Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 29. Sept. 2015 - L 10 AL 218/15 NZB

bei uns veröffentlicht am29.09.2015

Gericht

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor

I.

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 12.06.2015 - S 19 AL 201/14 - wird zurückgewiesen.

II.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe

I. Streitig ist die Erstattung von Kosten für die Aufnahme einer Tätigkeit als Lehrkraft in B-Stadt für die Zeit vom 27.09.2012 bis 25.01.2013. Der Kläger ist mit Unterbrechungen arbeitslos. Am 06.11.2012 beantragte er die Übernahme der Kosten für die doppelte Haushaltsführung während seiner Unterrichtstätigkeit in B-Stadt vom 27.09.2012 bis 25.01.2013. Zudem beantragte er aufgrund von „Eigenbelegen“ die Erstattung der Fahrtkosten zur Aufnahme einer Tätigkeit von F-Stadt nach B-Stadt mit Zwischenübernachtung in K-Stadt (reine Fahrtkosten mit der Deutschen Bahn in Höhe von 77,75 EUR, Zubringerkosten in Höhe von 4,00 EUR, Übernachtungskosten in K-Stadt von 0,00 EUR) und für die Rückfahrt nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses von B-Stadt nach F-Stadt in Höhe von 44,00 EUR. Mit Bescheid vom 12.11.2013 bewilligte der Beklagte für die ersten drei Monate als maximale Förderdauer einen Betrag für die doppelte Haushaltsführung in Höhe von je 200,00 EUR und Kosten für die Fahrt zur Aufnahme der Beschäftigung in Höhe von 77,75 EUR. Dagegen legte der Kläger Widerspruch ein. Die Zubringerkosten und die Kosten für die Rückfahrt nach Ende des Arbeitsverhältnisses seien nicht erstattet worden. Auch Kosten für zwei Vorgespräche seien nicht berücksichtigt. Den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 28.04.2014 zurück. Rückreisekosten seien nicht zu erstatten, Zubringerkosten und Fahrten zu Vorgesprächen seien nicht durch Fahrkarten nachgewiesen. Die dagegen erhobene Klage hat das Sozialgericht Nürnberg (SG) mit Urteil vom 12.06.2015 abgewiesen. Kosten der Rückfahrt von B-Stadt nach F-Stadt nach Ende der Beschäftigung seien keine Kosten zur Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses und daher nicht zu erstatten. Im Übrigen habe die Beklagte das ihr zustehende Ermessen zutreffend ausgeübt. Reisekosten seien nur gegen Vorlage der Fahrkarten zu übernehmen, um nur tatsächlich entstandenen Kosten zu erstatten. Die Berufung hat das SG nicht zugelassen. Dagegen hat der Kläger Nichtzulassungsbeschwerde zum Bayer. Landessozialgericht (LSG) erhoben. Er habe mit seiner Betreuerin die Erstattung von Fahrtkosten vereinbart, wenn diese vor den Vorstellungsgesprächen beantragt würden. Zudem seien Fahrkarten aus den Automaten der Deutschen Bahn häufig nicht lesbar. Eigenbelege seien in der Finanzbuchhaltung gängige Praxis. Bahnfahrer seien schlechter gestellt als Autofahrer. Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die beigezogenen Akten der Beklagten sowie die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.

II. Die fristgerecht eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde ist gemäß § 145 Abs. 1 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässig, sachlich aber nicht begründet. Es gibt keinen Grund, die gemäß § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG wegen des Wertes des Beschwerdegegenstandes ausgeschlossene Berufung zuzulassen. Der Beschwerdewert wird nicht erreicht. Auch sind nicht wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betroffen (§ 144 Abs. 1 Satz 2 SGG).

Nach § 144 Abs. 2 SGG ist die Berufung zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr. 1), das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht (Nr. 2) oder ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann (Nr. 3).

Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist gegeben, wenn die Streitsache eine bisher nicht geklärte Rechtsfrage abstrakter Art aufwirft, deren Klärung im allgemeinen Interesse liegt, um die Rechtseinheit zu erhalten und die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern, wobei ein Individualinteresse nicht genügt (Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11.Aufl, § 144 RdNr. 28). Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, die sich nach der Gesetzeslage und dem Stand der Rechtsprechung und Literatur nicht ohne weiteres beantworten lässt. Nicht klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, wenn die Antwort auf sie so gut wie unbestritten ist (BSG SozR 1500 § 160 Nr. 17) oder praktisch von vornherein außer Zweifel steht (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 4). Vorliegend fehlen Anhaltspunkte für eine grundsätzliche Bedeutung bzw. Abweichung des SG von der obergerichtlichen Rechtsprechung. Eine ungeklärte Rechtsfrage wirft der Rechtsstreit nicht auf. Die Lesbarkeit von Fahrkarten der Deutschen Bahn stellt keine solche Rechtsfrage dar. Das SG weicht auch nicht (bewusst) von der obergerichtlichen Rechtsprechung ab. Auch hierzu machte der Kläger keinerlei Ausführungen. Für den Senat ist nicht ersichtlich, dass das SG einen abstrakten Rechtssatz entwickelt hat, der einer eine obergerichtliche Entscheidung tragenden Rechtsansicht entgegensteht. Ob das SG inhaltlich zutreffend entschieden hat, d. h. ob Ermessen auszuüben war oder ob es hinsichtlich der Zubringerkosten und der Aufwendungen für zwei Vorgespräche - diese waren erstmals im Rahmen des Widerspruchsverfahrens geltend gemacht worden - bereits am Nachweis des Entstehens der Kosten, d. h. an einer Tatbestandsvoraussetzung für eine Erstattung, fehlte, ist im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde nicht zu prüfen, zumal das SG nicht allein auf die - wohl nicht unterschriebenen - Eingliederungsvereinbarungen als Grundlage für das Erfordernis der Vorlage entsprechender Fahrkarten abgestellt hat. Einen Verfahrensfehler macht der Kläger jedenfalls nicht geltend. Einen solchen kann der Senat auch nicht erkennen. Nach alledem war die Beschwerde mit der Folge zurückzuweisen, dass das Urteil des SG rechtskräftig ist (§ 145 Abs. 4 Satz 4 SGG).

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).

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Referenzen - Gesetze

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 29. Sept. 2015 - L 10 AL 218/15 NZB zitiert 6 §§.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193


(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 144


(1) Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluß des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 1. bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hier

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 177


Entscheidungen des Landessozialgerichts, seines Vorsitzenden oder des Berichterstatters können vorbehaltlich des § 160a Abs. 1 dieses Gesetzes und des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialger

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 145


(1) Die Nichtzulassung der Berufung durch das Sozialgericht kann durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich oder zu Protokoll des Ur

Referenzen

(1) Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluß des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes

1.
bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 Euro oder
2.
bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden 10.000 Euro
nicht übersteigt. Das gilt nicht, wenn die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft.

(2) Die Berufung ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Landessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) Die Berufung ist ausgeschlossen, wenn es sich um die Kosten des Verfahrens handelt.

(1) Die Nichtzulassung der Berufung durch das Sozialgericht kann durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten einzulegen.

(2) Die Beschwerde soll das angefochtene Urteil bezeichnen und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

(3) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(4) Das Landessozialgericht entscheidet durch Beschluss. Die Zulassung der Berufung bedarf keiner Begründung. Der Ablehnung der Beschwerde soll eine kurze Begründung beigefügt werden. Mit der Ablehnung der Beschwerde wird das Urteil rechtskräftig.

(5) Läßt das Landessozialgericht die Berufung zu, wird das Beschwerdeverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht. Darauf ist in dem Beschluß hinzuweisen.

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Entscheidungen des Landessozialgerichts, seines Vorsitzenden oder des Berichterstatters können vorbehaltlich des § 160a Abs. 1 dieses Gesetzes und des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden.