Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 28. Jan. 2014 - 13a ZB 13.30390

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 7. November 2013 bleibt ohne Erfolg.

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG. Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass die im Zulassungsantrag dargestellte Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung der Vorinstanz von Bedeutung war, auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich wäre, bisher höchstrichterlich oder - bei tatsächlichen Fragen oder nicht revisiblen Rechtsfragen - durch die Rechtsprechung des Berufungsgerichts nicht geklärt, aber klärungsbedürftig und über den zu entscheidenden Fall hinaus bedeutsam ist (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 124 Rn. 36).

Der Kläger macht geltend, das Erstgericht verkenne die grundsätzliche Bedeutung zu seinen Lasten, was er im Einzelnen ausführt. Er habe vor dem Bundesamt eine Bedrohung durch den Dorfältesten glaubhaft dargelegt. Auch werde die Sicherheitslage in Afghanistan und speziell in der Hauptstadt Kabul, die als geeignete Fluchtalternative angesehen werde, falsch eingeschätzt. Weiter verkenne das Erstgericht die grundsätzliche Frage, dass Angehörige der Volksgruppe der Hazara landesweit mit Diskriminierungen konfrontiert seien.

Mit diesem Vorbringen enthält der Zulassungsantrag nicht die nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG erforderlichen substantiierten Ausführungen zu den Gründen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Bei der Grundsatzberufung bedarf es konkreter Angaben über die tatsächliche oder rechtliche Frage und deren Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit (Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl. 2013, § 78 AsylVfG Rn. 35). Die Grundsatzfrage muss nach Maßgabe des Urteils des Verwaltungsgerichts rechtlich aufgearbeitet sein, was eine intensive, fallbezogene Auseinandersetzung mit den Annahmen und Bewertungen des Verwaltungsgerichts einschließt. Daran fehlt es vorliegend. Der Kläger hat weder eine klärungsbedürftige Frage aufgeworfen noch eine solche nach Maßgabe des Urteils aufgearbeitet.

Ungeachtet dessen lässt sich auch im Wege der Auslegung aus dem Vorbringen des Klägers, er habe glaubhaft dargelegt, vom Dorfältesten bedroht zu werden, keine allgemein klärungsfähige Frage ableiten. Im Einzelfall kann eine solche Bedrohung zwar grundsätzlich eine Gefahr begründen, jedoch liegt aufgrund des Individualschicksals eine darüber hinausgehende Bedeutung nicht vor. Eine Gefährdung hängt grundsätzlich von den konkreten Umständen dieses Einzelfalls ab.

Selbst wenn die weiteren Darlegungen des Klägers, das Verwaltungsgericht schätze die Sicherheitslage falsch ein und gehe fehlerhaft davon aus, dass Kabul als geeignete Fluchtalternative möglich sei, als Frage dahingehend verstanden wird, ob ihm diese inländische Fluchtalternative zumutbar sei, führt der Antrag nicht zum Erfolg. Das Verwaltungsgericht kommt nach Würdigung der persönlichen Umstände des Klägers zum Ergebnis, dass er jedenfalls in Kabul keiner Verfolgung ausgesetzt wäre und ihm keine tatsächliche Gefahr drohe, einen ernsthaften Schaden zu erleiden. Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs wird ausgeführt, dass Kabul im Hinblick auf die allgemeine Sicherheitslage als Fluchtalternative geeignet sei (UA S. 6). Demgegenüber wird im Zulassungsantrag lediglich darauf verwiesen, dass sich das Verwaltungsgericht insoweit auf einen veralteten Lagebericht des Auswärtigen Amtes (Januar 2012) berufe. Aus dem aktuellen Lagebericht vom 4. Juni 2013, der in der Erkenntnismittelliste enthalten war, ergeben sich keine anderen Erkenntnisse. Dort ist ausgeführt, dass die Zahl der sicherheitsrelevanten Zwischenfälle im Berichtszeitraum im Vergleich zum Vorjahr leicht abgenommen habe und sich der letztjährige Trend fortsetze (S. 4). Unabhängig davon beschränkt sich der Zulassungsantrag auf die pauschale Rüge, das Verwaltungsgericht habe die Sicherheitslage falsch eingeschätzt, ohne dass eine fallbezogene Auseinandersetzung mit den vom Verwaltungsgericht herangezogenen und bewerteten Erkenntnissen und eine Darlegung der Veränderungen in neuerer Zeit erfolgen. Ebenso wenig kommt einer vom Auswärtigen Amt ausgesprochenen Reisewarnung Indizwirkung für das Vorliegen einer kritischen Gefahrendichte oder auch einer extremen Gefahrenlage zu (siehe hierzu BayVGH, B. v. 23.9.2013 - 13a ZB 13.30256 - juris). Die für eine Reisewarnung maßgebenden rechtlichen Maßstäbe zur Bewertung der Verfolgungs- bzw. Sicherheitslage sind nicht mit jenen identisch, anhand derer das Vorliegen einer kritischen Gefahrendichte oder einer extremen Gefahrenlage zu beurteilen ist (BVerwG, B. v. 27.6.2013 - 10 B 11.13 - juris).

Schließlich führt auch das Vorbringen zur landesweiten Diskriminierung der Volksgruppe der Hazara nicht zur Zulassung. Soweit der Kläger damit auf sein Einzelschicksal Bezug nehmen möchte, fehlt es an der Verallgemeinerungsfähigkeit. Die Frage, ob die Minderheit der Hazara landesweit einer Gefährdung unterliegt, ist geklärt. Bereits im rechtskräftigen Urteil vom 3. Juli 2012 (Az. 13a B 11.30064 - juris) ist der Verwaltungsgerichtshof nach Würdigung und Bewertung der im Einzelnen genannten Erkenntnismittel im Wege einer Gesamtschau zur Überzeugung gelangt, dass Hazara in Afghanistan zwar noch einer gewissen Diskriminierung unterliegen, derzeit und in überschaubarer Zukunft aber weder einer an ihre Volks- oder Religionszugehörigkeit anknüpfenden gruppengerichteten politischen oder religiösen Verfolgung noch einer erheblichen Gefahrendichte im Sinn von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a. F. ausgesetzt sind. Für die hier einschlägige Zentralregion hat der Senat dies mit Urteil vom 1. Februar 2013 nochmals bestätigt (für Maydan-Wardak in der Zentralregion: Az. 13a B 12.30045 - juris). Die vom Kläger genannten Berichte der Schweizerische Flüchtlingshilfe aus dem Jahr 2012 bzw. von UNHCR aus dem Jahr 2011 sind keine neueren Erkenntnisse, die diese Einschätzung in Frage stellen könnten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylVfG.