Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Apr. 2013 - 5 StR 145/13
Bundesgerichtshof
Richter
BUNDESGERICHTSHOF
beschlossen:
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
G r ü n d e
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- Das Landgericht hat den Angeklagten wegen acht Vergehen der Körperverletzung und Nötigung zum Nachteil der Nebenklägerinnen, seiner Ehefrau und seiner 2003 und 2007 geborenen Töchter, darunter fünf Fälle der gefährlichen Körperverletzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Die Ehefrau hat den Angeklagten am Morgen nach der schwersten, in der Nacht zu ihrem Nachteil begangenen, mit der Einsatzstrafe von zwei Jahren Freiheitsstrafe geahndeten Tat angezeigt. Bei dieser presste er sie nach den auf ihren Angaben beruhenden Urteilsfeststellungen unter Todesdrohungen bis zur Bewusstlosigkeit auf die Matratze des Ehebettes. Seitdem lebt sie mit ihren Töchtern getrennt von dem zwei Wochen später in Untersuchungshaft genommenen Angeklagten. Dessen Revision hat – im Ergebnis in Übereinstimmung mit dem Antrag des Generalbundesanwalts – mit einer Verfahrensrüge, die Ablehnung eines Beweisantrages betreffend, Erfolg.
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- 1. Die Verteidigung hat die Vernehmung der Leiterinnen der von den Töchtern des Angeklagten besuchten Kindertagesstätte beantragt und u. a.
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- a) Die Behandlung des Beweisantrages erweist sich als fehlerhaft, weil sie die Beweiswürdigung im Urteil inhaltlich in Frage stellt. Wenn das Landgericht die Beweisbehauptung einer nachhaltig übertriebenen Darstellung dieses gewichtigsten Vergehens durch die für dieses Tatgeschehen ein- zige Belastungszeugin („Aussage-gegen-Aussage“-Konstellation)gegenüber Dritten als für die Glaubhaftigkeit der Angaben bedeutungslos erachtete und eine Beweiserhebung zu diesem Punkt und eine ergänzende Befragung der Nebenklägerin hierzu ablehnte, musste es die behaupteten wesentlich widersprüchlichen Angaben der Nebenklägerin gegenüber Dritten folglich in der Aussageanalyse unterstellen. Dann war es aber unerlässlich, eine solche Auffälligkeit, deren Unerheblichkeit für die Beurteilung der Zuverlässigkeit ihrer Schilderung des Schwerpunktgeschehens sich nicht von selbst versteht, im Zusammenhang mit der erwähnten, hiermit zu hinterfragenden Beweiswürdigung ausdrücklich zu erörtern. Solches ist weder in dem den Antrag ablehnenden Beschluss noch im Urteil ausreichend geschehen.
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- b) In diesem Zusammenhang weist der Senat darauf hin, dass die Verteidigung ausweislich der Revisionsbegründung im Rahmen eines anderen Antrags behauptet hat, eine andere als Zeugin vernommene Kindergärtnerin habe bekundet, die Ehefrau des Angeklagten habe ihr von einem derartigen Messereinsatz berichtet, ohne dass ersichtlich ist, dass das Landgericht dieser Erklärung entgegengetreten wäre, und ohne dass eine solche Zeugenaussage im Urteil gewürdigt worden wäre.
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- c) Die verfahrensfehlerhafte Behandlung des Beweisantrages führt zur Aufhebung des Urteils insgesamt. Angesichts des Einflusses der Ehefrau des Angeklagten auf ihre Töchter müsste die Zuverlässigkeit von deren Angaben für den Fall einer nicht tragfähigen Beweisgrundlage für den schwersten Tatvorwurf ebenfalls neu geprüft werden.
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- 2. Bei dieser Sachlage kann der Senat dahinstehen lassen, ob er auch mit dem Generalbundesanwalt die Rüge der Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages für durchgreifend halten würde. Dieser war auf Vernehmung der Schwester des Zeugen R. zu dessen Beziehungen zu den Nebenklägerinnen auf der Grundlage behaupteten gemeinsamen Wohnens gerichtet. An der Zulässigkeit der Rüge könnten im Blick auf die mangelhafte Angabe einer ladungsfähigen Anschrift dieser Zeugin in der Revisionsbegründung Zweifel bestehen. Darüber hinaus lässt die überaus wortreiche, aber wenig strukturierte und fast wie eine Kollage zusammengestellte Revisionsbegründungsschrift nicht ganz eindeutig erkennen, ob die Behandlung dieses Hilfsbeweisantrags überhaupt gesondert beanstandet werden soll.
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- Wäre die Rüge zulässig, hätte auch sie indes entsprechend der Auffassung des Generalbundesanwalts Erfolg: Die Annahme mangelnder Konnexität der ersichtlich nicht im Einklang mit den Zeugenaussagen der Nebenklägerinnen und des Zeugen R. stehenden Behauptung zu den Wohnverhältnissen ist von den Voraussetzungen des Senatsurteils vom 10. Juni 2008 – 5 StR 38/08 (BGHSt 52, 284) nicht gedeckt, da eine spezifi- sche Befragung der vernommenen Zeugen zu gemeinsamem Wohnen im Gartenhaus der benannten Zeugin nicht belegt ist; für eine andere tragfähige Ablehnung des Hilfsbeweisantrags ist nichts ersichtlich.
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- 3. Der Senat weist ferner darauf hin, dass auch die Ablehnung des Beweisantrags auf Vernehmung des Zeugen Mo. wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit Bedenken begegnet, wenn die Nebenklägerin den Bruch des Lattenrostes des Ehebettes als Beleg für die Gewalttätigkeit des Angeklagten angeführt hat, dieser aber zuvor schon gebrochen gewesen wäre.
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- 4. Für die neue Verhandlung weist der Senat schließlich darauf hin, dass die Einlassung des Angeklagten durch dessen eigene mündliche Darstellung und die Zulassung einer Befragung gegenüber dem bisherigen Prozessverhalten (UA S. 7) deutlich mehr Gewicht erlangen könnte (vgl. Pfister in NStZ-Sonderheft für Miebach, 2009, S. 25, 29). Sollte der Angeklagte die Vorwürfe zum Nachteil seiner Töchter weiterhin gänzlich in Abrede stellen, könnte eine Glaubhaftigkeitsbegutachtung angezeigt sein. Die hierzu erhobene Verfahrensrüge entbehrt indes schon mangels vollständiger Dokumentation der Aussagen der Kinder der Zulässigkeit.
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Referenzen - Gesetze
(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.
(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.
(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.
(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.
(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.
(1) Nach der Vernehmung des Angeklagten folgt die Beweisaufnahme.
(2) Das Gericht hat zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind.
(3) Ein Beweisantrag liegt vor, wenn der Antragsteller ernsthaft verlangt, Beweis über eine bestimmt behauptete konkrete Tatsache, die die Schuld- oder Rechtsfolgenfrage betrifft, durch ein bestimmt bezeichnetes Beweismittel zu erheben und dem Antrag zu entnehmen ist, weshalb das bezeichnete Beweismittel die behauptete Tatsache belegen können soll. Ein Beweisantrag ist abzulehnen, wenn die Erhebung des Beweises unzulässig ist. Im Übrigen darf ein Beweisantrag nur abgelehnt werden, wenn
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eine Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit überflüssig ist, - 2.
die Tatsache, die bewiesen werden soll, für die Entscheidung ohne Bedeutung ist, - 3.
die Tatsache, die bewiesen werden soll, schon erwiesen ist, - 4.
das Beweismittel völlig ungeeignet ist, - 5.
das Beweismittel unerreichbar ist oder - 6.
eine erhebliche Behauptung, die zur Entlastung des Angeklagten bewiesen werden soll, so behandelt werden kann, als wäre die behauptete Tatsache wahr.
(4) Ein Beweisantrag auf Vernehmung eines Sachverständigen kann, soweit nichts anderes bestimmt ist, auch abgelehnt werden, wenn das Gericht selbst die erforderliche Sachkunde besitzt. Die Anhörung eines weiteren Sachverständigen kann auch dann abgelehnt werden, wenn durch das frühere Gutachten das Gegenteil der behaupteten Tatsache bereits erwiesen ist; dies gilt nicht, wenn die Sachkunde des früheren Gutachters zweifelhaft ist, wenn sein Gutachten von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, wenn das Gutachten Widersprüche enthält oder wenn der neue Sachverständige über Forschungsmittel verfügt, die denen eines früheren Gutachters überlegen erscheinen.
(5) Ein Beweisantrag auf Einnahme eines Augenscheins kann abgelehnt werden, wenn der Augenschein nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist. Unter derselben Voraussetzung kann auch ein Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen abgelehnt werden, dessen Ladung im Ausland zu bewirken wäre. Ein Beweisantrag auf Verlesung eines Ausgangsdokuments kann abgelehnt werden, wenn nach pflichtgemäßem Ermessen des Gerichts kein Anlass besteht, an der inhaltlichen Übereinstimmung mit dem übertragenen Dokument zu zweifeln.
(6) Die Ablehnung eines Beweisantrages bedarf eines Gerichtsbeschlusses. Einer Ablehnung nach Satz 1 bedarf es nicht, wenn die beantragte Beweiserhebung nichts Sachdienliches zu Gunsten des Antragstellers erbringen kann, der Antragsteller sich dessen bewusst ist und er die Verschleppung des Verfahrens bezweckt; die Verfolgung anderer verfahrensfremder Ziele steht der Verschleppungsabsicht nicht entgegen. Nach Abschluss der von Amts wegen vorgesehenen Beweisaufnahme kann der Vorsitzende eine angemessene Frist zum Stellen von Beweisanträgen bestimmen. Beweisanträge, die nach Fristablauf gestellt werden, können im Urteil beschieden werden; dies gilt nicht, wenn die Stellung des Beweisantrags vor Fristablauf nicht möglich war. Wird ein Beweisantrag nach Fristablauf gestellt, sind die Tatsachen, die die Einhaltung der Frist unmöglich gemacht haben, mit dem Antrag glaubhaft zu machen.