Bundesgerichtshof Beschluss, 28. März 2012 - 5 StR 78/12
Referenzen - Gesetze
Referenzen - UrteileGericht
Richter
BUNDESGERICHTSHOF
beschlossen:
a) im Schuldspruch hinsichtlich der Fälle 5 bis 10 des Urteils,
b) im Ausspruch über die Einzelstrafen hinsichtlich der Fälle 1 bis 4 des Urteils und
c) im Ausspruch über die erste Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren.
2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Neuruppin zurückverwiesen.
G r ü n d e
- 1
- Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in neun Fällen und wegen Vortäuschens einer Straftat (Urteilsfälle 1 bis 10) unter Einbeziehung der durch das Urteil des Amtsgerichts Perleberg vom 17. Januar 2008 verhängten Strafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren sowie wegen Betruges in zwei Fällen und wegen falscher Verdächtigung in zwei Fällen (Urteilsfälle 11 bis 14) zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten ist im Umfang der Beschlussformel begründet; im Übrigen ist sie unbegründet nach § 349 Abs. 2 StPO.
- 2
- 1. Hinsichtlich der Urteilsfälle 5 bis 10 hat bereits der Schuldspruch wegen vollendeten Betruges keinen Bestand.
- 3
- Ihnen liegt eine zwischen dem 10. Oktober 2007 und dem 27. November 2007 begangene Tatserie zugrunde, in deren Rahmen der Angeklagte jeweils verschiedene Pflanzenschutzmittel bei ein und derselben Firma unter Vortäuschung eigener Zahlungsfähigkeit und -willigkeit kaufte und die Ware sodann für etwa die Hälfte des Preises an einen Dritten weiterverkaufte. Die von der Verkäuferin hierfür zwischen dem 24. Oktober 2007 und dem 30. November 2007 gestellten Rechnungen in Höhe von zwischen 2.895 € und 7.715 € bezahlte der Angeklagte nicht. Bereits zuvor hatte er am 6. September 2007 bei der Firma für 2.700 € Ware gekauft, die ihm unter dem 21. September 2007 in Rechnung gestellt und von ihm ebenfalls – wie von Anfang an beabsichtigt – nicht bezahlt wurde (Tat 4).
- 4
- Die spärlichen Feststellungen im Urteil verhalten sich nicht dazu, ob dem Angeklagten ein Zahlungsziel gewährt wurde. Demnach bleibt die Möglichkeit offen, dass diese Rechnung bereits vor Abschluss des zweiten Kaufvertrages fällig war. Werden indes trotz offen stehender Rechnungen weitere Warenlieferungen ausgeführt, bedarf es im Hinblick auf die Frage, ob auch die späteren Lieferungen noch auf der Vorspiegelung der Zahlungsfähigkeit und -willigkeit beruhen, in der Regel näherer Feststellungen dazu, ob der Lieferant Kenntnis von der Zahlungssäumigkeit erlangte und weshalb er sich gleichwohl zu weiteren Lieferungen bereit fand (BGH, Beschluss vom 30. März 1987 – 1 StR 580/86, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Irrtum 2; Beschluss vom 25. Februar 1993 – 1 StR 39/93, NStZ 1993, 440; Beschluss vom 28. Juni 2005 – 4 StR 376/04, insoweit in NStZ 2005, 631 nicht abgedruckt). Überlegungen zu dieser Problematik sind im angefochtenen Urteil nicht im Ansatz zu erkennen.
- 5
- Sollte das neue Tatgericht wiederum zu Schuldsprüchen wegen vollendeten Betruges gelangen, werden wegen der weit zurückliegenden Taten mit nicht überaus hohen Schäden schwerlich derart hohe Einzelstrafen wie bisher zu verhängen sein, sofern nicht eine besondere Raffinesse des Angeklagten bei Täuschung der – andernfalls naheliegend überaus nachlässigen – Geschädigten oder sonstige neue erschwerende Umstände festzustellen sein sollten.
- 6
- 2. Der Senat hebt sämtliche weiteren Einzelstrafen, die der ersten Gesamtstrafe zugrunde liegen, auf, um dem neuen Tatgericht insoweit Gelegenheit zu einheitlicher Straffindung zu geben. Im Fall 4, der den Initialfall der Bestellungen betrifft, wird die Gewerbsmäßigkeit (§ 263 Abs. 3 Satz 1, 2 Nr. 1 StGB) zu hinterfragen sein, da keine Umstände dafür angeführt sind, weshalb der Angeklagte damit rechnen konnte, er werde entsprechende Taten wiederholen können, ohne dass zuvor die Bezahlung früherer Rechnungen verlangt würde. In den Fällen 1 und 2 fehlt es an der Berücksichtigung des Umstandes, dass der Angeklagte nicht Initiator der Tat war und aufgrund einer wirtschaftlichen Notlage handelte; im Zusammenhang mit der nur minderen Berücksichtigung des Geständnisses wird die vom Landgericht be- hauptete „erdrückende Beweislage“ (UA S. 16) in den Urteilsfeststellungen in keiner Weise belegt.
Annotations
(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.
(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.
(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.
(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.
(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
- 1.
gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat, - 2.
einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen, - 3.
eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt, - 4.
seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht oder - 5.
einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.
(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.
(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.
(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).
(7) (weggefallen)