Amtsgericht Rosenheim Urteil, 17. März 2015 - 12 C 1557/14 WEG

bei uns veröffentlicht am17.03.2015

Gericht

Amtsgericht Rosenheim

Gründe

Amtsgericht Rosenheim

Az.: 12 C 1557/14 WEG

erlässt das Amtsgericht Rosenheim

am 17.03.2015

aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24.02.2015 folgendes

Endurteil

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 5.686,35 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 24.02.2014 nebst Anwaltskosten in Höhe von 571,44 € sowie Mahnauslagen in Höhe von 11,00 € zu bezahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 44%, die Beklagte 56%.

3. Das Urteil ist jeweils gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 10.111,82 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten über rückständige Beträge aus Abrechnung bezüglich des Wirtschaftsjahres 2012/2013 und über rückständiges laufendes Wohngeld bezüglich der Monate Dezember 2013 und Januar 2014.

Die Beklagte ist seit 09.08.2012 Eigentümerin in der Einheiten D17, D18, D19 und den dazugehörigen Tiefgaragen Nr. 150 und 103.

Sowohl im Wirtschaftszeitraum 2012/2013 als auch im Wirtschaftszeitraum 2013/2014 waren monatliche Vorauszahlungen wie folgt geschuldet:

D17: 801,00 €

D18: 1.184,00 €

D19: 253,00 €

Tiefgarage: 59,00 €

Das Abrechnungssaldo der Abrechnung 2012/2013 der verschiedenen Einheiten lautet:

D17: 8.553,04 €

D18: 15.947,67 €

D19: 3.358,59 €

Tiefgarage: 1.064,52 €

Hiervon sind aufgrund des laufenden Wirtschaftsplanes bereits tituliert:

D17: 6.167,70 €

D18: 10.300,80 €

D19: 1.948,10 €

Tiefgarage: 513,30 €

Für die Monate Mai und Juni 2013 sind aufgrund Wirtschaftsplans rückständige Zahlungen anhängig in einem Parallelverfahren im Referat 8 C wie folgt:

D17: 1.602,00 €

D18: 2.368,00 €

D19: 506,00 €

Tiefgarage: 118,00 €

Dies ergibt einen jeweiligen offenen Saldo von:

D17: 783,34 €

D18: 3.278,78 €

D19: 904,39 €

Tiefgarage: 433,22 €

Diese Gelder zuzüglich jeweils zwei Monate bezüglich der Wirtschaftspläne Dezember 2013 und Januar 2014 begehrt die Klägerin. Bezüglich des Monats Januar 2014, Einheit D18, nahm die Klägerin 1.184,00 € zurück. Bezüglich des Monats Januar 2014, Einheit D19, nahm die Klägerin 232,44 € zurück, so dass sie ausstehendes Wohngeld für die Monate Dezember 2013 und Januar 2014 für die oben genannten Einheiten von 4.594,00 € abzüglich Klagerücknahme in Höhe von 1.416,44 €, mithin noch 3.177,56 € begehrt.

Von dem Saldo der Abrechnungen in Höhe von 28.923,72 € zog die Klageseite die bereits titulierten Beträge in Höhe von 18.811,90 € ab, anstatt (rechnerisch richtig) 18.929,90 € und

beantragt daher zuletzt:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.695,38 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 24.02.2014 zuzüglich Mahnauslagen in Höhe von 11,00 € und Rechtsanwaltskosten in Höhe von 808,13 € zu bezahlen.

Die Beklagte beantragt:

Die Klage wird kostenpflichtig abgewiesen.

Die Aufschlüsselung und Rechnung der Klageseite sei schon nicht nachvollziehbar und daher unschlüssig. Aufgrund der Aufteilung der Klageforderung sei diese nicht mehr nachvollziehbar und eine doppelte Geltendmachung könnte nicht hinreichend bemerkt werden.

Zudem sei die Beklagte erst seit 09.08.2012 Eigentümerin und hafte daher nicht für die Rückstände der Rechtsvorgängerin. Diese betreffen die Monate Juli und die ersten 9 Tage vom August. Die Klageseite sei nur berechtigt, die sogenannte Abrechnungsspitze geltend zu machen.

Darüber hinaus wurde bereits außergerichtlich gegenüber der Forderung April 2013, bezogen auf die Einheiten D18 und Tiefgarage gemäß Schreiben Anlage B2 vom 29.07.2013 mit Forderungen aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 31.07.2013 aufgerechnet. Diese bleibe aufrechterhalten.

Darüber hinaus wird auch mit Ansprüchen aus einer Notgeschäftsführung bezüglich an Einheit D17 in Höhe von 2.295,56 € die Aufrechnung erklärt. In dieser Einheit wird ein Fitnessstudio betrieben, welches über einen Kamin entlüftet wird. In diesem Kamin befindet sich ein Lüfter. Dieser sei Gemeinschaftseigentum und sei defekt gewesen. Hierauf sei erstmals am 20.08.2011 hingewiesen worden. Die Hausverwaltung hätte sich gemäß Schreiben vom 07.10.2011 geweigert, den Lüfter zu reparieren, was mit Schreiben vom 11.10.2011 nochmals seitens der Beklagten gerügt wurde. Mit Schreiben vom 25.06.2012 sei die Hausverwaltung respektive Klägerin letztmals gemahnt worden. Der Einbau erfolgte am 23.10.2012 und verursachte Kosten in Höhe von 3.295,56 €. Mit Schreiben vom 05.02.2014 wurde insoweit die Aufrechnung erklärt.

Im Übrigen habe die Klage zunächst Zahlungen in Höhe von 1.184,00 € bzw. 232,44 € nicht berücksichtigt, die aber inzwischen zurückgenommen wurden.

Die Klägerin erwidert, dass mit Notarsurkunde vom 19.07.2010 Nutzen und Lasten auf die Beklagtenseite übergegangen sind. Diese habe auch die Mieten eingezogen und hafte daher für den Wohngeldrückstand. Die Aufrechnung mit dem Kostenfestsetzungsbeschluss gehe ins Leere, da dieser nicht bestandskräftig war und bezahlt wurde. Die Notgeschäftsführung werde bestritten, zumal es sich bei dem streitgegenständlichen Lüfter um Sondereigentum handle.

Im Übrigen wird auf die Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage erwies sich teilweise als begründet.

1.

Die Klage ist nicht unschlüssig. Mag man es als unglücklich empfinden, dass der Wirtschaftszeitraum 2012/2013 auf drei Verfahren aufgeteilt wurde, wodurch die Abrechnung hier streithängig ist, einige Wohngeldforderungen bereits tituliert waren und andere Wohngeldforderungen noch anderweitig anhängig sind, so ist die Klageberechnung jedoch schlüssig und nachvollziehbar. Durchgreifende Einwände wurden ansonsten gegen die jeweiligen Beträge nicht erhoben, so dass sich gemäß nachfolgender Aufstellung eine Zwischensumme hinsichtlich des Wirtschaftszeitraumes 2012/2013 in Höhe von 5.399,82 € ergibt, wobei auch der Rechenfehler von den bereits titulierten Beträgen in Höhe von 18.811,90 € auf 18.828,90 € korrigiert wurde:

2012/2013

Abrechnungssaldo

Tituliert

andw. anh. in 8C

Summe

D 17

8.553,04

6.167,70

1.602,00

Mai/Juni 2013

783,34

D 18

15.947,67

10.300,80

2.368,00

Mai/Juni 2013

3.278,87

D 19

3.358,49

1.948,10

506,00

Mai/Juni 2013

904,39

TG

1.064,52

513,30

118,00

Mai/Juni 2013

433,22

28.923,72

18.929,90

4.594,00

5.399,82

2.

Hiervon waren 1 x 2.298,00 € Wohngeldvorauszahlungen für Juli 2012 und 8/31 für August 2012 - also 593,03 €, insgesamt 2.891,03 € abzuziehen, da es sich hierbei um Wohngeldforderungen handelt, die noch vor Eigentumsumschreibung am 09.08.2012 aufgrund Fälligkeit am Anfang des Monats bei der Rechtsvorgängerin anfielen. Gegenüber dem Rechtsnachfolger kann nur noch die sogenannte Abrechnungsspitze geltend gemacht werden, d. h. die rückständigen Wohngeldzahlungen, die in seiner Eigentumslaufzeit angefallen sind und die darüber hinausgehende Differenz aufgrund der Abrechnung. Weitere Abzüge für August waren nicht zu machen, da die Zeit ab 09.08.2012 bereits in 12 C 912/13 anhängig war und tituliert wurde und daher bereits im Abzug berücksichtigt wurde. Angesichts des Eigentumübergangs am 09.08.2012, können auch nur 8 Tage in Abzug gebracht werden.

Dies ergibt hier vorliegend den Restbetrag von 2.508,79 €.

