Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Sept. 2008 - II ZR 52/08
published on 01/09/2008 00:00
Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Sept. 2008 - II ZR 52/08
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Gericht
Richter
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
II ZR 52/08
vom
1. September 2008
in dem Rechtsstreit
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 1. September 2008
durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Kraemer,
Dr. Strohn, Caliebe und Dr. Reichart
einstimmig beschlossen: Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird abgelehnt.
Gründe:
- 1
- Das Gesuch des Beklagten auf Gewährung von Prozesskostenhilfe bleibt ohne Erfolg, weil die besonderen Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht vorliegen. Zwar besteht Masseunzulänglichkeit (§ 116 Satz 1 Nr. 1, 1. Halbsatz ZPO). Jedoch ist den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten zuzumuten, die Prozesskosten aufzubringen (§ 116 Satz 1 Nr. 1, 2. Halbsatz ZPO).
- 2
- Vorschüsse auf die Prozesskosten sind nur solchen Beteiligten zuzumuten , die die erforderlichen Mittel unschwer aufbringen können und für die der zu erwartende Nutzen bei vernünftiger, auch das Eigeninteresse sowie das Prozesskostenrisiko angemessen berücksichtigender Betrachtungsweise bei einem Erfolg der Rechtsverfolgung voraussichtlich deutlich größer sein wird (Senat, Beschl. v. 6. Dezember 2007 - II ZA 12/07, Zit. nach juris Tz. 2; Beschl. v. 6. März 2006 - II ZB 11/05, ZIP 2006, 682, 683; BGH, Beschl. v. 27. September 1990 - IX ZR 250/89, ZIP 1990, 1490; BAG, Beschl. v. 28. April 2003 - 2 AZB 78/02, ZIP 2003, 1947, 1948).
- 3
- Diese Voraussetzungen liegen bei den am Insolvenzverfahren beteiligten Gläubigern der Schuldnerin nach den eigenen Angaben des Antragstellers vor.
- 4
- Dass die Prozessführung auch dazu dient, der Insolvenzmasse Mittel zur Aufbringung der Verwaltervergütung zu verschaffen, rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Gegenteiliges lässt sich der von dem Antragsteller herangezogenen höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Beschl. v. 15. Januar 1998 - IX ZB 122/97, ZIP 1998, 297, 298; Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 460/02, ZIP 2003, 2036; Beschl. v. 14. Juli 2005 - IX ZB 224/04, ZIP 2005, 1519) nicht entnehmen. Danach ist es allerdings dem Insolvenzverwalter ausnahmslos nicht zuzumuten, die Kosten eines Rechtsstreits selbst aufzubringen, den er im Interesse der Masse führt; der Insolvenzverwalter ist nicht "wirtschaftlich Beteiligter" i.S.v. § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO, und zwar auch dann nicht, wenn durch die Prozessführung nur die Verfahrenskosten und die Verwaltervergütung eingebracht werden sollen.
- 5
- Dies ändert jedoch nichts daran, dass es - wie der Antragsteller einräumt - hier den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich beteiligten Insolvenzgläubiger zuzumuten ist, die Prozesskosten zu finanzieren. Wirtschaftlich betrachtet geht es in diesem Rechtsstreit um die Durchsetzung einer Insol- venzforderung einschließlich Zinsen von rund 400.000,00 €, die die vom Antragsteller bezifferten Verfahrenskosten, Masseverbindlichkeiten und Verwaltervergütung bei weitem übersteigt. Für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist deshalb kein Raum (§ 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO).
Vorinstanzen:
LG München I, Entscheidung vom 12.06.2007 - 20 O 1947/07 -
OLG München, Entscheidung vom 29.01.2008 - 9 U 3939/07 -
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Annotations
Prozesskostenhilfe erhalten auf Antrag
- 1.
eine Partei kraft Amtes, wenn die Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen; - 2.
eine juristische Person oder parteifähige Vereinigung, die im Inland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gegründet und dort ansässig ist, wenn die Kosten weder von ihr noch von den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und wenn die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde.