Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 15. Juli 2016 - 9 ZB 16.30081

I.

Die Anträge auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Bevollmächtigten werden abgelehnt.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung der Klägerin zu 3 wird verworfen.

Die Anträge auf Zulassung der Berufung des Klägers zu 1 und der Klägerin zu 2 werden abgelehnt.

III.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens je zu einem Drittel.

Die Kläger haben keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, da die Zulassungsanträge - wie sich im Folgenden zeigt - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg haben (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dementsprechend waren auch die Anträge auf Beiordnung der Bevollmächtigten als Rechtsanwalt (§ 166 VwGO i. V. m. § 121 Abs. 2 ZPO) abzulehnen.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung der Klägerin zu 3 ist unzulässig. Die Anträge auf Zulassung der Berufung des Klägers zu 1 und der Klägerin zu 2 sind unbegründet; die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Es liegt weder ein nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i. V. m. § 138 VwGO erheblicher Verfahrensmangel vor noch weicht das Urteil des Verwaltungsgerichts von einer Entscheidung der in § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG genannten Gerichte ab. Auch der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) liegt nicht vor.

1. Für den Antrag auf Zulassung der Berufung der Klägerin zu 3 fehlt es bereits an der Darlegung von Zulassungsgründen (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG). Dem Zulassungsvorbringen - wie bereits dem Vortrag im Anhörungs- und Gerichtsverfahren - sind keinerlei relevante Ausführungen betreffend die Klägerin zu 3 zu entnehmen, so dass der Antrag bereits aus diesem Grund in entsprechender Anwendung von § 125 Abs. 2 Satz 1 VwGO zu verwerfen ist (vgl. BayVGH, B. v. 7.1.2015 - 9 ZB 14.30458 - juris Rn. 1).

2. Der hinsichtlich des Klägers zu 1 allein geltend gemachte Zulassungsgrund der Versagung rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor.

Das rechtliche Gehör als prozessuales Grundrecht (Art. 103 Abs. 1 GG) sichert den Parteien ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass sie ihr Verhalten eigenbestimmt und situationsspezifisch gestalten können, insbesondere dass sie mit ihren Ausführungen und Anträgen gehört werden. Der Kläger muss die Möglichkeit haben, sich im Prozess mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten. Der Anspruch der Prozessbeteiligten auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern auch in Erwägung zu ziehen. Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvorbringens eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war. Für den substantiierten Tatsachenvortrag und die schlüssige Darlegung seines Schicksals ist der Kläger selbst verantwortlich (vgl. Kraft in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 138 Rn. 31 f.).

Der Kläger zu 1 rügt vorliegend, dass das Verwaltungsgericht die Flüchtlingsanerkennung seines Zwillingsbruders in Belgien nicht erwähnt habe und Anlass bestanden habe, hier schon aufgrund der Verwechslungsgefahr die Verfolgungsprognose anders zu stellen. Zudem setze sich das Urteil nicht mit der Frage der Sippenhaft, die sich bei Berücksichtigung des Vortrags zwingend stelle, auseinander. Mit diesem Vorbringen kann der Antrag aber keinen Erfolg haben.

