Gericht

Bundesgerichtshof


Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland.  Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
XII ZB 147/99
vom
4. April 2001
in der Familiensache
Der XII Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. April 2001 durch den Vorsitzenden
Richter Dr. Blumenröhr und die Richter Dr. Krohn, Gerber, Sprick
und Weber-Monecke

beschlossen:
Auf die weitere Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluß des 10. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Dresden vom 30. August 1999 aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der weiteren Beschwerde, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: 1.500 DM.

Gründe:

I.

Die Parteien, die am 13. Oktober 1984 die Ehe schlossen, haben zwei Töchter, Juliane, geboren am 14. Juni 1983, und Anna, geboren am 3. Dezember 1986. Seit der im Herbst 1995 erfolgten Trennung der Parteien leben die Kinder bei der Mutter (Antragstellerin). Diese reichte am 19. April 1996 den Scheidungsantrag ein und beantragte an dem selben Tag, ihr die elterliche Sorge für beide Töchter zu übertragen. Ihrem Begehren stimmte der Vater (Antragsgegner) zunächst zu. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem
Amtsgericht - Familiengericht - vom 15. September 1998 kündigte die Mutter an, daß sie einen Antrag auf alleinige elterliche Sorge stellen werde. Am 8. Januar 1999 reichte sie einen entsprechenden Schriftsatz vom selben Tag ein, in dem sie erklärte, den Antrag vom 19. April 1996 ausdrücklich aufrechtzuerhalten bzw. einen neuen Antrag zu stellen. Im Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung vom 24. Februar 1999 wiederholte die Mutter den Antrag aus dem Schriftsatz vom 8. Januar 1999; der Vater beantragte dagegen , die gemeinsame elterliche Sorge aufrechtzuerhalten. Das Amtsgericht hat die Ehe der Parteien durch Verbundurteil geschieden und die elterliche Sorge der Mutter übertragen. Mit seiner hiergegen gerichteten Beschwerde hat der Vater sein Begehren auf Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge weiterverfolgt. Das Oberlandesgericht hat die Sorgerechtsentscheidung des Amtsgerichts aufgehoben und festgestellt, daß das die Regelung der elterlichen Sorge betreffende Teilverfahren in der Hauptsache als erledigt gelte; den Antrag der Mutter auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge hat es als unzulässig zurückgewiesen. Dagegen wendet sich die Mutter mit der - zugelassenen - weiteren Beschwerde, mit der sie die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung erstrebt.

II.

Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht.
1. Das Oberlandesgericht hat seine Entscheidung im wesentlichen damit begründet, daß seit Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes (KindRG) am 1. Juli 1998 der zur Erlangung der alleinigen elterlichen Sorge nach § 1671 Abs. 1 BGB notwendige Antrag die Qualität eines echten Sachantrages habe. Demgegenüber habe der Antrag eines Elternteils nach § 1671 BGB in der bis zum 30. Juni 1998 geltenden Fassung nur einen Vorschlag dargestellt ; einem Antrag nach § 1672 BGB a.F. sei lediglich als Voraussetzung für die Einleitung des Verfahrens Bedeutung zugekommen. Einen nach § 1671 Abs. 1 BGB erforderlichen Sachantrag habe die Antragstellerin innerhalb der Dreimonatsfrist des Art. 15 § 2 Abs. 4 KindRG nicht gestellt. Deshalb gelte nach dieser Übergangsvorschrift die Hauptsache als erledigt. Der Antrag vom 8. Januar 1999 sei unzulässig, da es sich bei der Dreimonatsfrist um eine Ausschlußfrist handle, wie sich aus dem Gesetzeszweck ergebe. 2. Diese Auffassung begegnet, wie die weitere Beschwerde zutreffend geltend macht, durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Nach Art. 15 § 2 Abs. 4 KindRG ist eine Folgesache, die die Regelung der elterlichen Sorge nach § 1671 BGB a.F. betrifft, als in der Hauptsache erledigt anzusehen, wenn nicht bis zum Ablauf von drei Monaten nach dem 1. Juli 1998 ein Elternteil beantragt, daß ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt. Das Verfahren soll damit nur fortgeführt werden, wenn klargestellt ist, daß ein solcher Antrag gestellt ist. In bestimmten Fällen wird diese Voraussetzung auch erfüllt sein können , wenn ein entsprechend eindeutiger Antrag schon vor Inkrafttreten des Gesetzes gestellt worden ist (Begründung des Regierungsentwurfs zum KindRG, BTDrucks. 13/4899, S. 146).
Diesen Anforderungen wird, wie der Senat nach Erlaß des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, genügt, wenn bereits vor dem 1. Juli 1998 ein eindeutiger Antrag auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge gestellt worden ist und der antragstellende Elternteil hieran in dem weiteren Verfahren uneingeschränkt festgehalten hat (Senatsbeschluß vom 24. Mai 2000 - XII ZB 72/97 - DAV 2000, 704, 705 = NJW-FER 2000, 278). Das war hier der Fall. Die Mutter hatte bereits am 19. April 1996 beantragt, ihr die elterliche Sorge zu übertragen und in der mündlichen Verhandlung vom 15. September 1998 - mit Rücksicht auf das zwischenzeitliche Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes - angekündigt, einen "Antrag auf alleinige elterliche Sorge" zu stellen. Damit hat sie eindeutig zu erkennen gegeben, daß sie an ihrem früheren Begehren unverändert festhalten wollte. Deshalb waren die Voraussetzungen einer Fortführung der Folgesache elterliche Sorge erfüllt. 3. Die angefochtene Entscheidung kann deshalb keinen Bestand haben. Der Senat kann in der Sache nicht selbst befinden, da das Beschwerdegericht - aus seiner Sicht folgerichtig - bisher keine Feststellungen darüber getroffen hat, ob die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf die Mutter dem Wohl der Kinder am besten entspricht (§ 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Die Sache ist deshalb zur Nachholung der erforderlichen Feststellungen an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen. Blumenröhr Krohn Gerber Sprick Weber-Monecke

