Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Feb. 2005 - X ZR 183/01

15.02.2005

Gericht

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
X ZR 183/01
vom
15. Februar 2005
in der Patentnichtigkeitssache
Bundespatentgericht
Entsch. v. 22.05.01 - 2 Ni 44/99 (EU)
X ZR 183/01
den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den Richter Keukenschrijver, die Richterin
Mühlens und die Richter Dr. Meier-Beck und Asendorf

beschlossen:
1. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 255.645,94 € festgesetzt.
2. Zugunsten des Beklagten wird gemäß § 144 Abs. 1 PatG ein Teilgegenstandswert von 25.564,59 € festgesetzt.
3. Die Entschädigung des gerichtlichen Sachverständigen für die Vorbereitung des Termins am 14. Dezember 2004 und für die Teilnahme an diesem Termin wird unter Einschluß aller Auslagen und Abgaben auf 3.700,-- € festgesetzt.
Melullis Mühlens

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Patentgesetz - PatG | § 144


(1) Macht in einer Patentstreitsache eine Partei glaubhaft, daß die Belastung mit den Prozeßkosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde, so kann das Gericht auf ihren Antrag anordnen, daß die Verpflichtung di