Entgegen der Ansicht des Klägers hat das Verwaltungsgericht die Flüchtlingsanerkennung seines Bruders, wie sich aus dem Tatbestand (S. 5 des Urteils) ergibt, zur Kenntnis genommen. Es besteht zudem keine Verpflichtung, sich mit jedem Argument in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (BVerwG, B. v. 27.10.1998 - 8 B 132/98 - juris Rn. 6; Kraft in Eyermann, a. a. O., § 138 Rn. 32). Der Kläger zu 1 hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht angegeben, dass sein Zwillingsbruder bereits im Laufe des Jahres 2011 aus der Türkei ausgereist sei, während er - nachdem der Versuch, in Istanbul zu leben, nicht geklappt habe - erst Mitte des Jahres 2012 ausgereist sei. Abgesehen von der in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Anerkennungsentscheidung der belgischen Behörden hat der Kläger zu 1 weder in der Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht verfolgungsrelevante Ausführungen im Zusammenhang mit seinem Zwillingsbruder gemacht und auch nichts zu einer möglichen Sippenhaft oder Verfolgung naher Angehöriger vorgetragen. Für das Verwaltungsgericht hat sich deshalb hieraus kein entscheidungserheblicher Sachverhalt ergeben, zumal in der Türkei nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit sippenhaftähnliche Maßnahmen von asylrechtlicher Relevanz drohen (vgl. BayVGH, B. v. 16.5.2013 - 9 B 12.30032 - juris Rn. 35). Der Kläger zu 1 wendet sich mit diesem Vorbringen in Wirklichkeit im Gewand einer Gehörsrüge gegen die Aufklärung des Sachverhalts und die Rechtsanwendung durch das Verwaltungsgericht. Damit wird jedoch kein im Asylverfahrensrecht vorgesehener Zulassungsgrund angesprochen (vgl. BayVGH, B. v. 24.7.2015 - 9 ZB 14.30457 - juris Rn. 13).

Darüber hinaus ist Voraussetzung für den Erfolg einer Gehörsverletzung, dass ein Beteiligter alle ihm eröffneten prozessualen und faktischen Möglichkeiten genutzt hat, um sich rechtzeitig Gehör zu verschaffen (Kraft in Eyermann, a. a. O., § 138 Rn. 35). Der Kläger zu 1 hat jedoch weder einen Beweisantrag hierzu gestellt, noch musste sich dem Verwaltungsgericht aufgrund der obigen Ausführungen eine weitere Sachverhaltsaufklärung aufdrängen.

3. Der Antrag der Klägerin zu 2 auf Zulassung der Berufung hat ebenfalls keinen Erfolg.

a) Die geltend gemachte Versagung rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor.

Die Klägerin zu 2 stützt die geltend gemachte Versagung rechtlichen Gehörs darauf, dass das Verwaltungsgericht eine asylrelevante Verfolgung der Klägerin zu 2 aufgrund einer vollendeten, zumindest aber einer versuchten Vergewaltigung wegen politischer Betätigung des Ehemannes nicht in Erwägung gezogen habe. Darüber hinaus sei die Klägerin zu 2 hinsichtlich einer Gefahr der Retraumatisierung und daraus resultierender nationaler Abschiebungsverbote nicht gehört worden. Dies führt jedoch nicht zum Erfolg des Antrags.

Wie bereits ausgeführt, sichert das rechtliche Gehör den Parteien ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass sie ihr Verhalten eigenbestimmt und situationsspezifisch gestalten können, insbesondere dass sie mit ihren Ausführungen und Anträgen gehört werden. Es soll sichergestellt sein, dass das Gericht die Ausführungen der Beteiligten würdigt (BayVerfGH, E. v. 13.3.1981 - Vf. 93-VI-78 - VerfGHE BY 34, 47 = juris Rn. 22). Vorliegend ist jedoch bereits nicht ersichtlich, inwiefern der Klägerin rechtliches Gehör versagt worden sein soll. Denn das Verwaltungsgericht hat die Ausführungen der Klägerin zu 2 zum behaupteten Vergewaltigungsgeschehen zur Kenntnis genommen und in den Entscheidungsgründen gewürdigt. Damit wurde das wesentliche Vorbringen der Klägerin zu 2 im Urteil verarbeitet (vgl. BayVGH, B. v. 24.6.2014 - 13a ZB 14.30122 - juris Rn. 4 m. w. N.). Dass diese Ausführungen - möglicherweise auch aufgrund dessen, dass die Klägerin zu 2 weder in der Anhörung noch in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht unmittelbar eigene Asylgründe vorgetragen hat - in einer von der klägerischen Auffassung abweichenden Bewertung des Vortrags und rechtlichen Einordnung erfolgt sind, stellt keine Frage des rechtlichen Gehörs dar. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung stellen gerade keinen im Rahmen des § 78 Abs. 3 AsylVfG zu berücksichtigenden Zulassungsgrund dar.

