Herr Peter König

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Urteile

Gericht


Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland.  Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate
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published on 14/05/2024 15:26

Mit diesem Beschluss bestätigt der Bundesgerichtshof, dass die aus der Überwachung der Kommunikation über den Krypto-Messengerdienst EncroChat gewonnenen Erkenntnisse im Strafverfahren verwertbar sind. Der Senat verwirft mithin die Rev