Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Apr. 2017 - 1 StR 399/16

Gründe:

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Eine Gegenvorstellung gegen einen nach § 349 Abs. 2 und 4 StPO ergangenen Beschluss ist als solche nicht statthaft. Ein derartiger Beschluss kann grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert oder ergänzt werden. Eine Verletzung rechtlichen Gehörs gemäß § 356a StPO wird nicht behauptet. Fischer Appl Krehl Ott Zeng

Gründe:

1

1. Durch Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 19. Juli 2012 wurde der Verurteilte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen dieses Urteil durch Beschluss vom 2. Mai 2013 gemäß § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen und ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer die Kosten seiner Revision zu tragen hat.

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Mit Schreiben vom 4. Mai 2013 beantragt der Verurteilte nun beim Senat „über die Kostentragung eine zweite Überprüfung durchzuführen“. Dabei vertritt er insbesondere die Auffassung, die Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs müsse ebenso wie die Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde kostenfrei sein.

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2. Der Rechtsbehelf hat keinen Erfolg.

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a) Eine Kostenentscheidung war gemäß § 473 StPO geboten.

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Im Übrigen wäre eine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO als solche nicht statthaft; ein derartiger Beschluss kann grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert werden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 10. Februar 1988 - 3 StR 579/87, BGHR StPO § 349 Abs. 2 Beschluss 2). Eine Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO ist nicht erhoben.

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b) Sofern das Schreiben als Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß § 66 Abs. 1 GKG auszulegen sein sollte, über die nach § 139 Abs. 1 GVG der Senat zu entscheiden hätte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. April 2006 - 5 StR 569/05 und vom 11. Oktober 2006 - 1 StR 270/06), wäre auch dieser Rechtsbehelf unbegründet.

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Die Kostenbeamtin beim Bundesgerichtshof hat nach § 19 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 3 Abs. 2 GKG zu Recht eine Gebühr in Höhe von 480 € für das Revisi- onsverfahren angesetzt. Die Höhe dieser Gebühr ergibt sich aus Ziffer 3131 (Faktor 1,0) i.V.m. Ziffer 3113 (Gebühr 480 €) des Kostenverzeichnisses. Wahl Rothfuß Jäger Radtke Mosbacher

Gründe:

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Der Senat nimmt Bezug auf seinen Beschluss vom 31. Oktober 2011, mit dem er eine Anhörungsrüge zurückgewiesen hat, die im Wesentlichen mit dem Vorbringen begründet war, das angefochtene Urteil und dementsprechend die Verwerfung der Revision seien falsch. Obwohl der Senat in diesem Beschluss ausgeführt hat, dass § 356a StPO nicht die Möglichkeit eröffnet, generell rechtskräftige Entscheidungen erneut zur Überprüfung zu stellen, ist nunmehr unter weitgehender Wiederholung des früheren Vorbringens mit einer "weiteren Gehörsrüge" die Korrektur der bisherigen Entscheidungen beantragt.