(1) Soll zugunsten des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbands, einer Gemeinde oder einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts vollstreckt werden, so richtet sich die Vollstreckung nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz. Vollstreckungsbehörde im Sinne des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes ist der Vorsitzende des Gerichts des ersten Rechtszugs; er kann für die Ausführung der Vollstreckung eine andere Vollstreckungsbehörde oder einen Gerichtsvollzieher in Anspruch nehmen.

(2) Wird die Vollstreckung zur Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen im Wege der Amtshilfe von Organen der Länder vorgenommen, so ist sie nach landesrechtlichen Bestimmungen durchzuführen.

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Referenzen - Gesetze | § 169 VwGO

§ 169 VwGO zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 169 VwGO wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

GKG 2004 | Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis


(Fundstelle: BGBl. I 2014, 172 - 216; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) *Gliederung* *Teil 1* *Zivilrechtliche Verfahren vor den ordentlichen Gerichten* *Hauptabschnitt 1* *Mahnverfahren* *Hauptabschnitt 2* *Prozessverfahren* Abschnitt 1.

§ 169 VwGO wird zitiert von 1 anderen §§ im VwGO.

VwGO | § 171


In den Fällen der §§ 169, 170 Abs. 1 bis 3 bedarf es einer Vollstreckungsklausel nicht.

Referenzen - Urteile | § 169 VwGO

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39 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 169 VwGO.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 28. Sept. 2017 - 4 C 17.1864

bei uns veröffentlicht am 28.09.2017

----- Tenor ----- I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. ------ Gründe ------ Das Schreiben des Antragsgegners vom 4. September 2017 ist als Beschwerde nach § 146 Abs. 1 VwGO auszulegen,

Verwaltungsgericht München Beschluss, 03. März 2015 - M 1 V 14.4692

bei uns veröffentlicht am 03.03.2015

----- Tenor ----- I. Die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner wird in Höhe von 40 Euro zuzüglich der Kosten der Zwangsvollstreckung in Höhe von 20 Euro angeordnet. II. Mit der Vollstreckung wird das Finanzamt ... beauftragt. III. Der...

Verwaltungsgericht München Beschluss, 24. Feb. 2017 - M 5 M 17.155

bei uns veröffentlicht am 24.02.2017

----- Tenor ----- I. Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 4. Januar 2017 zum Verfahren M 5 V 16.5324 wird geändert. II. Die Gerichtskosten werden auf 20,00 Euro festgesetzt. III. Die Beklagte (Erinnerungsgegnerin) hat die Kosten des...

Verwaltungsgericht München Beschluss, 09. Jan. 2017 - M 22 V 16.2900

bei uns veröffentlicht am 09.01.2017

----- Tenor ----- I. Die Vollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 12. Februar 2016 (Az.: M 22 K 13.4324) wird verfügt. II. Das Finanzamt B … -...