Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBVG | § 5 Fallpauschalen

(1) Die Höhe der Fallpauschalen nach § 4 Absatz 1 richtet sich nach

1.
der Dauer der Betreuung,
2.
dem gewöhnlichen Aufenthaltsort des Betreuten und
3.
dem Vermögensstatus des Betreuten.

(2) Hinsichtlich der Dauer der Betreuung wird bei der Berechnung der Fallpauschalen zwischen den Zeiträumen in den ersten drei Monaten der Betreuung, im vierten bis sechsten Monat, im siebten bis zwölften Monat, im 13. bis 24. Monat und ab dem 25. Monat unterschieden. Für die Berechnung der Monate gelten § 187 Absatz 1 und § 188 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend. Ändern sich Umstände, die sich auf die Vergütung auswirken, vor Ablauf eines vollen Monats, so ist die Fallpauschale zeitanteilig nach Tagen zu berechnen; § 187 Absatz 1, § 188 Absatz 1 und § 191 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.

(3) Hinsichtlich des gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Betreuten ist zwischen stationären Einrichtungen und diesen nach Satz 3 gleichgestellten ambulant betreuten Wohnformen einerseits und anderen Wohnformen andererseits zu unterscheiden. Im Sinne dieses Gesetzes sind

1.
stationäre Einrichtungen:Einrichtungen, die dem Zweck dienen, Volljährige aufzunehmen, ihnen Wohnraum zu überlassen sowie tatsächliche Betreuung oder Pflege zur Verfügung zu stellen oder vorzuhalten, und die in ihrem Bestand von Wechsel und Zahl der Bewohner unabhängig sind und entgeltlich betrieben werden;
2.
ambulant betreute Wohnformen:entgeltliche Angebote, die dem Zweck dienen, Volljährigen das Leben in einem gemeinsamen Haushalt oder einer Wohnung bei gleichzeitiger Inanspruchnahme extern angebotener entgeltlicher Leistungen tatsächlicher Betreuung oder Pflege zu ermöglichen.
Ambulant betreute Wohnformen sind stationären Einrichtungen gleichgestellt, wenn die in der ambulant betreuten Wohnform extern angebotenen Leistungen tatsächlicher Betreuung oder Pflege als Rund-um-die-Uhr-Versorgung durch professionelle Betreuungs- oder Pflegekräfte zur Verfügung gestellt oder vorgehalten werden und der Anbieter der extern angebotenen Betreuungs- und Pflegeleistungen nicht frei wählbar ist.

(4) Hinsichtlich der Bestimmung des Vermögensstatus des Betreuten ist entscheidend, ob am Ende des Abrechnungsmonats Mittellosigkeit nach § 1836d des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegt.

(5) Die Fallpauschalen gelten auch Ansprüche auf Ersatz anlässlich der Betreuung entstandener Aufwendungen ab. Die gesonderte Geltendmachung von Aufwendungen im Sinne des § 1835 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt.

ra.de-OnlineKommentar zu § 5 VBVG

OnlineKommentar schreiben

0 OnlineKommentare

Referenzen - Gesetze | § 5 VBVG

§ 5 VBVG zitiert oder wird zitiert von 7 §§.

§ 5 VBVG wird zitiert von 2 anderen §§ im Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz.

Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBVG | § 6 Sonderfälle der Betreuung


In den Fällen des § 1899 Abs. 2 und 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erhält der Betreuer eine Vergütung nach § 1 Abs. 2 in Verbindung mit § 3; für seine Aufwendungen kann er Vorschuss und Ersatz nach § 1835 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit Ausnahme der

Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBVG | § 5a Gesonderte Pauschalen


(1) Ist der Betreute nicht mittellos, wird der Betreuer mit einer zusätzlichen monatlichen Pauschale in Höhe von 30 Euro vergütet, wenn dieser die Verwaltung 1. von Geldvermögen in Höhe von mindestens 150 000 Euro,2. von Wohnraum, der nicht vom Betre
§ 5 VBVG zitiert 4 §§ in anderen Gesetzen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 187 Fristbeginn


(1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt. (2) Ist der Beginn ein

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 188 Fristende


(1) Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. (2) Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraum - Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr - bestimmt ist, endigt im Falle

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 191 Berechnung von Zeiträumen


Ist ein Zeitraum nach Monaten oder nach Jahren in dem Sinne bestimmt, dass er nicht zusammenhängend zu verlaufen braucht, so wird der Monat zu 30, das Jahr zu 365 Tagen gerechnet.
§ 5 VBVG zitiert 1 andere §§ aus dem Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz.

Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBVG | § 4 Vergütung des Betreuers


(1) Die dem Betreuer nach § 1 Absatz 2 zu bewilligende Vergütung bestimmt sich nach monatlichen Fallpauschalen, die in den Vergütungstabellen A bis C der Anlage festgelegt sind. (2) Die Vergütung des Betreuers richtet sich nach Vergütungstabelle

Referenzen - Urteile | § 5 VBVG

Urteil einreichen

77 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 5 VBVG.

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Apr. 2013 - XII ZB 10/13

bei uns veröffentlicht am 24.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 10/13 vom 24. April 2013 in der Betreuungssache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. April 2013 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Dr. Vézina und die Richter Schilling, Dr. Günter u

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Jan. 2016 - XII ZB 102/13

bei uns veröffentlicht am 13.01.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 102/13 vom 13. Januar 2016 in der Betreuungssache ECLI:DE:BGH:2016:130116BXIIZB102.13.0 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Januar 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Webe

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Okt. 2009 - XII ZB 66/08

bei uns veröffentlicht am 21.10.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 66/08 vom 21. Oktober 2009 in der Betreuungssache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Oktober 2009 durch die Richter Dose und Prof. Dr. Wagenitz, die Richterin Dr. Vézina sowie die Richter Dr. Kli

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Okt. 2011 - XII ZB 312/11

bei uns veröffentlicht am 26.10.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 312/11 vom 26. Oktober 2011 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1908 i, 1836; VBVG §§ 1, 4, 5 1. Die Frage, unter welchen Umständen ein Berufsbetreuer im Einzelf

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Sept. 2012 - XII ZB 27/12

bei uns veröffentlicht am 12.09.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 27/12 vom 12. September 2012 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1908 i, 1836; VBVG §§ 1, 4, 5; FamFG §§ 15 Abs. 2 Satz 2, 287 Eine Betreuerbestellung ist dem B

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. März 2014 - XII ZB 346/13

bei uns veröffentlicht am 26.03.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 346/13 vom 26. März 2014 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VBVG § 4 Abs. 2 Satz 1 Die Kosten für die Hinzuziehung eines Gebärdendolmetschers für die Kommunikation mi

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. März 2014 - XII ZB 256/13

bei uns veröffentlicht am 26.03.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB256/13 vom 26. März 2014 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VBVG § 5 Eine Untersuchungshaft begründet regelmäßig keinen gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen in ein

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Jan. 2008 - XII ZB 176/07

bei uns veröffentlicht am 23.01.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 176/07 vom 23. Januar 2008 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VBVG § 5 Abs. 1 bis 3 a) Der Aufenthalt eines mittellosen Betreuten in einer Pflegefamilie ist grundsätzlich nich

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juli 2019 - XII ZB 216/19

bei uns veröffentlicht am 24.07.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 216/19 vom 24. Juli 2019 in der Betreuungssache ECLI:DE:BGH:2019:240719BXIIZB216.19.0 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Juli 2019 durch die Richter Prof. Dr. Klinkhammer, Schilling, Dr. Günte

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Jan. 2012 - XII ZB 409/10

bei uns veröffentlicht am 18.01.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 409/10 vom 18. Januar 2012 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: nein BGHZ: nein BGHR: nein BGB §§ 1836, 1908 i; VBVG §§ 4, 5 Eine Erhöhung des dem Berufsbetreuer zu vergütenden Stundensatzes nac

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Nov. 2014 - XII ZB 186/13

bei uns veröffentlicht am 05.11.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 186/13 vom 5. November 2014 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 194, 242 Cb; FamFG §§ 168 Abs. 1 Satz 2 und 3, 292 Abs. 1 Die Einrede der Verjährung ist im Fest

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Mai 2011 - XII ZB 627/10

bei uns veröffentlicht am 25.05.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 627/10 vom 25. Mai 2011 in der Familiensache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Mai 2011 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richterin Weber-Monecke und die Richter Dr. Klinkhammer, Sc

