Versorgungsrücklagegesetz - VersRücklG | § 7 Verwendung des Sondervermögens
Versorgungsrücklagegesetz - VersRücklG | § 7 Verwendung des Sondervermögens
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Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes Inhaltsverzeichnis
Das Sondervermögen ist nach Abschluss der Zuführung der Mittel (§ 14a Absatz 2 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes) ab 1. Januar 2032 über einen Zeitraum von 15 Jahren zur schrittweisen Entlastung von Versorgungsaufwendungen einzusetzen. Die Entnahme von Mitteln ist durch Gesetz zu regeln. Die Entnahme der gesondert ausgewiesenen Mittel der bundesunmittelbaren Sozialversicherungsträger erfolgt auf der Grundlage von Beschlüssen der Selbstverwaltungsorgane.
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(1) Um die Versorgungsleistungen angesichts der demographischen Veränderungen und des Anstiegs der Zahl der Versorgungsempfänger sicherzustellen, wird eine Versorgungsrücklage als Sondervermögen aus der Verminderung der Besoldungs- und Versorgungserh
{{shorttitle}} zitiert {{count_recursive}} §§ in anderen Gesetzen.
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published on 13.12.2013 00:00
Gründe
1
Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers kann keinen Erfolg haben. Die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung und der Diverg
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