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Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Okt. 2008 - 4 StR 416/08

bei uns veröffentlicht am23.10.2008

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Okt. 2008 - 4 StR 416/08

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Gericht

Bundesgerichtshof

Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe
0721 159-0

Richter

Herr Dr. Andreas Ernemann, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, 2. Strafsenat

Herr Dr. Norbert Mutzbauer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, 5. Strafsenat

Herr Gerhard Athing, Richter am Bundesgerichtshof, 4. Strafsenat

Herr Kurt Rüdiger Maatz, Richter am Bundesgerichtshof, 4. Strafsenat

Frau Solin-Stojanović, Richterin am Bundesgerichtshof, 4. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
4 StR 416/08
vom
23. Oktober 2008
in der Strafsache
gegen
wegen Vergewaltigung
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts
und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 23. Oktober 2008 einstimmig

beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Zweibrücken vom 25. April 2008 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Nichterörterung des "Gesamtstrafübels" stellt hier keinen durchgreifenden Rechtsfehler dar (vgl. BGH NStZ 2000, 137, 138 und 2002, 196, 197). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Maatz Athing Solin-Stojanović Ernemann Mutzbauer

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Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Okt. 2008 - 4 StR 416/08 zitiert 2 §§.

StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das...

StPO | Strafprozeßordnung

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StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss, Abs. 2

(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.