Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 06. Okt. 2015 - 21 ZB 15.30191

I. Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen.

II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die gemäß § 152 a VwGO statthafte Anhörungsrüge gegen den unanfechtbaren Beschluss des Senats vom10. August 2015 bleibt ohne Erfolg. Eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf rechtliches Gehör durch das Gericht liegt nicht vor (§ 152 a Abs. 1 Nr. 2 VwGO).

Die Klägerin macht geltend, der Senat hätte sie vor Erlass des angegriffenen Beschlusses, bei dem gemäß § 78 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG von einer Begründung abgesehen wurde, nach § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO vorher anhören müssen, der auch auf eine Entscheidung durch Beschluss nach § 130 a VwGO anwendbar sei. Sie übersieht dabei aber, dass die genannten Vorschriften für ein Berufungsverfahren gelten, nicht jedoch für das hier vorliegende Verfahren auf Zulassung der Berufung nach § 78 Abs. 2 bis 5 AsylVfG.

Soweit die Klägerin Verfahrensfehler des Verwaltungsgerichts in der ersten Instanz behauptet, können diese nicht Gegenstand der Anhörungsrüge sein. Zum einen war gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. Juni 2015 als Rechtsmittel der Antrag auf Zulassung der Berufung gegeben (§ 152 a Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Zum anderen würde es sich nicht um Gehörsverletzungen des erkennenden Gerichts, hier des Senats, handeln, um dessen unanfechtbaren Beschluss vom 10. August 2015 es bei der vorliegenden Anhörungsrüge geht (§ 152 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 1 Satz 2 VwGO).

Im Übrigen ist es nicht Sinn und Zweck einer Anhörungsrüge, ein anderes Ergebnis in der Sache herbeizuführen (vgl. u. a. BVerwG, B. v. 1.4.2008 - 9 A 27.06 und B. v. 24.11.2011 - 8 C 13.11 - jeweils juris).

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG.

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 a Abs. 4 Satz 3 VwGO unanfechtbar.