Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 10. Apr. 2014 - L 7 AS 777/13
Tatbestand
Der Kläger beklagt, dass er keinen telefonischen Rückruf von Mitarbeitern des Beklagten erhielt.
Der Kläger lebt in Bedarfsgemeinschaft mit seiner Ehefrau und seiner 1995 geborenen Tochter. Die Familie bezieht seit einem Umzug seit Ende 2010 Arbeitslosengeld II vom Beklagten. Er führte seitdem Dutzende von Eilverfahren, Klageverfahren und Berufungsverfahren.
Am 16.07.2013 erhob der Kläger beim Sozialgericht München die streitgegenständliche Klage parallel zu einem Eilverfahren in gleicher Sache. Es sei festzustellen, dass Mitarbeiter der Behörde, insbesondere Frau B., entsprechend §§ 13, 14, 15 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) verpflichtet seien, ihn zurückzurufen.
Er habe am 15.03.2013 ganztägig versucht, Frau B. telefonisch zu erreichen. Eine Frau W. aus der Geschäftsleitung habe ihm versprochen, dass sie sich darum kümmern werde, dass Frau B. zurückrufe. Dies sei nicht geschehen.
Wegen verschiedener Bescheide vom 12.07.2013 habe er Fragen zu Formalitäten gehabt und am 16.07.2013 erneut versucht, Frau B. telefonisch zu erreichen. Von der Geschäftsleitung des Beklagten sei ihm gesagt worden, dass ein Rückruf nicht erfolgen werde. Er könne schriftlich anfragen. Von einer anderen Mitarbeiterin sei ihm ein Rückruf zugesagt worden. Dann sei ihm aber gesagt worden, dass er sich schriftlich an den Antragsgegner wenden könne. Er sehe sich auf das äußerste diskriminiert.
In der mündlichen Verhandlung am Sozialgericht beantragte der Kläger, dass festgestellt werde, dass der Beklagte seiner gesetzlich bestehenden Auskunftspflicht nicht nachgekommen sei.
Mit Urteil vom 11.11.2013 wies das Sozialgericht die Klage ab. Statthaft sei eine Feststellungsklage nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG. Der Kläger begehre aber nicht die Feststellung eines aktuellen konkreten Rechtsverhältnisses. Es bestehe zwar grundsätzlich ein Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten durch die Antragstellung und der Leistungsgewährung nach SGB II. Im vorliegenden Fall sei jedoch kein konkret-subjektives Rechtsverhältnis streitig. Rechtsverhältnisse seien durch subjektive Rechte und Pflichten gekennzeichnet. Ein derartiges Recht auf einen Rückruf habe nicht bestanden. Das Verwaltungsverfahren sei gemäß § 9 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) formfrei. Die Aufklärungsverpflichtung nach § 13 SGB I richte sich auf die Bevölkerung. Daraus ergebe sich kein subjektives Recht auf Aufklärung. Der Anspruch auf Beratung nach § 14 SGB I sei nicht an eine bestimmte Form gebunden. Der Leistungsträger entscheide über die Form der Beratung nach pflichtgemäßem Ermessen gemäß § 39 SGB I. Vor diesem Hintergrund ergebe sich ebenfalls kein Anspruch auf einen Rückruf.
Der Kläger hat am 20.11.2013 Berufung eingelegt. Es sei nicht hinnehmbar, dass sich Mitarbeiter des Beklagten erdreisten, nach Gutdünken Auskunft zu geben. Ihm sei ein Rückruf zugesichert worden. Es gebe keine Rechtsgrundlage dafür, dass Informationen nur auf schriftlichem Wege zu erfolgen hätten. Es handle sich um eine Schikane des Beklagten, der sich dann mit Ausreden herauswinden wolle, er habe das Schreiben nicht erhalten. „Zu besagtem Tag“ habe er unter der Durchwahlnummer eines Herrn E. vergeblich versucht, diesen zu erreichen. Eine Dame (Frau D. oder K.) vom Empfang habe ihm versichert, dass Herr E. innerhalb von zwei Tagen zurückrufen werde.