Soweit die Klageseite anführt, dass aufgrund des Erwerbsübergangs und des Vertrages zwischen der Rechtsvorgängerin der Beklagten und der Beklagten selbst, eine Haftung für die Wohngeldrückstände seitens der Beklagtenseite besteht, ist festzustellen, dass eine derartige Haftungsübernahme seitens des Bundesgerichtshofes nur für Regelungen in der Teilungserklärung anerkannt wurden. Vorliegend haben die Parteien lediglich einen notariellen Kaufvertrag und Übergabevertrag geschlossen, der auch lediglich inter partes wirkt. Eine Schutzwirkung zugunsten der Klägerin, wonach diese auch die rückständigen Wohngeldzahlungen fordern könnte, ergibt sich hieraus nicht. Mithin können die Kaufvertragsparteien unterschiedliche Kostennutzungsregelungen und Lastenregelungen treffen, ohne dass die Klageseite hiervon betroffen und berührt wäre. Insbesondere ist für die Fälligkeit und Forderung von Wohngeldvorauszahlungen der Eintrag ins Grundbuch nach wie vor entscheidend. Vorliegend erfolgte die Eigentumsübertragung erst am 09.08.2012, obwohl der notarielle Kaufvertrag bereits vom 19.07.2010 datiert.

Soweit bereits zu diesem Zeitpunkt zwischen den Parteien Nutzen und Lasten übergegangen sind, berührt das nicht die Zahlungspflichten im Außenverhältnis zur Klägerin. Diese gehen erst mit Eintragung ins Grundbuch über, es sei denn, die Parteien schließen einen anderweitigen Vertrag unter Einbeziehung der Klägerin.

Nachdem ein solcher Vertrag nicht geschlossen wurde und sich auch aus der Teilungserklärung, soweit vorgetragen, nicht ein anderes ergibt, war vorliegend auf die allgemeinen Grundsätze zurückzugreifen.

Damit schuldet die Beklagte lediglich Wohngeldzahlungen ab Eintragung, mithin ab 09.08.2012. Die vorherigen Wohngeldzahlungen schuldet nach wie vor die Rechtsvorgängerin der Beklagten.

3.

Weitere Abzüge waren vorliegend nicht durchzuführen. Die Aufrechnung mit dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 31.07.2013 greift vorliegend nicht durch. Die Aufrechnung wurde zu einem Zeitpunkt erklärt, als dieser Beschluss noch nicht bestandskräftig war. Mag durch die Kostengrundentscheidung eine Aufrechnungslage entstehen, so handelt es sich jedoch noch nicht um eine bestandskräftig oder rechtskräftig festgestellte Forderung. Wäre dies der Fall, bräuchte es das Kostenfestsetzungsverfahren nicht.

Auch stellt der Kostenfestsetzungsbeschluss einen Titel im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 2 ZPO dar. Diesbezüglich gibt es ein eigenes Verfahren mit eigenen Rechtsmitteln, so dass diese Forderung, mag es auch eine rechtskräftige Kostengrundentscheidung geben, noch nicht eine rechtskräftig bzw. bestandskräftig festgestellte und titulierte Forderung ist.

Inwieweit die Forderung zum damaligen Zeitpunkt bereits unbestritten war, ist beklagtenseits nicht vorgetragen, so dass gerichtlicherseits auch nicht davon ausgegangen werden kann, dass es sich zum Zeitpunkt der Aufrechnung um eine unbestrittene und bestandskräftig titulierte Forderung handelte.

Darüber hinaus erscheint der Einwand der Aufrechnung vorliegend treuwidrig, § 242 BGB. Der Kostenfestsetzungsbeschluss wurde seitens der Klägerin unbestrittenermaßen bezahlt. Die Beklagte ist hierbei jedoch nicht bereit, diese Zuvielzahlung zurückzuerstatten. Mithin würde aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss doppelt Wert geschöpft werden. Einmal wurde der Betrag bezahlt, dennoch begehrt die Beklagte hiermit die Aufrechnung. So die Aufrechnung greift, wäre die Beklagte schlussendlich zur Rückzahlung verpflichtet.

Zwar stellt dies keinen Paradefall der dolo-agit-Einrede dar, da es in der Regel eine Einwendung des Beklagten darstellt, wenn der Kläger etwas zu viel fordert. Vorliegend wehrt jedoch die Beklagte eine Forderung ab, die sie an anderer Stelle wiederum zu begleichen hätte. Es erscheint daher die inverse Anwendung der dolo-agit-Einrede angezeigt, da die Beklagte zwar den Betrag nicht treuwidrig fordert, mit der Geltendmachung der Aufrechnung ihn jedoch zu Unrecht abwehrt, obwohl sie ihn alsbald zurückbezahlen müsste.

Nicht zuletzt scheidet eine erneute Aufrechnung aus, da diese bereits im Verfahren 12 C 912/13 erklärt wurde. Über die Aufrechnungsforderung wurde daher schon rechtskräftig entschieden, so dass eine erneute Aufrechnung ausschied.

4.

Die Aufrechnung mit der Notgeschäftsführung greift nicht durch. Aufgrund der Entscheidung des Gerichts über die Forderung, gilt diese (im Falle der Rechtskraft) als nicht bestehend, § 322 ZPO.

Aufgrund des von der Beklagtenseite geschilderten zeitlichen Ablaufs von August 2011 bis Reparatur des Lüfters im Oktober 2012 ist nicht mehr von einer Notmaßnahme und einer Notgeschäftsführung auszugehen. Es vergingen über 14 Monate, bis die Beklagte den Mangel schließlich selbst behob. Dies widerspricht den Voraussetzungen einer Notgeschäftsführung, vgl. insoweit Spielbauer-Then, § 21 WEG, Rz. 11. In der Regel ist eine Notgeschäftsführung nur dann gegeben, wenn die Hausverwaltung oder übrige Eigentümer nicht erreicht werden können. Die Fälle der Notgeschäftsführung dienen auch nur der provisorischen Behebung des Zustandes und nicht der endgültigen Reparatur wie vorliegend geschehen. Hier hätte sich die Beklagte nötigenfalls in die Eigentümerversammlung begeben können und müssen. Angesichts des zeitlichen Ablaufs von 14 Monaten fand mindestens eine Eigentümerversammlung statt, in der die Beklagte ihre Rechte hätte geltend machen können. Damit liegt schon eine Notgeschäftsführung nicht vor. Nachdem die Forderung streitig ist, ist sie auch nicht unbestritten, so dass vorliegend auch eine Aufrechnung gegen Wohngeld- und Abrechnungsforderungen nicht möglich ist.

5.

Darüber hinaus stand der Klageseite auf die laufenden Wohngeldzahlungen bezogen auf das Wirtschaftsjahr 2013/2014, bezogen auf die Monate Dezember und Januar, bezogen auf die jeweiligen Einheiten D17, D18, D19 und die Tiefgarage, 4.594,00 € laufende Wohngeldzahlung zu. Hiervon musste die Klagerücknahme in Höhe von insgesamt 1.416,44 € abgezogen werden, so dass unter diesem Gesichtspunkt noch weitere 3.177,56 € zuzusprechen waren.

D 17

Dez 13

801,00

Jan 14

801,00

D 18

Dez 13

1.184,00

Jan 14

1.184,00

1.184,00

Klagerücknahme

D 19

Dez 13

253,00

Jan 14

253,00

232,44

Klagerücknahme

TG

Dez 13

59,00

Jan 14

59,00

4.594,00

1.416,44

3.177,56

6.

Die von der Beklagtenseite vorgenommene Berechnung im Schriftsatz vom 21.11.2014 leidet schon an dem Mangel des doppelten Abzugs der Vorauszahlungen der Beklagtenseite.

Die Beklagtenseite nimmt beispielsweise bei der Abrechnungseinheit D17 das Abrechnungssaldo von 8.361,70 € und zieht hiervon die Zahlungen ab, obwohl die Zahlung von 1.481,00 € bereits im Saldo berücksichtigt ist. Diese Überlegung wurde auch in den anderen Einheiten durchgeführt. Mithin ist die vorgenommene Abrechnung für die jeweiligen Einheiten unbrauchbar, da hier die geleisteten Zahlungen doppelt in Abzug gebracht werden.

7.

Damit standen der Klageseite insgesamt 5.686,35 € zu. Aufgrund des Mahnschreibens der Klageseite standen der Klageseite auch unbestrittene Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 24.02.2014 zu.

Aufgrund des Geschäftswertes von 5.686,35 €, standen der Klageseite weitere Rechtsanwaltskosten in Höhe von 571,44 € zu.

Die Mahnkosten in Höhe von 11,00 € wurden nicht weiter bestritten.

8.

Die weiteren prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 92, 709, 3 ff. ZPO, 45 GKG.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Amtsgericht Rosenheim Urteil, 17. März 2015 - 12 C 1557/14 WEG

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Amtsgericht Rosenheim Urteil, 17. März 2015 - 12 C 1557/14 WEG

Referenzen - Gesetze

Amtsgericht Rosenheim Urteil, 17. März 2015 - 12 C 1557/14 WEG zitiert 6 §§.

BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben


Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

ZPO | § 322 Materielle Rechtskraft


(1) Urteile sind der Rechtskraft nur insoweit fähig, als über den durch die Klage oder durch die Widerklage erhobenen Anspruch entschieden ist. (2) Hat der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend gemacht, so ist die Entscheidung, dass.

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Amtsgericht Rosenheim Urteil, 17. März 2015 - 12 C 1557/14 WEG zitiert oder wird zitiert von 2 Urteil(en).

Amtsgericht Rosenheim Urteil, 17. März 2015 - 12 C 1557/14 WEG zitiert 1 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Amtsgericht Rosenheim Urteil, 17. März 2015 - 12 C 1557/14 WEG

bei uns veröffentlicht am 17.03.2015

------ Gründe ------ Amtsgericht Rosenheim Az.: 12 C 1557/14 WEG erlässt das Amtsgericht Rosenheim am 17.03.2015 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24.02.2015 folgendes Endurteil 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen...

1 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Amtsgericht Rosenheim Urteil, 17. März 2015 - 12 C 1557/14 WEG.

Amtsgericht Rosenheim Urteil, 17. März 2015 - 12 C 1557/14 WEG

bei uns veröffentlicht am 17.03.2015

------ Gründe ------ Amtsgericht Rosenheim Az.: 12 C 1557/14 WEG erlässt das Amtsgericht Rosenheim am 17.03.2015 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24.02.2015 folgendes Endurteil 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen...

Referenzen

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

(1) Urteile sind der Rechtskraft nur insoweit fähig, als über den durch die Klage oder durch die Widerklage erhobenen Anspruch entschieden ist.

(2) Hat der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend gemacht, so ist die Entscheidung, dass die Gegenforderung nicht besteht, bis zur Höhe des Betrages, für den die Aufrechnung geltend gemacht worden ist, der Rechtskraft fähig.

(1) Die Zwangsvollstreckung findet ferner statt:

1.
aus Vergleichen, die zwischen den Parteien oder zwischen einer Partei und einem Dritten zur Beilegung des Rechtsstreits seinem ganzen Umfang nach oder in Betreff eines Teiles des Streitgegenstandes vor einem deutschen Gericht oder vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle abgeschlossen sind, sowie aus Vergleichen, die gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 oder § 492 Abs. 3 zu richterlichem Protokoll genommen sind;
2.
aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen;
2a.
(weggefallen)
2b.
(weggefallen)
3.
aus Entscheidungen, gegen die das Rechtsmittel der Beschwerde stattfindet;
3a.
(weggefallen)
4.
aus Vollstreckungsbescheiden;
4a.
aus Entscheidungen, die Schiedssprüche für vollstreckbar erklären, sofern die Entscheidungen rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt sind;
4b.
aus Beschlüssen nach § 796b oder § 796c;
5.
aus Urkunden, die von einem deutschen Gericht oder von einem deutschen Notar innerhalb der Grenzen seiner Amtsbefugnisse in der vorgeschriebenen Form aufgenommen sind, sofern die Urkunde über einen Anspruch errichtet ist, der einer vergleichsweisen Regelung zugänglich, nicht auf Abgabe einer Willenserklärung gerichtet ist und nicht den Bestand eines Mietverhältnisses über Wohnraum betrifft, und der Schuldner sich in der Urkunde wegen des zu bezeichnenden Anspruchs der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat;
6.
aus für vollstreckbar erklärten Europäischen Zahlungsbefehlen nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006;
7.
aus Titeln, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen als Europäische Vollstreckungstitel bestätigt worden sind;
8.
aus Titeln, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 1; L 141 vom 5.6.2015, S. 118), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/2421 (ABl. L 341 vom 24.12.2015, S. 1) geändert worden ist, ergangen sind;
9.
aus Titeln eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union, die nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu vollstrecken sind.

(2) Soweit nach den Vorschriften der §§ 737, 743, des § 745 Abs. 2 und des § 748 Abs. 2 die Verurteilung eines Beteiligten zur Duldung der Zwangsvollstreckung erforderlich ist, wird sie dadurch ersetzt, dass der Beteiligte in einer nach Absatz 1 Nr. 5 aufgenommenen Urkunde die sofortige Zwangsvollstreckung in die seinem Recht unterworfenen Gegenstände bewilligt.