Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juli 2003 - VII ZR 360/02

bei uns veröffentlicht am24.07.2003

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
VII ZR 360/02
vom
24. Juli 2003
in dem Rechtsstreit
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Juli 2003 durch den Vor-
sitzenden Richter Dr. Dressler und die Richter Dr. Haß, Hausmann, Dr. Wiebel
und Prof. Dr. Kniffka

beschlossen:
Das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München, Zivilsenate Augsburg, vom 18. September 2002 wird in der Urteilsformel wie folgt berichtigt: Nach I. wird eingefügt: Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt.

Gründe:

Das Berufungsgericht hat nach seiner Urteilsformel das Endurteil des Landgerichts Augsburg vom 9. November 2001 aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. In den Entscheidungsgründen hat das Berufungsgericht ausgeführt, den Klägern stehe dem Grunde nach ein Kostenvorschußanspruch gemäß § 633 Abs. 3 BGB a.F. zu. Die weiteren Ausführungen des Berufungsgerichts befassen sich unter allen streitigen Aspekten mit dem Grund des Anspruchs. Hingegen wird der Anspruch der Höhe nach nicht für entscheidungsreif gehalten. Die Zurückverweisung der Sache an das Landgericht erfolgt nach § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO a.F..
Damit steht zweifelsfrei fest, daß das Berufungsgericht über den Grund des Anspruchs eine abschließende Entscheidung treffen wollte, dies jedoch in der Urteilsformel vergessen hat. Die Urteilsformel ist deshalb offenbar unrichtig. Sie konnte gemäß § 319 ZPO durch den Senat berichtigt werden.
Dressler Haß Hausmann Wiebel Kniffka

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Referenzen - Gesetze

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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 633 Sach- und Rechtsmangel


(1) Der Unternehmer hat dem Besteller das Werk frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. (2) Das Werk ist frei von Sachmängeln, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist das Werk frei v

Zivilprozessordnung - ZPO | § 538 Zurückverweisung


(1) Das Berufungsgericht hat die notwendigen Beweise zu erheben und in der Sache selbst zu entscheiden. (2) Das Berufungsgericht darf die Sache, soweit ihre weitere Verhandlung erforderlich ist, unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens an d

Zivilprozessordnung - ZPO | § 319 Berichtigung des Urteils


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