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ra.de Gesetze

Amtlich · § 5 UrhG

§ 1 ZustErgG

Zeitreise: 19.04.2006

Im Sinne dieses Gesetzes sind als Gerichte, an deren Sitz deutsche Gerichtsbarkeit nicht mehr ausgeübt wird, anzusehen: 1. die Gerichte im Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Gebietsstand vom 31. Dezember 1937 östlich der Oder-Neiße-Linie; 2. die Gerichte in Danzig, in den ehemaligen eingegliederten Ostgebieten und im Memelland; 3. die Gerichte im Elsaß, in Lothringen und in Luxemburg; 4. die Gerichte in Eupen, Malmedy und Moresnet; 5. die Gerichte im ehemaligen sudetendeutschen Gebiet; 6. die deutschen Gerichte im ehemaligen Protektorat Böhmen und Mähren, im ehemaligen Generalgouvernement und in den ehemaligen Reichskommissariaten Ostland und Ukraine.