Bundesgerichtshof Urteil, 08. Feb. 2000 - 5 StR 461/99

I.

Die Verfahrensrügen sind nicht in der durch § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO gebotenen Weise begründet worden und daher unzulässig.

II.

Auch die Sachrüge greift nicht durch. Der Erörterung bedarf nur folgendes :
1. Das Landgericht hat seine Überzeugung von der Täterschaft des die Taten bestreitenden Angeklagten rechtsfehlerfrei begründet.

a) Es hat hierzu eine hinreichende Würdigung der Aussagen der beiden geschädigten Mädchen S und C , ihrer großen Schwester D und ihrer Mutter sowie der Ehefrau des Angeklagten und der beiden Vernehmungsbeamtinnen vorgenommen und dabei auf anerkannte Kriterien der Glaubwürdigkeitsbeurteilung, insbesondere sprachliche Merkmale in den Aussagen der Geschädigten abgestellt und eine Suggestion durch Dritte ausgeschlossen.

b) Allein darin, daß die Strafkammer die Bekundungen der Schwester der beiden Tatopfer und der beiden Vernehmungsbeamtinnen nicht referiert, findet sich bei der dargestellten Beweislage kein durchgreifender sachlichrechtlicher Fehler.

c) Auch durfte das Landgericht die Konstanz der Angaben der beiden Geschädigten ergänzend berücksichtigen, ohne deren in früheren Verfahrensabschnitten gemachte Aussagen im einzelnen wiederzugeben.

d) Schließlich bedurfte der Teilfreispruch des Angeklagten (von den Vorwürfen Nr. 6 und 7 der Anklageschrift) keiner Erörterung unter dem Ge-
sichtspunkt etwaiger Auswirkung auf die Beweislage in den Fällen der Verurteilung ; denn die Begründung des Freispruchs berührt hier (anders als in vergleichbaren Fällen, zuletzt BGH, Beschluß vom 21. April 1999 – 5 StR 634/98 – m.N.) nicht die Zuverlässigkeit der Bekundungen des Tatopfers S zu den Fällen des Schuldspruchs: Das Landgericht hat sich in den Fällen des Freispruchs nur deshalb – und offenbar ohne Notwendigkeit – an der Feststellung der Taten gehindert gesehen, weil aufgrund der Angaben von S eine zeitliche Einordnung der Tat im Fall Nr. 6 nicht möglich war und weil im Fall Nr. 7 für einige der in Betracht kommenden Tattage ein Alibi des Angeklagten nicht ausgeschlossen werden konnte.
2. Das Landgericht hat sich, dem psychiatrisch-neurologischen Sachverständigen

L

folgend, von der vollen Schuldfähigkeit des Angeklagten überzeugt. Es hat in den Urteilsgründen das Gutachten des Sachverständigen in komprimierter Form wiedergegeben und in diesem Zusammenhang auch das schwere Schädel-Hirn-Trauma erörtert, das der Angeklagte durch einen Fahrradunfall im Jahre 1988 erlitten hat. Es hat – auch insoweit in vollem Umfang in Übereinstimmung mit dem Sachverständigen – die Schädigung unter Diagnose – Nr. F 07.2 (ICD-10) eingeordnet, unter das Merkmal der krankhaften seelischen Störung im Sinne des § 20 StGB subsumiert , jedoch nach Gewichtung der Intensität ausgeschlossen, daß der Angeklagte durch diese Schädigung in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt worden sei. Dabei begründet es keinen durchgreifenden Rechtsfehler, daß das Landgericht nicht auch an dieser Stelle erörtert hat, daß der Angeklagte im Jahre 1996 durch das Amtsgericht Tiergarten in Berlin vom Vorwurf des „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung“ wegen festgestellter Schuldunfähigkeit freigesprochen worden ist; denn dieser Freispruch beruhte auf einer festgestellten Blutalkoholkonzentration von 2,37 ‰ zur Tatzeit sowie dem Hirnschaden (UA S. 5), während der Angeklagte vor den hiesigen Taten keinen Alkohol getrunken hatte (UA S. 23).

Harms Häger Basdorf Nack Gerhardt