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Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Aug. 2008 - 4 StR 270/08

bei uns veröffentlicht am28.08.2008

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Aug. 2008 - 4 StR 270/08

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Gericht

Bundesgerichtshof

Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe
0721 159-0

Richter

Herr Dr. Andreas Ernemann, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, 2. Strafsenat

Herr Dr. Norbert Mutzbauer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, 5. Strafsenat

Herr Gerhard Athing, Richter am Bundesgerichtshof, 4. Strafsenat

Herr Kurt Rüdiger Maatz, Richter am Bundesgerichtshof, 4. Strafsenat

Herr Prof. Dr. Jürgen-Detlef Kuckein, Richter am Bundesgerichtshof, 4. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
4 StR 270/08
vom
28. August 2008
in der Strafsache
gegen
wegen versuchten Mordes u.a.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts
und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 28. August 2008 einstimmig

beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 28. Januar 2008 wird als unbegründet verworfen , da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Jedoch wird die Urteilsformel - Ziff. III. - dahingehend klarstellend ergänzt, dass der Angeklagte zur Zahlung von 15.000.- € an den Nebenkläger H. , wohnhaft in , verurteilt wird. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Maatz Kuckein Athing Ernemann Mutzbauer

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Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Aug. 2008 - 4 StR 270/08 zitiert 2 §§.

StPO | Strafprozeßordnung

StPO

StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das...

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StPO | Strafprozeßordnung

StPO

StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss, Abs. 2

(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.