Amtsgericht Altötting Beschluss, 16. Juni 2015 - XVII 59/15

bei uns veröffentlicht am16.06.2015

Gericht

Amtsgericht Altötting

Tenor

Die Betreuung wird angeordnet.

Die Betreuung umfasst folgende Aufgabenkreise:

- Gesundheitsfürsorge

- Aufenthaltsbestimmung

- Vertretung gegenüber Behörden und Versicherungen

- Angelegenheiten der ambulanten und stationären Pflege

Zum Betreuer wird bestellt:

Herr Pater N.N.

Das Gericht wird spätestens bis zum 16.06.2022 über die Aufhebung oder Verlängerung der Betreuung entscheiden. Bis zu einer erneuten Entscheidung gelten die getroffenen Regelungen fort.

D. Betreuer(in) ist verpflichtet, dem Gericht Änderungen, die eine Einschränkung, Aufhebung oder Erweiterung der Betreuung erforderlich machen, unverzüglich mitzuteilen.

Die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung wird angeordnet.

Gründe

Die Voraussetzungen für die Bestellung des Betreuers sind gegeben.

Der Betreute ist aufgrund einer der in § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB aufgeführten Krankheiten bzw. Behinderungen, nämlich eines leichten hirnorganischen Psychosyndroms sowie körperlicher Behinderungen, nicht in der Lage, die Angelegenheiten ausreichend zu besorgen, die zu den genannten Aufgabenkreisen gehören.

Dies folgt aus dem Ergebnis der gerichtlichen Ermittlungen, insbesondere aus

- dem ärztlichen Gutachten des Sachverständigen Herrn Dr. N.,

- dem Bericht der Betreuungsbehörde Betreuungsstelle bei dem Landratsamt Altötting,

- der Stellungnahme der Verfahrenspflegerin N. und

- dem unmittelbaren Eindruck des Gerichts, den sich dieses bei der Anhörung des Betreuten in dessen üblicher Umgebung verschafft hat.

Die Betreuerbestellung ist erforderlich, weil die Regelung der Angelegenheiten des Betreuten anderweitig nicht erfolgen kann. Der Aufgabenkreis wurde dem erkennbaren Regelungsbedarf entsprechend angepasst. Das Gericht geht davon aus, dass Hilfen im Orden ganz umfassend zur Verfügung stehen, jedoch die genannten Bereiche jederzeit Handlungsbedarf für eine rechtliche Betreuung aufweisen können:

Gesundheitsfürsorge:

D. Betroffene kann weder seine gesundheitliche Versorgung selbst koordinieren noch einem ärztlichen Aufklärungsgespräch folgen bzw. eine wirksame Einwilligung abgeben. Jede Heilbehandlung bedarf aber jeweils der Rechtfertigung, insbesondere durch eine Einwilligung des Patienten bzw. seines gesetzlichen Vertreters. Insbesondere dazu dient die rechtliche Betreuung (In § 630d BGB heißt es dazu u. a.: „Vor Durchführung einer medizinischen Maßnahme, insbesondere eines Eingriffs in den Körper oder die Gesundheit, ist der Behandelnde verpflichtet, die Einwilligung des Patienten einzuholen. Ist der Patient einwilligungsunfähig, ist die Einwilligung eines hierzu Berechtigten einzuholen, soweit nicht eine Patientenverfügung nach § 1901a Absatz 1 Satz 1 die Maßnahme gestattet oder untersagt. ...“).

Aufenthaltsbestimmung:

Für den Betroffenen ist gegebenenfalls sein weiterer Aufenthalt zu klären und zu organisieren, insbesondere im Rahmen von Krankheit oder Änderungen im Pflege-bedarfsumfang.

Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen:

D. Betroffene ist nicht in der Lage, die laufend anfallenden Verwaltungstätigkeiten selbst zu bewältigen. Bzgl. der Post kann Bruder M. selbst noch zustimmen. Auch für den Ordensbruder fallen zumindest Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungs-angelegenheiten an, wenn auch sonstige Versicherungsangelegenheiten über den Orden bereits geregelt sind.

Angelegenheiten der ambulanten und stationären Pflege:

Bruder M. ist pflegebedürftig und wird im Kloster versorgt, wozu auch ambulante Dienste eingesetzt werden, bei erhöhter Pflegebedürftigkeit kann auch eine Versorgung in einer externen Pflegeeinrichtung unumgänglich werden, so dass auch für diesen Aufgabenkreis Handlungsbedarf besteht.

Bei der Auswahl des Betreuers ist das Gericht dem bedenkenfreien Wunsch des Betreuten und dem Vorschlag der Betreuungsbehörde gefolgt.

Der Betroffene hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt nach wie vor im Kapuzinerkloster St. M. (in Brüdergemeinschaft im Mehrgenerationenhaus) und wird dort (auch) pflegerisch versorgt, solange dies dort zu gewährleisten ist und kein Pflegebedarf auftritt, der eine volle (externe) Pflegeeinrichtung erfordern würde. Der bestellte Betreuer steht als Guardian dem Kloster vor.

Zwar bestimmt § 1897 Abs.3 BGB „ Wer zu einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung, in welcher der Volljährige untergebracht ist oder wohnt, in einem Abhängigkeitsverhältnis oder in einer anderen engen Beziehung steht, darf nicht zum Betreuer bestellt werden.“ Zweck dieser Vorschrift ist es, von vornherein Interessenskonflikte einer solchen Person als Betreuer und eine Belastung des Vertrauensverhältnisses zum Betreuten zu vermeiden (BT-Drucks 11/4528 S 126). „Klassischer“ Anwendungsfall des Abs. 3 ist ein Heim iSd HeimG (bzw. der entsprechenden landesrechtlichen Regelungen), in dem der Betroffene untergebracht ist. Neben Heimen und Anstalten sind aber auch sonstige Einrichtungen erfasst, dh auch sonstige Institutionen, die einen vom einzelnen Betreuten unabhängigen Bestand von Sach- und Personalmitteln unterhalten. Die Vorschrift ist damit weit auszulegen und gilt für die verschiedensten Heim- und Wohnformen der neueren Zeit (BeckOK BGB/Gabriele Müller BGB § 1897 Rn. 11 Stand 1.11.2014). Die Vorschrift lässt dem Gericht keinen Ermessensspielraum, ist andererseits aber auch nicht auf andere Fälle auszudehnen (Schwab in MünchKomm 6. Aufl. 2012 § 1897 Rn. 35). Das BVerfG (NJW-RR 2006, 1009) hat allerdings für Eltern im Hinblick auf Art 6 Abs. 2 GG eine Ausnahme anerkannt. Das Elternrecht gestatte es nicht, in diesem Fall bereits eine entfernte, abstrakte Möglichkeit der Interessenkollision genügen zu lassen. Die Entscheidung wirft die Frage auf, ob nicht auch in anderen Fällen für die Anwendung des § 1897 Abs. 3 eine konkrete Interessenkollision verlangt werden muss (Schwab a. a. O.: Dies sei zu verneinen. Die Entscheidung des BVerfG betreffe einen Sonderfall, in denen der Schutz des Betroffenen mit dem Sinn der Norm in einem Spannungsverhältnis steht. Ist diese Konstellation nicht gegeben, so bleibe es bei der vorsorglichen Regelung des Gesetzes). § 1897 Abs. 3 gilt auch, wenn der Betroffene die ausgeschlossene Person als Betreuer wünscht (Schwab a. a. O.).

Nach Auffassung des Amtsgerichts Altötting muss danach jedenfalls dort wo ein grundrechtlicher Schutzbereich ähnlich wie das Elternrecht berührt ist, die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechtes im Lichte der Verfassung erfolgen (im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu „Ausstrahlungswirkung“ der Grundrechte als „objektiver Wertordnung“). Das ist bei der Religionsfreiheit nach Art. 4 GG grundsätzlich der Fall. Geschützt sind die individuelle Religionsfreiheit (Glaubens- und Bekenntnisfreiheit mit der ungestörten Religionsausübung, von staatl. Einflussnahme freien Rechtsraum, in dem sich jeder die Lebensform geben kann, die seiner religiösen und weltanschaul. Überzeugung entspricht. Jeder darf danach über sein Bekenntnis und seine Zugehörigkeit zu einer Kirche oder Weltanschauungsgemeinschaft frei von staatl. Zwang entscheiden) und der kollektiven Religionsfreiheit i. V. m. Art. 140 GG, Art. 136-141 WRV, insb. Art. 137 Abs.3 S.1 Weimarer Reichsverfassung (Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes).

Wünscht der betroffene Ordensangehörige somit, dass seine Angelegenheiten - entsprechend seiner Entscheidung zum Ordensleben - im Rahmen der Ordensregeln vom Orden und gegebenenfalls durch die für im Orden mit bestimmten Aufgaben betrauten Mitbrüder erledigt werden und damit die Wahl seiner religiösen Lebensform auch im Falle der Betreuungsbedürftigkeit weiterhin fortgelebt und geachtet wird, so steht der Bestellung eines in die Ordenshierarchie eingegliederten Betreuers § 1897 Abs.3 BGB nicht zwingend entgegen. Vielmehr müssten konkrete Interessensgegensätze aufscheinen, die es erforderlich machen, dem Betreuten einen Vertreter außerhalb des Ordensgefüges zur Seite zu stellen. Ob die Auslegung des einfachen Rechtes (§ 1897 Abs.3 BGB) hierzu bereits die Einordnung als „Anstalt, Heim oder sonstige Einrichtung“ auf der Tatbestandsseite verneinen lässt oder erst auf der Rechtsfolgenseite das „darf nicht“ ausnahmsweise durchbrochen werden darf, bedarf keiner Entscheidung. Denn auch im ersteren Falle wäre zwar nicht nach § 1897 Abs.3 BGB jedoch nach der allgemeinen Norm zur Interessenskollison (§1896 Abs.5 BGB) es möglich, auf konkrete Lagen zu reagieren. Für solche konkreten Interessenskonflikte haben sich aber keinerlei Anhaltspunkte ergeben.

Bei der Festsetzung der Überprüfungsfrist hat das Gericht die Ausführungen des Sachverständigen berücksichtigt.

Die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit beruht auf § 287 Abs. 2 Satz 1 FamFG.

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WRV | Die Verfassung des Deutschen Reichs


Art 109 (1) u. (2) (3) ... Adelsbezeichnungen gelten nur als Teil des Namens und dürfen nicht mehr verliehen werden. (4) bis (6) Art 136 (1) Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und...

GG | Art 140


Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.

BGB | § 1896 Voraussetzungen


(1) Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts

Referenzen

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. Den Antrag kann auch ein Geschäftsunfähiger stellen. Soweit der Volljährige auf Grund einer körperlichen Behinderung seine Angelegenheiten nicht besorgen kann, darf der Betreuer nur auf Antrag des Volljährigen bestellt werden, es sei denn, dass dieser seinen Willen nicht kundtun kann.

(1a) Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden.

(2) Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten, der nicht zu den in § 1897 Abs. 3 bezeichneten Personen gehört, oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.

(3) Als Aufgabenkreis kann auch die Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestimmt werden.

(4) Die Entscheidung über den Fernmeldeverkehr des Betreuten und über die Entgegennahme, das Öffnen und das Anhalten seiner Post werden vom Aufgabenkreis des Betreuers nur dann erfasst, wenn das Gericht dies ausdrücklich angeordnet hat.

(1) Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. Den Antrag kann auch ein Geschäftsunfähiger stellen. Soweit der Volljährige auf Grund einer körperlichen Behinderung seine Angelegenheiten nicht besorgen kann, darf der Betreuer nur auf Antrag des Volljährigen bestellt werden, es sei denn, dass dieser seinen Willen nicht kundtun kann.

(1a) Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden.

(2) Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten, der nicht zu den in § 1897 Abs. 3 bezeichneten Personen gehört, oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.

(3) Als Aufgabenkreis kann auch die Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestimmt werden.

(4) Die Entscheidung über den Fernmeldeverkehr des Betreuten und über die Entgegennahme, das Öffnen und das Anhalten seiner Post werden vom Aufgabenkreis des Betreuers nur dann erfasst, wenn das Gericht dies ausdrücklich angeordnet hat.

(1) Zum Betreuer bestellt das Betreuungsgericht eine natürliche Person, die geeignet ist, in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen und ihn in dem hierfür erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen.

(2) Der Mitarbeiter eines nach § 1908f anerkannten Betreuungsvereins, der dort ausschließlich oder teilweise als Betreuer tätig ist (Vereinsbetreuer), darf nur mit Einwilligung des Vereins bestellt werden. Entsprechendes gilt für den Mitarbeiter einer in Betreuungsangelegenheiten zuständigen Behörde, der dort ausschließlich oder teilweise als Betreuer tätig ist (Behördenbetreuer).

(3) Wer zu einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung, in welcher der Volljährige untergebracht ist oder wohnt, in einem Abhängigkeitsverhältnis oder in einer anderen engen Beziehung steht, darf nicht zum Betreuer bestellt werden.

