(1) Soll zugunsten des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbands, einer Gemeinde oder einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts vollstreckt werden, so richtet sich die Vollstreckung nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz. Vollstreckungsbehörde im Sinne des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes ist der Vorsitzende des Gerichts des ersten Rechtszugs; er kann für die Ausführung der Vollstreckung eine andere Vollstreckungsbehörde oder einen Gerichtsvollzieher in Anspruch nehmen.

(2) Wird die Vollstreckung zur Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen im Wege der Amtshilfe von Organen der Länder vorgenommen, so ist sie nach landesrechtlichen Bestimmungen durchzuführen.

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Referenzen - Gesetze | § 169 VwGO

§ 169 VwGO zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 169 VwGO wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis


(Fundstelle: BGBl. I 2014, 172 - 216; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Gliederung Teil 1 Zivilrechtliche Verfahren vor den ordentlichen Gerichten Hauptabschnitt 1 Mahnverfahren Hauptabschnitt 2 Prozessverfahren Abschnitt 1 Erster Rec
§ 169 VwGO wird zitiert von 1 anderen §§ im Verwaltungsgerichtsordnung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 171


In den Fällen der §§ 169, 170 Abs. 1 bis 3 bedarf es einer Vollstreckungsklausel nicht.

Referenzen - Urteile | § 169 VwGO

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39 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 169 VwGO.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 28. Sept. 2017 - 4 C 17.1864

bei uns veröffentlicht am 28.09.2017

Tenor I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe Das Schreiben des Antragsgegners vom 4. September 2017 ist als Beschwerde nach § 146 Abs. 1 V

Verwaltungsgericht München Beschluss, 03. März 2015 - M 1 V 14.4692

bei uns veröffentlicht am 03.03.2015

Tenor I. Die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner wird in Höhe von 40 Euro zuzüglich der Kosten der Zwangsvollstreckung in Höhe von 20 Euro angeordnet. II. Mit der Vollstreckung wird das Finanzamt ... beauftragt. III.

Verwaltungsgericht München Beschluss, 24. Feb. 2017 - M 5 M 17.155

bei uns veröffentlicht am 24.02.2017

Tenor I. Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 4. Januar 2017 zum Verfahren M 5 V 16.5324 wird geändert. II. Die Gerichtskosten werden auf 20,00 Euro festgesetzt. III. Die Beklagte (Erinnerungsgegnerin) hat die Kosten des Erin

Verwaltungsgericht München Beschluss, 09. Jan. 2017 - M 22 V 16.2900

bei uns veröffentlicht am 09.01.2017

Tenor I. Die Vollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 12. Februar 2016 (Az.: M 22 K 13.4324) wird verfügt. II. Das Finanzamt B Ȃ

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 07. Aug. 2018 - 8 C 18.1241

bei uns veröffentlicht am 07.08.2018

Tenor I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 15. Mai 2018 wird aufgehoben. II. Die Vollstreckungsgläubigerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Gründe I. Die Beteilig

Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 26. Okt. 2015 - W 4 V 15.771

bei uns veröffentlicht am 26.10.2015

Tenor I. Dem Antragsgegner wird für den Fall, dass er entgegen der in Ziffer 3c des Vergleichs vom 14. Juli 2015 übernommenen Verpflichtung zuwiderhandelt, ein Ordnungsgeld von 5.000,00 EUR angedroht. II. Der Antragsgegner h

Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 17. Sept. 2015 - W 6 X 15.731

bei uns veröffentlicht am 17.09.2015

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des gerichtsgebührenfreien Verfahrens zu tragen. Gründe I. Der Antragsteller, vertreten durch das Landratsamt R.-G., begehr

Verwaltungsgericht München Beschluss, 01. Apr. 2014 - 5 E 14.655

bei uns veröffentlicht am 01.04.2014

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. Gründe I. Am ... September 201

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 22. Dez. 2014 - 15 C 14.2279

bei uns veröffentlicht am 22.12.2014

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Ziffer IV des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 30. September 2014 (Au 4 V

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 22. Dez. 2014 - 15 C 14.2278

bei uns veröffentlicht am 22.12.2014

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Ziffer III. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 30. September 2014 (Au 4 V

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 12. Juni 2014 - 10 C 14.372

bei uns veröffentlicht am 12.06.2014

Tenor I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. Mit Beschluss vom 26. Januar 2011 stellte das Bayerische Verwaltungsgericht Münch

Verwaltungsgericht Regensburg Beschluss, 16. Jan. 2018 - RN 2 K 16.1793

bei uns veröffentlicht am 16.01.2018

Tenor I. Hinsichtlich eines Betrages von 892,02 EUR zuzüglich 5% Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 12.10.2017 sowie hinsichtlich eines weiteren Betrags von 34,27 EUR wird die Vollstreckung angeordnet. II. Das Finanzamt L

Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 02. März 2017 - Au 1 V 17.79

bei uns veröffentlicht am 02.03.2017

Tenor I. Dem Antragsgegner wird für den Fall, dass er seinen Tierbestand nicht bis spätestens 7. April 2017 auf die in der Ziffer I. des Vergleichs vom 13. März 2015 genannte Anzahl an Tieren reduziert, ein Zwangsgeld in Höhe von 100,

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 06. März 2018 - 8 C 18.244

bei uns veröffentlicht am 06.03.2018

Tenor I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Die Vollstreckungsschuldnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe Der Senat wertet das von der Vollstreckungsschuldnerin als „Widerspruch&#x

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 06. März 2018 - 8 C 18.245

bei uns veröffentlicht am 06.03.2018

Tenor I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Die Vollstreckungsschuldnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe Die Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Vollstreckungsve

Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 14. Dez. 2018 - W 4 V 18.1356

bei uns veröffentlicht am 14.12.2018

Tenor I. Dem Antragsgegner wird für den Fall, dass er entgegen der in Ziffer I. des Vergleichs vom 18. Juli 2018 übernommenen Verpflichtung, entweder Gaststätte bzw. Wirtsgarten oder Weinbistro mit Vinothek zu betreiben, zuwiderhandel

Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 18. Dez. 2017 - B 5 V 17.974

bei uns veröffentlicht am 18.12.2017

Tenor 1. Der Vollstreckungsschuldnerin wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth vom 24. November 2017 (Az.: B 5 E 17.872), nämlich die Vollstreckungsgläubigerin vorläufig

Verwaltungsgericht München Beschluss, 27. Juli 2015 - M 16 V 15.854

bei uns veröffentlicht am 27.07.2015

Tenor I. Die Vollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 8. Juli 2013 wird in Höhe von EUR 1.516,18 zzgl. Verzinsung in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 5. Juli

Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 07. März 2017 - B 5 V 17.17

bei uns veröffentlicht am 07.03.2017

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Vollstreckungsgläubigerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Die Antragstellerin und Vollstreckungsgläubigerin begehrt die Androhung von Ordnungsgeld

Verwaltungsgericht Regensburg Beschluss, 07. Juli 2016 - RO 2 V 15.1793

bei uns veröffentlicht am 07.07.2016

Tenor I. Der Vollstreckungsschuldnerin wird für die Erfüllung ihrer gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger bestehenden Verpflichtung aus Ziffer II des vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof am 18. Januar 2011 im Verfahren 8 B 09.78

Verwaltungsgericht München Beschluss, 07. Dez. 2018 - M 10 V 18.5500

bei uns veröffentlicht am 07.12.2018

Tenor I. Der Antrag auf Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen des Antragsgegners wird abgelehnt. II. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Gründe I. Die Antragstellerin beantragte

Verwaltungsgericht München Beschluss, 29. Juli 2016 - M 16 V 16.2565

bei uns veröffentlicht am 29.07.2016

Tenor I. Die Vollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 15. Februar 2016 wird in Höhe von EUR 492,54 zzgl. Verzinsung in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9. Fe

Verwaltungsgericht München Beschluss, 29. Juli 2016 - M 16 V 16.2564

bei uns veröffentlicht am 29.07.2016

Tenor I. Die Vollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 8. Februar 2016 wird in Höhe von EUR 492,54 zzgl. Verzinsung in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 4. Feb

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 01. Juli 2016 - Au 4 K 15.231

bei uns veröffentlicht am 01.07.2016

Tenor I. Die Beklagte wird verpflichtet, in Vollzug der Auflage Nr. 6 im Bescheid vom 14.12.2009/27.9.2010 vom Beigeladenen die Vorlage einer Abnahme- bzw. Überwachungsmessung in der Anfeuerungs- und Anheizphase des Holzbackofens inner

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 15. Dez. 2017 - 8 C 16.1502

bei uns veröffentlicht am 15.12.2017

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Vollstreckungsschuldnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Gründe I. Der Vollstreckungsgläubiger betreibt die Vollstreckung aus e

Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 17. Feb. 2017 - Au 6 V 16.1258

bei uns veröffentlicht am 17.02.2017

Tenor I. Dem Antragsgegner wird zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus Ziff. I Satz 1, Ziffer II Satz 4 und Satz 5, Ziffer III und Ziffer IV des gerichtlichen Vergleichs vom 18. April 2012 (Az. Au 6 K 11.838) eine Frist bis zum Abla