Gleiches gilt für die behauptete fehlende Auseinandersetzung mit der vorgetragenen posttraumatischen Störung (PTBS) und der Gefahr einer Retraumatisierung der Klägerin zu 2. Das Verwaltungsgericht hat sich in den Urteilsgründen mit dem Vorliegen einer PTBS befasst, allerdings im weiteren keine für die Klägerin zu 2 erheblich konkrete Gefahr für Leib und Leben im Fall einer Rückkehr in die Türkei angenommen. Im Urteil wird in freier Überzeugungsbildung (§ 108 Abs. 1 VwGO) ausgeführt, dass es aufgrund der Beweiswürdigung nicht ersichtlich ist, dass die Klägerin zu 2 die erforderliche äußere und innere Sicherheit nicht auch in der Türkei finden kann. Diese Beweiswürdigung und die Rechtsanwendung des Verwaltungsgerichts können jedoch nicht gemäß § 78 Abs. 3 AsylVfG im Wege einer Aufklärungs- und Gehörsrüge angegriffen werden (vgl. BVerwG, B. v. 25.8.2015 - 1 B 40/15 - juris Rn. 16). Auch die anwaltlich vertretene Klägerin zu 2 hat keinen Beweisantrag gestellt und damit nicht alle ihr eröffneten prozessualen und faktischen Möglichkeiten genutzt, um sich rechtzeitig Gehör zu verschaffen. Trotz der von der Klägerin zu 2 vorgelegten Berichte über ihre gesprächs-/traumatherapeutische Behandlung in der Praxis f. wird auch nicht dargelegt, weshalb sich dem Verwaltungsgericht nach seiner insoweit maßgeblichen materiell-rechtlichen Rechtsauffassung (vgl. BVerwG, B. v. 25.8.2015 - 1 B 40/15 - juris Rn. 16) eine weitere Sachverhaltsaufklärung auch ohne entsprechendes Beweisbegehren der anwaltlich vertretenen Klägerin zu 2 hätte aufdrängen müssen. Abgesehen davon, dass es sich bei dem Bericht der Praxis f. nicht um ein den Mindestanforderungen genügenden fachärztlichen Attests handeln dürfte (vgl. BVerwG, B. v. 26.7.2012 - 10 B 21/12 - juris Rn. 7 und U. v. 11.9.2007 - 10 C 8/07 - BVerwGE 129, 251 = juris Rn. 15), hat das Verwaltungsgericht in den Urteilsgründen maßgeblich darauf abgestellt, dass die Klägerin zu 2 auch bereits vor ihrer Ausreise nach eigenen Angaben über mehrere Jahre in der Türkei in Behandlung war. Aus der Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 25. Februar 2015 ergibt sich, dass sich das Verwaltungsgericht auch von der Klägerin zu 2 einen persönlichen Eindruck verschafft hat und die medizinische und therapeutische Behandlung in der Türkei thematisiert wurde. Die anwaltlich vertretene Klägerin zu 2 kann sich deshalb insoweit auch nicht darauf berufen, das Verwaltungsgericht habe in seiner Entscheidung auf einen rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt abgestellt, der weder im Verwaltungsverfahren noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erörtert wurde und mit dem die Klägerin unter den gegebenen Umständen nicht zu rechnen brauchte (vgl. BayVGH, B. v. 27.7.2015 - 2 ZB 14.30473 - juris Rn. 14).

b) Die von der Klägerin zu 2 geltend gemachte Divergenz (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG) liegt nicht vor.

Das erstinstanzliche Urteil weicht nicht von den angeführten Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (U. v. 20.10.1999 - 23 B 98.30524) und der anderen Oberverwaltungsgerichte ab. Eine Divergenz liegt vor, wenn das Verwaltungsgericht in einer für seine Entscheidung erheblichen Rechts- oder Tatsachenfrage eine Position eingenommen hat, die von derjenigen abweicht, die ein in § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG genanntes Divergenzgericht einer seiner Entscheidungen tragend zugrunde gelegt hat (BayVGH, B. v. 27.8.2014 - 9 ZB 13.30052 - juris Rn. 2). Dies ist hier nicht der Fall.

