Frau Ulrike Riebert
Frau Ulrike Riebert
UrteileGericht
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland.
Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate
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published on 14/12/2023 15:14
In dem Urteil vom 25. Oktober 2023 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass das bewusste Aufstellen unwahrer Tatsachenbehauptungen durch einen Mieter im Rahmen eines Rechtsstreits mit seinem Vermieter eine ordentliche Kündigung rechtfertigen