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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1671 Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern


(1) Leben Eltern nicht nur vorübergehend getrennt und steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu, so kann jeder Elternteil beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt. Dem An

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Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Mai 2000 - XII ZB 72/97

bei uns veröffentlicht am 24.05.2000

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 72/97 vom 24. Mai 2000 in der Familiensache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Mai 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die Richter Dr. Krohn, Gerber, Sprick und Weber-Monecke

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(1) Leben Eltern nicht nur vorübergehend getrennt und steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu, so kann jeder Elternteil beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt. Dem Antrag ist stattzugeben, soweit

1.
der andere Elternteil zustimmt, es sei denn, das Kind hat das 14. Lebensjahr vollendet und widerspricht der Übertragung, oder
2.
zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht.

(2) Leben Eltern nicht nur vorübergehend getrennt und steht die elterliche Sorge nach § 1626a Absatz 3 der Mutter zu, so kann der Vater beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt. Dem Antrag ist stattzugeben, soweit

1.
die Mutter zustimmt, es sei denn, die Übertragung widerspricht dem Wohl des Kindes oder das Kind hat das 14. Lebensjahr vollendet und widerspricht der Übertragung, oder
2.
eine gemeinsame Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass die Übertragung auf den Vater dem Wohl des Kindes am besten entspricht.

(3) Ruht die elterliche Sorge der Mutter nach § 1751 Absatz 1 Satz 1, so gilt der Antrag des Vaters auf Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1626a Absatz 2 als Antrag nach Absatz 2. Dem Antrag ist stattzugeben, soweit die Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.

(4) Den Anträgen nach den Absätzen 1 und 2 ist nicht stattzugeben, soweit die elterliche Sorge auf Grund anderer Vorschriften abweichend geregelt werden muss.

(1) Leben Eltern nicht nur vorübergehend getrennt und steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu, so kann jeder Elternteil beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt. Dem Antrag ist stattzugeben, soweit

1.
der andere Elternteil zustimmt, es sei denn, das Kind hat das 14. Lebensjahr vollendet und widerspricht der Übertragung, oder
2.
zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht.

(2) Leben Eltern nicht nur vorübergehend getrennt und steht die elterliche Sorge nach § 1626a Absatz 3 der Mutter zu, so kann der Vater beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt. Dem Antrag ist stattzugeben, soweit

1.
die Mutter zustimmt, es sei denn, die Übertragung widerspricht dem Wohl des Kindes oder das Kind hat das 14. Lebensjahr vollendet und widerspricht der Übertragung, oder
2.
eine gemeinsame Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass die Übertragung auf den Vater dem Wohl des Kindes am besten entspricht.

(3) Ruht die elterliche Sorge der Mutter nach § 1751 Absatz 1 Satz 1, so gilt der Antrag des Vaters auf Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1626a Absatz 2 als Antrag nach Absatz 2. Dem Antrag ist stattzugeben, soweit die Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.

