Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Apr. 2010 - 5 StR 85/10

13.04.2010
5 StR 85/10

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
vom 13. April 2010
in der Strafsache
gegen
wegen gefährlicher Körperverletzung u. a.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. April 2010

beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 29. Oktober 2009 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat: Die Begründung des Landgerichts, weshalb die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten durch seine Alkoholisierung nicht erheblich vermindert gewesen sei, ist bedenklich. Der Senat schließt indes aus, dass der Angeklagte für das von Gruppendynamik geprägte raubähnliche Gesamttatgeschehen bei Annahme der Voraussetzungen des § 21 StGB noch milder sanktioniert worden wäre. Angesichts der Urteilsfeststellungen zur Person des Angeklagten und zum Charakter der Tat wird die Anwendbarkeit des § 35 BtMG nicht zweifelhaft sein (vgl. UA S. 4).
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Referenzen - Gesetze

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Apr. 2010 - 5 StR 85/10 zitiert 4 §§.

StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss


(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das...

StGB | § 21 Verminderte Schuldfähigkeit


Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

Referenzen

Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.