Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 191
Verwaltungsgerichtsordnung Inhaltsverzeichnis
(1) (Änderungsvorschrift)
(2) § 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes und § 54 des Beamtenstatusgesetzes bleiben unberührt.
Referenzen - Gesetze |
zitiert oder wird zitiert von 2 §§.
zitiert 2 §§ in anderen Gesetzen.
Beamtenrechtsrahmengesetz - BRRG | § 127
Für die Revision gegen das Urteil eines Oberverwaltungsgerichts über eine Klage aus dem Beamtenverhältnis gilt folgendes: 1. Die Revision ist außer in den Fällen des § 132 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung zuzulassen, wenn das Urteil von der Ents
Beamtenstatusgesetz - BeamtStG | § 54 Verwaltungsrechtsweg
(1) Für alle Klagen der Beamtinnen, Beamten, Ruhestandsbeamtinnen, Ruhestandsbeamten, früheren Beamtinnen, früheren Beamten und der Hinterbliebenen aus dem Beamtenverhältnis sowie für Klagen des Dienstherrn ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
(2)
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 17. März 2016 - 3 B 14.2652
bei uns veröffentlicht am 17.03.2016
Gründe
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Aktenzeichen: 3 B 14.2652
Im Namen des Volkes
Urteil
vom 17. März 2016
(VG München, Entscheidung vom 18. Dezember 2012, Az.: M 5 K 11.3866)
3. Senat
Sachgebietssc
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 01. Apr. 2015 - 3 BV 13.49
bei uns veröffentlicht am 01.04.2015
Tenor
I.
Die Berufung wird zurückgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheit
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 19. Feb. 2019 - 3 BV 16.2630
bei uns veröffentlicht am 19.02.2019
Tenor
I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 16. November 2016 wird aufgehoben. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids des Polizeipräsidiums Mittelfranken vom 13. Mai 2014 und des Widerspruchsbescheids vom 30. Mai
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 29. Juli 2016 - 3 N 14.1545
bei uns veröffentlicht am 29.07.2016
Tenor
I.
Der Antrag wird abgelehnt.
II.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Antragsteller kann die Vollstreckung durch Sicherheits
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 18. Aug. 2017 - 3 BV 16.132
bei uns veröffentlicht am 18.08.2017
Tenor
I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 24. November 2015 wird aufgehoben. Der Bescheid der Technischen Universität München über die Feststellung der Rückzahlung von Berufungs-Leistungsbezügen vom 14. Januar 2014 und
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 06. Nov. 2017 - 3 B 16.1866
bei uns veröffentlicht am 06.11.2017
Tenor
I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 25. März 2014 wird abgeändert. Der Beklagte wird zur Abgeltung des klägerischen Urlaubsanspruchs 2010 verurteilt, dem Kläger 693,80 Euro nebst 5% Zinsen über dem jeweiligen Basis
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 26. März 2015 - 3 BV 13.157
bei uns veröffentlicht am 26.03.2015
Tenor
I.
Der Berufung wird zurückgewiesen.
II.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistu
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 23. Juli 2014 - 16b D 11.601
bei uns veröffentlicht am 23.07.2014
Tenor
I.
Die Berufung wird zurückgewiesen.
II.
Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
III.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
I.
Der 19... geborene Beklagte h
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 06. Mai 2019 - 3 BV 17.252, 3 BV 17.347, 3 BV 17.462
bei uns veröffentlicht am 06.05.2019
Tenor
I. Die Berufungsverfahren 3 BV 17.252, 3 BV 17.347 und 3 BV 17.462 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
II. Die Berufungen werden zurückgewiesen.
III. Die Kläger tragen die Kosten jeweils ihres Berufungsverfa
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 13. Juni 2018 - 3 B 14.802
bei uns veröffentlicht am 13.06.2018
Tenor
I. Die Berufung wird zurückgewiesen.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleis
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 23. Juli 2014 - 16b D 13.633
bei uns veröffentlicht am 23.07.2014
Tenor
I.
Unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 22. Januar 2013 wird die Disziplinarklage abgewiesen.
II.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.
III.
Die Revi
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 09. Dez. 2015 - 16b D 14.642
bei uns veröffentlicht am 09.12.2015
Tenor
I.
Die Berufung wird zurückgewiesen.
II.
Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
III.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
I.
Der 19... geborene Beamte
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 15. Jan. 2015 - 3 BV 12.2675
bei uns veröffentlicht am 15.01.2015
Tenor
I.
Die Berufung wird zurückgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Si
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 04. Juni 2014 - 16b D 13.707
bei uns veröffentlicht am 04.06.2014
Tenor
I.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 4. Februar 2013 wird abgeändert. Gegen den Beklagten wird die Disziplinarmaßnahme der Kürzung der Dienstbezüge um ein Zehntel auf die Dauer von drei Jahren erkannt.
II.