(4) Schlägt der Volljährige eine Person vor, die zum Betreuer bestellt werden kann, so ist diesem Vorschlag zu entsprechen, wenn es dem Wohl des Volljährigen nicht zuwiderläuft. Schlägt er vor, eine bestimmte Person nicht zu bestellen, so soll hierauf Rücksicht genommen werden. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Vorschläge, die der Volljährige vor dem Betreuungsverfahren gemacht hat, es sei denn, dass er an diesen Vorschlägen erkennbar nicht festhalten will.

(5) Schlägt der Volljährige niemanden vor, der zum Betreuer bestellt werden kann, so ist bei der Auswahl des Betreuers auf die verwandtschaftlichen und sonstigen persönlichen Bindungen des Volljährigen, insbesondere auf die Bindungen zu Eltern, zu Kindern, zum Ehegatten und zum Lebenspartner, sowie auf die Gefahr von Interessenkonflikten Rücksicht zu nehmen.

(6) Wer Betreuungen im Rahmen seiner Berufsausübung führt, soll nur dann zum Betreuer bestellt werden, wenn keine andere geeignete Person zur Verfügung steht, die zur ehrenamtlichen Führung der Betreuung bereit ist. Werden dem Betreuer Umstände bekannt, aus denen sich ergibt, dass der Volljährige durch eine oder mehrere andere geeignete Personen außerhalb einer Berufsausübung betreut werden kann, so hat er dies dem Gericht mitzuteilen.

(7) Wird eine Person unter den Voraussetzungen des Absatzes 6 Satz 1 erstmals in dem Bezirk des Betreuungsgerichts zum Betreuer bestellt, soll das Gericht zuvor die zuständige Behörde zur Eignung des ausgewählten Betreuers und zu den nach § 1 Abs. 1 Satz 1 zweite Alternative des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes zu treffenden Feststellungen anhören. Die zuständige Behörde soll die Person auffordern, ein Führungszeugnis und eine Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis vorzulegen.

(8) Wird eine Person unter den Voraussetzungen des Absatzes 6 Satz 1 bestellt, hat sie sich über Zahl und Umfang der von ihr berufsmäßig geführten Betreuungen zu erklären.

(1) Vor Durchführung einer medizinischen Maßnahme, insbesondere eines Eingriffs in den Körper oder die Gesundheit, ist der Behandelnde verpflichtet, die Einwilligung des Patienten einzuholen. Ist der Patient einwilligungsunfähig, ist die Einwilligung eines hierzu Berechtigten einzuholen, soweit nicht eine Patientenverfügung nach § 1901a Absatz 1 Satz 1 die Maßnahme gestattet oder untersagt. Weitergehende Anforderungen an die Einwilligung aus anderen Vorschriften bleiben unberührt. Kann eine Einwilligung für eine unaufschiebbare Maßnahme nicht rechtzeitig eingeholt werden, darf sie ohne Einwilligung durchgeführt werden, wenn sie dem mutmaßlichen Willen des Patienten entspricht.

(2) Die Wirksamkeit der Einwilligung setzt voraus, dass der Patient oder im Fall des Absatzes 1 Satz 2 der zur Einwilligung Berechtigte vor der Einwilligung nach Maßgabe von § 630e Absatz 1 bis 4 aufgeklärt worden ist.

(3) Die Einwilligung kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen formlos widerrufen werden.

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.

(1) Beschlüsse über Umfang, Inhalt oder Bestand der Bestellung eines Betreuers, über die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts oder über den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 300 werden mit der Bekanntgabe an den Betreuer wirksam.

(2) Ist die Bekanntgabe an den Betreuer nicht möglich oder ist Gefahr im Verzug, kann das Gericht die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses anordnen. In diesem Fall wird er wirksam, wenn der Beschluss und die Anordnung seiner sofortigen Wirksamkeit

1.
dem Betroffenen oder dem Verfahrenspfleger bekannt gegeben werden oder
2.
der Geschäftsstelle zum Zweck der Bekanntgabe nach Nummer 1 übergeben werden.
Der Zeitpunkt der sofortigen Wirksamkeit ist auf dem Beschluss zu vermerken.

(3) Ein Beschluss, der die Genehmigung nach § 1904 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum Gegenstand hat, wird erst zwei Wochen nach Bekanntgabe an den Betreuer oder Bevollmächtigten sowie an den Verfahrenspfleger wirksam.