Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 13. März 2014 - L 19 R 226/12

I.

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 13.02.2012 wird zurückgewiesen.

II.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

III.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Zwischen den Beteiligten ist der Beginn der Altersrente der Klägerin streitig.

Die 1936 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige mit Wohnsitz in der Türkei.

Mit Schreiben vom 19.05.2006 wandte sich der Bevollmächtigte der Klägerin am 22.05.2006 an die Beklagte zu 1) und stellte für die Klägerin einen Antrag auf Regelaltersrente. Die Klägerin habe im Zeitraum von 1963 bis 1980 in B-Stadt gelebt und teilweise versicherungspflichtig gearbeitet. Ihre Versicherungsunterlagen habe sie verloren; sie verfüge nur noch über eine Mitgliedskarte der AOK Hessen aus der eine Beschäftigung von 1963 bis 1966 ersichtlich sei. Außerdem seien im Jahr 1965 und im Jahr 1969 Kinder der Klägerin in Frankfurt geboren worden. Die Klägerin habe auch in der Türkei versicherungspflichtig gearbeitet. Es sei auch bereits eine Anfrage an den türkischen Versicherungsträger gestellt worden und von dort vermutlich an die Beklagte zu 1) weitergeleitet worden, wobei über eine Bearbeitung oder eine Rückantwort der Klägerin nichts bekannt sei.

Von der Beklagten zu 2) wurde der Beklagten zu 1) auf Nachfrage am 26.07.2006 mitgeteilt, dass die Versicherungskarten der Klägerin bereits am 25.11.2005 an die Beklagte zu 1) versandt worden seien. Im November 2006 ging bei der Beklagten zu 1) eine formblattmäßige Bescheinigung des türkischen Versicherungsträgers ein, wonach die Klägerin vom 26.02.2001 bis 10.04.2001 sowie vom 01.06.2001 bis 30.01.2004 insgesamt 1.003 Tage Beitragszeiten (entspricht aufgerundet 34 Monaten) zum türkischen Sozialversicherungsträger gezahlt habe.

Im Folgenden wurde über den türkischen Versicherungsträger ein Formblattantrag der Klägerin auf Rente aus der deutschen Rentenversicherung vorgelegt. Der Bevollmächtigte der Klägerin reichte außerdem den Antrag auf Feststellung von Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten für ihre 1965 und 1969 geborenen Kinder S. und E. (E.) ein. Die Beklagte zu 1) erhielt eine Melderegisterauskunft, wonach die Kinder unter der Wohnanschrift der Klägerin bis 20.10.1980 in Deutschland gemeldet gewesen seien.

Mit Bescheid vom 07.05.2007 bewilligte die Beklagte zu 1) der Klägerin auf den Antrag vom 22.05.2006 hin ab 01.05.2006 Regelaltersrente in Höhe von laufend monatlich 149,94 Euro. Die Rente werde ab jetzt monatlich fortlaufend ausgezahlt und für den zurückliegenden Zeitraum ab Mai 2006 ergebe sich eine Nachzahlung von 2.087,96 Euro. Als persönliche Entgeltpunkte wurden für 68 Monate Beitragszeit 4,3508 Entgeltpunkte ermittelt unter Einbeziehung von Pflichtbeitragszeiten für Kindererziehung in Höhe von 1,9992 Entgeltpunkten. Für beitragsfreie Zeiten wurden zusätzlich 0,0738 Punkte ermittelt. Der Zugangsfaktor für eine Altersrente betrage regelmäßig 1,0. Für jeden Kalendermonat, für den die Rente wegen Alters trotz erfüllter Wartezeiten nach Vollendung des 65.Lebensjahres nicht in Anspruch genommen worden sei, erfolge eine Erhöhung des Zugangsfaktors um 0,005. Nachdem die Klägerin die Rente 58 Kalendermonate nicht in Anspruch genommen habe, ergebe dies eine Erhöhung um 0,290 (= 29%). Die ermittelten Entgeltpunkte von 4,4246 Punkten seien daher mit diesem Faktor (1,0 + 0,290 = 1,290) zu vervielfältigen und würden nunmehr 5,7077 betragen.

