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Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Juni 2014 - 4 StR 125/14

published on 03.06.2014 00:00

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Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR125/14

vom

3. Juni 2014

in der Strafsache

gegen

wegen versuchten Mordes u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts

- zu Ziff. 2 auf dessen Antrag - und nach Anhörung des Beschwerdeführers

am 3. Juni 2014 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 30. Oktober 2013 im Adhäsionsausspruch ergänzt und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Angeklagte jeden dem Adhäsionskläger A. zukünftig noch entstehenden materiellen und immateriellen Schaden aus der am 11. Januar 2013 gegen 17.00 Uhr in der straße , B. , begangenen gefährlichen Körperverletzung zu ersetzen hat, soweit nicht dahingehende Ansprüche auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Versicherer übergegangen sind (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 15. Juni 2010 - - 4 StR 161/10).
2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen, die durch das Adhäsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten und die dem Adhäsionskläger A. entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Sost-Scheible Cierniak Franke Bender Quentin

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{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das Revisionsgeric

Annotations

Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.