(4) Den Anträgen nach den Absätzen 1 und 2 ist nicht stattzugeben, soweit die elterliche Sorge auf Grund anderer Vorschriften abweichend geregelt werden muss.

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
XII ZB 72/97
vom
24. Mai 2000
in der Familiensache
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Mai 2000 durch den
Vorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die Richter Dr. Krohn, Gerber, Sprick
und Weber-Monecke

beschlossen:
Auf die weitere Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluß des 17. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 11. April 1997 aufgehoben und die Sorgerechtsentscheidung im Urteil des Amtsgerichts Stuttgart - Familiengericht - vom 14. November 1996 (Nummer 2 des Tenors ) abgeändert. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind Sarah wird auf die Antragstellerin übertragen. Im übrigen bleibt die gemeinsame elterliche Sorge der Parteien bestehen. Die Kosten der Beschwerde und der weiteren Beschwerde werden gegeneinander aufgehoben. Der Wert für die Verfahren der Beschwerde und der weiteren Beschwerde beträgt jeweils 1.500 DM.

Gründe:

I.

Aus der Ehe der Antragstellerin (Mutter), deutsche Staatsangehörige, und des Antragsgegners (Vater), tunesischer Staatsangehöriger, stammt die
am 13. Mai 1993 geborene Tochter Sarah. Die Parteien leben seit Februar 1995 getrennt. Das Kind lebt seither bei der Mutter. Der Vater hat regelmäßig Umgang mit ihm und zahlt Kindesunterhalt. Die Ehe der Eltern ist durch Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 14. November 1996 nach deutschem Recht geschieden worden. Die elterliche Sorge für Sarah hat das Familiengericht aufgrund des von den Eltern in der mündlichen Verhandlung vom 14. November 1996 unterbreiteten Vorschlags der Mutter übertragen, was diese im Rahmen des Scheidungsverfahrens auch beantragt hatte. Gegen das Verbundurteil hat der Vater wegen der Sorgerechtsentscheidung Beschwerde eingelegt. Er hat die Belassung der gemeinsamen Sorge - auch aus ausländerrechtlichen Gründen - angestrebt, allerdings der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Mutter zugestimmt. Die Mutter hat sich mit einer Belassung der gemeinsamen Sorge nur für den Fall einverstanden erklärt, daß sie das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht erhält, und hat hilfsweise die Zurückweisung der Beschwerde beantragt. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Vater mit der zugelassenen weiteren Beschwerde, mit der er weiterhin das gemeinsame Sorgerecht unter Belassung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei der Mutter anstrebt. Die Mutter hat die Zurückweisung der Beschwerde beantragt. Sie widerspricht nunmehr der gemeinsamen elterlichen Sorge, weil es zwischenzeitlich zu Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Vater und ihr gekommen sei.

II.