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 30. Jan. 2018 - 3 B 16.355
bei uns veröffentlicht am 30.01.2018
Tenor
I. Ziff. I des Urteils des Verwaltungsgerichts München 31. Juli 2014 wird geändert und erhält folgende Fassung:
Der Bescheid des Landesamts für Finanzen vom 18. Juli 2013 und der Widerspruchsbescheid derselben Behörde vom 1
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 17. Dez. 2015 - 3 BV 13.773
bei uns veröffentlicht am 17.12.2015
Gründe
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Aktenzeichen: 3 BV 13.773
Im Namen des Volkes
Urteil
vom 17. Dezember 2015
(VG München, Entscheidung vom 26. Februar 2013, Az.: M 5 K 11.6064)
3. Senat
Sachgebiet
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 29. Juli 2015 - 16b D 14.1328
bei uns veröffentlicht am 29.07.2015
Tenor
I.
In Abänderung der Ziff. I des Urteils des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 9. Mai 2014 wird gegen den Beklagten auf die Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt.
II.
Der Beklagte träg
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 05. Apr. 2017 - 3 B 15.238
bei uns veröffentlicht am 05.04.2017
Tenor
I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 12. März 2013 wird aufgehoben.
II. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids der F …Universität E … vom 18. August 2008 und ihres Widerspruchsbescheids
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 28. Juli 2016 - 3 B 15.563
bei uns veröffentlicht am 28.07.2016
Tenor
I.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 12. November 2013, der Bescheid des Landesamts für Finanzen, Dienststelle Regensburg, vom 1. September 2010 und der Widerspruchsbescheid derselben Behörde vom 17. März 2011 werden
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 28. Nov. 2018 - 3 B 16.1262
bei uns veröffentlicht am 28.11.2018
Tenor
I. Die Berufung wird zurückgewiesen.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 27. Dez. 2017 - 3 B 16.335
bei uns veröffentlicht am 27.12.2017
Tenor
I. Die Berufung wird zurückgewiesen.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
III. Der Beschluss ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 24. Apr. 2015 - 3 B 14.1141
bei uns veröffentlicht am 24.04.2015
Gründe
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
3 B 14.1141
Im Namen des Volkes
Urteil
vom 24. April 2015
3. Senat
(VG Regensburg, Entscheidung vom 12. Dezember 2012, Az.: RO 1 K 12.1660)
Sachgebietsschlüssel:
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 28. Juni 2018 - 2 C 14/17
bei uns veröffentlicht am 28.06.2018
Tatbestand
1
Die Klägerin wendet sich gegen ihre Entlassung aus dem Amt als hauptberufliche Vizepräsidentin der beigeladenen Universität durch das beklagte Ministerium.
Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 21. Juni 2018 - 2 KN 1/17
bei uns veröffentlicht am 21.06.2018
Tenor
Die jeweils pauschalierten Zeitstunden für die Fahrstrecken in Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3 sowie Nr. 5 der Anlage zu § 3 der Landesverordnung über die Arbeitszeit von Studienleiterinnen und Studienleitern des Instituts für Qualitätsentwicklung an S
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 26. Apr. 2018 - 5 C 4/17
bei uns veröffentlicht am 26.04.2018
Tatbestand
1
Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer (weiteren) Beihilfe zu den Aufwendungen für die vollstationäre Pflege der Ehefrau des Klägers
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 01. März 2018 - 2 C 49/16
bei uns veröffentlicht am 01.03.2018
Tatbestand
1
Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Waisengeld.
2
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 14. Dez. 2017 - 2 C 55/16
bei uns veröffentlicht am 14.12.2017
Tatbestand
1
Der ... geborene Kläger begann im September 2010 die Laufbahnausbildung für den mittleren Polizeivollzugsdienst im Freistaat Bayern. Mit Ablauf
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 14. Dez. 2017 - 2 C 54/16
bei uns veröffentlicht am 14.12.2017
Tatbestand
1
Der ... geborene Kläger absolvierte in den Jahren 2008 bis 2011 eine Ausbildung für den mittleren Polizeivollzugsdienst bei der Bundespolizei u
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 14. Dez. 2017 - 2 C 53/16
bei uns veröffentlicht am 14.12.2017
Tatbestand
1
Die ... geborene Klägerin begann im März 2011 die Laufbahnausbildung für den mittleren Polizeivollzugsdienst im Land Berlin. Mit Ablauf des 31. August 2011
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 14. Dez. 2017 - 2 C 25/16
bei uns veröffentlicht am 14.12.2017
Tatbestand
1
Der Kläger begehrt eine Neuentscheidung über die erstmalige Festsetzung der Stufe des Grundgehalts als Kriminalkommissar aufgrund weiterer Erfahrungszeiten.
