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JuSchG· §§ 1–3

ra.de Gesetze

Abschnitt 1 · Allgemeines

3 Einträge · 3 Vorschriften (§ 1 bis § 3)

Rechts-Graph
VerwaltungsrechtUrheber- und MedienrechtBegriffsbestimmungenListe jugendgefährdender MedienSpielhallen, GlücksspieleJugendgefährdende MedienAlkoholische GetränkeKennzeichnung von Filmen und SpielprogrammenStrafvorschriftenGaststättenBGH, 12.07.2007 – Urteil I ZR 18/04Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in BerlinLandesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen (ua: Verbot des Verbundes mehrerer Spielhallen an einem Standort, Abstandsgebote, reduzierte Gerätehöchstzahl, Aufsichtspflicht) verfassungsrechtlich unbedenklich - Bekämpfung der Spielsucht als wichtiges Gemeinwohlziel, entsprechende Ausrichtung staatlicher Maßnahmen geboten - normunmittelbare Verfassungsbeschwerden teilweise wegen Subsidiarität unzulässigBGH, 03.04.2008 – Urteil 3 StR 394/07Landesrechtlicher Mindestabstand zwischen Spielhallen und Einrichtungen für MinderjährigeOLG Naumburg, 27.09.2012 – 9 U 7311Sexualstraftaten§ 12 UStG SteuersätzeJugendschutzgesetz

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  1. § 1 Begriffsbestimmungen
  2. § 2 Prüfungs- und Nachweispflicht
  3. § 3 Bekanntmachung der Vorschriften