Das Zulassungsvorbringen zeigt bereits keinen Obersatz des Verwaltungsgerichts auf, mit dem dieses ausdrücklich oder konkludent von einem Obersatz des Verwaltungsgerichtshofs abgewichen ist (vgl. BayVGH, B. v. 19.8.2015 - 13a ZB 15.30035 - juris Rn. 2). Auch das angeführte Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Oktober 1999 stellt auf die Behandelbarkeit einer Erkrankung im Zielstaat ab (BayVGH, U. v. 20.10.1999 - 23 B 98.30524 - juris Rn. 29; vgl. auch BVerwG, U. v. 25.11.1997 - 9 C 58/96 - juris Rn. 13). Das Verwaltungsgericht hat insoweit in freier Überzeugungsbildung ausgeführt, dass es aufgrund der Beweiswürdigung nicht ersichtlich ist, dass die Klägerin zu 2 die erforderliche äußere und innere Sicherheit nicht auch in der Türkei finden kann. Die Frage, ob diese Folgerung des Verwaltungsgerichts durch die von ihm herangezogenen Erkenntnisquellen getragen wird, unterfällt den Regeln der Beweiswürdigung. Im Hinblick auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die im Zulassungsvorbringen angeführten Mängel der Sachverhalts- und Beweiswürdigung gravierend sind (vgl. BayVGH, B. v. 1.12.2009 - 11 ZB 07.30742 - juris Rn. 6). Eine Abweichung ausschließlich bei der Beurteilung des Einzelfalls oder eine Ergebnisdivergenz und unrichtige Anwendung eines Rechtssatzes genügt nicht für die Begründung einer Divergenzrüge (Meyer-Ladewig/Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand März 2015, § 124 Rn. 42; BVerwG, B. v. 15.5.2003 - 9 BN 4/03 - juris Rn. 10). Eine fehlerhafte Sachverhaltsaufklärung und Rechtsanwendung vermögen eine Divergenzrüge ebenfalls nicht zu begründen (BayVGH, B. v. 10.9.2013 - 9 ZB 13.30272 - juris Rn. 3).

c) Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG).

Die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage aufgeworfen wird. Erforderlich ist die Formulierung einer konkreten Tatsachen- oder Rechtsfrage und das Aufzeigen, weshalb diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich und klärungsbedürftig ist, sowie weshalb dieser Frage eine allgemeine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zukommt (vgl. BayVGH, B. v. 12.9.2013 - 9 ZB 10.30236 - juris Rn. 7; BayVGH, B. v. 30.3.2015 - 13a ZB 15.30052 - juris Rn. 2). Dem wird das Zulassungsvorbringen nicht gerecht, weil zum einen die Frage der grundsätzlichen Bedeutung an die - wie oben ausgeführt - nicht vorliegende Divergenz geknüpft wird. Zum anderen werden zwar mehrere Fragen aufgeworfen, diese lassen sich allerdings bereits im Wesentlichen durch die im Zulassungsvorbringen selbst zitierten Entscheidungen (vgl. NdsOVG, B. v. 26.6.2007 - 11 LB 398/05 und B. v. 28.2.2005 - 11 LB 121/04) beantworten. Darüber hinausgehender entscheidungserheblicher Klärungsbedarf wird nicht aufgezeigt. Im Übrigen hängt es wesentlich von den Umständen des Einzelfalls ab, wann allgemeine Gefahren von Verfassungs wegen zu einem Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG führen (vgl. BayVGH, B. v. 30.3.2015 - 13a ZB 15.30052 - juris Rn. 5).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i. V. m. § 100 Abs. 1 ZPO, § 83b AsylVfG.

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).