Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Sept. 2018 - II ZR 37/18

bei uns veröffentlicht am11.09.2018

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
II ZR 37/18
vom
11. September 2018
in dem Rechtsstreit
ECLI:DE:BGH:2018:110918BIIZR37.18.0

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. September 2018 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Drescher, die Richter Born und Sunder,die Richterin B. Grüneberg und den Richter V. Sander
beschlossen:
Der Streitwert für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde und der Wert der Beschwer werden auf 15.000 € festgesetzt.

Gründe:

1
I. Der Kläger wendet sich gegen zwei Vorstandsbeschlüsse, durch die er - jeweils mit Wirkung zum 31. Dezember 2011 - aus der beklagten Genossenschaft ausgeschlossen wurde. Das Berufungsgericht hat seinen Antrag, die Unwirksamkeit der beiden Beschlüsse festzustellen, abgewiesen.
2
II. Der Senat bewertet den Klageantrag, den der Kläger mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde weiterverfolgen möchte, mit 15.000 €. Ein höherer Wert ist nicht glaubhaft dargelegt.
3
Der Wert einer Feststellungsklage, mit der sich das Mitglied einer Genossenschaft gegen seinen Ausschluss wendet, bestimmt sich nach dem Interesse am Fortbestehen der Mitgliedschaft und entspricht damit grundsätzlich dem Wert des von der Ausschließung betroffenen Geschäftsanteils (BGH, Beschluss vom 27. April 2009 - II ZB 16/08, ZIP 2009, 1883 Rn. 7).
4
Einen den Betrag von 15.000 € übersteigenden Wert seines Geschäftsanteils hat der Kläger nicht glaubhaft dargelegt. Er hat in der Klageschrift den Streitwert mit lediglich 10.000 € angegeben. Das Landgericht hat demgegenüber 15.000 € angenommen und diesen Betrag für jeden der beiden angegriffenen Beschlüsse angesetzt. Hiermit übereinstimmend hat das Berufungsgericht, ohne dies weiter zu begründen, ebenfalls einen Gesamtstreitwert von 30.000 € angenommen.
5
Dieser Einschätzung ist aber nicht zu folgen. Wenn sich das Mitglied einer Genossenschaft gegen zwei in ihrer angestrebten Rechtsfolge inhaltsgleiche Ausschließungsbeschlüsse wendet, bleibt der Wert seines Begehrens auf das Interesse am Fortbestand der Mitgliedschaft beschränkt. Das Mitglied kann durch eine Feststellung der Unwirksamkeit beider Beschlüsse nicht mehr erreichen als den Fortbestand seiner Mitgliedschaft.
6
Ein über 15.000 € hinausgehender Wert des Geschäftsanteils des Klägers ist nicht glaubhaft gemacht. Für einen solchen höheren Wert gibt es im Übrigen auch keinen erkennbaren Anhaltspunkt, zumal der Kläger selbst den Streitwert seiner Klage bei Prozessbeginn mit lediglich 10.000 € beziffert hat.

Drescher Born Sunder B. Grüneberg V. Sander
Vorinstanzen:
LG Potsdam, Entscheidung vom 15.04.2016 - 1 O 375/12 -
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28.12.2017 - 6 U 40/16 -

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Sept. 2018 - II ZR 37/18

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Sept. 2018 - II ZR 37/18

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Sept. 2018 - II ZR 37/18 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Sept. 2018 - II ZR 37/18 zitiert 1 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Apr. 2009 - II ZB 16/08

bei uns veröffentlicht am 27.04.2009

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS II ZB 16/08 vom 27. April 2009 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 3, 522 Abs. 1; GenG § 68 a) Ein Rechtsstreit um die Wirksamkeit des...

Referenzen

7
b) Das Berufungsgericht hat auch - entgegen der Ansicht der Beklagten - nicht verkannt, dass es für die Festsetzung des Wertes der Beschwer auf das Interesse des Rechtsmittelklägers am Erfolg des Rechtsmittels ankommt. Es hat nämlich, wie sich bereits aus dem Hinweisbeschluss vom 1. Juli 2008 unzweifelhaft ergibt, als Maßstab für die Bewertung des Interesses der Beklagten an der Aufrechterhaltung des Ausschlusses des Klägers - spiegelbildlich zu dem mit der Feststellungsklage des Klägers verfolgten Interesse am Fortbestehen seiner Mitgliedschaft - im Grundsatz zutreffend den Wert des von der Ausschließung betroffenen Geschäftsanteils des Klägers herangezogen (vgl. Sen.Urt. v. 30. April 2001 - II ZR 328/00, ZIP 2001, 1734, 1735 - zur GmbH).