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Mai 2011 - XII ZB 626/10

bei uns veröffentlicht am 25.05.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 626/10 vom 25. Mai 2011 in der Familiensache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Mai 2011 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richterin Weber-Monecke und die Richter Dr. Klinkhammer, Sc

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Mai 2011 - XII ZB 625/10

bei uns veröffentlicht am 25.05.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 625/10 vom 25. Mai 2011 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1791 a, 1835, 1836, 1897 Abs. 2, 1900, 1908 f, 1908 i; VBVG §§ 1, 3, 4, 5, 7; SGB VIII § 54; FamFG § 277

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Mai 2011 - XII ZB 440/10

bei uns veröffentlicht am 25.05.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 440/10 vom 25. Mai 2011 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VBVG § 9 Satz 1 Nach einem Betreuerwechsel beginnt der Abrechnungszeitraum für die Betreuervergütung des §

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Feb. 2013 - XII ZB 582/12

bei uns veröffentlicht am 06.02.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 582/12 vom 6. Februar 2013 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1908 i Abs. 1, 1836 c, 1836 d; VBVG §§ 1 Abs. 2, 5; SGB XII § 90 a) Der Vergütungsanspruch des Be

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Feb. 2013 - XII ZB 543/12

bei uns veröffentlicht am 27.02.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 543/12 vom 27. Februar 2013 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1908 i Abs. 1, 1836; VBVG § 5 Abs. 5 Die Berechnung der einem Berufsbetreuer bei einem Wechsel z

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Dez. 2011 - XII ZB 521/10

bei uns veröffentlicht am 14.12.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 521/10 vom 14. Dezember 2011 in der Betreuungssache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Dezember 2011 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richterin Dr. Vézina und die Richter Dose, Dr.

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. März 2013 - XII ZB 26/12

bei uns veröffentlicht am 13.03.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 26/12 vom 13. März 2013 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1908 i, 1836 Abs. 1 Satz 3; VBVG §§ 2, 5, 9 Die Ausschlussfrist des § 2 VBVG zur Geltendmachung der B

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Aug. 2013 - XII ZB 233/13

bei uns veröffentlicht am 07.08.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 233/13 vom 7. August 2013 in der Betreuungssache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. August 2013 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter Schilling, Dr. Nedd

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Mai 2008 - XII ZB 53/08

bei uns veröffentlicht am 28.05.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 53/08 vom 28. Mai 2008 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1836 Abs. 1; VBVG § 1 Abs. 2, §§ 2, 4, 5 a) Sind die Voraussetzungen für eine Vorlage zum Bundesgerichtshof na

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Apr. 2012 - XII ZB 447/11

bei uns veröffentlicht am 04.04.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 447/11 vom 4. April 2012 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1908 i, 1836; VBVG § 4 Abs. 1 Satz 2 a) Eine Erhöhung des dem Berufsbetreuer zu vergütenden Stunden

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Apr. 2012 - XII ZB 459/10

bei uns veröffentlicht am 11.04.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 459/10 vom 11. April 2012 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1901, 1836, 1908 i; FamFG §§ 292, 168; VBVG §§ 4, 5, 6 Im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach §§

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Dez. 2010 - XII ZB 90/09

bei uns veröffentlicht am 15.12.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 90/09 vom 15. Dezember 2010 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: nein BGB § 1836 Abs. 1 Satz 3; VBVG §§ 4, 5 Der Qualifikation als Heim im Sinne des § 5 Abs. 3 VBVG steht die M

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Mai 2012 - XII ZB 481/11

bei uns veröffentlicht am 09.05.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 481/11 vom 9. Mai 2012 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1; VBVG § 5 Abs. 1 a) Die für die Vergütung eines Berufsbetreuers nac

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Dez. 2010 - XII ZB 170/08

bei uns veröffentlicht am 15.12.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 170/08 vom 15. Dezember 2010 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: nein BGB § 1836 Abs. 1 Satz 3; VBVG § 5 Die nach § 5 Abs. 1, 2 VBVG für den monatlichen Stundenansatz des Betr