Mit Schreiben vom 10.05.2007 legte die Klägerin am 14.05.2007 Widerspruch gegen diesen Bescheid ein, ohne ihn näher zu begründen. Die Beklagte zu 1) erstellte auf Anforderungen des türkischen Sozialversicherungsträgers vom 25.06.2007 sowie vom 04.07.2007 einen entsprechenden Versicherungsverlauf. Mit Widerspruchsbescheid vom 07.08.2008 wies die Beklagte zu 1) den Widerspruch zurück. Nähere Angaben dazu, was an dem angefochtenen Bescheid beanstandet werde, seien nicht gemacht worden und bei der Überprüfung habe auch keine Unrichtigkeit festgestellt werden können.

Hiergegen hat die Klägerin am 08.09.2008 per Telefax Klage zum Sozialgericht Bayreuth erhoben. Die angefochtenen Bescheide seien aufzuheben und die Beklagte zu 1) sei zu verpflichten, der Klägerin die Regelaltersrente rückwirkend ab dem 01.07.2001 zu gewähren. Die Klage hat sich sowohl gegen die Deutsche Rentenversicherung Nordbayern (Beklagte zu 1) als auch gegen die Deutsche Rentenversicherung Hessen (Beklagte zu 2) gerichtet. Die Beklagte zu 2) hat mit Schreiben vom 10.10.2008 mitgeteilt, dass das Versicherungskonto bezüglich der Klägerin am 20.05.1981 an die Beklagte zu 1) abgegeben worden sei und Aktenvorgänge bei der Beklagten zu 2) nicht vorliegen würden. Eine maschinelle Stammsatzauskunft hat als Einträge u. a. „VSNR-Vergabedatum 20.05.1981“, „Konto ist zusammengeführt“ - „Datum der Änderung:05.09.2006“ und „Löschung 18.04.2007“ enthalten.

Die Klägerin hat vorgetragen, dass sie bereits im Jahr ihrer Rückkehr in die Türkei, nämlich im Jahr 1980 einen Anspruch auf Regelaltersrente erworben gehabt habe, wie sich aus den im Versicherungsverlauf enthaltenen Beitragszeiten für Beschäftigung und für Kindererziehung ersehen lasse. Sozialleistungen würden nach § 40 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) entstehen, sobald ihre im Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen würden. Eine Berufung der Beklagten zu1) auf § 99 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) i. V. m. § 41 SGB I scheitere daran, dass die Beklagte zu 1) die Klägerin über ihre Rechte und Pflichten nicht ausreichend informiert gehabt habe. Eine derartige Verpflichtung ergebe sich nämlich aus § 17 SGB I: Spätestens 3 Monate vor Vollendung des 65. Lebensjahres hätte die Beklagte zu 2) die Klägerin anschreiben und darüber informieren müssen, dass sie eventuell einen Anspruch auf Regelaltersrente haben könnte, weil der Beklagten zu 2) durch die Vergabe der Versicherungsnummer bekannt gewesen sei, dass die Klägerin Beiträge zur deutschen Rentenversicherung gezahlt gehabt habe. Die Beklagte zu 1) sei ebenfalls bereits vor diesem Zeitpunkt informiert gewesen, wie sich aus der Fotokopie des Schreibens des türkischen Rententrägers (mit unleserlichem Datum) ergebe. Die Beklagte zu 1) hätte die Information auch über den türkischen Sozialversicherungsträger an die Klägerin kommen lassen können.

Die Beklagte zu 1) hat entgegnet, dass nach § 115 Abs. 6 SGB VI die Rentenversicherungsträger die Berechtigten in geeigneten Fällen darauf hinweisen sollen, dass sie eine Leistung erhalten können, wenn sie diese beantragen. Ein geeigneter Fall liege vor, wenn aufgrund des Versicherungskontos ohne Befragung des Versicherten festgestellt werden könne, dass die Anspruchsvoraussetzungen für die Regelaltersrente erfüllt seien. Im Versicherungsverlauf der Klägerin seien zum Zeitpunkt der Vollendung des 65. Lebensjahres jedoch nur 50 Kalendermonate an Beitragszeiten gespeichert gewesen. Der für die zusätzliche Anerkennung von Kindererziehungszeiten erforderliche Vordruck sei erst im April 2007 eingereicht worden.