Das Rechtsmittel hat Erfolg. 1. Die deutschen Gerichte sind für die Sorgerechtsregelung international zuständig. Dies folgt aus Art. 1 des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeiten von Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen vom 5. Oktober 1961 - MSA - (BGBl. 1971 II, 217), das in sachlicher (Maßnahmen zum Schutz der Person und des Vermögens des Minderjährigen) und persönlicher Hinsicht eingreift, wobei gleichgültig ist, daß Tunesien nicht zu den Vertragsstaaten gehört, da die Bundesrepublik Deutschland keinen Vorbehalt nach Art. 13 Abs. 3 MSA erklärt hat. Die internationale Zuständigkeit entfällt nicht nach Art. 3 MSA. Dabei kann dahinstehen , ob das Kind die tunesische Staatsangehörigkeit besitzt, da es jedenfalls auch die deutsche Staatsangehörigkeit hat, die nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB entscheidend ist. Nach dem Gleichlaufgrundsatz kommt bei gegebener internationaler Zuständigkeit auch deutsches Sachrecht zur Anwendung. 2. Das Oberlandesgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im wesentlichen ausgeführt: Der damalige gemeinsame Wunsch der Parteien, die elterliche Sorge - bis auf das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das der Mutter allein zustehen solle - beiden Eltern zu belassen, könne nicht als formeller Vorschlag der Eltern nach § 1671 Abs. 3 BGB in der bis zum 30. Juni 1998 geltenden Fassung (in der Folge als alte Fassung (a.F.) bezeichnet) angesehen werden. Denn er habe eine Regelung zum Inhalt, die das Gericht nach dem Gesetz nicht treffen dürfe. Der von den Eltern gewünschten Abspaltung des Aufenthaltsbestimmungsrechts stehe der für nicht nur vorläufige Regelungen geltende Grundsatz
der Unteilbarkeit der Personensorge entgegen. Mit der überwiegenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung sei eine inhaltliche Aufteilung der Personensorge auch im Wege verfassungskonformer Auslegung des § 1671 Abs. 4 Satz 2 BGB (a.F.) nicht möglich. Da kein gemeinsamer Vorschlag vorliege, sei die Regelung zu treffen, die dem Kindeswohl am besten entspreche. Diese liege in einer Alleinsorge der Mutter. Das Kind solle nach Auffassung beider Eltern bei der Mutter verbleiben. Es könne nicht übersehen werden, daß der Vater durch die Beteiligung am Sorgerecht persönliche ausländerrechtliche Nachteile abwenden wolle. Die Alleinsorge der Mutter sei vor allem im Hinblick auf die anzustrebende Kontinuität der Erziehung und ihre Kompetenz, dem Kind auch die Beziehung zum Vater zu erhalten, geboten. Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 3. Es kann dahinstehen, ob - wie die weitere Beschwerde meint - durch eine Entscheidung nach § 1671 Abs. 3 BGB a.F. dem Willen der Eltern entsprechend ausschließlich das Aufenthaltsbestimmungsrecht einem Elternteil übertragen werden konnte. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist bereits aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen Gesetzesänderung durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts vom 16. Dezember 1997 (Kindschaftsrechtsreformgesetz - KindRG, BGBl. 1997 I, 2942, BGBl. 1998 I 946) aufzuheben. Nach den Übergangsvorschriften zum Kindschaftsrechtsreformgesetz ist das Verfahren nach dem neuen Recht fortzuführen.
a) Nach Art. 15 § 2 Abs. 4 KindRG ist eine Folgesache, die die Regelung der elterlichen Sorge nach § 1671 BGB a.F. betrifft, als in der Hauptsache
erledigt anzusehen, wenn nicht bis zum Ablauf von drei Monaten nach dem 1. Juli 1998 ein Elternteil beantragt hat, daß ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt. Das Verfahren soll damit nur fortgeführt werden, wenn klargestellt ist, daß ein solcher Antrag gestellt ist. In bestimmten Fällen wird diese Voraussetzung auch erfüllt sein können, wenn ein entsprechend eindeutiger Antrag schon vor Inkrafttreten des Gesetzes gestellt worden ist (Begründung des Regierungsentwurfs zum KindRG BT-Drucks. 13/4899 S. 146). Letzteres ist hier der Fall. Die Mutter hat im Scheidungsverfahren den Antrag gestellt, ihr die elterliche Sorge für das Kind Sarah zu übertragen. Diesem Begehren hat das Familiengericht im Scheidungsverbundurteil entsprochen. Im Beschwerdeverfahren hat die Mutter sich zwar mit der gemeinsamen Sorge einverstanden erklärt, wenn sie allein das Aufenthaltsbestimmungsrecht erhalte. Hilfsweise hat sie aber weiterhin die Übertragung der alleinigen Sorge beantragt. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde des Vaters zurückgewiesen. Der von diesem eingelegten weiteren Beschwerde ist die Mutter entgegengetreten und hat die Zurückweisung des Rechtsmittels beantragt. Damit sind die Voraussetzungen, unter denen ein Sorgerechtsverfahren fortzuführen ist, gegeben: Die Mutter hat einen eindeutigen Antrag auf Übertragung der alleinigen Sorge gestellt und hieran im Beschwerdeverfahren hilfsweise sowie in dem Verfahren der weiteren Beschwerde uneingeschränkt festgehalten.
b) Zur Anwendung des materiellen Rechts der elterlichen Sorge enthält das KindRG in Art. 224 § 2 EGBGB Übergangsvorschriften nur betreffend die elterliche Sorge für Kinder, die für ehelich erklärt wurden. Auf die anderen Fälle elterlicher Sorge ist dementsprechend auch in anhängigen Verfahren § 1671 BGB in der seit dem 1. Juli 1998 geltenden Fassung anzuwenden (Begründung
des Regierungsentwurfs BT-Drucks. 13/4899 S. 144; Familienrechtsreformkommentar /Rogner vor § 1626 BGB Rdn. 37).