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Nov. 2018 - XII ZB 517/17

bei uns veröffentlicht am 28.11.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 517/17 vom 28. November 2018 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VBVG § 5 Abs. 3; HeimG § 1 Abs. 2 a) Lebt der Betroffene aufgrund Mietvertrags in einer Wohngemeinscha

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Feb. 2018 - XII ZB 452/17

bei uns veröffentlicht am 28.02.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 452/17 vom 28. Februar 2018 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VBVG § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Sprachkenntnisse sind keine besonderen Kenntnisse im Sinne des § 4 V

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Mai 2017 - XII ZB 621/15

bei uns veröffentlicht am 17.05.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 621/15 vom 17. Mai 2017 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art. 12 Abs. 1; FamFG § 61 Abs. 2; RpflG § 11 Abs. 2; VBVG § 4 Abs. 1 a) Der für die Entscheidung über d

Landgericht Bad Kreuznach Beschluss, 17. Mai 2017 - 1 T 73/17

bei uns veröffentlicht am 17.05.2017

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Betreuerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Kreuznach vom 11.04.2017, Az. 61 XVII 266/15, wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erst

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Mai 2017 - XII ZB 403/15

bei uns veröffentlicht am 03.05.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 403/15 vom 3. Mai 2017 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VBVG § 6 Abs. 1 Eine entsprechende Anwendung des § 6 VBVG auf die Vergütung eines neben einem Bevollmächtigte

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Feb. 2017 - XII ZB 299/15

bei uns veröffentlicht am 01.02.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 299/15 vom 1. Februar 2017 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 59, 63 Abs. 3 Satz 2, 304 Abs. 2; BGB §§ 133 C, 2084 a) Die Frist zur Einlegung der Rechtsbesch

Landgericht Bad Kreuznach Beschluss, 14. Dez. 2016 - 1 T 185/16

bei uns veröffentlicht am 14.12.2016

Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Kreuznach vom 11.08.2016 wird zurückgewiesen. Gründe I. 1 Durch Beschluss vom 23.11.2015 hat das Amtsgericht Bad Kreuznach die Berufsbetreuerin K. S. zur Betreue

Landgericht Köln Urteil, 18. Okt. 2016 - 11 S 302/15

bei uns veröffentlicht am 18.10.2016

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 26.06.2015 – Az. 144 C 187/14 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Juli 2016 - XII ZB 493/14

bei uns veröffentlicht am 06.07.2016

Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Rostock vom 13. August 2014 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen.

Amtsgericht Offenburg Beschluss, 09. Juni 2016 - 1 XVII 333/14

bei uns veröffentlicht am 09.06.2016

Tenor Die Erinnerung des Betreuers vom 22.01.2016 (AS 623 f.) gegen den Beschluss vom 18.01.2016 (AS 541 f.) wird zurückgewiesen. Gründe   I. 1 Die Erinnerung des Betreuers … … richtet sich gegen die Höhe der festgesetzten Betreuervergütung

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Apr. 2016 - XII ZB 83/14

bei uns veröffentlicht am 06.04.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 83/14 vom 6. April 2016 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1893, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3, 1698 a; VBVG §§ 1 Abs. 2 Satz 2, 4 Abs. 1 Satz

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Jan. 2016 - XII ZB 101/13

bei uns veröffentlicht am 13.01.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 101/13 vom 13. Januar 2016 in der Betreuungssache ECLI:DE:BGH:2016:130116BXIIZB101.13.0 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Januar 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Webe

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Nov. 2015 - XII ZB 347/12

bei uns veröffentlicht am 11.11.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 347/12 vom 11. November 2015 in der Betreuungssache ECLI:DE:BGH:2015:111115XIIZB347.12.0 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. November 2015 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Web

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Aug. 2015 - XII ZB 314/13

bei uns veröffentlicht am 19.08.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB314/13 vom 19. August 2015 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 168; VBVG § 2 Satz 1 a) Das Verfahren auf Festsetzung der Vergütung des Betreuers kann auf beide

Landgericht Köln Beschluss, 05. Aug. 2015 - 1 T 348/13

bei uns veröffentlicht am 05.08.2015

Tenor Die Beschwerde der Betroffenen vom 8.10.2013 (Bl. 18 Vergütungsheft) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 30.9.2013 – 55 XVII H 2189 - (Bl. 8 Vergütungsheft) wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde gegen diese Entscheidung wird zuge

