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VAG· §§ 232–243b

ra.de Gesetze

Teil 4 · Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung

3 Einträge · 31 Vorschriften (§ 232 bis § 243b)

Rechts-Graph
VersicherungsrechtÄnderungen des Geschäftsplans und von UnternehmensverträgenPrämienänderungenBerechnung der Matching-AnpassungVersagung und Beschränkung der ErlaubnisNiederlassungGeltungsbereichAufgabenErlaubnis; SpartentrennungBGH, 07.05.2014 – Urteil IV ZR 76/11Lebensversicherung: Vereinbarkeit des sog. Policenmodells nach altem Recht mit der Zweiten und Dritten Lebensversicherungsrichtlinie der EG; treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit eines Lebensversicherungsvertrags§§ 13a, 13b ErbStG iVm § 19 Abs 1 ErbStG (Privilegierung des Betriebsvermögens im Erbschaftssteuerrecht) mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Fortgeltungsanordnung, Neuregelung bis 30.06.2016 erforderlich - abw Meinung: weitere Begründung - Berücksichtigung des Sozialstaatsprinzips (Art 20 Abs 1 GG)BGH, 25.07.2012 – Urteil IV ZR 201/10BGH, 12.10.2005 – Urteil IV ZR 162/03Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der Vorlagepflicht nach Art 267 Abs 3 AEUV bzgl des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. "Policenmodell" (§ 5a Abs 1 S 1 VVG aF) - hier aber: tragfähige Alternativbegründung (Einwand von Treu und Glauben), daher kein Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf VerfassungsverstoßDarlehensrecht: Keine Angabe des effektiven Jahreszinssatzes erforderlichAnlagerecht: Zur Abgrenzung eines Rückversicherungsvertrags von einem DarlehensvertragBGH erklärt Zillmerungs – Praxis im Falle der Kündigung einer Lebens – oder Rentenversicherung für vergangene und künftige Beiträge für unwirksamArbeitsrecht: Zum Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen AltersversorgungVersicherungsaufsichtsgesetz

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  1. Kapitel 1 · Pensionskassen(§§ 232–235a · 21 Vorschriften)
  2. Kapitel 2 · Pensionsfonds(§§ 236–240 · 5 Vorschriften)
  3. Kapitel 3 · Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung und grenzüberschreitende Übertragung von Beständen(§§ 241–243b · 5 Vorschriften)