Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG 2016 | § 321 Übertragung der Aufsicht auf eine Landesaufsichtsbehörde

(1) Das Bundesministerium der Finanzen kann auf Antrag der Bundesanstalt die Aufsicht über private Versicherungsunternehmen von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung, über Pensionsfonds und über öffentlich-rechtliche Wettbewerbs-Versicherungsunternehmen mit Zustimmung der zuständigen Landesaufsichtsbehörde auf diese übertragen.

(2) Auch nach Übertragung der Aufsicht kann das Bundesministerium der Finanzen die Aufsicht über Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 wieder der Bundesanstalt übertragen, insbesondere, wenn die Unternehmen größere wirtschaftliche Bedeutung erlangt haben.

ra.de-OnlineKommentar zu § 321 VAG 2016

OnlineKommentar schreiben

0 OnlineKommentare

Referenzen - Gesetze | § 321 VAG 2016

§ 321 VAG 2016 zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

§ 321 VAG 2016 wird zitiert von 1 anderen §§ im Versicherungsaufsichtsgesetz.

Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG 2016 | § 323 Verfahren


(1) Ein nach § 322 Absatz 1 gestellter Antrag kann jederzeit von der früher aufsichtsführenden Landesbehörde zum 1. Januar mit Wirkung zum 1. Januar des folgenden Jahres zurückgenommen werden. (2) Hat die Bundesanstalt die Aufsicht gemäß § 322 Ab

Referenzen - Urteile | § 321 VAG 2016

Urteil einreichen

1 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 321 VAG 2016.

Bayerischer Verfassungsgerichtshof Entscheidung, 06. Dez. 2017 - Vf. 15-VII-13

bei uns veröffentlicht am 06.12.2017

Tenor 1. Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes (BayBeamtVG) vom 5. August 2010 (GVBl S. 410, 528, ber. S. 764, BayRS 2033-1-1-F), das zuletzt durch § 4 des Gesetzes vom 12. Juli 2017 (GVBl S. 326) geän