c) Nach § 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist auf Antrag eines Elternteils diesem die elterliche Sorge oder ein Teil davon allein zu übertragen, wenn der andere Elternteil dem Antrag zustimmt, es sei denn, ein über 14 Jahre altes Kind widerspricht dem Vorschlag. aa) Das Beschwerdegericht hat sich nach der bis zum 30. Juni 1998 geltenden Rechtslage daran gehindert gesehen, dem Willen der Eltern Rechnung zu tragen, da eine Abspaltung des Aufenthaltsbestimmungsrechts von der Personensorge nicht möglich gewesen sei. § 1671 Abs. 1 BGB sieht nunmehr eine solche Aufteilung ausdrücklich vor, indem es den Antrag auf Übertragung eines Teils der elterlichen Sorge zuläßt (Begründung des Regierungsentwurfs zum KindRG BT-Drucks. 13/4899 S. 98 f.; Johannsen/Henrich/Jaeger, 3. Aufl. § 1671 Rdn. 18; Kindschaftsrechtsreformkommentar/Rogner § 1671 Rdn. 12; Palandt/Diedrichsen, 59. Aufl. § 1671 Rdn. 11; Motzer FamRZ 1999, 1101, 1105). Dementsprechend ist nunmehr eine Entscheidung möglich, die dem vor dem Beschwerdegericht geäußerten Willen der Eltern entspricht. Das Beschwerdegericht hat zwar die Frage der uneingeschränkten Eignung beider Elternteile zur Erziehung offengelassen, da es nach der von ihm vertretenen Rechtsauffassung hierauf nicht ankam (BB S. 5 unten). Der Senat kann gleichwohl in der Sache selbst entscheiden, da die vom Oberlandesgericht festgestellten Tatsachen für die Entscheidung nach § 1671 BGB in der jetzigen Fassung ausreichen. Nach der Neuregelung findet eine Überprüfung des übereinstimmenden elterlichen Vorschlags dahingehend, ob er dem Kindeswohl entspricht, nicht statt (Johannsen/Henrich/Jaeger aaO Rdn. 8; Kindschaftsrechtsreformkom-
mentar/Rogner § 1671 BGB Rdn. 15). Allerdings muß eine Gefährdung des Kindeswohls ausgeschlossen werden, da sonst das Gericht nach § 1671 Abs. 3 BGB von Amts wegen ein Verfahren nach § 1666 BGB einzuleiten hätte. Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung lassen sich den v om Oberlandesgericht festgestellten Tatsachen indessen nicht entnehmen. Die Erziehungseignung der betreuenden Mutter ist ausdrücklich festgestellt worden. Hinweise darauf, daß der Vater nicht erziehungsgeeignet wäre, liegen nicht vor. Die Umgangskontakte finden regelmäßig statt und verlaufen problemlos. Der Vater kommt seiner Unterhaltspflicht nach. Auch dem Bericht des Jugendamts, auf den sich das Beschwerdegericht bezieht (BB S. 7 unten), sind keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, daß das Kindeswohl bei Belassung der gemeinsamen Sorge mit Ausnahme des Aufenthaltsbestimmungsrechts gefährdet sein könnte. Schließlich steht die vom Vater eingeräumte ausländerrechtliche Bedeutung der Sorgerechtsbeteiligung seiner Eignung als Sorgerechtsinhaber nicht entgegen. Angesichts der guten Beziehungen des Kindes zum Vater und der regelmäßigen Umgangskontakte wäre eine Beendigung des Aufenthalts des Vaters in Deutschland nicht nur für diesen von Nachteil, sondern hätte auch Auswirkungen auf das Wohl des Kindes, dem der regelmäßige Kontakt mit dem Vater zwangsläufig genommen würde. Deshalb kann nicht davon ausgegangen werden, daß der Vater lediglich zu seinem eigenen Vorteil eine formelle Rechtsposition erstrebt. bb) Das von der Mutter in der weiteren Beschwerde nunmehr als Hauptanliegen verfolgte Begehren, ihr die Alleinsorge zu übertragen, weil es zwischenzeitlich zu Problemen mit dem Vater gekommen sei, kann in der Sache nicht berücksichtigt werden.
Im Rahmen des § 1671 Abs. 3 BGB a.F. war streitig, ob die Eltern an einen gemeinsamen Sorgerechtsantrag gebunden waren oder ein Elternteil diesen einseitig widerrufen konnte. Ein Teil der Literatur hat letzteres im Hinblick auf eine angenommene Vereinbarung der Eltern - bis auf Fälle der Anfechtung gemäß §§ 119, 123 BGB oder des Wegfalls der Geschäftsgrundlage - verneint (Erman/Michalski, 9. Aufl., 1671 Rdn. 30; Palandt/Diedrichsen, 57. Aufl. § 1671 Rdn. 23). Der Senat hat einen Vertragscharakter oder eine vertragsähnliche Struktur des gemeinsamen Elternvorschlags bereits zum alten Recht abgelehnt (Senatsbeschluß vom 14. Oktober 1992 - XII ZB 150/91 - FamRZ 1993, 314, 315). Die herrschende Meinung hat zuletzt den einseitigen Widerruf bis zur Entscheidung in der letzten Tatsacheninstanz für zulässig erachtet (vgl. die Nachweise bei Johannsen/Henrich/Jaeger aaO § 1671 Rdn. 24). Auch zum alten Recht war aber unstreitig, daß ein Widerruf jedenfalls dann nicht mehr in Betracht kam, wenn das Verfahren in der weiteren Beschwerde anhängig war (vgl. Nachweise bei Johannsen/Henrich/Jaeger aaO Rdn. 24). Dies gilt auch nach der neuen Rechtslage. Der Elternvorschlag basiert auf einer den Eltern obliegenden Prüfung, welche Sorgerechtsregelung dem Kindeswohl nach der Trennung der Eltern am besten entspricht. Kommen die Eltern einvernehmlich zu einer Lösung, ist davon auszugehen, daß sie in Ausübung ihrer Elternverantwortung die dem Kindeswohl entsprechende Regelung gewählt haben (Coester FamRZ 1996, S. 1181, 1183). Die Pflicht der Eltern zur Wahrung des Kindeswohls endet aber nicht mit der getroffenen Einigung. Vielmehr können Entwicklungen während der Trennungsphase eine andere als die ursprünglich gewählte Lösung als die dem Kindeswohl am besten entsprechende Regelung erscheinen lassen. Da diese Entwicklungen aber nur bis zur Entscheidung in der letzten Tatsacheninstanz zu berücksichtigen sind, kann eine spätere Ä nderung der Verhältnisse
oder des Willens der Eltern nicht Grundlage für die Entscheidung über die weitere Beschwerde sein. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der antragstellende Elternteil seinen Antrag aufrechterhält oder aber statt eines Teils der elterlichen Sorge nunmehr die gesamte elterliche Sorge allein begehrt. Die in der Rechtsprechung streitige Frage, welche Auswirkungen es hat, wenn der zunächst antragstellende Elternteil seinen Antrag zurücknimmt, kann dahinstehen , da diese Fallgestaltung hier nicht vorliegt. Die von der Mutter vorgetragenen Entwicklungen nach Abschluß der letzten Tatsacheninstanz können folglich nur in einem Verfahren nach § 1696 BGB geltend gemacht werden. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 93 a ZPO, der Beschwerdewert richtet sich nach § 12 Abs. 3 GKG. Blumenröhr Krohn Gerber Sprick Weber-Monecke

