Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Juli 2013 - IX ZR 318/12
published on 04/07/2013 00:00
Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Juli 2013 - IX ZR 318/12
ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}
Referenzen - Gesetze
Referenzen - UrteilePrevious court decisions
Gericht
Richter
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZR 318/12
vom
4. Juli 2013
in dem Rechtsstreit
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und die
Richterin Möhring
am 4. Juli 2013
beschlossen:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 27. November 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Der Streitwert wird auf 866.550,17 € festgesetzt.
Der Streitwert wird auf 866.550,17 € festgesetzt.
Gründe:
- 1
- Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf.
- 2
- 1. Soweit der Kläger der Frage grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) beimisst, ob die in dem Vergleich des Vorprozesses verwendeten Formulierungen der "wechselseitigen Beteiligung" und der "hälftigen Teilung" im Sinne einer Realteilung zu verstehen sind, fehlt es bereits an der Darlegung der Entscheidungserheblichkeit. Wäre diese dem Kläger günstige Auslegung geboten, könnte dem Beklagten eine Pflichtwidrigkeit nicht angelastet werden. Davon abgesehen kommt der Auslegungsfrage keine Grundsatzbedeutung zu, weil sie eine nicht verallgemeinerungsfähige Regelung in einem Individualvertrag betrifft (vgl. BT-Drucks. 14/4722 S. 104) und unterschiedliche Rechtsauffassungen zu ihrer Auslegung nicht dargetan werden (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2002 - XI ZR 71/02, BGHZ 152, 182, 191).
- 3
- 2. Der unter dem Gesichtspunkt einer Verpflichtung des Beklagten zur Klarstellung des Vergleichsinhalts geltend gemachte Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO) ist ebenfalls nicht gegeben. Das Berufungsgericht hat die insoweit einschlägige Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 17. Januar 2002 - IX ZR 182/00, WM 2002, 513, 514) berücksichtigt. Es ist jedoch davon ausgegangen, dass im Streitfall mangels einer Willensbekundung des Klägers keine Veranlassung für den Beklagten bestand, auf eine bestimmte Klarstellung zu drängen. Diese Würdigung ist unter Zulassungsgesichtspunkten nicht zu beanstanden.
Grupp Möhring
Vorinstanzen:
LG Regensburg, Entscheidung vom 13.04.2012 - 6 O 38/10 (2) -
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 27.11.2012 - 1 U 1014/12 -
ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}
{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}
1 Referenzen - Gesetze
{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.
(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie1.das Berufungsgericht in dem Urteil oder2.das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassungzugelassen hat.
(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn1.die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat
2 Referenzen - Urteile
{{Doctitle}} zitiert oder wird zitiert von {{count_recursive}} Urteil(en).
published on 17/01/2002 00:00
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 182/00 Verkündet am: 17. Januar 2002 B ü r k , Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein
published on 01/10/2002 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 71/02 vom 1. Oktober 2002 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja _____________________ ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1, § 544 Abs. 2 Satz 3 a) Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz
{{Doctitle}} zitiert {{count_recursive}} Urteil(e) aus unserer Datenbank.