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Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Feb. 2010 - 4 StR 492/09

published on 09/02/2010 00:00

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Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 492/09

vom

9. Februar 2010

in der Strafsache

gegen

wegen zu 1.: Körperverletzung u.a.

zu 2. und 3.: gefährlicher Körperverletzung

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts

und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 9. Februar 2010 beschlossen

Revisionen Die der Angeklagten gegen das Urteil des

Landgerichts Bielefeld vom 18. Mai 2009 werden als unbegründet

verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf

Grund der Revisionsrechtfertigungen im Ergebnis keinen

Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat

(§ 349 Abs. 2 StPO).

Es wird davon abgesehen, den Angeklagten D.

und H. die Kosten und gerichtlichen Auslagen ihrer

Rechtsmittel aufzuerlegen. Jedoch werden ihnen, ebenso

wie der Angeklagten B. , die ihrerseits die Kosten

ihres Rechtsmittels zu tragen hat, die dem Nebenkläger im

Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen

auferlegt.

Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts

bemerkt der Senat:

Bei keinem der drei Angeklagten ist das Landgericht von

mittäterschaftlichem Zusammenwirken ausgegangen. Aus

der - für sich genommen missverständlichen - Formulierung

, der Angeklagten B. seien auch die durch

die Tritte des Angeklagten H. verursachten Kopfverletzungen

als vorsätzlich verursacht zuzurechnen (UA 27

unten), ergibt sich für diese Angeklagte nichts anderes.

Dies folgt schon daraus, dass an anderer Stelle im Rah-

men der rechtlichen Würdigung ausgeführt wird, eine konkrete

, zumindest konkludente Absprache zwischen den

Beteiligten und damit ein bewusstes gemeinschaftlich zusammenwirkendes

Handeln im strafrechtlichen Sinne habe

nicht festgestellt werden können (UA 27 oben, 28 oben

sowie 28 unten). Der Senat entnimmt vielmehr dem Gesamtzusammenhang

der Urteilsgründe, dass die Strafkammer

der Angeklagten B. die schweren und

dauerhaften gesundheitlichen Folgen für das Tatopfer als

verschuldete Auswirkungen der Tat im Sinne des § 46

Abs. 2 Satz 2 StGB zugerechnet hat. Das ist hier aus

Rechtsgründen nicht zu beanstanden, denn es genügt insoweit

, wenn die Tatfolgen ihrer Art und ihrem Gewicht

nach im Wesentlichen erkennbar waren (BGH, Beschl.

vom 29. August 2006 - 1 StR 285/06, Tz. 4 m.w.N.). Die

vom Generalbundesanwalt in Bezug auf den Angeklagten

H. aufgeworfene Frage, ob diesem sämtliche Verletzungen

mit allen Folgen für das Opfer (nur) dann hätten

zugerechnet werden können, wenn er - was das Landgericht

gerade nicht festgestellt hat - als sukzessiver Mittäter

gehandelt hat, stellt sich nicht. Denn die Strafkammer führt

insoweit rechtsfehlerfrei aus, dass, selbst wenn H.

nicht alle Verletzungen selbst verursacht haben sollte, er

bewusst und gewollt in brutaler Weise auf ein auch nach

seiner Vorstellung durch die vorangegangenen Gewalthandlungen

schon erheblich vorgeschädigtes Opfer eingewirkt

hat, so dass das gesamte Verletzungsbild auch als

Ergebnis seines Handelns anzusehen und ihm deshalb

zuzurechnen ist.

Tepperwien Maatz Solin-Stojanović

Franke Mutzbauer

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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das Revisionsgeric

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Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.