Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Juli 2003 - III ZR 428/02
Bundesgerichtshof
Richter
BUNDESGERICHTSHOF
beschlossen:
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen.
Gegenstandswert: 47.423,94
Gründe
Das Rechtsmittel ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Auch zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist eine Zulassung der Revision nicht erforderlich (§ 543 Abs. 2 ZPO). Auf die von der Nichtzulassungsbeschwerde als grundsätzlich bezeichneten Rechtsfragen zur Auslegung des § 531 Abs. 2 ZPO kommt es nicht an. Das Berufungsgericht hat bereits das Vorbringen des Klägers zu einer kollektivrechtlichen Übernahme des Sozialplans durch die Beklagte für unschlüssig gehalten, da es an einem ausreichenden Vortrag zur
Einhaltung der Schriftform fehle. Die folgenden weiteren Ausführungen im Berufungsurteil , daß dieses Vorbringen außerdem als neues Angriffsmittel nicht zu berücksichtigen sei, stellen daneben nur eine zusätzliche Begründung dar. Jedenfalls die erste Alternative der Begründung ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Eine kollektivrechtliche Übernahme des von der H. AG und ihrem Gesamtbetriebsrat vereinbarten Sozialplans käme, wovon auch die Beschwerde ausgeht, nur als Neuabschluß einer Betriebsvereinbarung zwischen der C. GmbH und ihrem eigenen Betriebsrat in Betracht. Für deren Wirksamkeit wäre die Einhaltung der Schriftform erforderlich (§ 77 Abs. 2 Satz 1 BetrVG). Weder zu dieser Form noch überhaupt zur Art und Weise der vom Kläger behaupteten Übernahme hat er etwas vorgetragen. Ohne diesen Mindestinhalt ist sein Vorbringen unschlüssig; es geht insoweit nicht lediglich um zusätzliche, für eine Beachtlichkeit des Klagevortrags grundsätzlich nicht erforderliche Einzelheiten, wie die Beschwerde meint.
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Referenzen - Gesetze
(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszuge zu Recht zurückgewiesen worden sind, bleiben ausgeschlossen.
(2) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind nur zuzulassen, wenn sie
- 1.
einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht des ersten Rechtszuges erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten worden ist, - 2.
infolge eines Verfahrensmangels im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurden oder - 3.
im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht.
(1) Vereinbarungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, auch soweit sie auf einem Spruch der Einigungsstelle beruhen, führt der Arbeitgeber durch, es sei denn, dass im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist. Der Betriebsrat darf nicht durch einseitige Handlungen in die Leitung des Betriebs eingreifen.
(2) Betriebsvereinbarungen sind von Betriebsrat und Arbeitgeber gemeinsam zu beschließen und schriftlich niederzulegen. Sie sind von beiden Seiten zu unterzeichnen; dies gilt nicht, soweit Betriebsvereinbarungen auf einem Spruch der Einigungsstelle beruhen. Werden Betriebsvereinbarungen in elektronischer Form geschlossen, haben Arbeitgeber und Betriebsrat abweichend von § 126a Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dasselbe Dokument elektronisch zu signieren. Der Arbeitgeber hat die Betriebsvereinbarungen an geeigneter Stelle im Betrieb auszulegen.
(3) Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Dies gilt nicht, wenn ein Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zulässt.
(4) Betriebsvereinbarungen gelten unmittelbar und zwingend. Werden Arbeitnehmern durch die Betriebsvereinbarung Rechte eingeräumt, so ist ein Verzicht auf sie nur mit Zustimmung des Betriebsrats zulässig. Die Verwirkung dieser Rechte ist ausgeschlossen. Ausschlussfristen für ihre Geltendmachung sind nur insoweit zulässig, als sie in einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung vereinbart werden; dasselbe gilt für die Abkürzung der Verjährungsfristen.
(5) Betriebsvereinbarungen können, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.
(6) Nach Ablauf einer Betriebsvereinbarung gelten ihre Regelungen in Angelegenheiten, in denen ein Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzen kann, weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden.