Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG | § 75 Aufsichtsbehörde

(1) Aufsichtsbehörde ist das Deutsche Patent- und Markenamt.

(2) Die Aufsichtsbehörde nimmt ihre Aufgaben und Befugnisse nur im öffentlichen Interesse wahr.

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Referenzen - Gesetze | § 75 VGG

§ 75 VGG zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 75 VGG wird zitiert von 3 anderen §§ im Verwertungsgesellschaftengesetz.

Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG | § 91 Aufsicht über unabhängige Verwertungseinrichtungen


(1) Für unabhängige Verwertungseinrichtungen (§ 4) gelten die §§ 75, 76, 85 Absatz 1 bis 3 sowie die §§ 86 und 87 entsprechend. (2) Die unabhängige Verwertungseinrichtung, die ihren Sitz im Inland hat oder die solche Urheberrechte oder verwandten

Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG | § 76 Inhalt der Aufsicht


(1) Die Aufsichtsbehörde achtet darauf, dass die Verwertungsgesellschaft den ihr nach diesem Gesetz obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. (2) Hat die Verwertungsgesellschaft ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäische

Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG | § 124 Aufbau und Besetzung der Schiedsstelle


(1) Die Schiedsstelle wird bei der Aufsichtsbehörde (§ 75) gebildet. Sie besteht aus dem Vorsitzenden oder seinem Vertreter und zwei Beisitzern. (2) Die Mitglieder der Schiedsstelle müssen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richterg

Referenzen - Urteile | § 75 VGG

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1 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 75 VGG.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 25. Feb. 2019 - 22 B 17.1219

bei uns veröffentlicht am 25.02.2019

Tenor I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 25. Oktober 2016 wird abgeändert. II. Der Bescheid des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. März 2015 in Nr. 1 und diesbezüglich auch der Widerspruchsbescheid vom 26. Oktober 2015 werden a