(1) Leben Eltern nicht nur vorübergehend getrennt und steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu, so kann jeder Elternteil beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt. Dem Antrag ist stattzugeben, soweit

1.
der andere Elternteil zustimmt, es sei denn, das Kind hat das 14. Lebensjahr vollendet und widerspricht der Übertragung, oder
2.
zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht.

(2) Leben Eltern nicht nur vorübergehend getrennt und steht die elterliche Sorge nach § 1626a Absatz 3 der Mutter zu, so kann der Vater beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt. Dem Antrag ist stattzugeben, soweit

1.
die Mutter zustimmt, es sei denn, die Übertragung widerspricht dem Wohl des Kindes oder das Kind hat das 14. Lebensjahr vollendet und widerspricht der Übertragung, oder
2.
eine gemeinsame Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass die Übertragung auf den Vater dem Wohl des Kindes am besten entspricht.

(3) Ruht die elterliche Sorge der Mutter nach § 1751 Absatz 1 Satz 1, so gilt der Antrag des Vaters auf Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1626a Absatz 2 als Antrag nach Absatz 2. Dem Antrag ist stattzugeben, soweit die Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.

(4) Den Anträgen nach den Absätzen 1 und 2 ist nicht stattzugeben, soweit die elterliche Sorge auf Grund anderer Vorschriften abweichend geregelt werden muss.