Bundesgerichtshof Beschluss, 23. März 2011 - 2 ARs 395/10

23.03.2011

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
2 ARs 395/10
2 AR 250/10
vom
23. März 2011
in der Jugendstrafsache
gegen
wegen Diebstahls
Az.: 64 Ds-73 Js 2733/10 -181/10 Amtsgericht Ibbenbüren
Az.: 73 Js 2733/10 Staatsanwaltschaft Münster
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts
am 23. März 2011 beschlossen:
Für die Untersuchung und Entscheidung der Sache ist das Amtsgericht - Jugendrichter - Vechta zuständig.

Gründe:


1
Gegen den Angeklagten ist das Strafverfahren in drei verbundenen Sachen rechtshängig. Er hat seinen Aufenthalt in Hörstel nach Anklageerhebung aufgegeben. Voraussichtlich bis zum 30. Juni 2011 ist er jetzt in einer geschlossenen Einrichtung in Löhne untergebracht. Das Amtsgericht - Jugendrichter - Ibbenbüren hat die Sache nach Eröffnung des Hauptverfahrens an das Amtsgericht - Jugendrichter - Vechta abgegeben, das die Übernahme abgelehnt hat.
2
Die Voraussetzungen für eine Abgabe der Sache gemäß § 42 Abs. 3 Satz 1 JGG an das Amtsgericht - Jugendrichter - Vechta liegen vor, weil der Angeklagte seinen tatsächlichen Aufenthalt in dessen Gerichtsbezirk gewech- selt hat. Die Abgabe ist auch zweckmäßig, weil der Unterbringungsort in der Nähe des Amtsgerichts Vechta liegt. Das Verfahren wird nicht durch andere Umstände infolge der Abgabe erschwert.
Fischer Schmitt Berger Krehl Eschelbach

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Referenzen - Gesetze

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. März 2011 - 2 ARs 395/10 zitiert 2 §§.

JGG | § 42 Örtliche Zuständigkeit


(1) Neben dem Richter, der nach dem allgemeinen Verfahrensrecht oder nach besonderen Vorschriften zuständig ist, sind zuständig 1. der Richter, dem die familiengerichtlichen Erziehungsaufgaben für den Beschuldigten obliegen, 2. der Richter, in desse

Referenzen

(1) Neben dem Richter, der nach dem allgemeinen Verfahrensrecht oder nach besonderen Vorschriften zuständig ist, sind zuständig

1.
der Richter, dem die familiengerichtlichen Erziehungsaufgaben für den Beschuldigten obliegen,
2.
der Richter, in dessen Bezirk sich der auf freiem Fuß befindliche Beschuldigte zur Zeit der Erhebung der Anklage aufhält,
3.
solange der Beschuldigte eine Jugendstrafe noch nicht vollständig verbüßt hat, der Richter, dem die Aufgaben des Vollstreckungsleiters obliegen.

(2) Der Staatsanwalt soll die Anklage nach Möglichkeit vor dem Richter erheben, dem die familiengerichtlichen Erziehungsaufgaben obliegen, solange aber der Beschuldigte eine Jugendstrafe noch nicht vollständig verbüßt hat, vor dem Richter, dem die Aufgaben des Vollstreckungsleiters obliegen.

(3) Wechselt der Angeklagte seinen Aufenthalt, so kann der Richter das Verfahren mit Zustimmung des Staatsanwalts an den Richter abgeben, in dessen Bezirk sich der Angeklagte aufhält. Hat der Richter, an den das Verfahren abgegeben worden ist, gegen die Übernahme Bedenken, so entscheidet das gemeinschaftliche obere Gericht.