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 14. Dez. 2017 - 5 C 17/16
bei uns veröffentlicht am 14.12.2017
Tatbestand
1
Die Beteiligten streiten darüber, ob das Niedersächsische Beamtenrecht die Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln wirksam auf die Festbeträge beschränkt, die n
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 21. Nov. 2017 - 5 C 2/16
bei uns veröffentlicht am 21.11.2017
Tatbestand
1
Die Beteiligten streiten darüber, ob auf der Grundlage der bis Januar 2017 geltenden Regelung des Berliner Beihilferechts eine Begrenzung der Beihilfefähigk
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 28. Sept. 2017 - 5 C 10/16
bei uns veröffentlicht am 28.09.2017
Tatbestand
1
Die Beteiligten streiten um die anteilige Erstattung der Aufwendungen für eine vorsorgliche Brustdrüsenentfernung (prophylaktische Mastektomie) mit Implanta
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 21. Sept. 2017 - 2 C 30/16
bei uns veröffentlicht am 21.09.2017
Tatbestand
1
Der Kläger steht als Professor (Besoldungsgruppe W 2) im Dienste des beklagten Landes. Er erhält gemäß einer Berufungsvereinbarung aus dem Jahr 2009 neben d
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 21. Sept. 2017 - 2 C 61/16
bei uns veröffentlicht am 21.09.2017
Tatbestand
1
Die Klägerin beansprucht die Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung der Aufgaben der Leiterin einer Grundschule.
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 08. Juni 2017 - 2 C 46/16
bei uns veröffentlicht am 08.06.2017
Tatbestand
1
Der Kläger wendet sich gegen das teilweise Ruhen seiner Versorgungsbezüge.
2
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 04. Mai 2017 - 2 C 45/16
bei uns veröffentlicht am 04.05.2017
Tatbestand
1
Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob und inwieweit einem in den Ruhestand versetzten Richter die Tätigkeit als Rechtsanwalt vor seinem früheren Dienstger
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 17. Nov. 2016 - 2 C 17/16
bei uns veröffentlicht am 17.11.2016
Tatbestand
1
Die Klägerin beansprucht die Anerkennung eines schädigenden Ereignisses als Dienstunfall.
2
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 22. Sept. 2016 - 2 C 29/15
bei uns veröffentlicht am 22.09.2016
Tatbestand
1
Der Kläger beansprucht die Festsetzung einer höheren Stufe seines Grundgehalts als Richter.
2
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 24. Juni 2016 - 2 B 24/15
bei uns veröffentlicht am 24.06.2016
Tenor
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 11. Februar 2015 wird zurückgewiesen.
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 23. Juni 2016 - 2 C 18/15
bei uns veröffentlicht am 23.06.2016
Tatbestand
1
Das Revisionsverfahren betrifft die Wahrnehmung der arbeitsschutzrechtlichen Pflichten an einer Universität. Im Streit steht die Frage, ob einem Lehrstuhlin
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 23. Juni 2016 - 2 C 24/14
bei uns veröffentlicht am 23.06.2016
Tatbestand
1
Der 1951 geborene Kläger stand als beamteter Lehrer im Dienst des beklagten Landes. Seit August 1987 bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand Ende Juli 2015
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 28. Apr. 2016 - 5 C 32/15
bei uns veröffentlicht am 28.04.2016
Tatbestand
1
Die Beteiligten streiten darüber, ob das beklagte Land im Rahmen der freien Heilfürsorge der Polizei verpflichtet ist, dem Kläger die Aufwendungen zu erstat
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 21. Apr. 2016 - 2 C 4/15
bei uns veröffentlicht am 21.04.2016
Tatbestand
1
Der Kläger wendet sich gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.
2
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 10. Dez. 2015 - 2 C 6/14
bei uns veröffentlicht am 10.12.2015
Tatbestand
1
Das Verfahren betrifft die disziplinarrechtliche Ahndung eines von einem Feuerwehrbeamten innerdienstlich begangenen Diebstahls.
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 10. Dez. 2015 - 2 C 50/13
bei uns veröffentlicht am 10.12.2015
Tatbestand
1
Der Rechtsstreit betrifft die Bemessung der Disziplinarmaßnahme für außerdienstliche Untreuehandlungen eines Polizeibeamten.
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 18. Juni 2015 - 2 C 25/14
bei uns veröffentlicht am 18.06.2015
Tatbestand
1
Der Rechtsstreit betrifft die disziplinarrechtliche Behandlung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Bilder durch einen Polizeibeamten.
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 18. Juni 2015 - 2 C 9/14
bei uns veröffentlicht am 18.06.2015
Tatbestand
1
Der Rechtsstreit betrifft die disziplinarrechtliche Behandlung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Bilder durch einen Polizeibeamten.
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 18. Juni 2015 - 2 C 19/14
bei uns veröffentlicht am 18.06.2015
Tatbestand
1
Der Rechtsstreit betrifft die disziplinarrechtliche Behandlung des außerdienstlichen Besitzes und der Besitzverschaffung von kinderpornographischen Bilddate
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 23. Apr. 2015 - 2 C 35/13
bei uns veröffentlicht am 23.04.2015
Tatbestand
1
Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung der Nichtigkeit ihrer Ernennung zur Realschullehrerin.
Referenzen
Für die Revision gegen das Urteil eines Oberverwaltungsgerichts über eine Klage aus dem Beamtenverhältnis gilt folgendes: 1. Die Revision ist außer in den Fällen des § 132 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung zuzulassen, wenn das Urteil von der Entscheidung eines...
(1) Für alle Klagen der Beamtinnen, Beamten, Ruhestandsbeamtinnen, Ruhestandsbeamten, früheren Beamtinnen, früheren Beamten und der Hinterbliebenen aus dem Beamtenverhältnis sowie für Klagen des Dienstherrn ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
(2) Vor allen...