eine Entgegennahme von Anschriften verbunden ist,
9.: mit Veröffentlichungen, deren Werbezweck mißverständlich oder nicht deutlich erkennbar ist,
10.: (weggefallen)
11.: mit Äußerungen Dritter, insbesondere mit Dank-, Anerkennungs- oder Empfehlungsschreiben, oder mit Hinweisen auf solche Äußerungen, wenn diese in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise erfolgen,
12.: mit Werbemaßnahmen, die sich ausschließlich oder überwiegend an Kinder unter 14 Jahren richten,
13.: mit Preisausschreiben, Verlosungen oder anderen Verfahren, deren Ergebnis vom Zufall abhängig ist, sofern diese Maßnahmen oder Verfahren einer unzweckmäßigen oder übermäßigen Verwendung von Arzneimitteln Vorschub leisten,
14.: durch die Abgabe von Arzneimitteln, deren Muster oder Proben oder durch Gutscheine dafür,
15.: durch die nicht verlangte Abgabe von Mustern oder Proben von anderen Mitteln oder Gegenständen oder durch Gutscheine dafür.

Für Medizinprodukte gilt Satz 1 Nr. 7 bis 9, 11 und 12 entsprechend. Ferner darf für die in § 1 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c genannten operativen plastisch-chirurgischen Eingriffe nicht wie folgt geworben werden:

1.: mit der Wirkung einer solchen Behandlung durch vergleichende Darstellung des Körperzustandes oder des Aussehens vor und nach dem Eingriff oder
2.: mit Werbemaßnahmen, die sich ausschließlich oder überwiegend an Kinder und Jugendliche richten.

(2) Außerhalb der Fachkreise darf für Arzneimittel nicht mit Angaben geworben werden, die nahe legen, dass die Wirkung des Arzneimittels einem anderen Arzneimittel oder einer anderen Behandlung entspricht oder überlegen ist.

Heilmittelwerbegesetz - HeilMWerbG | § 1

(1) Dieses Gesetz findet Anwendung auf die Werbung für

1.

Arzneimittel im Sinne des § 2 des Arzneimittelgesetzes,

1a.

2.

andere Mittel, Verfahren, Behandlungen und Gegenstände, soweit sich die Werbeaussage bezieht

a): auf die Erkennung, Beseitigung oder Linderung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden beim Menschen,
b): auf Schwangerschaftsabbrüche,
c): auf operative plastisch-chirurgische Eingriffe zur Veränderung des menschlichen Körpers ohne medizinische Notwendigkeit,

3.

Verfahren und Behandlungen, soweit sich die Werbeaussage auf die Erkennung, Beseitigung oder Linderung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden beim Tier bezieht.

(3) Eine Werbung im Sinne dieses Gesetzes ist auch das Ankündigen oder Anbieten von Werbeaussagen, auf die dieses Gesetz Anwendung findet.

(4) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf die Werbung für Gegenstände zur Verhütung von Unfallschäden.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 1 Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich

(2) Vorschriften zur Regelung besonderer Aspekte unlauterer geschäftlicher Handlungen gehen bei der Beurteilung, ob eine unlautere geschäftliche Handlung vorliegt, den Regelungen dieses Gesetzes vor.

Heilmittelwerbegesetz - HeilMWerbG | § 1

(1) Dieses Gesetz findet Anwendung auf die Werbung für

1.

Arzneimittel im Sinne des § 2 des Arzneimittelgesetzes,

1a.

2.

andere Mittel, Verfahren, Behandlungen und Gegenstände, soweit sich die Werbeaussage bezieht

a): auf die Erkennung, Beseitigung oder Linderung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden beim Menschen,
b): auf Schwangerschaftsabbrüche,
c): auf operative plastisch-chirurgische Eingriffe zur Veränderung des menschlichen Körpers ohne medizinische Notwendigkeit,

3.

Verfahren und Behandlungen, soweit sich die Werbeaussage auf die Erkennung, Beseitigung oder Linderung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden beim Tier bezieht.

(3) Eine Werbung im Sinne dieses Gesetzes ist auch das Ankündigen oder Anbieten von Werbeaussagen, auf die dieses Gesetz Anwendung findet.

(4) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf die Werbung für Gegenstände zur Verhütung von Unfallschäden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)