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Amtsgericht München Beschluss, 20. Okt. 2017 - 182 C 20688/17

published on 20.10.2017 00:00

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Tenor

1. Der Antrag vom 18.10.2017, eingegangen bei Gericht am 20.10.2017, auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

3. Der Streitwert wird auf 1.500,00 € festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist unbegründet.

1. Unabhängig von dem Vorliegen eines Verfügungsanspruchs ist ein Verfügungsgrund gemäß den §§ 935, 940 ZPO vorliegend nicht gegeben. Es liegt keine Dringlichkeit im Sinne einer objektiv begründeten Besorgnis vor, dass dem Antragsteller wesentliche Nachteile drohen würden, die es gälte abzuwenden. Es ist zum einen weder im Einzelnen dargetan noch ersichtlich, dass der gute Ruf des Notariats des Antragstellers einen irreparablen Schaden dadurch erleiden würde, dass die Antragsgegnerin ihren Dackel mit in die Arbeit bringt, und es hierdurch zu konkreten Nachteilen wie etwa Umsatzeinbußen, Beschwerden von Mandanten oder gar allergischen Reaktionen gekommen wäre. Zum anderen rechtfertigt die Antragsbegründung auch nicht, weshalb vorliegend nicht eine Entscheidung in der Hauptsache abgewartet werden könnte. Mit einer solchen ist im Übrigen in deutlich kürzerer Zeit zu rechnen, als der Antragsteller dies veranschlagt.

Da der vorliegende Antrag auf Erlass einer Unterlassungsverfügung unbefristet gestellt wurde, käme seine Erfüllung einer Befriedigung des vermeintlichen Anspruchs und damit einer Vorwegnahme der Hauptsache gleich, so dass an den Verfügungsgrund besondere Anforderungen zu stellen sind. Dass die hierfür zu fordernden besonderen Voraussetzungen wie etwa die Abwendung wesentlicher Nachteile, insbesondere einer dringlichen Notlage, vorliegen würden, ist weder dargetan noch ersichtlich. Hierfür reicht jedenfalls die bloße Abneigung des Antragstellers gegen Hunde nicht aus.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

3. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 12 ff. GKG, 3 ff. ZPO, wobei hier kein Abschlag wegen des Verfahrens im einstweiligen Rechtsschutz vorzunehmen war, da der Antrag einer Vorwegnahme der Hauptsache gleichkommt.

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GKG

Einstweilige Verfügungen in Bezug auf den Streitgegenstand sind zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.

Annotations

Zivilprozessordnung - ZPO | § 935 Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand

Zivilprozessordnung - ZPO | § 940 Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes

Einstweilige Verfügungen sind auch zum Zwecke der Regelung eines einstweiligen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, sofern diese Regelung, insbesondere bei dauernden Rechtsverhältnissen zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.