Das Sozialgericht hat der Klägerseite den Hinweis gegeben, dass bereits nicht erkennbar sei, ob und wann das Schreiben des türkischen Sozialversicherungsträgers die Beklagte zu 1) überhaupt erreicht habe. Außerdem lasse sich auch aus dem Inhalt des Schreibens keine Pflichtverletzung der Beklagten zu 1) herleiten. § 115 Abs. 6 SGB VI verlange keine vorherige einzelfallbezogene Sachaufklärung. Eine Rückäußerung der Klägerin zu diesen Ausführungen ist nicht erfolgt.

Nach Anhörung der Beteiligten hat das Sozialgericht am 13.02.2012 durch Gerichtsbescheid entschieden. Es hat die Klage abgewiesen da die Beklagte zu 1) den Rentenbeginn der Regelaltersrente zutreffend nach § 99 Abs. 1 Satz 2 SGB VI festgelegt habe. Ein früherer Rentenbeginn begründe sich auch nicht durch einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch. Bei der Beklagten zu 1) sei vor dem Jahr 2007 nur eine Wartezeit von 50 Monaten aktenkundig gewesen. Einzelheiten zur Kindererziehung durch die Klägerin seien der Beklagten zu 1) erst nach der Antragstellung durch die Klägerin bekannt geworden. Die Klage gegen die Beklagte zu 2) sei schon deshalb abzuweisen gewesen, weil nach Art 48 Absätze 2 und 3 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei ausschließlich die Beklagte zu 1) für die Feststellung der Leistungen - mit Ausnahme der hier nicht betroffenen medizinischen, berufsfördernden und ergänzenden Leistungen zur Rehabilitation - zuständig gewesen sei.

Der Gerichtsbescheid ist beim Bevollmächtigten der Klägerin am 16.02.2012 zugegangen. Die Klägerin hat hiergegen am 16.03.2012 Berufung einlegen lassen. Zur Begründung hat die Klägerin zunächst auf ihre Klageschrift verwiesen und im Weiteren noch Ermittlungen dahingehend für erforderlich angesehen, wann und warum in der Vergangenheit die Kontoführung von der Beklagten zu 2) zur Beklagten zu 1) gewechselt sei und wann Kontenklärungsverfahren durchgeführt worden seien und Kontakte mit dem türkischen Rententräger stattgefunden hätten. Auch sei erheblich, wann die Beklagte zu 1) festgestellt habe, dass es sich hier um einen nicht geeigneten Fall i. S. des § 115 Abs. 6 SGB VI gehandelt habe. Die Beklagte zu 1) könne auch nicht darauf verweisen, dass die Klägerin verzogen gewesen sei. Als türkische Staatsbürgerin habe sie Anspruch darauf, dass das Sozialabkommen mit der Türkei auf sie Anwendung finde und damit bestehe auch die Verpflichtung der Beklagten, die Berechtigten auf naheliegende Rentenansprüche rechtzeitig hinzuweisen. Zu berücksichtigen sei hier insbesondere dass ein Zusammenrechnungsanspruch aufgrund europäischer Vorschriften zum Tragen komme. Wenn seitens der Beklagten der türkische Sozialversicherungsträger um Amtshilfe gebeten worden sei, wäre eine entsprechende rechtzeitige Aufklärung erfolgt.