Der Beklagte hat einen Aktenvermerk vom 17.07.2013 übermittelt. Dort ist vermerkt, dass der Kläger am 16.07.2013 angerufen habe und sich beschwert habe, dass Frau B. ihn nicht zurückrufe. Dem Kläger sei erklärt worden, dass Frau B. den Widerspruch bearbeite und ein Rückruf nicht notwendig sei, zumal bereits Gespräche stattgefunden hätten. Der Kläger habe daraufhin erklärt, dass er allgemeine leistungsrechtliche Fragen habe. Diesbezüglich sei er an den Leistungssachbearbeiter verwiesen worden. Das entsprechende Gespräch habe am 16.07.2013 stattgefunden.
Der Kläger beantragt sinngemäß, das Urteil des Sozialgerichts München
Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Im Übrigen wird zur Ergänzung des Sachverhalts auf die Akten des Beklagten, die Akte des Sozialgerichts und die Akte des Berufungsgerichts verwiesen.
Gründe
Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.
Streitgegenstand ist das Begehren des Klägers, dass das Gericht feststellen möge, dass der Beklagte seine Auskunfts- und Beratungspflichten verletzt habe, weil er nicht, wie abgesprochen einen telefonischen Rückruf von Frau B. veranlasst habe.
Einen Verwaltungsakt begehrt der Kläger nicht und er wendet sich auch nicht gegen einen Verwaltungsakt. Der Kläger begehrt auch keine Leistung, etwa eine Beratung durch einen telefonischen Rückruf. Deshalb ist auch eine echte Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht gegeben. Eine solche wäre beim Begehren einer Beratung oder Auskunft grundsätzlich möglich (vgl. BSG, Urteil vom 21.03.2006, B 2 U 24/04 R, Rn. 24).
Wie das Sozialgericht zutreffend entschieden hat, kommt dann nur noch eine Feststellungsklage nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG in Betracht.
Wie das Sozialgericht weiter ausführt, müsste es sich um ein konkretes feststellungsfähiges Rechtsverhältnis handeln. Es muss sich um die Anwendung einer Norm auf einen konkreten, bereits übersehbaren Sachverhalt handeln (vgl. Meyer-Ladewig, Sozialgerichtsgesetz, 10. Auflage 2012, § 55 Rn. 5). Die Feststellung kann auch darauf gerichtet sein, dass ein bestimmtes schlichtes Verwaltungshandeln pflichtwidrig war (BayLSG, Urteil vom 13.11.1997, L 9 AL 359/96, Rn. 35). Angesichts dessen, dass der Kläger inzwischen gar nicht mehr sagen kann, wann und wer ihm einen Rückruf von welchem Mitarbeiter zugesagt haben soll, ist zweifelhaft, ob ein ausreichend konkretes Rechtsverhältnis strittig ist.
Dies kann dahin gestellt bleiben, weil die Klage auch aus einem anderen Grund unzulässig ist. Die Feststellungsklage setzt voraus, dass der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung durch das Gericht hat. Diese Voraussetzung ist zwar weit gefasst. Es genügt jedes als schutzwürdig anzuerkennende Interesse wirtschaftlicher oder ideeller Art. Dieses ist hier aber nicht erkennbar.
Der Kläger fühlt sich irgendwie schlecht behandelt, weil er einen telefonischen Rückruf eines Mitarbeiters nicht erhalten hat, der ihm - nach seinem Vortrag - zugesagt worden sei. Es geht ihm darum, dass geprüft wird, ob sich ein Mitarbeiter unfair verhalten hat. Für die Würdigung eines Verhaltens eines Behördenmitarbeiters ist nicht eine Feststellungsklage an das Sozialgericht einschlägig, sondern eine Dienstaufsichtsbeschwerde an die Behördenleitung (zum Rechtsweg bzgl. einer Dienstaufsichtsbeschwerde vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.12.2011, L 5 AS 2040/11 B). Das Sozialgericht hat nicht die Aufgabe, Behördenhandlungen auf Freundlichkeit hin zu überprüfen.
