Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juni 2003 - IXa ZB 114/03

bei uns veröffentlicht am27.06.2003

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IXa ZB 114/03
vom
27. Juni 2003
in dem Zwangsversteigerungsverfahren
Der IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Kreft, die Richter Raebel, von Lienen, die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf und
Roggenbuck
am 27. Juni 2003

beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde der Schuldner gegen den Beschluß der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ulm (Donau) vom 5. Februar 2003 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.
Beschwerdewert: bis zu 10.000

Gründe:


Die Gläubigerinnen betreiben die Zwangsvollstreckung des den Schuldnern als Gesellschaft bürgerlichen Rechts gehörenden Grundbesitzes. Der Verkehrswert des Grundstücks wurde mit Beschluß des Amtsgerichts Ulm vom 15. Oktober 2002 auf 2,6 Millionen Euro festgesetzt. Gegen den am 18. Oktober 2002 zugestellten Beschluß haben die Verfahrensbevollmächtigten I. Instanz der Schuldner am 18. November 2002 sofortige Beschwerde eingelegt und am 13. Dezember 2002 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Einlegungsfrist beantragt. Das Landgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die sofortige Beschwerde als un-
zulässig verworfen. Es hat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen. Gleichwohl haben die Schuldner Rechtsbeschwerde eingelegt. Sie sind der Auffassung , daß sich aus § 238 Abs. 2 ZPO, § 74a Abs. 5 Satz 3 ZVG die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde ergebe.
Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts ist eine Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn sie vom Beschwerdegericht in dem Beschluß zugelassen wurde (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) oder wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Beides ist nicht der Fall. § 74a Abs. 5 Satz 3 ZVG bezeichnet als Rechtsmittel gegen die Festsetzung des Grundstückswerts die sofortige Beschwerde. Der Vorschrift läßt sich nicht entnehmen, daß auch die Rechtsbeschwerde als weitere Anfechtungsmöglichkeit statthaft sein soll.
Auch soweit die Schuldner eine Verletzung des rechtlichen Gehörs als Verfahrensgrundrecht rügen, kommt ein außerordentliches Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof nicht in Betracht (BGHZ 150, 133).
Kreft Raebel von Lienen
Kessal-Wulf Roggenbuck

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Referenzen - Gesetze

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 574 Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde


(1) Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn 1. dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder2. das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat.§ 542

Zivilprozessordnung - ZPO | § 238 Verfahren bei Wiedereinsetzung


(1) Das Verfahren über den Antrag auf Wiedereinsetzung ist mit dem Verfahren über die nachgeholte Prozesshandlung zu verbinden. Das Gericht kann jedoch das Verfahren zunächst auf die Verhandlung und Entscheidung über den Antrag beschränken. (2) A

Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung - ZVG | § 74a


(1) Bleibt das abgegebene Meistgebot einschließlich des Kapitalwertes der nach den Versteigerungsbedingungen bestehenbleibenden Rechte unter sieben Zehnteilen des Grundstückswertes, so kann ein Berechtigter, dessen Anspruch ganz oder teilweise durch