Die Beklagte zu 1) hat auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 22.10.1996, Az. 13 RJ 23/95) verwiesen, wonach eine Hinweispflicht für den Rentenversicherungsträger nur bestehe, wenn aufgrund des maschinell geführten Versicherungskontos ohne Befragung und ohne weitere Ermittlungen eine Anspruchsvoraussetzung für eine Leistung festgestellt werden könne. Im Hinblick auf ausländische Versicherungszeiten liege ein derartiger Fall nur vor, wenn diese Zeiten bereits im Versicherungskonto erfasst seien. Im Fall der Klägerin sei diese im Oktober 1980 in die Türkei verzogen und eine Wohnadresse oder sonstige Anschrift nach diesem Zeitpunkt sei nicht bekannt gewesen. Die Vergabe der Versicherungsnummer im Mai 1981 sei wohl im Wege der Aufrechnung der Versicherungskarten Nr. 1 und 2 erfolgt. Grundlagen für die Hinweispflicht i. S. des § 115 Abs. 6 SGB VI seien nicht gegeben gewesen. Das von der Klägerseite vorgelegte Schreiben des türkischen Sozialversicherungsträgers unbekannten Datums sei in den Akten der Beklagten zu 1) nicht aktenkundig. Die Abgabe des Rentenversicherungskontos sei von der Beklagten zu 2) an die Beklagte zu 1) am 05.09.2006 erfolgt. Frühere Kontenklärungsverfahren seien im Versicherungskonto der Klägerin nicht dokumentiert. Die in der Türkei zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten seien durch ein Schreiben des türkischen Sozialversicherungsträgers, das am 28.11.2006 eingegangen sei, bekannt geworden.

Mit Beschluss vom 31.01.2014 hat der Senat die Berufung dem Berichterstatter übertragen.

Die Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 13.02.2012 und den Bescheid der Beklagten (zu 1) vom 07.05.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.08.2008 aufzuheben und die Beklagte (zu 1) zu verurteilen, der Klägerin Regelaltersrente bereits rückwirkend ab dem 01.07.2001 zu gewähren.

Die Beklagte zu 1) und die Beklagte zu 2) stellen den Antrag,

die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 13.02.2012 zurückzuweisen.

Zur Ergänzung des Tatbestands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Instanzen und der beigezogenen Akte der Beklagten Bezug genommen.

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin ist zulässig (§§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz -SGG-), jedoch nicht begründet. Das Sozialgericht Bayreuth ist zutreffend zum Ergebnis gekommen, dass die Klägerin gegenüber der Beklagten zu 1) keinen Anspruch auf eine Gewährung ihrer Altersrente bereits zu einem früheren Zeitpunkt hat. Hinsichtlich der Beklagten zu 2) hat es zwar dargelegt, dass ein Anspruch unter keinem Gesichtspunkt in Betracht kommen könne, jedoch daraus nicht den zutreffenden Schluss gezogen, dass die Klage gegen die Beklagte zu 2) wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses bereits unzulässig gewesen wäre.

Ein Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Regelaltersrente setzt gemäß § 35 SGB VI voraus, dass sie die Regelaltersgrenze erreicht hat und die allgemeine Wartezeit von 5 Jahren erfüllt ist (§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI). Beide Voraussetzungen hat die Klägerin objektiv zum 14.06.2001 erfüllt gehabt. Bei der Klägerin, die 1936 geboren ist, ergibt sich abweichend von § 35 Satz 2 SGB VI eine Altersgrenze für die Regelaltersrente bereits bei 65 Jahren (§ 235 Abs. 2 Satz 1 SGB VI). Damit hätte die Klägerin nach § 99 Abs. 1 Satz 1 1. Halbs. SGB VI ab dem 01.07.2001 eine Rentenleistung erhalten, wenn sie diese bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, beantragt hätte. Im Fall der Klägerin hätte der Antrag also spätestens bis Ende September 2001 gestellt sein müssen.

Die Klägerin hat jedoch erstmals - zunächst noch formlos - einen solchen Antrag mit ihrem Schreiben vom 19.05.2006 am 22.05.2006 gestellt, so dass nach § 99 Abs. 1 Satz 2 SGB VI die Altersrente zum 01.05.2006 begonnen hat. Eine frühere Antragstellung ist nicht aktenkundig und wird von der Klägerin letztlich auch nicht behauptet.

Eine Wiedereinsetzung der Klägerin in den vorherigen Stand wäre nur im Rahmen der Vorschrift des § 27 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) in Betracht gekommen, wenn sie ohne Verschulden gehindert gewesen wäre, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Ein solcher Antrag wäre an die Beklagte zu1) zu stellen gewesen. Ausdrücklich ist ein solcher Antrag nicht aktenkundig. Soweit er implizit gestellt und von der Beklagten abgelehnt worden wäre, wäre dies nicht zu beanstanden. Eine Unkenntnis der Klägerin von den gesetzlichen Regelungen über die Antragsfristen in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung ist nicht als unverschuldet einzuordnen, da es der Klägerin offengestanden hätte und auch zugekommen wäre, sich über diese Fristen kundig zu machen.