Verwaltungsgericht Schwerin Beschluss, 30. Mai 2018 - 6 D 494/18 SN

bei uns veröffentlicht am 30.05.2018

Tenor Der Vollstreckungsantrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Vollstreckungsgläubiger. Gründe 1 Der Vollstreckungsgläubiger begehrt mit seinem Antrag den Erlass einer Vollstreckungsverfügung nach § 169 Abs. 1 VwGO zur V

Verwaltungsgericht Magdeburg Beschluss, 30. Okt. 2017 - 3 E 308/17

bei uns veröffentlicht am 30.10.2017

Gründe I. 1 Die Antragstellerin hat gegen den Antragsgegner die Anordnung von Ersatzzwangshaft beantragt. 2 Der Antragsgegner meldete zum 1.4.2012 ein Gewerbe "Großhandel mit Altmaterialien und Reststoffen/Wertstoffannahme" in A-Stadt an. Dur

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 20. Sept. 2017 - 1 MB 12/17

bei uns veröffentlicht am 20.09.2017

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 8. Kammer - vom 13. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschw

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 14. Feb. 2017 - 1 So 63/16

bei uns veröffentlicht am 14.02.2017

Tenor Die Beschwerde der Vollstreckungsschuldnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 18. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Die Vollstreckungsschuldnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. 1 Di

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 07. Juli 2016 - 5 So 110/15

bei uns veröffentlicht am 07.07.2016

Tenor 1. Die Beschwerde der Vollstreckungsgläubigerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 2. Dezember 2015 wird zurückgewiesen, soweit damit ihr Antrag auf Androhung eines Ordnungsgeldes abgelehnt worden ist. Die Vollstr

Verwaltungsgericht Stuttgart Beschluss, 22. Apr. 2016 - 2 K 2042/16

bei uns veröffentlicht am 22.04.2016

Tenor Der Vollstreckungsantrag des Vollstreckungsgläubigers wird abgelehnt.Der Vollstreckungsgläubiger trägt die Kosten des Vollstreckungsverfahrens. Gründe  I.1 Der Vollstreckungsgläubiger wies den Vollstreckungsschuldner mit Verfügung vom 31.5.20

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 10. Okt. 2014 - 2 D 11/11.NE

bei uns veröffentlicht am 10.10.2014

Tenor Die Erinnerung wird auf Kosten des Erinnerungsführers zurückgewiesen. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig 1 Am 7. Februar 2011 stellte der Antragsteller, vertreten

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Beschluss, 03. Juni 2014 - 11 K 683/14

bei uns veröffentlicht am 03.06.2014

Tenor Der beschrittene Rechtsweg ist unzulässig. Der Rechtsstreit wird an das sachlich und örtlich zuständige Sozialgericht Gelsenkirchen verwiesen. 1Gründe: 2Der Beschluss beruht auf § 173 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), § 17 a Abs. 2 des G

Verwaltungsgericht Magdeburg Verfügung, 21. Aug. 2013 - 9 D 126/13

bei uns veröffentlicht am 21.08.2013

Gründe 1 Das Gericht folgt der ganz überwiegend in der Rechtsprechung und Kommentarliteratur vertretenen Auffassung, dass aus der Titulierungsbefugnis des Verwaltungsgerichts (§ 11 Abs. 3 Satz 1 RVG/§ 19 Abs. 3 Satz 1 BRAGO) auch seine Vollstrecku

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Beschluss, 08. Nov. 2011 - 5 N 992/11.NW

bei uns veröffentlicht am 08.11.2011

Tenor Dem Vollstreckungsbeamten des Vollstreckungsgläubigers einschließlich etwa im Wege der Vollzugshilfe hinzugezogener Polizeibeamten wird die Befugnis erteilt, die Wohn- und Nebenräume des Vollstreckungsschuldners, wohnhaft in A-Dorf, A-S

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Beschluss, 21. Dez. 2010 - 2 E 291/10

bei uns veröffentlicht am 21.12.2010

Tenor Unter entsprechender Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 21. September 2010 – 5 N 580/10 – wird dem Vollstreckungsschuldner ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,-- Euro für den Fall angedroht, dass er bis zum 15.

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 12. Apr. 2010 - 4 O 79/10

bei uns veröffentlicht am 12.04.2010

Gründe 1 Die Beschwerde des Vollstreckungsschuldners und sein Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe bleiben ohne Erfolg. 2 1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Vorsitzenden der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg, mit dem der

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 13. Okt. 2005 - 4 S 1542/05

bei uns veröffentlicht am 13.10.2005

Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21. Juli 2005 - 2 K 1296/05 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert des Beschwerde