Amtsgericht Ingolstadt Endurteil, 28. Aug. 2015 - 12 C 910/15

bei uns veröffentlicht am28.08.2015
nachgehend
Landgericht Ingolstadt, 12 S 1523/15, 17.02.2016

Gericht

Amtsgericht Ingolstadt

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.850,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.02.2015 zu bezahlen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

1. 3.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 1.850,00 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Klägerin macht restliche Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 17.12.2014 geltend.

Die Klägerin erlitt mit ihrem Pkw, Marke VW Polo, amtliches Kennzeichen ., an besagtem Tag einen verkehrsunfallbedingten Schaden. Die Beklagte ist die Haftpflichtversicherung des unfallverursachenden und an dem Unfall beteiligten unfallgegnerischen Pkws.

Die alleinige Haftung der Beklagten dem Grunde nach ist unstreitig.

Die Klägerin meldete bei der Beklagten ihre Schadensersatzansprüche an und beauftragte am 18.12.2014 das Ingenieurbüro S., G., mit der Erstellung eines Unfallschadensgutachtens.

Am gleichen Tag erklärte die Beklagte gegenüber der Klägerin mit Schreiben vom 18.12.2014, dass der unfallbedingte Schaden reguliert wird. In dem Schreiben äußerte die Beklagte gegenüber der Klägerin die Bitte, dass, falls das Fahrzeug einen Totalschaden erlitten hat, der Verkauf des Fahrzeuges erst nach Rücksprache mit der Beklagten erfolgen solle, nachdem in vielen Fällen ein höheres Restwertangebot präsentiert werden könne.

Hinsichtlich der Einzelheiten des Schreibens der Beklagten an die Klägerin vom 18.12.2014 wird im Übrigen auf die Anlage B1 nach Bl. 10 d.A. vollinhaltlich Bezug genommen.

Das von der Klägerin in Auftrag gegebene Unfallschadensgutachten des Ingenieurbüros S. vom 22.12.2014 wies u.a. einen Restwert in Höhe von 4.200,00 € aus. Hinsichtlich der Einzelheiten des Sachverständigengutachtens des Ingenieurbüros S. vom 22.12.2014 wird im Übrigen auf die Anlage K1 nach Bl. 3 d.A. Bezug genommen.

Die Klägerin veräußerte das unfallbeschädigte Fahrzeug am 12.01.2015 zu einem Preis von 4.200,00 € an eine Privatperson. Hinsichtlich der Einzelheiten des Kaufvertrages vom 12.01.2015 wird im Übrigen auf die Anlage K2 nach Bl. 3 d.A. Bezug genommen.

Die Klägerin erwarb im Anschluss daran mit Kaufvertrag vom 16.01.2015 ein Ersatzfahrzeug und verwendete hierfür den Erlös aus dem Restwertverkauf. Hinsichtlich der Einzelheiten des Kaufvertrages vom 16.01.2015 wird im Übrigen auf die Anlage K3 nach Bl. 3 d.A. vollinhaltlich Bezug genommen.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 10.02.2015 forderte die Klägerin die Beklagte auf, binnen einer Woche den Schaden dem Grunde nach anzuerkennen und eine Deckungszusage zu erteilen.

Hinsichtlich der Einzelheiten des anwaltlichen Forderungsschreibens der Klägerin vom 10.02.2015 wird im Übrigen auf die Anlage K5 nach Bl. 3 d.A. vollinhaltlich Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 18.03.2015 regulierte die Beklagte den Schaden der Klägerin und legte hierbei einen Restwert in Höhe von 6.050,00 € der Abrechnung zugrunde. Hinsichtlich der Einzelheiten des Regulierungsschreibens der Beklagten vom 18.03.2015 wird im Übrigen auf die Anlage K6 nach Bl. 3 d.A. vollinhaltlich Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 23.03.2015 unterbreitete die Beklagte der Klägerin ein Restwertangebot in Höhe von 6.050,00 € und bezahlte, nachdem bereits mit Regulierungsschreiben vom 18.03.2015 ein Betrag in Höhe von 6.772,64 € erstattet worden war, einen weiteren Betrag in Höhe von 2.011,76 €.

Des Weiteren erstattete die Beklagte der Klägerin außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe eines Betrages von 808,13 €.

Trotz des Hinweises, dass die Klägerin den unfallbeschädigten Pkw nach Vorlagen des Gutachtens bereits zu einem Restwert laut Gutachten verkauft hat, verweigerte die Beklagte den Ausgleich des Differenzbetrages im Hinblick auf die beiden Restwerte von 6.050,00 € bzw. 4.200,00 €.

Die Klägerin macht geltend, dass sie auf den zeitnahen Verkauf des Fahrzeuges angewiesen war, um das Ersatzfahrzeug finanzieren zu können. Sie habe auf die vom Sachverständigen ermittelten Werte vertrauen können und das Fahrzeug zu dem vom Sachverständigen festgelegten Restwert veräußert. Sie sei diesbezüglich in ihrer Disposition frei. Sie habe deshalb Anspruch auf Erstattung des Differenzbetrages hinsichtlich des von ihr erzielten Restwerterlöses und des von der Beklagten zugrundegelegten Restwertbetrages in Höhe von 1.850,00 €.

Des Weiteren habe die Klägerin Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe eines Betrages von 958,19 € auf der Basis eines Gegenstandswerts von 10.634,40 €.

Die Beklagte habe bislang lediglich außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 808,13 € erstattet. Hinsichtlich des Differenzbetrages von 150,06 € stehe der Klägerin insoweit ebenfalls ein Erstattungsanspruch gegenüber der Beklagten zu.

Die Klägerin beantragt demnach, wie folgt zu erkennen:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.850,00 € sowie Nebenforderungen in Höhe von 150,06 € nebst Zinsen jeweils in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.02.2015 zu bezahlen.

Die Beklagte beantragt Klageabweisung.

Sie habe den von der Klägerin zu beanspruchenden Schadensersatz vollumfänglich reguliert. Bei der Abrechnung des Schadens sei ein Restwert in Höhe von 6.050,00 € in Ansatz zu bringen. Die Klägerin habe die ihr obliegende Schadensminderungspflicht in diesem Zusammenhang verletzt. Bereits mit Schreiben vom 18.12.2014 sei die Klägerin gebeten worden, im Hinblick auf einen möglichen Totalschaden das in Rede stehende Fahrzeug erst nach Rücksprache mit der Beklagten zu veräußern. Die Beklagte habe dies damit begründet, dass in vielen Fällen ein höheres Restwertangebot übermittelt werden könne und ein höherer Fahrzeugwert auf dem Restwertmarkt erzielt werden könne.

Seitens der Klägerin sei hierzu keine Rückmeldung erfolgt. Die Klägerin habe das Fahrzeug bereits am 12.01.2015 veräußert, wohingegen das Sachverständigengutachten der Beklagten erst am 11.02.2015 zugegangen ist. Insoweit liege eine der Klägerin anzulastende Verletzung der Schadensminderungspflicht vor.

Das Restwertangebot der Beklagten habe sich auf 6.050,00 € belaufen. Sie sei in der Lage gewesen, der Klägerin für das beschädigte Fahrzeug einen höheren Restwert anzubieten.

Die von der Klägerin geltend gemachten Nebenforderungen seien ebenfalls nicht begründet.

Hinsichtlich des Vorbringens der Parteien im Einzelnen wird im Übrigen auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Gründe

1. Die zulässige Klage ist im Bezug auf die Hauptforderung begründet.

Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Erbringung weiterer Schadensersatzzahlungen in Höhe eines Betrages von 1.850,00 €.

Die Beklagte hat einen Anspruch auf Regulierung eines Gesamtschadensbetrages in Höhe von 10.634,40 €.

Die Klägerin muss sich im Zuge der Berechnung des unfallbedingten Schadens lediglich den von ihr erzielten Erlös aus dem Verkauf des unfallbeschädigten Fahrzeuges vom 12.01.2015 in Höhe eines Betrages von 4.200,00 € anrechnen lassen.

Nach stetiger Rechtsprechung muss sich der Geschädigte, der im Fall eines Totalschadens sein unfallbeschädigtes Fahrzeug weiterhin nutzt, bei der Abrechnung nach den fiktiven Wiederbeschaffungskosten in der Regel den in einem Sachverständigengutachten für den Regionalmarkt ermittelten Restwert in Abzug bringen lassen (siehe BGH, Urteil vom 13.10.2009, Az.: VI ZR 318/08 und BGH, Urteil vom 10.07.2007, Az.: VI ZR 217/06).

Im Veräußerungsfall zwecks Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges genügt der Geschädigte ebenfalls im Allgemeinen dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und seiner Darlegungs- und Beweislast und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Fahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (siehe BGH, Urteil vom 13.10.2009, Az.: VI ZR 318/08).

Dem Geschädigten verbleibt im Rahmen der Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 BGB regelmäßig nur dann ein Risiko, wenn er den Restwert ohne hinreichende Absicherung durch ein eigenes Gutachten realisiert oder der Erlös sich später im Prozess als zu niedrig erweist.

Das von der Klägerin eingeholte Sachverständigengutachten des Ingenieurbüros S., G., vom 22.12.2014 lässt eine korrekte Ermittlung des Restwerts des Fahrzeuges erkennen. Der Sachverständige hat drei konkrete Restwertangebote auf dem regionalen allgemeinen Markt eingeholt; von den eingeholten Angeboten hat er das Höchstgebot in Höhe von 4.200,00 € dem Gutachten zugrundegelegt.

Die Klägerin hat damit dem Wirtschaftlichkeitsgebot im Zuge der Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges Genüge getan.

Die Klägerin war gegenüber der Beklagten auch nicht verpflichtet, ihr die Möglichkeit einzuräumen, eine ihr günstigere Schadensberechnung auf der Grundlage der Preise professioneller Restwertaufkäufer vorzunehmen.

Die Klage ist dementsprechend vollumfänglich begründet.

Die Beklagte ist allerdings unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens gegenüber der Klägerin nicht verpflichtet, weitere Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung in Höhe eines Betrages von 150,06 € im Hinblick auf den bestehenden Differenzbetrag zwischen den bereits erstatteten Kosten von 808,13 € und dem von der Klägerin beanspruchten Betrag in Höhe von 958,19 € zu erstatten.

Die Beklagte hat bereits mit Schreiben vom 18.12.2014 grundsätzlich ihre Bereitschaft erklärt, den unfallbedingten Schaden zu regulieren. Sie war lediglich nicht bereit, den von der Klägerin nach dem Gutachten in Ansatz gebrachten Restwert zu akzeptieren und bestand auf der Anrechnung eines um 1.850,00 € höheren Restwertes.

Die Klägerin hatte demnach gegenüber der Beklagten keinen Anspruch auf Erstattung ihr entstandener Kosten der Rechtsverfolgung vor Klageerhebung auf der Basis eines Gegenstandswertes von insgesamt 10.634,40 €. Die Klägerin hat unstreitig von der Beklagten Kosten der Rechtsverfolgung in Höhe eines Betrages von 808,13 €, die sich aus einem Streitwert bis 9.000,00 € ergeben, bereits erstattet erhalten. Weitergehende Ansprüche der Klägerin sind insoweit nicht gerechtfertigt.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus den §§ 286, 288 BGB.

2. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.

3. Vorläufige Vollstreckbarkeit: §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Amtsgericht Ingolstadt Endurteil, 28. Aug. 2015 - 12 C 910/15 zitiert 9 §§.

ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht


(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung...

BGB | § 254 Mitverschulden


(1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem.

BGB | § 249 Art und Umfang des Schadensersatzes


(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. (2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersat

ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen


(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last. (2) Das...

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Bundesgerichtshof Urteil, 13. Okt. 2009 - VI ZR 318/08

bei uns veröffentlicht am 13.10.2009

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 318/08 Verkündet am: 13. Oktober 2009 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Juli 2007 - VI ZR 217/06

bei uns veröffentlicht am 10.07.2007

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 217/06 Verkündet am: 10. Juli 2007 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja

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Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 17. November 2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 17. November 2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen
BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

(2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.

(1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.

(2) Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen musste, oder dass er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Die Vorschrift des § 278 findet entsprechende Anwendung.

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 5. September 2006 wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Revisionsverfahrens.
Von Rechts wegen

*

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.
die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.
der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

*

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.
für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.
der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.
der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.
aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.