Auch der von der Rechtsprechung für einen Schaden durch Beratungsfehler oder Beratungsunterlassen geschaffene sog. sozialrechtliche Herstellungsanspruch (vgl. Seewald in: Kasseler Kommentar, Stand April 2011, vor § 38, Rn. 30 ff) führt nicht dazu, dass die Klägerin so zu stellen wäre, als ob sie bereits bis Ende September 2001 einen Antrag auf Altersrente aus der deutschen Rentenversicherung gestellt hätte. Dabei ist es zunächst nicht sofort ersichtlich, ob die Klägerin überhaupt einen Schaden durch die verspätete Antragstellung gehabt hat, da ja jeder Monat, um den die Rente später beginnt, zu einem versicherungsmathematisch ermittelten und gesetzlich geregelten Zuschlag führt (§ 77 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 SGB VI). Im Fall der Klägerin ist die monatliche Rente ja 29% höher als sie dies bei einer Zahlung ab Juli 2001 gewesen wäre. Für die bereits seit 2006 bis heute erfolgten höheren Zahlungen wäre zudem eine Gegenrechnung vorzunehmen, so dass derzeit zwar eine Nachzahlung erfolgen würde, aber gekürzt um die seit 2006 dann zu viel ausgezahlten Rentenleistungen. Ob der spätere Rentenbeginn tatsächlich in der Gesamtsaldierung ein Vorteil oder Nachteil für die Klägerin war, hängt von der Rentenbezugsdauer ab und lässt sich abschließend nur nachträglich beurteilen. Das Vorliegen eines Schadens ist aber zur Überzeugung des Senats zumindest insofern zu bejahen, als der Klägerin die Wahlmöglichkeit verlorengegangen ist, die Rente ab frühest möglichem oder erst ab einem späteren Zeitpunkt zu beziehen.

Ein Beratungsfehler ist jedenfalls nicht ersichtlich und wird nicht geltend gemacht. Eine Beratung beim deutschen Rentenversicherungsträger ist ja gar nicht aktenkundig.

Auch ein Unterlassen einer sich aufdrängenden Beratung im Rahmen des § 14 SGB I ergibt sich nicht unmittelbar. Über die Inhalte eines Kontakts zum türkischen Rentenversicherungsträger ist nichts Näheres bekannt außer einer von der Klägerin vorgelegten Kopie mit unleserlichem Datumsstempel. Immerhin lässt sich aus den Angaben ersehen, dass der Stempel an einem 17. Oktober der Jahre 2000 bis 2005 angebracht worden sein muss, da er bereits im Mai 2006 vorgelegt wurde und lediglich die letzte Ziffer nicht zu entziffern ist. Nachdem bei diesem Schreiben nichts angekreuzt ist, lässt sich sein Inhalt nicht nachvollziehen; auch ist eine Weiterleitung dieser Anfrage an die Beklagte zu 1) nicht aktenkundig. Ein Beratungsmangel der Beklagten zu 1) kann in Ermangelung eines Zugangsbelegs nicht nachgewiesen werden. Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass die Beklagte zu 2) im November 2005 Versicherungskarten an die Beklagte zu 1) übersandt hat. Dies führt nicht zwingend dazu, dass bei der Beklagten zu 2) oder der Beklagten zu 1) eine Anfrage des türkischen Versicherungsträgers, die aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht aktenkundig geworden wäre, vorgelegen haben müsste - etwa weil der Beratungskontakt in der Türkei am 17.10.2005 erfolgt wäre. Es kann sich nämlich - wie die weiteren Unterlagen denkbar erscheinen lassen - möglicherweise um Versicherungskarten einer anderen namensgleichen Versicherten gehandelt haben. Eine andere Möglichkeit könnte sein, dass die Übersendung zu diesem Zeitpunkt zufällig erfolgt ist, etwa im Gefolge der Auflösung bisheriger Archive für Versicherungskarten. Weitere naheliegende Ermittlungsansätze waren für den Senat nicht erkennbar, so dass auf der Basis der vorliegenden Erkenntnisse zu entscheiden war.