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Juli 2015 - XII ZB 508/14

bei uns veröffentlicht am 28.07.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB508/14 vom 28. Juli 2015 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 242 Cc, 1908 d; VBVG § 5; FamFG § 168 a) Der Vergütungsanspruch des Betreuers endet erst mit der ger

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Juli 2015 - XII ZB 494/14

bei uns veröffentlicht am 08.07.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB494/14 vom 8. Juli 2015 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VBVG § 6 Satz 1; BGB § 1899 Abs. 4 Wird ein Betreuer neben einem Bevollmächtigten bestellt, weil dieser an e

Landgericht Freiburg Beschluss, 18. Mai 2015 - 4 T 259/14

bei uns veröffentlicht am 18.05.2015

Tenor 1. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Freiburg vom 24.10.2014 (141 XVII 938/04) aufgehoben und wie folgt abgeändert: Für die Tätigkeit als Betreuer der Betroffenen im Zeitraum vom

Landgericht Arnsberg Beschluss, 24. Feb. 2015 - 5 T 32/15

bei uns veröffentlicht am 24.02.2015

Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Betreuers vom 20.01.2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts Arnsberg vom 09.01.2015 dahingehend abgeändert, dass dem Betreuer für die Betreuung in der Zeit vom 01.10.2013 bis zum 30.09.2014 eine Vergütung in H

Amtsgericht Werl Beschluss, 29. Jan. 2015 - 2 XVII 16/13 B

bei uns veröffentlicht am 29.01.2015

Tenor wird dem Betreuer, Herrn A. D., für die in den Vergütungszeiträumen a) vom 30.07.2013 bis zum 29.10.2013, b) vom 30.10.2013 bis zum 29.01.2014, c) vom 30.01.2014 bis zum 29.04.2014, d) vom 30.04.2014 bis zum 29.07.2014, e) vom 30.07.2014 bis z

Amtsgericht Werl Beschluss, 28. Jan. 2015 - 2 XVII 79/12 G

bei uns veröffentlicht am 28.01.2015

Tenor wird der Betreuerin, Frau T. K., für die in den Vergütungszeitraum vom 16.03.2014 bis zum 15.12.2014 erbrachte Betreuertätigkeit ein Anspruch auf Vergütung in Höhe von pauschal 1.356,75 Euro festgesetzt. Dieser Anspruch richtet sich gegen die

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 10. Sept. 2014 - 5 U 29/14

bei uns veröffentlicht am 10.09.2014

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 23. Januar 2014 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 11 O 371/13 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Ausspruch zur Hauptsache in dem Tenor des angefochtenen Urtei

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Aug. 2014 - XII ZB 479/12

bei uns veröffentlicht am 20.08.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB479/12 vom 20. August 2014 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3; VBVG § 5 Abs. 1 a) Formell-rechtliche oder materi

Landgericht Rostock Beschluss, 13. Aug. 2014 - 3 T 196/13 (1)

bei uns veröffentlicht am 13.08.2014

Tenor 1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Doberan vom 17.07.2013 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde ist zugelassen. Gründe I. 1 Der Beteiligte zu 1 wurde mit Beschluss des Amtsgericht

Referenzen

(1) Die dem Betreuer nach § 1 Absatz 2 zu bewilligende Vergütung bestimmt sich nach monatlichen Fallpauschalen, die in den Vergütungstabellen A bis C der Anlage festgelegt sind. (2) Die Vergütung des Betreuers richtet sich nach Vergütungstabelle A, sofern der...
(1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt. (2) Ist der Beginn eines Tages der...
(1) Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. (2) Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraum - Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr - bestimmt ist, endigt im Falle des § 187 Abs...
(1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt. (2) Ist der Beginn eines Tages der...
(1) Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. (2) Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraum - Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr - bestimmt ist, endigt im Falle des § 187 Abs...
Ist ein Zeitraum nach Monaten oder nach Jahren in dem Sinne bestimmt, dass er nicht zusammenhängend zu verlaufen braucht, so wird der Monat zu 30, das Jahr zu 365 Tagen gerechnet.