Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Mai 2009 - 2 StR 125/09

Gründe:

1

Das Landgericht hatte mit Urteil vom 29. Juni 2007 den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Auf die Revision des Angeklagten hat der Senat dieses Urteil durch Beschluss vom 16. Januar 2008 (2 StR 532/07) im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben , die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen und die weitergehende Revision verworfen. Nunmehr hat das Landgericht den Angeklagten (erneut) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Seine Revision führt mit der Sachrüge zur Aufhebung dieses Urteils.

2

Im Beschluss des Senats waren die dem Strafausspruch zugrunde liegenden Feststellungen ausdrücklich aufgehoben worden. Der neue Tatrichter hat gleichwohl ausgeführt, diese Feststellungen seien "in Rechtskraft erwachsen" (UA S. 3); er hat sie daher als feststehend angesehen und mehrfach aus- drücklich hierauf Bezug genommen (vgl. auch UA S. 8, 19 f.). Das Urteil unterliegt daher der (erneuten) Aufhebung in vollem Umfang, der sich auf den Strafausspruch beschränkt. Da das Landgericht sich rechtsfehlerhaft gehindert gesehen hat, eigene Strafzumessungsfeststellungen zu treffen, lässt sich nicht ausschließen, dass das Urteil hierauf beruht. Fischer Roggenbuck Appl Cierniak Schmitt