Auch ein Beratungsmangel des türkischen Versicherungsträgers ist nicht belegt, da nicht zu klären ist, ob dort ein Hinweis auf eine sofort notwendige Antragstellung hätte gegeben werden müssen. Im Oktober 2000 wäre ein solcher Hinweis nicht sinnvoll und schon gar nicht notwendig gewesen, zu späteren Zeitpunkten dagegen schon.

Zur Überzeugung des Senats ergibt sich auch aus § 115 Abs. 6 SGB VI keine Verpflichtung, die die Beklagte zu 1) objektiv verletzt hätte, auch wenn sie die Klägerin nicht automatisch auf die Möglichkeit eines Leistungsbezuges durch rechtzeitige Antragstellung hingewiesen hatte. Dabei ist es anders als die Fragen der Klägerseite suggerieren nicht erforderlich, dass die Beklagte belegt, dass von ihr eine Prüfung vorgenommen wurde, ob ein Fall geeignet im Sinne des § 115 Abs. 6 SGB VI sei. Vielmehr ist entscheidend, ob die objektiven Merkmale der Eignung erfüllt sind oder nicht. Mit anderen Worten allein aus dem Unterlassen einer dezidierten Eignungsprüfung wäre kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch für einen fiktiven Antragszeitpunkt herzuleiten, wenn objektiv gar keine Eignung des Falles für einen solchen Hinweis bestanden hatte. Der Fall der Klägerin war nicht so gelagert, dass ein entsprechender Hinweis hätte gegeben werden müssen. In § 1 der von 1998 bis 2008 geltenden Gemeinsame Richtlinien der Rentenversicherungsträger gemäß §115 Abs. 6 S. 2 SGB VI ist geregelt: „Versicherte, die ausweislich ihres Versicherungskontos die allgemeine Wartezeit erfüllen und eine Rente der Rentenversicherung weder beziehen noch beantragt haben, werden spätestens im Monat der Vollendung des 65. Lebensjahres darauf hingewiesen, dass sie Regelaltersrente rechtzeitig erhalten können, wenn sie diese bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats beantragen, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden.“ Im Versicherungskonto der Klägerin waren vor Mai 2006 jedoch noch nicht ausreichend Beitragszeiten verzeichnet. Zur Erfüllung der allgemeinen Wartezeit hätte die Klägerin Beitragszeiten zur deutschen gesetzlichen Rentenversicherung für mindestens 60 Kalendermonate aufweisen müssen (§ 50 Abs. 1 Satz 1 SGB VI), was nicht der Fall war. Zwar wären auch ausländische Zeiten im Umfang wie durch Sozialversicherungsabkommen bzw. europäische Regelungen festgelegt in gleicher Weise zu berücksichtigen, aber nur soweit sie im deutschen Versicherungsverlauf verzeichnet waren. Aktive Ermittlungen konnten der Beklagten zu 1) nicht abverlangt werden.

Die Erfüllung der Hinweispflicht aus § 115 SGB VI wird regelmäßig auch nicht dergestalt vorbereitet, dass ein Mitarbeiter der Beklagten die Versicherungskonten durchsieht und dann entscheidet, ob er einen Hinweis gibt oder nicht, sondern dadurch dass ein datentechnischer Hinweis für die weitere Bearbeitung ausgelöst wird, wenn bei einem maschinell geführten Konto die Rentengewährung in Betracht kommen würde und noch kein Antrag vorliegt. Dies korrespondiert mit den im Fall der Klägerin vor der Rentenantragstellung noch nicht vorliegenden Erkenntnissen; seinerzeit waren nur 50 Beitragsmonate bekannt und eine Rentenberechtigung damit nicht ersichtlich. Ein pflichtwidriges Unterlassen einer Beratung durch die Beklagte zu 1) hat nicht vorgelegen.

Die angefochtenen Bescheide der Beklagten zu 1) waren somit nicht zu beanstanden und der Klägerin steht kein zusätzlicher Zahlungsanspruch zu. Nach alledem war die Berufung als unbegründet zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nrn 1 und 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.