Lediglich ergänzend wird angemerkt, dass auch ein materieller Anspruch auf einen telefonischen Rückruf nicht erkennbar ist. Das Verwaltungsverfahren ist gemäß § 9 SGB X nicht an eine bestimmte Form gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften bestehen. Das gestattet der Behörde zwar, Anfragen auch telefonisch zu erledigen, verschafft einem Fragesteller aber keinen Rechtsanspruch auf einen telefonischen Rückruf. Über die Art und Weise einer Beratung entscheidet die zuständige Behörde nach eigenem Ermessen. Dabei kann sie verschiedene Gesichtspunkte berücksichtigen, beispielsweise die Komplexität des Beratungsbedarfs, die finanzielle oder sonstige Bedeutung der Beratung für den Betroffen, ob für den Themenbereich ein Merkblatt vorhanden ist, das Auffassungsvermögen und das Verhalten des Betroffenen sowie verwaltungsökonomische Belange.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
Die Revision wurde nicht zugelassen, weil keine Gründe nach § 160 Abs. 2 SGG ersichtlich sind.
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Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären.
Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.
(1) Die nach Landesrecht zuständigen Stellen, die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung sind verpflichtet, über alle sozialen Angelegenheiten nach diesem Gesetzbuch Auskünfte zu erteilen.
(2) Die Auskunftspflicht erstreckt sich auf die Benennung der für die Sozialleistungen zuständigen Leistungsträger sowie auf alle Sach- und Rechtsfragen, die für die Auskunftsuchenden von Bedeutung sein können und zu deren Beantwortung die Auskunftsstelle imstande ist.
(3) Die Auskunftsstellen sind verpflichtet, untereinander und mit den anderen Leistungsträgern mit dem Ziel zusammenzuarbeiten, eine möglichst umfassende Auskunftserteilung durch eine Stelle sicherzustellen.
(4) Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung sollen über Möglichkeiten zum Aufbau einer staatlich geförderten zusätzlichen Altersvorsorge produkt- und anbieterneutral Auskünfte erteilen.
(1) Mit der Klage kann begehrt werden
- 1.
die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, - 2.
die Feststellung, welcher Versicherungsträger der Sozialversicherung zuständig ist, - 3.
die Feststellung, ob eine Gesundheitsstörung oder der Tod die Folge eines Arbeitsunfalls, einer Berufskrankheit oder einer Schädigung im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes ist, - 4.
die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts,
(2) Unter Absatz 1 Nr. 1 fällt auch die Feststellung, in welchem Umfang Beiträge zu berechnen oder anzurechnen sind.
(3) Mit Klagen, die sich gegen Verwaltungsakte der Deutschen Rentenversicherung Bund nach § 7a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch richten, kann die Feststellung begehrt werden, ob eine Erwerbstätigkeit als Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit ausgeübt wird.
Das Verwaltungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen.
Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären.
Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.
(1) Sind die Leistungsträger ermächtigt, bei der Entscheidung über Sozialleistungen nach ihrem Ermessen zu handeln, haben sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. Auf pflichtgemäße Ausübung des Ermessens besteht ein Anspruch.
(2) Für Ermessensleistungen gelten die Vorschriften über Sozialleistungen, auf die ein Anspruch besteht, entsprechend, soweit sich aus den Vorschriften dieses Gesetzbuchs nichts Abweichendes ergibt.
(1) Mit der Klage kann begehrt werden
- 1.
die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, - 2.
die Feststellung, welcher Versicherungsträger der Sozialversicherung zuständig ist, - 3.
die Feststellung, ob eine Gesundheitsstörung oder der Tod die Folge eines Arbeitsunfalls, einer Berufskrankheit oder einer Schädigung im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes ist, - 4.
die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts,
(2) Unter Absatz 1 Nr. 1 fällt auch die Feststellung, in welchem Umfang Beiträge zu berechnen oder anzurechnen sind.
(3) Mit Klagen, die sich gegen Verwaltungsakte der Deutschen Rentenversicherung Bund nach § 7a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch richten, kann die Feststellung begehrt werden, ob eine Erwerbstätigkeit als Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit ausgeübt wird.
Das Verwaltungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen.
(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.
(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.
(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.
(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.
(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bundessozialgerichts nach § 160a Abs. 4 Satz 1 zugelassen worden ist.
(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn
- 1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder - 2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder - 3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.
(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.