Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Nov. 2007 - X ARZ 336/07

bei uns veröffentlicht am06.11.2007

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
X ARZ 336/07
vom
6. November 2007
in dem Gerichtsstandsbestimmungsverfahren
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 6. November 2007
durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den Richter Keukenschrijver, die
Richterin Mühlens und die Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Asendorf

beschlossen:
Zuständiges Gericht ist das Oberlandesgericht München.

Gründe:


1
I. Die Beschwerdeführerin hat beim Oberlandesgericht Nürnberg Beschwerde gegen den Genehmigungsbescheid der Beschwerdegegnerin, der Regierung von Mittelfranken, für die Entgelte für den Stromnetzzugang gemäß § 23a EnWG eingelegt.
2
Mit Beschluss vom 9. März 2007 hat sich das Oberlandesgericht Nürnberg (4. Zivilsenat) nach Anhörung der Beteiligten für unzuständig erklärt und das Beschwerdeverfahren auf Antrag der Beschwerdeführerin an den Kartellsenat des Oberlandesgerichts München verwiesen. Das Oberlandesgericht München (Kartellsenat) hat sich seinerseits mit Beschluss vom 27. April 2007 für unzuständig erklärt und das Verfahren an das Oberlandesgericht Nürnberg zurückverwiesen. Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat die erneute Übernahme des Beschwerdeverfahrens abgelehnt und die Sache dem 3. Zivilsenat desselben Gerichts zur gerichtlichen Bestimmung der Zuständigkeit vorgelegt. Dieser Senat hat mit Beschluss vom 5. Juni 2007 das Oberlan- desgericht München zum zuständigen Gericht erklärt, welches mit Beschluss vom 2. Juli 2007 die Übernahme der Sache erneut abgelehnt und diese an das Oberlandesgericht Nürnberg zurückgegeben hat. Nachdem der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 20. August 2007 in einer Parallelsache seine Zuständigkeit für die Gerichtsstandsbestimmung bejaht und das Oberlandesgericht München zum zuständigen Gericht erklärt hat, hat das Oberlandesgericht Nürnberg seinen Beschluss vom 5. Juni 2007 aufgehoben und die Sache dem Bundesgerichtshof zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt.
3
II. Der Bundesgerichtshof ist zur Bestimmung des zuständigen Gerichts berufen (Sen.Beschl. v. 20.8.2007 - X ARZ 247/07). Aus den Gründen dieses Beschlusses ist das Oberlandesgericht München aufgrund der bindenden Verweisung der Sache durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 9. März 2007 auch im vorliegenden Fall zuständig. Eine Aufhebung der Verweisung ist auch nach der Senatsentscheidung vom 20. August 2007 weder durch den Bundesgerichtshof noch durch das Oberlandesgericht Nürnberg möglich, da die Verweisung nicht nur für das Gericht bindend ist, an das verwiesen ist (§ 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO), sondern auch unanfechtbar ist (§ 281 Abs. 2 Satz 2 ZPO) und selbst von dem verweisenden Gericht nicht mehr geändert werden kann, da mit der Verweisung seine Zuständigkeit endet (Musielak , ZPO, 5. Aufl., § 329 Rdn. 13; Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 281 Rdn. 16).
Melullis Keukenschrijver Mühlens
Meier-Beck Asendorf
Vorinstanz:
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 24.10.2007 - 3 AR 1011/07 -

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ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

ZPO | § 281 Verweisung bei Unzuständigkeit


(1) Ist auf Grund der Vorschriften über die örtliche oder sachliche Zuständigkeit der Gerichte die Unzuständigkeit des Gerichts auszusprechen, so hat das angegangene Gericht, sofern das zuständige Gericht bestimmt werden kann, auf Antrag des...

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Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Aug. 2007 - X ARZ 247/07

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Zuständiges Gericht ist das Oberlandesgericht München.

(1) Ist auf Grund der Vorschriften über die örtliche oder sachliche Zuständigkeit der Gerichte die Unzuständigkeit des Gerichts auszusprechen, so hat das angegangene Gericht, sofern das zuständige Gericht bestimmt werden kann, auf Antrag des Klägers durch Beschluss sich für unzuständig zu erklären und den Rechtsstreit an das zuständige Gericht zu verweisen. Sind mehrere Gerichte zuständig, so erfolgt die Verweisung an das vom Kläger gewählte Gericht.

(2) Anträge und Erklärungen zur Zuständigkeit des Gerichts können vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle abgegeben werden. Der Beschluss ist unanfechtbar. Der Rechtsstreit wird bei dem im Beschluss bezeichneten Gericht mit Eingang der Akten anhängig. Der Beschluss ist für dieses Gericht bindend.

(3) Die im Verfahren vor dem angegangenen Gericht erwachsenen Kosten werden als Teil der Kosten behandelt, die bei dem im Beschluss bezeichneten Gericht erwachsen. Dem Kläger sind die entstandenen Mehrkosten auch dann aufzuerlegen, wenn er in der Hauptsache obsiegt.