Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Juli 2006 - 4 StR 320/95
Bundesgerichtshof
Richter
BUNDESGERICHTSHOF
Gründe:
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- 1. Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 23. März 2006 unter II. 1 zutreffend ausgeführt hat, steht auf Grund der freibeweislich eingeholten Stellungnahme des Pflichtverteidigers Rechtsanwalt St. vom 5. September 1995 fest, dass Rechtsanwalt S. , der die Revision vom 14. Dezember 1994 unterschrieben hat, nicht zum allgemeinen Vertreter des Rechtsanwalts St. bestellt (§ 53 BRAO) und auch nicht von dem Angeklagten bevollmächtigt worden war. Rechtsanwalt S. handelte damit ohne Rechtsmittelbefugnis im Sinne des § 297 StPO. Seine deshalb unzulässige Revision wurde wirksam zurückgenommen (vgl. BGH NStZ 1995, 356). Der Ermächtigung des Angeklagten bedurfte Rechtsanwalt S. hierzu nicht, da er nicht dessen Verteidiger war.
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- 2. Die Revision des Angeklagten vom 23. Januar 2006 wurde nicht innerhalb der Wochenfrist des § 341 Abs. 1 und 2 StPO eingelegt und ist deshalb unzulässig.
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- 3. Es besteht kein Anlass, Frau Rechtsanwältin K. als weitere Pflichtverteidigerin zu bestellen.
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Referenzen - Gesetze
(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.
(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.
(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.
(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.
(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.
(1) Der Rechtsanwalt muss für seine Vertretung sorgen, wenn er
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länger als eine Woche daran gehindert ist, seinen Beruf auszuüben, oder - 2.
sich länger als zwei Wochen von seiner Kanzlei entfernen will.
(2) Die Vertretung soll einem anderen Rechtsanwalt übertragen werden. Sie kann auch durch Personen erfolgen, die die Befähigung zum Richteramt erworben oder mindestens zwölf Monate des Vorbereitungsdienstes nach § 5b des Deutschen Richtergesetzes absolviert haben. In den Fällen des Satzes 2 gilt § 7 entsprechend.
(3) Soll die Vertretung einem anderen Rechtsanwalt übertragen werden, so soll der Rechtsanwalt diesen selbst bestellen. Soll die Vertretung durch eine andere Person erfolgen oder findet der Rechtsanwalt keine Vertretung, so ist die Vertretung auf Antrag des Rechtsanwalts von der Rechtsanwaltskammer zu bestellen.
(4) Hat es ein Rechtsanwalt in den Fällen des Absatzes 1 unterlassen, eine Vertretung zu bestellen oder deren Bestellung zu beantragen, so soll die Rechtsanwaltskammer eine Vertretung von Amts wegen bestellen. Zuvor soll sie den Rechtsanwalt auffordern, die Vertretung selbst zu bestellen oder deren Bestellung zu beantragen. Ein Rechtsanwalt, der von Amts wegen als Vertretung bestellt wird, kann die Vertretung nur aus wichtigem Grund ablehnen.
(5) Die Bestellung kann jederzeit widerrufen werden.
Für den Beschuldigten kann der Verteidiger, jedoch nicht gegen dessen ausdrücklichen Willen, Rechtsmittel einlegen.
(1) Die Revision muß bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich eingelegt werden.
(2) Hat die Verkündung des Urteils nicht in Anwesenheit des Angeklagten stattgefunden, so beginnt für diesen die Frist mit der Zustellung, sofern nicht in den Fällen der §§ 234, 329 Absatz 2, § 387 Absatz 1, § 411 Absatz 2 und § 434 Absatz 1 Satz 1 die Verkündung in Anwesenheit des Verteidigers mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht stattgefunden hat.